Artikel zum Schlagwort Wahl 2014

Auch ein Eid vorm Wahlprüfungsausschuss des Landtags ist gültig

Dresdner Staatsanwaltschaft muss gegen Frauke Petry ermitteln

Foto: Alexander Böhm

Da hat sich am Montag, 2. Mai, die Dresdner Staatsanwaltschaft selbst ein Ei gelegt, als sie einfach verkündete, der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages sei „keine zur Abnahme von Eiden berechtigte Stelle“. Deshalb könne der durch André Schollbach erstatteten Strafanzeige gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry im Anschluss an deren Zeugenaussage von Mitte November 2015 nicht stattgegeben werden. Weiterlesen

Klärung auf die kleindeutsche Art

Leipzigs Stadtbezirksbeiräte bekommen klare Gebietsgrenzen zugewiesen

Foto: Marko Hofmann

Da dachten im Oktober nun fast alle, die Kommunalwahl für 2014 wäre durch - da meldete sich die gestrenge Kontrollbehörde, die Landesdirektion Leipzig zu Wort, und wies auf ein kleines Detail hin, das aus ihrer Sicht verhinderte, dass alle Gewählten ihre Arbeit nun aufnehmen können. In diesem Fall betraf es die Stadtbezirksbeiräte. Diesmal ging es nicht um Wahlanfechtungen. Weiterlesen

Nach rechtlichem Prüfstau

Leipzigs Stadtbezirksbeiräte dürfen im März ihre Arbeit aufnehmen

Foto: Marko Hofmann

Nein, es ging tatsächlich noch nicht um eine Neudefinition von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten, als im Dezember bekannt wurde, dass die im Mai gewählten Stadtbezirksbeiräte ihre Arbeit immer noch nicht aufnehmen können. Die Grünen hatten sich gewundert und nachgefragt. Der Verwaltungsbürgermeister hat jetzt geantwortet. Weiterlesen