„Leipzig Ein Sicherer Hafen?“ Die Freie Fraktion lud ein ins Rathaus

Zu einem Info- und Diskussionsabend zum Thema „Leipzig Ein Sicherer Hafen?“ hatte die Freie Fraktion im Stadtrat Leipzig für Freitag, den 13. November in den Sitzungssaal des Neuen Rathauses eingeladen. Wir waren vor Ort, haben die Veranstaltung verfolgt und mit Teilnehmenden gesprochen.

Worum sollte es gehen? Laut der Einladung sollte dargestellt werden, ob es tatsächliche Verbesserung für die Lage von Geflüchteten gibt, oder nur reine Symbolpolitik. Wie ist eigentlich der rechtliche Rahmen für die Stadt und wie können engagierte Bürgerinnen und Bürger mithelfen, Leipzig zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu machen? Das waren die Fragen, um die es gehen sollte.

Wir haben vor Beginn einige Teilnehmende von Initiativen und Verbänden gefragt, was sie von dem Abend erwarten.

Kurzinterviews

Jonas von der Seebrücke war der Erste in der Runde.

Jonas, ihr seid als Seebrücke zu der Veranstaltung eingeladen. Was wollt ihr hier einbringen?

Wir freuen uns erstmal sehr über die Initiative der Freien Fraktion, die mit der Veranstaltung dem Thema Solidarität mit geflüchteten Menschen mehr Sichtbarkeit verleihen wollen. Grundsätzlich wollen wir genau das auch hier einbringen. Wir wollen uns dafür starkmachen, dass wir alle eine Verantwortung haben, das Sterben im Mittelmeer, die schrecklichen Fluchtbedingungen, sowohl in den Herkunftsländern als auch auf der Flucht, als auch hier zu verändern. Und da wollen wir heute Abend gemeinsam überlegen, wie wir das verändern können.

Bei dem Thema „Leipzig ein sicherer Hafen“, geht es ja sekundär um das Thema Mittelmeer. Es geht hier um Leipzig als Stadt, die Geflüchtete aufnimmt. Plant ihr in der nächsten Zeit dazu Aktionen oder ähnliches?

Wir verstehen die Verantwortung schon global, dass wir sowohl mit den geflüchteten Menschen, hier vor Ort, als auch in den Herkunftsländern solidarisch sein wollen. Wir haben immer einige Aktionen geplant, als Nächstes zum Beispiel am 2.12. eine Diskussion zu globaler Ungleichheit und globaler Umverteilung im inklusiven Nachbarschaftstreff Lindenau. Und immer wieder Spendenaktionen, Filmvorführungen, Podiumsdiskussionen und Demonstrationen für die Rechte von geflüchteten Menschen.

Ich danke Dir für das Gespräch.

Auch Anja von Mission Lifeline gab uns gern Auskunft.

Anja, was bedeutet das für Euch: Leipzig ein sicherer Hafen?

Wir sind sehr glücklich darüber, dass es in Sachsen einen sicheren Hafen überhaupt noch gibt. Dresden hat es ja geschafft wieder aus dem Bündnis auszutreten. Leipzig hat schon für unser letztes Rettungsschiff eine ideelle Patenschaft übernommen und für unser neues Rettungsschiff jetzt auch wieder. Wir wünschen uns sehr, dass diese Patenschaft und auch das Bekenntnis zum sicheren Hafen mit mehr Inhalt gefüllt wird, dass die Stadt Leipzig es schafft Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, diese Zusage, Geflüchtete bei der Integration zu unterstützen, mit mehr Inhalt zu füllen. Auch städtische Institutionen und politische Bereiche sollten dazu bereit sein weiterzugehen, als nur ein Lippenbekenntnis abzugeben, sondern vielleicht auch Geld locker machen. Ich bin gespannt, was für Ideen hier vorgetragen werden.

Was habt ihr in nächster Zeit vor?

