Sächsisches Wassergesetz

See mit Segelbooten.
·Politik·Brennpunkt

Schiffbarkeitspläne zum Cospudener See: Sächsisches Wassergesetz sorgt für einen Gordischen Knoten

Obgleich es sich die sächsische Linke wünscht: Die aktuelle sächsische Landesregierung denkt gar nicht daran, das Sächsische Wassergesetz zu ändern und damit die endlosen Debatten um die „Schiffbarkeit“ der sächsischen Tagebauseen zu beenden. Dies gilt auch für die Befahrbarkeit des Cospudener Sees, wo die Landesdirektion Sachsen 2023 das Verfahren zur Schiffbarkeit eröffnet hat und massiven […]

Michael Neuhaus am Rednerpult und OBM Jung im Hintergrund.
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Leipzig will keine Motorboote auf dem Cossi + Video

Es war ein deutliches Zeichen, das der Stadtrat in seiner Sitzung am 5. Juli setzte: Die Linksfraktion hatte mit einem Antrag ihre Forderung nach eingeschränkter Schiffbarkeit auf dem Cospudener See bekräftigt. Denn mit der Erklärung der Schiffbarkeit für den Cospudener See durch die Landesdirektion Sachsen droht hier die unbeschränkte Freigabe auch für Motorboote, die keine […]

Boot und Paddler auf dem Wasser.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum Uferschutz an der Weißen Elster in Leipzig keine Chance hat + Video

Warum Naturschutz immer wieder unter die Räder kommt – auch in Leipzig –, das machten zwei Einwohneranfragen zum Stadtpalais Holbeinstraße 6 (haben wir nach Leserhinweis nachgetragen, d. Red.) in der letzten Ratsversammlung deutlich. Beziehungsweise die etwas verdrucksten Antworten aus dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, die Grünen-Stadtrat Michael Schmidt dann noch zu ein paar Nachfragen […]

Paddler auf der weißen Elster.
·Politik·Brennpunkt

Besorgnis in Schleußig: Wird jetzt wieder ein Ufergrundstück zugebaut?

Pläne für ein „Wohnpalais Holbein 6a“ sorgen in Schleußig für Aufregung. Denn dieses Wohnpalais soll auf einem Gewässerrandstreifen direkt an der Weißen Elster errichtet werden, auf dem nach dem Sächsischen Wassergesetz eigentlich nichts gebaut werden darf. Und Anwohner befürchten möglicherweise zu Recht, dass auch dieses Bauprojekt von der Stadt genehmigt wird. Zwei Einwohneranfragen bringen das […]

See in der Dämmerung.
·Politik·Region

Schiffbarkeitspläne für den Cospudener See: Grüne fordern Änderung des Wassergesetzes

Der Ärger geht weiter. Das 2013 von der damaligen CDU/FDP-Regierung novellierte Wassergesetz zeigt seinen langen Atem und seine späten Folgen. Damals schrieb die Regierung die Schiffbarmachung der sächsischen Tagebauseen in das Gesetz und das setzt die Landesdirektion auch mit bürokratischer Sturheit um. Da interessieren die Interessen der Seenanrainer überhaupt nicht. Der MDR formulierte die Position […]

Botte am Cossi.
·Politik·Region

Kein Freibrief für Motorboote: Grüne Landtagsfraktion beschließt Positionspapier zur Nutzung der Tagebauseen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch, dem 29. März, ein Positionspapier zur touristischen Nutzung der sächsischen Tagebauseen im Einklang mit Natur und Umwelt beschlossen. Im Beschluss geht es insbesondere um Einschränkungen für Boote mit Verbrennungsmotor auf allgemein schiffbaren Gewässern. Denn parallel treibt die Landesdirektion die Schiffbarmachung der Seen unbeirrt voran. […]

Menschengruppe bei Petitionsübergabe,
·Politik·Engagement

Keine Motorboote auf dem Cossi! Ökolöwe überreicht 10.568 Unterschriften an die Landesdirektion

10.568 Menschen haben die im Januar gestartete Ökolöwen-Petition gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten auf dem Cospudener See unterzeichnet. Am Mittwoch, dem 29. März, übergab Tino Supplies, Geschäftsführer des Ökolöwen, die Unterschriftensammlung in Leipzig an Andrea Staude, Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen. „Über 10.000 Menschen stellen sich mit ihrer Unterschrift gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten […]

Bootsverkehr Weiße Elster.
·Politik·Brennpunkt

Das Amt für Umweltschutz kneift: Niemand hat die Absicht, die „schwimmenden Kaffeetafeln“ zu bändigen

Wer an schönen Sommertagen mit leichtem Fahrzeug auf Leipzigs Innenstadtgewässern unterwegs ist, erlebt schon einmal recht atemberaubende Vorfälle, wenn ein Passagierboot mit hoher Geschwindigkeit durch die Wellen der Weißen Elster pflügt und die leichten Boote der Paddler und Ruderer an den Rand drängt. Ein Thema, das Thomas Gensch zum Thema einer Einwohneranfrage gemacht hat. Doch […]

Der Elstermühlgraben am Klärwerk im Rosental.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat wieder eine Gewässerunterhaltungssatzung + Video

So manches, was in der letzten Ratsversammlung auf den Tisch kam, stand unter erheblichem Termindruck. So wie die überarbeitete Gewässerunterhaltungssatzung für Leipzig. Da sie noch vor Jahresende beschlossen werden sollte, war nicht nur die Behandlung in den Stadtratsausschüssen knapp. Auch Ortschaftsräte und Landwirte konnten nicht noch einmal einbezogen werden. Letztere meldeten sich dann mit dicken […]

Blick auf den Teich im Stünzer Park.
·Politik·Leipzig

Blick aufs Wasser: Stadtrat muss noch im Dezember über die überarbeitete Gewässerunterhaltungssatzung befinden

Seit 2019 hat Leipzig keine gültige Gewässerunterhaltungssatzung. Damals kassierte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die 2017 verabschiedete Satzung. Aber nicht, weil Anlieger nichts dazu beitragen sollten, die Gewässer instand zu halten, sondern weil es an einer klaren Definition fehlte. Jetzt soll eine neue gefasste Satzung noch im Dezember die Ratsversammlung passieren. Mit dieser will die Stadt […]

Niedrigwasser in der Elbe bei Dresden. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Sachsen

Wasser wird knapp: Koalition will Abgabe für die Trinkwasserentnahme vervierfachen – Linke kritisiert

Es hat seinen Preis, wenn man ein Land nicht klimaresilient macht, die Energiewende vertrödelt, keine Übergewinnsteuer erheben will und dann auch noch eine der regenärmsten Regionen Deutschlands ist. Dann wird das Wasser rar und teuer. Oder teurer gemacht, wie das jetzt die sächsische Regierung mit Änderungen am Sächsischen Wassergesetz vorhat. Ausgerechnet Trinkwasser wird dann teurer, […]

Mit Leihbooten an der Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kann es sein, dass Leipzigs Bootsverleiher ihr Geschäft seit 2011 schon illegal betreiben?

Es ist nicht das erste Mal, dass der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther die Regierung fragt und eine Antwort bekommt, die ihn erst mal stutzen lässt. Nicht weil Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) etwas Falsches geantwortet hätte, sondern weil dessen Antwort ein gewaltiges Loch im Raum Leipzig sichtbar macht: ein großes Genehmigungsloch in Sachen Bootsverleihe. Denn die Verleiher sind augenscheinlich seit fünf Jahren ohne Genehmigung tätig.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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