Russland kauft keine Pferde mehr in Sachsen, aber schicke Autos gehen immer

Es ist augenscheinlich nicht ganz leicht für die Linkspartei in Sachsen, kompetente Sprecher für Wirtschaftspolitik zu finden. Vielleicht sucht sie auch an der falschen Stelle. Am 20. September ärgerte sich die Sprecherin für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der Linksfraktion im Landtag über eine Auskunft des Wirtschaftsministeriums, die sie einfach nicht akzeptieren konnte.
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Das ist wieder so ein Thema, bei dem die sächsische Linke irgendwie so tickt wie die AfD. Die hatte zuletzt danach gefragt, welche Auswirkungen die 2014 von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen auf die sächsische Wirtschaft haben. Die Sanktionen wurden ja bekanntlich verhängt, als Russland auf der Krim und in die Ostukraine einmarschierte, wo seitdem der Bürgerkrieg tobt. Und verhängt wurden die Sanktionen allein über militärische Güter und solche, die auch indirekt für militärische Nutzungen geeignet sind.

Sachsen ist weder eine Rüstungsfabrik (auch wenn die Nachfragen zu Rüstungsproduktion und Rüstungsforschung nur zu berechtigt sind), noch ein ausgesprochener Lieferant für Dual-use-Güter. Entsprechend antwortete das Wirtschaftsministerium sowohl der AfD als auch jetzt Luise Neuhaus-Wartenberg, der Mittelstandssprecherin der Linksfraktion im Landtag.

Die aber ist zutiefst überzeugt, dass es diese Sanktionen sind, die den Handel zwischen Sachsen und Russland beeinträchtigen.

„Es ist wenig überraschend, dass die Staatsregierung die schwächelnde Lage der russischen Wirtschaft und niedrige Rohstoffpreise als Grund für die eklatant eingebrochene Handelsbilanz zwischen Sachsen und Russland nennt. Unzweifelhaft leiden die Handelsbeziehungen unter der schlechten wirtschaftlichen Lage Russlands und niedrigen Rohstoffpreisen. Der weitreichende Einbruch der Exporte im ersten Halbjahr 2016 muss aber auch direkt auf die Sanktionspolitik zurückgeführt werden“, vermutet sie, obwohl das aus den vom Wirtschaftsministerium gelieferten Zahlen nicht ablesbar ist.

Im Gegenteil: Sie zeigen die direkte Parallelität zwischen der beginnenden Rubelkrise 2012, dem fallenden Ölpreis und dem Einbruch der Warenaustausche zwischen Sachsen und Russland.

„Die sächsischen Exporte nach Russland gehen seit 2013 zurück. Die Importe aus Russland sind bereits seit 2012 rückläufig. Die EU-Sanktionen gegenüber Russland und die russischen Gegensanktionen, die jeweils im August 2014 in Kraft getreten sind, haben zum anhaltenden Rückgang der Exporte beigetragen“, gestand Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Antwort zu. „Hauptgrund sind jedoch die niedrigen Rohstoffpreise, die Rubelschwäche und die seit 2011 in Russland stark zurückgegangenen Investitionen.“

Ein Land, das nicht mehr investiert, kauft in Sachsen auch keine Investitionsgüter mehr. Worunter der sächsische Maschinen- und Anlagenbau leidet. Die kriegerischen Aktionen in der Ukraine und in Syrien hat Wladimir Putin ja augenscheinlich genau deshalb gestartet, um von den Folgen seiner Wirtschaftspolitik abzulenken. Eigentlich müsste das auch in den Geschichtsbüchern der Linken stehen: Wenn Autokraten in der Innenpolitik Probleme kriegen, lenken sie mit Kraftmeierei und Kriegen davon ab.

