Artikel zum Schlagwort Transparenz

Rechtsextreme Erfolge, Wahlmüdigkeit, Lethargie?

Warum die Rechten nicht nur in Frankreich von Introvertiertheit der Etablierten profitieren

Foto: Ralf Julke

"Warum die Rechtsextremen in Frankreich so erfolgreich sind", fragte Christian Wernicke am Montag, 7. Dezember, in der "Süddeutschen" nach dem Wahlerfolg der Front Nationale in Frankreich am Wochenende. Unter anderem machte er Merkels Asylpolitik für den Erfolg der Rechten verantwortlich. Was Quatsch ist. Denn den eigentlichen Grund benennt er ja selbst. Weiterlesen

Transparenz ist unerwünscht

SPD-Stadträtin will Livestream-Übertragung aus dem Leipziger Stadtrat für die Bürger kappen

Foto: L-IZ.de

Seit Jahr und Tag überträgt die Leipziger Internet Zeitung per Livestream aus den Sitzungen der Leipziger Ratsversammlung. Dafür gab's eine kleine Vergütung der Stadt, um den Aufwand finanziell abzusichern. Eine Sendung, die die Leipziger in Scharen vor die Computerbildschirme zieht, ist das natürlich nicht. Auch weil etliche Stadträte lieber über Persönlichkeitsrechte debattieren als über Transparenz. Weiterlesen

Kommentar - Das Unpolitische ist keine Haltung

Wir brauchen wieder Politiker, die gestalten, nicht lamentieren

Foto: Marko Hofmann

„Im Großen und Ganzen geht es doch darum, Handlungsfähigkeit zu entwickeln und die Mittel, die – so wie es aussieht – da sind, klug zu verteilen. So kann es meines Erachtens gelingen", schreibt uns Leserin Antje Willi. Und sie hat Recht. Und es betrifft nicht nur die Diskussion über die Zukunftsstadt Leipzig. Es betrifft die komplette politische Diskussion der Gegenwart. Weiterlesen

Intransparente Rektor_innenwahl der Universität Leipzig

Mittelbauinitiative der Universität Leipzig fordert Entmachtung der Hochschulräte in Sachsen + Update

Foto: Ralf Julke

So langsam haben eine ganze Reihe Gremien an der Uni Leipzig die Nase voll vom Hochschulrat und seinem intransparent agierenden Vorsitzenden Prof. Dr. Reinhold R. Grimm. In der vergangenen Woche hat der akademische Senat in einem Brief an den Hochschulrat gefordert, die amtierende Rektorin Beate Schücking noch auf die Kandidatenliste zu setzen, auf der - nach Grimms Verlautbarung - nur zwei externe Bewerber stehen. Jetzt fordert die Mittelbauinitiative seine Entmachtung. Weiterlesen

Hitschfeld-Umfrage zum Gleichgewicht zwischen Naturschutz und Bürgerbelangen

Gerade Senioren glauben, dass mächtige Naturschutzorganisationen die Balance der Interessen aushebeln können

Foto: Ralf Julke

Seit geraumer Zeit versucht nun die Unternehmensberatung Hitschfeld aus Leipzig herauszubekommen, wie es denn nun tatsächlich um Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Bundesrepublik bestellt ist. Standen bisher eher Großprojekte und der Zweifel der Bürger an der Offenheit der Projektplaner im Mittelpunkt, sollte es diesmal der Naturschutz sein. Weiterlesen

Nichts wissen wollen und nichts sagen

Nach dem Innenministerium verweigert jetzt auch das sächsische Sozialministerium Antworten auf Landtagsanfragen

Foto: DiG/trialon

Jüngst erst erregte der Skandal um die Ermittlungen gegen Netzpolizik.org die Gemüter. Im Mittelpunkt der Debatte stand nur scheinbar Justizminister Heiko Maaß. David Schraven berichtete am 30. August auf Correctiv.org, dass ein ganz anderer Mann in der Bundesregierung die Strippen zieht, wenn es um Auskunftsverweigerung an Journalisten geht: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ein Hardliner aus Sachsen. Weiterlesen

