Landesfördermittel für Radwegebau wurden einfach für normalen Straßenbau verpulvert

Augenscheinlich weiß im Sächsischen Verkehrsministerium die eine Hand nicht, was die andere tut. Oder einzelne Abteilungen machen einfach, was sie wollen, und unterlaufen die offizielle Förderpolitik rücksichtslos. Eine Anfrage im Leipziger Stadtrat ergab jetzt: Das sächsische Straßenbauamt hat die Fördermittel für Radwege einfach für den Straßenbau verbraten.

Was dann auch für Leipzig nun schon mehrmals in Folge bedeutete, dass es die von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angekündigten Fördermittel für neue Radwege einfach nicht bekam, obwohl offiziell der Fördertopf immer nur zu 20 Prozent ausgeschöpft wurde.

Das war den Grünen im Leipziger Stadtrat zunehmend ein Mysterium. Da beschloss man extra mit Verweis auf die von Martin Dulig angekündigten Fördermittel für neue Radwege auch entsprechende Investitionen in Leipzig, die einfach nicht umgesetzt wurden. Und das in einer Stadt mit rapide wachsendem Radverkehr.

Da stimmte was nicht.

„In 2016 wurden von der Stadt Leipzig keinerlei Fördermittel beim Freistaat für den separaten Bau von kommunalen Radverkehrsanlagen gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger RL-KStB abgerufen. In der Antwort zur Anfrage 3313 von Oktober 2016 wurde angekündigt, dass die Maßnahmen Rad-/Gehweg Muldentalstraße von Störmthaler Straße bis Eisenbahnüberführung und die Wegeverbindung Am Sommerfeld von Hussitenstraße bis Herzberger Straße im HH-Jahr 2017 realisiert werden sollen“, monierten die Grünen in ihrer Stadtratsanfrage zum 21. Juni. „Während der Fördertopf für den allgemeinen Straßenbau im Freistaat überzeichnet ist, wurden die sächsischen Fördermittel für kommunale Radverkehrsinfrastruktur in den letzten beiden Jahren nur zu ca. 20 Prozent abgerufen. Zu befürchten ist, dass der entsprechende Haushaltstitel im sächsischen Doppelhaushalt in den nächsten Jahren reduziert wird, wenn die Mittel regelmäßig nicht durch die Kommunen abgerufen werden.“

Nun haben sie vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau Antwort bekommen. Und die zeigt einen Zustand auf Landesebene auf, der nach all den Diskussionen um die Förderung des Radwegebaus nur noch verblüfft.

„Werden die in der Antwort zur Anfrage 3313 genannten Vorhaben wie angekündigt noch in 2017 soweit vorbereitet, dass der Bau- und Finanzierungsbeschluss im Stadtrat gefasst und tatsächlich gebaut werden kann? Werden also in 2017 Landesmittel zur Förderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur beantragt und im Falle der Bewilligung abgerufen? Wenn nein, warum nicht?“, hatte die Grünen-Fraktion gefragt.

Und nun teilt das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau mit, dass da augenscheinlich im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) einiges verquer läuft. Als würde man dort einfach mit der alten Straßenbaupolitik weitermachen.

„Im März diesen Jahres fand eine Abstimmung zwischen VTA und LASuV statt, um die Fördermittelsituation für den Straßenbau zu erörtern. Durch den Fördermittelgeber wurde dargelegt, dass die Fördermittel im Straßenbau derzeit ausgeschöpft sind“, schildert das Baudezernat das Problem. „Dabei unterscheidet der Fördermittelgeber die Vorhaben gemäß Förderrichtlinie zum Kommunalen Straßenbau nicht in Straßenbau und Radwegebau, so dass die derzeitige Fördermittelsituation auch auf Vorhaben des Radverkehres anzuwenden ist. Im Ergebnis des o. g. Gespräches musste die Prioritätenliste zum Radverkehrsprogramm für die Jahre 2017/2018 angepasst werden, ohne Einbeziehung von Landesfördermitteln, nur unter Berücksichtigung der momentan zur Verfügung stehenden städtischen Eigenmittel.“

