Ostdeutsche bleiben auf dem Löwenanteil des Netzausbaus mit ihren Stromkosten sitzen

Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus. Bundesweit gehen die Stromkosten für Bürger und Unternehmen immer weiter auseinander. Aber schuld sind nicht die erneuerbaren Energien. Denn der Strom im Netz ist überall derselbe. Aber die Bürger wohnen nicht alle im selben Netzgebiet. Deswegen zahlt vor allem der Osten drauf. Auch die sächsischen IHKs werden langsam sauer.

Denn das Thema haben sie schon mehrfach angesprochen und von der Bundesregierung eine gerechtere Verteilung der Netzentgelte angemahnt. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen hat sich in einem aktuellen Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier und an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt, um Änderungen der Kabinettsvorlage zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz zu fordern.

Kristian Kirpal, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen erläutert das so: „Im Namen der sächsischen Wirtschaft fordern wir gegenüber der Politik seit Jahren und erneut nachdrücklich, das Netzentgeltsystem hin zu bundesweit einheitlichen Netzentgelten im Übertragungsnetz fair umzugestalten. Bleiben die derzeitigen Rahmenbedingungen unverändert, werden sich die regionalen Unterschiede noch weiter verstärken. Für Unternehmen in ganz Ostdeutschland könnte dies in den nächsten fünf bis acht Jahren zu einer Verdoppelung der Netzentgelte im Vergleich zum Bundesdurchschnitt führen. Eine Benachteiligung der heimischen Wirtschaft in diesem Maße ist nicht länger hinnehmbar. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur dann gelingt, wenn die Lasten gerecht in Deutschland verteilt werden. Deshalb appellieren wir mit Nachdruck, nicht von der geplanten Neuregelung der Netzentgelte abzuweichen.“

Gerade die ostdeutschen Verbraucher zahlen deutlich mehr für ihren Strom als etwa Stromkunden in Bayern oder Hessen.

„Ursache der Entwicklung sind vor allem die regional unterschiedlichen Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber. Ostdeutschland wird von 50Hertz versorgt und muss somit die Investitionen ins dortige Netz mitfinanzieren. Zudem sind die Netzkosten pro Kunde desto höher, je dünner ein Versorgungsgebiet besiedelt ist und je stärker der Betreiber regulierend in das Netz eingreifen muss“, schrieb der „Spiegel“ zum Thema, das jetzt zunehmend politische Brisanz gewinnt. Denn gerade Länder wie Brandenburg sind Vorreiter beim Ausbau großer Windparks, deren Strom im deutschen Stromnetz verteilt werden muss. Das braucht nicht nur neue Stromtrassen (gegen die ein engstirniger bayerischer Ministerpräsident Sturm läuft), sondern auch an besonderen Überlasttagen vermehrte Eingriffe ins Stromnetz – die Windparks werden abgeklemmt. Den Betreibern aber muss die nicht abgenommene Strommenge ersetzt werden. Diese Kosten bekommen alle Stromkunden im Gebiet von 50Hertz über ihr Netzentgelt auf die Rechnung.

Der Osten könnte eigentlich mit relativer Selbstverständlichkeit einen Großteil der Energiewende technisch absichern – dass ihm aber auch noch die Kosten überproportional übergeholfen werden, schafft neue Wettbewerbsnachteile. So etwas muss bundesweit geregelt werden. Und vor allem für alle gleichermaßen gerecht.