Als 2009 die neue CDU/FDP-Regierung zustande kam, beschloss sie nicht nur lauter Personalstreichungsprogramme für den kompletten Staatsdienst, sie brachte auch den Ausbau der Windkraft in Sachsen fast zum Erliegen. Die Genehmigungen für neue Anlagen gingen immer weiter zurück. Das einstige „Energieland“ Sachsen spielt im neuen Energiemix kaum eine Rolle. Das muss sich ändern, fordert Gerd Lippold.
„Die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien muss in Sachsen bereits bis zum Jahr 2025 gegenüber heute etwa verdoppelt werden“, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Das heißt konkret: Sachsen braucht auch deutlich mehr Windenergie. Nur so kann der Freistaat Energieland und Standort der Energiewirtschaft bleiben.“
Wenn die jahrelange Blockade der Energiewende im Freistaat nicht beendet werde, bedeute der beschlossene, schrittweise Kohleausstieg dann eben auch einen Abschied vom Energieland Sachsen, stellt der Grünen-Politiker fest. Aus einem Energieexporteur würde ein Bundesland, das den Bedarf von Bevölkerung und Industrie an kostengünstiger Energie nicht mehr selbst decken könnte.
Der Kohleausstieg sei übrigens auch politisch nicht abwählbar.
„Erfolgt er nicht zeitnah und im Konsens in gesteuerter Weise, dann vollzieht er sich bereits deutlich vor 2038 ungesteuert, weil die Kohleverstromung bereits heute ihre Wirtschaftlichkeit verliert“, benennt der Landtagsabgeordnete einen wirtschaftlichen Fakt, der den Kohleverfechtern in Sachsen irgendwie nicht einleuchten will. Schon längst hätte Sachsen einen eigenen Kohleausstiegsplan vorweisen müssen und ein belastbares Programm für den Strukturwandel in den Kohleregionen. Aber man verweigert das Thema regelrecht, als könnte man mit Ignorieren die Meiler länger laufen lasen.
Dafür kommt Sachsen bei Erneuerbaren Energien immer mehr ins Hintertreffen.
„Um bis zum Jahr 2030 wenigstens das heutige Ziel der Bundesregierung von 65 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch ins Visier nehmen zu können, muss die Erzeugung aus Erneuerbaren Energien, die heute etwa 6 Mrd. Kilowattstunden pro Jahr beträgt, jährlich um etwa 1 Milliarde Kilowattstunden auf 17 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2030 erhöht werden. Sollte die politische Blockade in den nächsten Jahren fortbestehen, müssten die Zubauziele in den Folgejahren entsprechend höher ausfallen“, geht Lippold auf die technischen Erfordernisse der Energiewende ein.
„Bereits das Zwischenziel der Verdopplung von heute 6 auf 12 Milliarden Kilowattstunden bis zum Jahr 2025 muss zur festen Zielmarke werden. Ansonsten gerieten Ziele bis 2030 und darüber hinaus gänzlich außer Reichweite.“
Das Ziel eines jährlichen Zuwachses der Energieerzeugung von 1 Milliarde Kilowattstunden entspräche dann freilich einem jährlichen Nettozubau von etwa 40 bis 65 Anlagen der heute modernsten Bauart, wenn die Windenergie die Hälfte des nötigen Erzeugungszuwachses zu tragen hätte und die andere Hälfte vor allem durch Photovoltaik-Zubau erbracht würde. 2016 wurden in Sachsen wenigstens noch 40 Anlagen genehmigt, 2017 waren es dann nur noch 7 und 2018 nur noch 6.
„Entsprechend mehr Anlagen wären notwendig, wenn der Zubau bei der Photovoltaik nicht vorankommt“, erläutert Lippold. „Auf neue Kapazitäten im Bereich Biomasse und Wasserkraft ist dagegen kaum zu setzen. Diese sind weitgehend ausgereizt. Die Bundesländer Thüringen, Rheinland-Pfalz und Hessen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass solche Ausbauzielstellungen real umsetzbar sind.“
Aber eben nicht nur die bundesweite 65 %-Ausbauforderung setzt in Sachsen wegen der bisherigen Blockade besonders ambitionierte Ziele. Wenn Sachsen im Zuge des beschlossenen Kohleausstiegs Energiestandort bleiben will und dazu die bis Ende der 2020iger Jahre die wegfallende Kohlestromerzeugung ersetzen muss, ergeben sich bereits ganz ähnliche Ausbaufahrpläne.