Asyldebatte im Sächsischen Landtag

Selbst Sachsens Regierungskoalition vermisst wirklich aussagekräftige Informationen vom Innenminister

Foto: L-IZ

Die Fetzen flogen zwar nicht am Dienstag, 1. September, im Sächsischen Landtag, als die Fraktionen endlich mal in aller Breite über das Thema Asylunterbringung in Sachsen debattierten. Auch Markus Ulbig stand Rede und Antwort. Und ein Entschließungsantrag von SPD und CDU kam auf den Tisch, der in aller Länge deutlich machte, wo es klemmt in Sachsens Regierung: in der Kommunikation. Das sprach Ulbig in seiner Fachregierungserklärung sogar an. Weiterlesen

Verkorkste Rektorensuche an der Uni Leipzig

Linksfraktion will die autokratische Selbstherrlichkeit sächsischer Hochschulräte beenden

Foto: Ralf Julke

Was ist eigentlich von Demokratie noch übrig, wenn ein exklusiver Hinterzimmerklub wie der Hochschulrat der Uni Leipzig eine Rektorenwahl inszenieren kann, als wäre es eine Nobelpreiskür? Wenn sogar die zuständige Ministerin ihre Ratlosigkeit eingesteht und sich "eine Kompromisslinie" wünscht, damit der erweiterte Senat der Uni überhaupt noch die Chance auf eine Wahl hat? Nicht viel, wie es scheint. Weiterlesen

Wenn's knirscht in der Verwaltungshierarchie

Leipzig legt nach 16 Jahren mal wieder eine Auswertung zur Mitarbeiterbefragung vor

Foto: Ralf Julke

Am Ende hat es dann doch länger gedauert, als es sich die Linksfraktion 2012 wünschte, als sie einen Antrag stellte, eine neue Mitarbeiterbefragung in der Leipziger Stadtverwaltung zu machen. Die letzte hatte es 1999 gegeben, das war noch, bevor die großen Spar- und Konsolidierungsprogramme begannen, Bürgerämter geschlossen wurden und die Mitarbeiter auch mal auf Arbeitszeit und Einkommen verzichteten. Weiterlesen

Beharrlichkeit eines Grünen-Abgeordneten hat Erfolg

Sachsens Staatskanzlei informiert seit Mai über das sächsische Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Foto: Juliane Mostertz

Auch kleine Schritte bringen weiter. Das ist ein Umstand, den auch die Grünen in Sachsen anerkennen, wenn sie merken: Da geht was voran. Zum Beispiel in Sachen Transparenz in der sächsischen Politik. Mit einem Gesetzentwurf zum Thema sind die Grünen zwar zuletzt an der Landtagsmehrheit abgeprallt. Aber einen wichtigen Baustein setzt die sächsische Regierung trotzdem um, staunt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. Weiterlesen

Der Bürger, das so gern ignorierte Wesen

Es gibt eine Pflicht zu Information und Transparenz in der Demokratie

Foto: Ralf Julke

Erstaunlich. Man hätte es bei all dem Gezerre um Griechenland beinah vergessen: Es gibt demokratische Spielregeln. Die wollen Politiker und Großprojekte-Unternehmer zwar nicht immer einhalten. Aber das sorgt für Ärger. Denn die Bürger sind mehrheitlich der Meinung, dass sie bitteschön beteiligt werden müssen, wenn die Sache sie direkt betrifft. Und dabei hat das Büro Hitschfeld nicht mal nach der "Charta Leipziger Neuseenland" gefragt. Weiterlesen

Akzeptanz in der Medien- und Protestgesellschaft. Eine Buchbesprechung in drei Teilen (3)

Selbst die Kirche kommt, wenn es um Transparenz geht, mit ihrem „Markenkern“ daher

Foto: Ralf Julke

Iris Bethge und Volker Knauer, früher beide Journalisten, heute beide beim Bankenverband, tuten in ihrem Beitrag in diesem Sammelband ins selbe Horn und behaupten doch tatsächlich, die Banken müssten nur mit einer Stimme sprechen und "Erklären und Verständnis wecken". Das ist ein Plädoyer für die alte PR, die immer weniger Bürger noch ernst nehmen. Weiterlesen

