Sachsen fürs Klima

Briefe für die sächsischen Landtagsabgeordneten. Foto: Louise Hummel-Schröter
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Offener Brief an Sachsens Landtagsabgeordnete: Sachsen braucht unbedingt ein richtiges Klimaschutzgesetz

Anfang Juni verabschiedete ja das sächsische Regierungskabinett das neue Energie- und Klimaprogramm für Sachsen, doch es enthielt das Wichtigste noch nicht: das Maßnahmenpaket, mit dem Sachsen tatsächlich seine Klimaziele erreichen will. Das werde erst ausgearbeitet, kündigte Umweltminister Wolfram Günther an. Aber das sei zu wenig, stellen jetzt 35 sächsische Klimagruppen fest und wünschen sich ein richtiges Klimaschutzgesetz auch im Freistaat.

Überabe der Forderungen und der Mini-Eiffeltürme an Umweltminister Wolfram Günther, Wirtschaftsminister Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Louise Hummel-Schröter
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Bündnis „Sachsen fürs Klima“ begrüßt Energie- und Klimaprogramm des Freistaats Sachsen und vermisst die belastbaren Klimaschutzziele

Das sächsische Regierungskabinett hat am 1. Juni ein über 100-seitiges Energie- und Klimaprogramm (EKP) veröffentlicht, das lang erwartete Nachfolgeprogramm für das völlig ungenügende Programm von 2012. Das Bündnis „Sachsen fürs Klima“ hat sich das Papier jetzt genauer angeschaut und spendiert Lob – und kritisiert aber auch die unübersehbaren Löcher. Denn die wichtigsten Zielvorgaben fehlen.

Überabe der Forderungen und der Mini-Eiffeltürme an Umweltminister Wolfram Günther, Wirtschaftsminister Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Louise Hummel-Schröter
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Nach Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Initiative „Sachsen fürs Klima“ übergab Forderungsschreiben an Sachsens Regierung

Am Donnerstag, 20. Mai, beschloss der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. Es steckte auch ein gutes Stück Klimaschutz darin. Doch es hätte aus Sicht der Initiative „Sachsen fürs Klima“ durchaus mehr sein können. Sie nutzte den Tag, um Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Forderungsschreiben und die in Leipzig bewährten Eiffeltürme zu überreichen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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