Wir sind gut mit der Seebrücke Leipzig und Dresden vernetzt und wollen natürlich versuchen, gemeinsame Aktionen auf die Beine zu stellen. Wir wollen damit die Aufmerksamkeit wieder auf unsere Arbeit lenken, zeigen was wir gerade tun und dass unser Schiff bald wieder auf Rotation fährt. Das Beste, was uns passieren kann ist, dass wir es schaffen so laut zu sein und so deutlich zu werden, dass die Stadt Leipzig eine institutionelle Patenschaft aus der Ideellen macht und uns finanziell unterstützt. Am Ende geht es nicht nur ums Geld, es geht auch darum Menschen für unsere Arbeit zu sensibilisieren. Gerade hier im Osten, wo ja der Boden sehr fruchtbar ist für rechte Bewegungen, müssen wir demokratische Werte mehr stärken und sehen, wie wichtig es ist als solidarische Gemeinschaft zusammenzustehen und Menschen auf der Flucht zu unterstützen.

Anja, ich danke Dir für das Gespräch.

Die Freie Fraktion besteht aus Vertretern von drei Parteien, der PARTEI mit einer Stadträtin und einem Stadtrat, der FDP und der Piratenpartei mit je einem Stadtrat. Anwesend davon waren Thomas (Kuno) Kumbernuß (Die PARTEI) und Sven Morlok (FDP), nur der letztere war als Vertreter der Politik an der Diskussion beteiligt. Die eigentlichen Akteure von Seiten der Fraktion waren die Mitarbeitenden der Fraktionsgeschäftsstelle. Tom Rodig (Die PARTEI) leitete, assistiert von Shehzad Shaik (FDP) die Veranstaltung und Anne Giermann (Piraten) ging mit dem Saalmikrofon zu den Diskutanten im Publikum.

Sven Morlok beantwortete auch gern unsere Fragen.

Was bewegt Dich persönlich so eine Veranstaltung mit zu organisieren?

Das Thema ist ein schwieriges Thema, weil man natürlich einerseits emotional sehr angefasst ist, aufgrund des Schicksals der Menschen, für die die Seebrücke sich einsetzt. Aber andererseits ist es für mich auch zwiespältig, weil man auch deutlich abgrenzen muss, was eigentlich eine kommunale Aufgabe ist. Und bei aller Sympathie für das ehrenamtliche Engagement der Menschen ist Seenotrettung weltweit nicht unbedingt eine kommunale Aufgabe der Stadt Leipzig. Da ist es mir auch schwergefallen, das habe ich auch im Stadtrat deutlich gemacht, dort Stellung zu beziehen. Man muss als Kommune sagen, das ist nicht unsere Aufgabe. Und wenn sich Ehrenamtler finden, die sich in Leipzig engagieren und zum Beispiel auf einer Veranstaltung der Stadt Leipzig eine Spendendose aufstellen wollen, ist das eine gute Sache. Aber es ist nicht Aufgabe der Stadt Leipzig, die Spendendose aufzustellen.

Die Veranstaltung heißt „Leipzig ein sicherer Hafen?“. Gehört zum sicheren Hafen der Teil, wenn die Leute hier sind?

Wenn die Leute hier sind, da habe ich mich immer im Stadtrat dafür eingesetzt, dass bei solchen Notfällen, wenn Menschen hier in Deutschland ankommen, die Stadt Leipzig sich bereit erklären soll, auch über das ihr zugewiesene Kontingent hinaus Menschen aufzunehmen. Das ist eine ganz andere Situation, weil das sind dann Menschen die sich hier in Deutschland befinden, die einen sicheren Hafen benötigen. Es ist natürlich eine kommunale Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Menschen hier sicher und gut leben können.

Sven, ich danke Dir für das Gespräch.

Einer der ersten Beiträge bei der Veranstaltung war der von Ousmane Jallow, Co-Beiratsvorsitzender des Migrantinnen- und Migrantenbeirates der Stadt Leipzig. Ousmane Jallow berichtete über seine Geschichte, die mit quasi Leibeigenschaft, im Alter von 11 Jahren, bei seinem Onkel begann. Mit 17 Jahren begann eine lang andauernde Flucht, mit vielen Hindernissen, Erniedrigungen und Gewalterfahrungen. Wir haben bereits vor der Veranstaltung mit Ousmane Jallow gesprochen.