Akzeptanz in der Medien- und Protestgesellschaft. Eine Buchbesprechung in drei Teilen (1)

Warum Bürger ein Recht darauf haben, Politikergeschenke in Frage zu stellen

Foto: Ralf Julke

Seit Jahren ackert Uwe Hitschfeld mit seiner Agentur auf dem Gebiet der Akzeptanzforschung. Ohne Akzeptanz durch die Bevölkerung werden Bauprojekte zu Streit- und Protestfällen, verlieren aber auch Politiker und Investoren an Vertrauen. Die Frage ist natürlich: Ist seit "Stuttgart 21" eigentlich der Wurm drin? Oder haben die Planer ein Problem mit mündigen Bürgern? Weiterlesen

Keine Mondpreise mehr für freie Informationen

Leipzigs Verwaltung stimmt Grünen-Antrag zur Senkung der Gebühren für Verwaltungsauskünfte zu

Foto: Ralf Julke

Schwer tut sich Leipzigs Verwaltung, die für die Öffentlichkeit relevanten Informationen auch entsprechend barrierefrei bereitzustellen. Die Stadt hat zwar seit 2012 eine Informationsfreiheitssatzung, aber die Preise, die sich Leipzigs Verwaltung für die Auskünfte ausgedacht hatte, die hatten es in sich. Wer nicht gerade einen Lottogewinn gemacht hat, könnte sich wirklich knifflige Auskünfte gleich verkneifen. Das soll sich jetzt ändern. Weiterlesen

Ab 2016 mehr Mitspracherecht für die Leipziger?

Grüne freuen sich über Verwaltungsvorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Leipzig

Foto: Ralf Julke

Das mit der Bürgerbeteiligung in Leipzig ist eine schwierige Kiste. Es gibt ein paar Beteiligungsprojekte, in denen Leipzigs Stadtverwaltung gezeigt hat, dass sie durchaus bereit ist, sich dem Bürger zu öffnen. Aber systematisch ist das alles noch nicht. Deshalb gab's gleich vier Fraktionsanträge zur Bürgerbeteiligung. Die Grünen finden den jetzt vorgelegten Verwaltungsvorschlag ganz interessant. Weiterlesen

Jähnigen: CDU und SPD bevorzugen Geheimniskrämerei statt öffentlicher Debatte

Grüner Gesetzentwurf zur Stärkung der Abgeordnetenrechte abgelehnt

Der durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der Informations- und Kontrollrechte von Abgeordneten wurde heute durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags abgelehnt. Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die heutige Ablehnung des Gesetzentwurfs ist ein Rückschlag für die Bemühungen um mehr staatliche Transparenz in Sachsen." Weiterlesen

Transparenzoffensive: Juliane Nagel veröffentlicht Einkommen und Ausgaben auf Website

Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hat vor der geplanten Erhöhung der Aufwandspauschale für Mitglieder des sächsischen Landtags eine Transparenzoffensive gestartet. Auf ihrer Website veröffentlichte die Linkspolitikerin ihre Einnahmen, Ausgaben und Spenden. Mehrere Punkte werden erklärt und die Informationen stehen gleichfalls als Tabelle bereit. Weiterlesen

Schluss mit dem ignoranten Expertentum

Neue Hitschfeld-Studie bestätigt Wunsch der Bürger nach frühzeitiger Projekt-Information und Beteiligung

Grafik: Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH

Irgendwann bekommt Uwe Hitschfeld sicher einen Preis für das, was er tut. Muss ja nicht das Bundesverdienstkreuz sein. Kann auch eine einfache Medaille sein, die ihm ein glücklicher Bürgermeister ans Revers heftet. Denn der Unternehmensberater, einst Bürochef von OBM Hinrich Lehmann-Grube (SPD), forscht auf dem wohl wichtigsten Feld der modernen Politik: der Bürgerbeteiligung. Und zwar richtig. Weiterlesen

Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages?

Eva Jähnigen (Grüne): Keine grundlegenden Bedenken gegen Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten

Foto: Juliane Mostertz

Zur heutige öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Die Sachverständigen haben sich heute für eine Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages, insbesondere in EU-Angelegenheiten ausgesprochen. Weiterlesen