„Die Kritik von Verbänden, Handelskammern und Unternehmerschaft prallt völlig unbeachtet an der Staatsregierung ab, sie verfolgt unbeirrt ihre Politik des Nichts-Tuns weiter“, glaubt Neuhaus-Wartenberg. Und kommt dann auf ein völlig anderes Feld zu sprechen, das mit Russland gar nichts zu tun hat: „Diese Kurzsichtigkeit setzt sich auch mit Blick auf die Unterstützung sächsischer Unternehmen fort. Der Verweis der Staatsregierung auf die bestehenden, höchst bürokratischen und langsamen Fördermöglichkeiten und staatliche Kredite ist völlig unzureichend. – Da man offensichtlich plant, die Sanktionspolitik weiter zu verfolgen, muss die Staatsregierung spezielle Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen auf sächsische Unternehmen so klein wie möglich zu halten. Der einfache Glaube an bestehende Systeme reicht nicht aus.“

Dass die Wirtschaftsförderung in Sachsen höchst problematisch ist, ist unübersehbar. Aber das betrifft nur zum allergeringsten Teil exportorientierte Unternehmen, die noch am ehesten in der Lage sind, die diversen Förderprogramme des Freistaats mit eigenen Geldern gegenzufinanzieren. Die Probleme haben eher kleine Unternehmen, denen das Gründungs- und Innovationskapital fehlt und das sie auch mit den verfügbaren Programmen nicht bekommen.

Tatsächlich ist sogar das Gegenteil von dem der Fall, was Neuhaus-Wartenberg kritisiert: Exportorientierte Unternehmen genießen in Sachsen deutlich mehr Aufmerksamkeit als jene, die mit ihren Innovationen „nur“ auf dem heimischen Markt unterwegs sind. Martin Dulig: „Die Staatsregierung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei, sich in der Außenwirtschaft breit aufzustellen, so dass sie weniger von den Entwicklungen in einzelnen Märkten abhängig sind. Ein wesentliches Instrument ist die finanzielle Förderung im Rahmen der Mittelstandsrichtlinie.“

Und für Unternehmen, die von den Russland-Sanktionen tatsächlich betroffen sind (eines sei das bislang, hatte Dulig jüngst mitgeteilt) gebe es gerade besondere Unterstützung: „Darüber hinaus stehen für Unternehmen, die vom Exportrückgang nach Russland betroffen sind, die bekannten und bewährten Fördermöglichkeiten zur Verfügung. So kann die erforderliche Absicherung für das laufende Russlandgeschäft durch Exportkreditgarantien (Flermesdeckungen) und Investitionsgarantien der Bundesregierung dargestellt werden. Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen zinsgünstige Förderdarlehen der KfW zur Verfügung, die erforderlichenfalls durch staatliche oder staatlich rückgarantierte Bürgschaften abgesichert werden können.“

Die Wirtschaftsprobleme, die Sachsen hat, haben mit den Russland-Sanktionen eher wenig zu tun, tatsächlich aber viel mit dem dortigen Konjunktureinbruch und dem starken Absturz des Rubel.

Wer sich die von Martin Dulig mitgelieferten Listen genau anschaut, sieht, was Russland alles nicht mehr in Sachsen einkaufen kann, weil die Rubel nicht mehr reichen.

So ging der Export sächsischer Pferde nach Russland (und Russland baut garantiert keine neue Reiterarmee auf) genauso drastisch zurück wie der von Genussmitteln, Chemiefasern oder Spanplatten. Am heftigsten war der Rückgang bei medizinischen Geräten, aber auch bei Bau- und Werkzeugmaschinen. Bei Möbeln und Musikinstrumenten verfielen die Exporte genauso wie bei Körperpflegemitteln. Das sind alles Konsumwaren, die von den Sanktionen nicht betroffen sind. Die auffälligste Ausnahme sind eigentlich die Autos aus sächsischen Fabriken. Denn unter der Wirtschaftskrise in Russland leiden ja vor allem die Erwerbstätigen. Die Reichen kaufen sich weiterhin schmucke Autos aus sächsischen Fabriken.

Vielleicht sollte man die russische Wirtschaftskrise nicht immer als Fata Morgana betrachten, sondern ernst nehmen. Dann sieht man einen der Gründe für Putins Kriege wesentlich deutlicher.

Die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Anfrage von Luise Neuhaus-Wartenberg. Drs. 6141

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