Herr Jallow, welche Bedeutung hat die heutige Veranstaltung für Sie?

Die Einladung bedeutet mir viel, als selbst Geflüchteter an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, meiner Geschichte zu erzählen, damit die Leute diese hören. Sie sollen das nicht nur über die politischen Debatten und was man immer in Medien hört, sondern mal von jemandem erfahren, der es selbst erlebt hat. Hören, aber auch sehen, wie es sich anfühlt. Wenn es solche Veranstaltungen nicht gibt, meiner Meinung nach, dann gibt es nur die Vorurteile, aber nicht die Klarheit wirklich zu wissen und zu verstehen, was diese Leute durchgemacht haben, bis sie hierhergelangt sind.

Sie finden es also wichtig, dass die Leute nicht nur irgendeinen anonymen Bericht hören, sondern einen Menschen, dem das passiert ist?

Ich finde, das bedeutet viel und es bringt auch mehr Klarheit, wenn man das so hört. Gleichzeitig sollte man damit die Möglichkeiten haben, diese Personen, mit ihren Gedanken, ihrer Verzweiflung und Unsicherheit, die sie hatten zu erleben, um so ein klares Bild zu bekommen.

Herr Jallow, ich bedanke mich für das Gespräch.

Die Veranstaltung

Die Veranstaltung selbst lief vorhersehbar ab, Tom Rodig sprach zu einigen rechtlichen Aspekten, die Seebrücke kam zu Wort und es folgte Marie Burneleit, Stadträtin der PARTEI aus München, die über die Aktivitäten der Stadt München beim Thema „Sicherer Hafen“ sprach. Nach Erfolgen in den Jahren 2020/21, mit eingeworbenen Spendengeldern von 140.000 Euro, auf die die Stadt nochmals 100.000 Euro drauflegte, sank auch dort in den Folgejahren die Spendenbereitschaft. Dazu kommt, dass am Flughafen, an dem die Stadt beteiligt ist, ein Abschiebeterminal gebaut wird, was nichts Gutes bei dem Thema erwarten lässt.

Sven Morlok führte anschließend, allerdings mit mehr Worten, das im Kurzinterview Gesagte aus. Er wies darauf hin, wie Menschen das ändern können: „Wenn mir das politisch wichtig ist, und mir ist das politisch wichtig, gibt es die Möglichkeit bei der nächsten Bundestagswahl und der nächsten Europawahl, dies zu seinem prioritären Thema beim Abstimmungsverhalten zu erklären, eben nur Parteien zu wählen, die in diesen Parlamenten eine Seenotrettung unterstützen. Das ist dann die politische Entscheidung.“

Dazu gab es eine der wenigen (Spoiler) Fragen. In Kurzform lautete diese: „Was können wir tun, was kann jeder Einzelne tun und was kann jede einzelne Institution tun, um die humanitären Katastrophen zu beenden?

Sven Morlok wies darauf hin, dass jeder spenden könne, aber nicht von anderen dies verlangen dürfe. Er sah auch ein Problem darin, dass einerseits die Kommune von Bund und Land verlangt endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Kommune ihre prioritären Aufgaben erfüllen kann. Wenn sie dann andererseits Mittel zur Verfügung stellt für etwas außerhalb ihres Aufgabenbereiches, dann macht sie sich, besonders in der derzeitigen Haushaltssituation unglaubwürdig. Marie Burneleit bestätigte das prinzipiell, fand allerdings das davon ausgehende politische Signal bedenklich.

