Windkraft und Photovoltaik ausgebremst, Klimaprogramm komplett verhindert

Für alle LeserEs war ein Debakel. Und wahrscheinlich hätte die sächsische SPD in der Landtagswahl deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen, wenn sie mit mehr Ausrufezeichen in den Wahlkampf gegangen wäre. Denn es gibt genug, was sie in ihrer Koalition mit der CDU fünf Jahre lang nicht durchgesetzt bekommen hat. Und dazu gehört auch das Energie- und Klimaprogramm (EKP), das auch zur Schülerklimakonferenz von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Juni in Leipzig noch nicht fertig war.

Da fand auch Martin Dulig, Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidat, einmal deutliche Worte: „Leider sind wir in Sachsen noch keinen Schritt vorangekommen. Die Eckpunkte eines Entwurfs meines Ministeriums für die Fortschreibung liegen auf dem Tisch. Allerdings lehnte die CDU diese bislang als zu weitgehend ab. Daher freue ich mich, dass Ministerpräsident Kretschmer nun persönlich die Initiative für die Klimakonferenz morgen ergriffen hat und das Thema offenbar auch in der Union an Bedeutung gewinnt. Daher erneuere ich mein Angebot: Herr Kretschmer, wenn Sie und die CDU den Dialog und die Anliegen der Menschen beim Thema Energiewende und Klimaschutz ernst nehmen, lassen Sie uns auf Grundlage der vorliegenden Eckpunkte und des energiepolitischen Positionspapiers noch vor der Landtagswahl im Kabinett einen neuen Anlauf nehmen!“

Dabei steckt Sachsen allein schon bei der Energiewende in einer veritablen Krise. 2017 gab es nach der jüngsten Meldung des Landesamtes für Statistik einen deutlichen Rückgang beim umweltschutzbezogenen Umsatz sächsischer Betriebe, nachdem 2016 noch die 2-Milliarden-Euro-Marke mit 2,12 Milliarden Euro überschritten wurde, ging der Umsatz auf 1,92 Milliarden Euro zurück.

„Die Verringerung des Gesamtumsatzes resultierte vor allem aus dem Umsatzrückgang in der zum Umweltbereich ,Klimaschutz‘ gehörenden Photovoltaikbranche (-71,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr)“, teilte das Landesamt für Statistik mit. 2012 hatte der Umsatz bei Photovoltaik noch bei 932 Millionen Euro gelegen, 2016 lag er immerhin noch bei 631 Millionen Euro, sackte dann aber 2017 deutlich auf 179 Millionen ab. Was eben auch bedeutet, dass der Ausbau der Photovoltaik in Sachsen genauso ausgebremst wurde wie schon Jahre zuvor der Ausbau der Windkraft.

Das ist die Janusköpfigkeit der sächsischen Politik, die einerseits umweltfreundliche Energiegewinnung mit aller Macht ausbremst, gleichzeitig aber für den Erhalt der umweltschädlichen Kohlekraftwerke kämpft. Was auch der Grund dafür ist, dass Martin Dulig sich an der CDU-Fraktion die Zähne ausbiss.

Dass überhaupt noch nennenswerte Umsätze mit Umweltschutzgütern gemacht werden, liegt an den massiv gestiegenen Kosten für Luftfilter und andere Luftreinhaltungsanlagen – von 226 Millionen Euro im Jahr 2012 stieg dieser Umsatz auf 544 Millionen Euro im Jahr 2017. Ebenso gestiegen sind die Kosten für Gebäudedämmungen von 167 Millionen Euro auf 332 Millionen Euro. Das bedeutet natürlich auch, dass über diese beiden – per Gesetz vorgeschriebenen Posten – der Wohnungsbau rasant teurer geworden ist. Es gibt durchaus Unternehmen, die vom seltsamen Klimakurs der Bundesregierung, die lieber das Bauen verteuert, profitieren. Während die Unternehmen der Solar- und der Windbranche zehntausende Arbeitsplätze abgebaut haben in den vergangenen Jahren. In der Windbranche ist mittlerweile von 18.000 Arbeitsplätzen die Rede, in der Solarbranche sollen es 26.000 sein.

Da sind die Gewichte deutlich falsch verteilt.

Sachsens Energie- und Klimaprogramm ist bis zur Landtagswahl erst einmal gestorben

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