Das LaSuV hat die eigentlich für Radwege zweckgebundenen Fördermittel einfach mit in die kommunalen Straßenbaufördermittel gekippt und damit zu 80 Prozent für einen völlig anderen Zweck ausgegeben. Da ist es erstaunlich, dass überhaupt noch 20 Prozent für Radwegebau übrig blieben. Das Ergebnis: Leipzig sucht nach Möglichkeiten, die Radwege nun aus Eigenmitteln zu bauen. Man teilt zwar die Einschätzung der Grünen, „dass die Förderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur auch auf die Planung und Realisierung von Fahrradstreifen und Fahrradstraßen erweitert werden sollte.“

Aber was nutzt eine von der Landesregierung vollmundig angepriesene Radwegeförderung, wenn die Gelder vom LaSuV einfach anderweitig verwendet werden und für Leipziger Radwegeförderung kein Geld da ist, „weil der Fördertopf überzeichnet“ ist? Da erweist sich die vollmundige Förderpolitik als Farce.

Was nicht heißt, dass die Stadt die Projekte aufgibt. Dazu ist der Bedarf an neuen Radwegen in Leipzig längst viel zu groß. Die wichtigsten Strecken werden deshalb prioritär aus Eigenmitteln gebaut: So der Rad-/Gehweg Landsberger Straße in Verbindung mit dem Brückenbau Landsberger Brücke über die DB-Strecke von Südtangente bis zum Möckernschen Weg mit Verkehrsfreigabe des Gesamtvorhabens bis Ende 2018. Die Realisierung des Radwegs ist finanziell gesichert aus Eigenmitteln.

Eben das trifft auch auf den Rad-/Gehweg Am Sommerfeld von Hussiten bis Herzberger Straße zu und auf den Rad-/Gehweg Schönauer Landstraße von Heinrich-Heine bis Merseburger Straße, Realisierung bis Ende 2019 (nach Beendigung des Ausbaues Georg- Schwarz- Straße und vor Beginn des Brückenbaues Georg-Schwarz-Brücken).

Der Rad-/Gehweg Muldentalstraße von Knoten Störmthaler Straße bis Einmündung Straße Am Schaukelgraben, Realisierung könnte eventuell 2019 verwirklicht werden – wenn Fördermittel zur Verfügung stehen sollten.

Denn Leipzig hat keine finanziellen Reserven, aus denen heraus einfach mal gebaut werden könnte, was der Freistaat nicht fördern will. Für den Geh-/Radweg an der Muldentalstraße sind keine Eigenmittel der Stadt Leipzig möglich, da der Rad-/Gehweg an der Schönauer Landstraße höhere Priorität besitzt, teilt das Planungsdezernat mit.

Die Antwort aus dem Planungsdezernat enthält dann noch weitere Informationen zur Prioritätenliste der Radwege in der Stadt Leipzig. Die freilich immer schlechtere Chancen auf Umsetzung hat, weil sich die Förderversprechungen des Freistaats nun so sichtlich als heiße Luft entpuppt haben. Das alles aus eigener Kraft zu finanzieren, wird erst über einen deutlich längeren Zeitraum möglich sein.

Dazu kommt ein Problem, das jetzt auch die Leipziger Stadtverwaltung wie ein Bumerang einholt: Denn auch bei der Radwegeplanung kommt es nun zu „Zeitverzögerungen aufgrund von personellen Engpässen (längere Krankheit, nicht sofortige Stellenneubesetzung)“. Ein Thema, das ja auch schon beim Schulneubau offenkundig wurde: Der Arbeitsmarkt ist so leergefegt, dass Leipzig immer schwerer an die benötigten Fachleute kommt, um die Planungen abzusichern.

Letzte Frage der Grünen: „Wann wird das mehrfach angekündigte RadVerkehrsNetz dem Stadtrat vorgelegt bzw. zur Kenntnis gegeben?“

Auch das so ein Projekt, das sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen verzögert.

Die Antwort aus dem Planungsdezernat: „Der Entwurf des Hauptnetzes für den Radverkehr hinsichtlich der IRIII und IRIV Verbindungen wird nach einer ämterübergreifenden Vorstellungsrunde voraussichtlich Ende des dritten Quartals 2017 dem Stadtrat vorgelegt.“

Die komplette Antwort auf die Grünen-Anfrage.

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Radwege
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