Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Bezahlbarer Wohnraum ist noch immer das Aschenbrödel-Thema der Bundespolitik

Was soll man eigentlich von einer Regierung halten, die die drängenden Probleme der Gegenwart nicht lösen kann oder will? Nicht nur Leipzig hat zunehmende Probleme, einen ausreichenden Wohnungsbau zu bekommen. Sämtlichen deutschen Großstädten geht es so. Und es ist diesmal nicht von der sächsischen Regierung die Rede, sondern von der Bundesregierung in Berlin. Deren Wohnungspolitik wurde jetzt mal unter die Lupe genommen.

Entwicklung der Erwerbstätigenzahl 2010 bis 2016 in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Der Abbau der marginalen Beschäftigung in Sachsen geht munter weiter

Am Donnerstag, 20. Oktober, veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik gleich zwei Meldungen – eine zur Beschäftigung im Jahr 2015 und den verblüffenderweise sinkenden Beschäftigtenzahlen. Und gleich dazu die Statistik zum 1. Halbjahr 2016: Der Beschäftigungsaufbau geht (wieder) weiter. Es ist schon erstaunlich, wie der Mindestlohn wirkt.

Fototermin vorm Volkshaus: Stop CETA! Foto: Ralf Julke
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Europa braucht kein CETA, sondern eine neue und faire Handelspolitik

Man kennt sie nicht anders: Immer dann, wenn die Zumutungen der großen amerikanischen Konzerne auf den kleinsten Widerspruch in Europa stoßen, springt die FAZ aus der Kiste und versucht, ihren Lesern einzureden, dass Europa mit so einem Widerstand aufhören würde, „ein ernsthafter Handelspartner“ zu sein. Wie am Mittwoch, 19. Oktober, wieder Klaus-Dieter Frankenberger. Der ist dort eigentlich fürs Außenpolitische zuständig.

TTIP/CETA-Demo am 28. Mai 2016 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Der „Investorenschutz“ in TTIP und CETA untergräbt den europäischen Rechtsstaat

Ein mulmiges Gefühl geht um in Europa. „Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg“, meldet der „Spiegel“. Und lässt die wortgewaltige Kommissarin trotzdem mit einer Falschbehauptung zu Wort kommen, die ein sehr grelles Licht auf das wirft, was die EU eigentlich ist. Und was nicht.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann
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Kohle, Atom und Gas kommen den Steuerzahler anderthalb mal teurer als die EEG-Umlage

Wenn es um die tatsächlichen Kosten unserer Lebensweise geht, dann wird getrickst und geschwindelt, dass die Schwarte knackt. Bestes Beispiel: unsere Energieversorgung. Mit voller Breitseite schießen die Verfechter der alten Energien gegen die erneuerbaren und die verteufelten Umlagen auf den Strompreis. Greenpeace Energy hat sich jetzt einfach mal ausrechnen lassen, was die „Alten“ uns kosten. Teuer sind sie, gar keine Frage.

Es ist die Menge der Finanztransaktionen, die eine kleine Steuer darauf erst sinnvoll macht. Foto: Ralf Julke
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Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist überfällig

Deutschland geht es ja richtig gut, wenn man so manchem bestens versorgten Politiker aus behäbigeren Bundesländern hört. Der Haushalt endet sachte im Plus, da könnte man ja wieder mal Steuern senken und Wohltaten verteilen. Es sind immer wieder deutsche Politiker, die die europäische Dimension der Finanzmisere völlig ausblenden. Zumindest ein Hoffnungsschimmer leuchtet am Horizont: der 10. Oktober.

Windräder bei Plaußig. Foto: Ralf Julke
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Deutschland ist ein Energiewende-Flickenland und die Großstädte kleckern hinterher

Die Energiewende klemmt. Nicht weil nicht genug Windräder und Solaranlagen gebaut werden, sondern weil wichtige Stromtrassen und Großspeicher fehlen. Da haben auch maßgebliche Politiker gebremst, was ihre kleine Macht hergab. Und trotzdem wächst der Anteil der Erneuerbaren Energie am deutschen Energiemix. Sehr ungleichmäßig freilich, wie Forscher des Umweltforschungszentrums jetzt bilanzieren.

Der Länderfinanzausgleich ist jetzt bis 2030 gesichert. Foto: Ralf Julke
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Russland kauft keine Pferde mehr in Sachsen, aber schicke Autos gehen immer

Es ist augenscheinlich nicht ganz leicht für die Linkspartei in Sachsen, kompetente Sprecher für Wirtschaftspolitik zu finden. Vielleicht sucht sie auch an der falschen Stelle. Am 20. September ärgerte sich die Sprecherin für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der Linksfraktion im Landtag über eine Auskunft des Wirtschaftsministeriums, die sie einfach nicht akzeptieren konnte.

BIP nach Bundesländern. Grafik: IWH Halle
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Wirtschaftswachstum im Osten 2016: Brandenburg, Berlin und Sachsen geben im Osten das Tempo an

Was ist eigentlich Wirtschaftswachstum? Das fragt man sich wirklich, wenn die Wirtschaftsinstitute ihre regelmäßigen Prognosen zum Bruttoinlandsprodukt abgeben und versuchen zu erraten, was denn nun eigentlich die Gründe für das Wachstum sind. Wenn es eins gibt. Und eigentlich dürfte es bei der flauen Weltmarktlage keines geben in Deutschland. Und trotzdem verkündeten die „Wirtschaftsweisen“ am 29. September eine dicke 1,9-Prozent-Steigerung.

Das Dorf Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
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Was wird jetzt aus den Tagebauerweiterungen der MIBRAG im Leipziger Südraum?

Damit hätten dann auch die Niedersachsen nicht gerechnet: Am heutigen Samstag, 1. Oktober, geht das 31 Jahre alte MIBRAG-Braunkohlekraftwerk Buschhaus vom Netz. Erst 2013 hatte die EPH-Tochter das Kraftwerk gekauft und wollte es weiter bis 2030 betreiben. Aber dann fiel den Braunkohleakteuren das schöne Projekt „Kraftwerksreserve“ ein. Und Buschhaus geht ab sofort „in Reserve“. Aber was hat das mit Sachsen zu tun?

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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