„Allein die zwei ältesten Blöcke des Kraftwerks Boxberg, von deren Laufzeitende bis 2025 die Bundesnetzagentur bereits im Jahr 2014 ausging und die auch in aktuellen Planungen vor 2030 in Rente gehen, erzeugten im Jahr 2018 noch etwa 7,3 Milliarden Kilowattstunden elektrische Energie. Um diese rechtzeitig zu ersetzen, muss sich Sachsen auf einen ganz ähnlichen Ausbaupfad für Wind- und Solarenergie begeben, wie ihn ein 65 %-Ziel vorgibt“, benennt Lipppold den Druck, der jetzt schon die sächsische Energiepolitik bestimmen müsste.
Der sie aber nicht bestimmt. Noch immer wird so getan, als könnte Sachsen die Kohlekraft bis 2038 retten.
„Die derzeit diskutierten oder bereits beschlossenen Regionalpläne im Freistaat sind in Bezug auf den Flächenausweis für Erneuerbare Energie bereits Makulatur“, kritisiert der Landtagsabgeordnete. „Sie beruhen noch auf Zielen aus dem Jahr 2012. Sie müssen umgehend an die Realitäten des Jahres 2019, nach der Klimakonferenz von Paris (Dezember 2015) und nach dem Kohleausstiegsbeschluss (Januar 2019), angepasst werden. Die Erfahrungen der zurückliegenden Planungsphase zeigt: Der Planungsprozess darf zur Fortschreibung nicht wieder ,auf Kante genäht‘ sein.“
Und so schließt er seine Forderung an, dass der neue Sächsische Landtag und die neue Staatsregierung ab Herbst 2019 durch schnellstmögliche Fortschreibung in der Landesplanung die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, dass die Energieversorgung im keineswegs unwahrscheinlichen Fall eines sehr viel rascheren Kohleausstiegs viel schneller und entschlossener umgebaut werden kann. Also tatsächlich Freiräume da sind, um deutlich mehr Windkraftanlagen zu bauen. Und dafür würde schon ein geringer Teil der Landesfläche genügen. Man muss ihn nur nutzen.
„Die Möglichkeit für 100 Prozent bilanzielle Deckung im Strombereich bis zum Jahr 2030 muss durch verantwortungsvoll handelnde Politik in der Flächenausweisung bereits planerisch angelegt werden. Mit Anlagen der heute modernsten Generation könnte allein die Windenergie mit etwa 1.200 Windenergieanlagen auf etwa 0,7 bis 1,3 Prozent der Landesfläche schon mehr als die Hälfte zum 100 Prozent Ziel beitragen“, nennt Lippold die Möglichkeiten, die Sachsen hat. „Sachsen braucht auch im Zuge des Kohleausstiegs und danach eine sichere und möglichst weitgehend auf regionaler Wertschöpfung beruhende Energieversorgung.“
Und in Erinnerung an die fatale Politik des Jahres 2009 sagt Lippold: „1.200 Windenergieanlagen im Freistaat würden keinesfalls eine ,Verspargelung der Landschaft‘ bedeuten. Denn schon heute drehen sich in Sachsen etwa 920, zumeist ältere und leistungsschwache Anlagen. Um die mangelnde Akzeptanz der Windenergie in der eigenen Nachbarschaft zu erhöhen, ist ein Paket von Maßnahmen und Instrumenten notwendig. Thüringen hat gezeigt, dass durch Transparenz und Beteiligung die Energiewende besser mitgestaltet werden kann und die Erträge aus Windkraftanlagen unmittelbar jenen zugutekommen können, die vor Ort mit den Anlagen konfrontiert sind. Auch wir Grüne in Sachsen schlagen die Einrichtung einer Servicestelle Windenergie nach Thüringer Vorbild vor.“
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