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Thema

Steuerausfälle

Linksfraktion beantragt eine neue Leipzig-Anleihe und eine Verlängerung des Schuldenabbaus bis 2050

Am 3. Juni gab die Bundesregierung den Inhalt ihres 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaketes bekannt. Darin enthalten sind auch konkrete Unterstützungen für die Kommunen, die mit einbrechenden Steuereinnahmen zu rechnen haben. Nicht nur 2020, sondern wohl auch in den Folgejahren. Das wird die Diskussion auch um den Leipziger Haushalt anheizen. Die Linksfraktion hat schon mal ihren Handschuh in den Ring geworfen.

Wie ordnen sich die erwarteten Steuerausfälle eigentlich in die sächsischen Haushaltspläne ein?

Am Freitag, 15. Mai, gab ja Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann die möglichen Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs aufgrund der Corona-Pandemie für die Steuereinnahmen des Freistaats bekannt. Dabei berief er sich auf den Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ der Bundesregierung. Und wie das so mit Finanzmeldungen aus Dresden ist: Man schockt die Leute gern mit großen Zahlen. (Fast) 5 Milliarden Euro weniger könnten in Sachsens Kassen fehlen.

Linke fordert Sachsens Staatsregierung auf, den Kommunen in der Lausitz unter die Arme zu greifen

Es ist ein Hasardspiel, das Sachsens Regierung da in der Lausitz betreibt. Nicht nur, weil mit dem sturen Beharren auf dem Erhalt der Kohleverstromung noch auf Jahrzehnte eine Technologie verteidigt wird, die umweltschädlich ist. Schon jetzt leiden die Kommunen in den Braunkohlerevieren unter dem Gewinneinbruch der Konzerne. Und damit kommt auch die Finanzierung der Kommunalhaushalte ins Rutschen.

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