Es kamen noch die Seebrücke, der Sächsische Flüchtlingsrat und die Initiative Migranos Movement mit Statements zu Wort. Da kamen viele wichtige Themen zur Sprache, die Lage der in Deutschland lebenden geflüchteten Menschen betreffend. Ob die unsägliche Bezahlkarte, mangelnde psychologische Betreuung, schlechte Zustände in Flüchtlingsunterkünften, Diskriminierung und schlechte Behandlung der Geflüchteten auch durch Amtspersonen – es kam alles, leider den Anwesenden bereits bekanntes, zur Sprache.

Nach etwa 90 Minuten wurde die Veranstaltung beendet, einige Menschen trafen sich noch vor dem Ratssaal um weiter zu sprechen. Wir haben die Veranstalter um kurze Statements gebeten.

Nach der Veranstaltung

Tom Rodig meinte dazu: „Die Themen Sicherer Hafen. Asyl und Seenotrettung sind in den letzten Jahren ins gesellschaftliche Grundrauschen übergegangen. Ja, da war was mit dem Mittelmeer, aber wenn nicht zufällig Marokko ein paar arme Seelen nach Ceuta durchwinkt, ist das Thema nicht weiter relevant. So die Wahrnehmung der meisten Leute. Dass immer noch Menschen auf dem Weg sterben, dass immer noch Seenotrettung nötig ist… das scheint selbst unter Linken nicht das präsenteste Thema. Darum sahen wir die Notwendigkeit, die aktuelle Situation wieder mehr in den Blick zu bringen und ich hoffe, dass uns das ein Stück weit gelungen ist. Es war auf jeden Fall ein sehr aufschlussreicher Abend.“

Von Anne Giermann war zu hören: „Ich sehe es ähnlich, dass das Thema Flucht und Asyl aus dem Fokus gerückt ist bzw., dass die humanitäre Seite, der Wunsch zu helfen und so weiter, kaum noch eine Rolle spielen. Wenn das Thema Flüchtlinge aufkommt, dann als Kostenfaktor, als Mittel zur Verbreitung rassistischer Narrative und sowas. Also, eher negativ. Daher war es uns auch wichtig, Betroffene selbst zu Wort kommen zu lassen und zu zeigen, hier geht es nicht um Zahlen und auch nicht um irgendwelche Messermänner, die hierherkommen, sondern um Menschen, die Hilfe brauchen. Gleichzeitig hat Herr Morlok nicht ganz Unrecht, wenn er in der Debatte auf die finanziellen Probleme der Stadt und die Probleme mit der Zuständigkeit hinweist. Daher war es gut, auch seine Perspektive zu hören.“

Es war noch ein Vertreter aus der Politik anwesend, Falk Fiebig von der Partei Volt war im Publikum und wir baten ihn auch um ein Statement. Er meinte: „Die Veranstaltung zu Flucht und Migrationspolitik war informativ und menschlich bewegend, aber leider waren kaum Menschen da, die nicht ohnehin schon in dem Bereich arbeiten oder engagiert sind. Der persönliche Austausch kam dadurch nicht richtig ins Rollen. Inhaltlich drehte sich vieles um die Frage, ob sich die Kommune überhaupt positionieren sollte oder ob das keine kommunale Aufgabe ist. Für mich ist klar: Auch wenn die Kommune nicht alles finanziell tragen kann, muss sie Haltung zeigen. Sie repräsentiert ihre Bürgerinnen und Bürger und setzt damit auch ein Signal an Land und Bund. Integration ist keine Einbahnstraße – Verantwortung liegt auf beiden Seiten.“

Der Autor kann sich der Aussage von Falk Fiebig in großen Teilen anschließen. Es war enttäuschenderweise keine wirkliche Diskussionsveranstaltung, was schon daran zu spüren war, dass Sven Morlok die einzigen nicht allgemeine Zustimmung findenden Aussagen machte. Es war eine Art Bildungsveranstaltung Gleichgesinnter. Das ist keine Abwertung des Themas oder Generalkritik am Veranstalter, aber gerade bei einer Veranstaltung, die nur wenige Meter von den Büros der Stadtratsparteien mit ihren konträren Meinungen stattfand, hatte ich mehr erhofft. Vielleicht auch Widersprüche, die man hätte diskutieren können.