Eine Einwohneranfrage und eine halb ausweichende Antwort

Lässt sich Leipzigs Verkehr auch mit weniger Auto denken?

Für alle LeserZur Ratsversammlung im Juni stellte der Leipziger Tim Tauer einmal eine etwas ungewöhnlichere Frage. Denn während einige Medien immer wieder das große Geheul anstimmen, Leipzigs Verkehrspolitik richte sich immer nur gegen die Autofahrer, hat er als passionierter Radfahrer einen völlig anderen Eindruck. Denn er fühlt sich in für Kraftfahrzeuge gebauten Straßen immer wieder an den Rand gedrängt. „Warum immer für den Verkehr, und nicht einmal gegen ihn?“

„Die Stadt Leipzig denkt über verschiedene Lösungen für den immer weiter steigenden Autoverkehr nach. Wir möchten also viel Geld in die Hand nehmen, um zum Beispiel mit Tunneln, selbigen weiterhin fließen zu lassen“, stellte er in seiner Einwohneranfrage an OBM Burkhard Jung fest.

„Ist es aber nicht an der Zeit, mal zu agieren und ausnahmsweise einmal viel Geld in die Hand zu nehmen um den Autoverkehr zu vermindern oder zu deckeln? Sicherlich kann man auch dadurch Aufträge erteilen und Arbeitsplätze sichern, vielleicht würden nur die üblichen Empfänger wechseln oder aber auch nicht, denn Fahrradwege, Fußwege und Straßenrückbau braucht ja auch unsere Baufirmen. Ihrer knappen Zeit entsprechend absichtlich kurzgehalten.“

Er hätte also noch viel mehr zum Thema schreiben können. Etwa zum Mittleren Ring, dessen Ostteil die Stadt zur Förderung bei der Kohlekommission eingereicht hat, obwohl diese neue Straße nichts mit Kohleausstieg zu tun hat und vom Stadtrat ganz bewusst bis 2023 auf Eis gelegt wurde. Auch weil sie mehr Verkehr in bislang noch verschonte Wohngebiete, Parks und Grünanlagen bringen würde.

Die Antwort für Tim Tauer hat dann das Dezernat Stadtentwicklung und Bau geliefert, das sich darin sichtlich bemüht, nicht weiterzugehen in seinen Aussagen, als es der Stadtratsbeschluss zum Nachhaltigkeitskonzept in der Mobilität vorgibt.

***

„Sehr geehrter Herr Tauer,

Verkehr, dass ist die Realisierung von Mobilitätsbedürfnissen und -notwendigkeiten. Also, dass sich Bürger um zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Erholen an den See zu kommen, von A nach B bewegen müssen. Und dass Waren und Güter zu transportieren sind. Wenn das geschieht, entsteht Verkehr. Verkehr ist somit untrennbar mit unserem ganzen Leben verbunden. Wie viel Verkehr aber entsteht und mit welchen Verkehrsmitteln ein Mobilitätsbedarf befriedigt wird, darüber entscheiden ganz viele Einflüsse.

Die Stadt Leipzig hat das Ziel, die Mobilität sicher, zuverlässig, sauber, bezahlbar und als Teilhabemöglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen zu gestalten – so hat es auch der Stadtrat im letzten Jahr mit der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig beschlossen, in der er sich für ein nachhaltiges Verkehrsszenario entschieden hat. Dabei hat das Bewusstsein eine zentrale Rolle gespielt, dass der Kfz-Verkehr aus der Stadt nicht wegzudenken und Teil des Gesamtsystems ist – an diesem aber nur einen Anteil haben sollte, bei dem sein Nutzen nicht von den Nachteilen erdrückt und die oben genannten Ziele erreicht werden. Sie können die Mobilitätsstrategie –ebenso wie z. B. den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum oder ganz aktuell den neuen Nahverkehrsplan – auch auf der Internetseite der Stadt finden.

Welche konkreten Maßnahmen dafür in den nächsten Jahren umgesetzt werden müssen und finanziert werden können, ist derzeit Gegenstand der Erarbeitung eines Planes, den Ende diesen Jahres wiederum der Stadtrat vorgelegt bekommen soll. Für einen Teil der Stadt wird zudem das ,Stadtraumkonzept Erweiterte Innenstadt‘ erarbeitet, dass sich z. B. auch mit städtebaulichen und verkehrlichen Optionen für den Innenstadtring und einen Teil der Jahnallee beschäftigt.

Für beide Arbeitsprozesse werden eine Vielzahl von Ideen und Vorschlägen, die in den letzten Jahren auch aus der Bürgerschaft und der Politik gemacht wurden, geprüft. Was sich davon als kompatibel mit den Zielen und der Mobilitätsstratgie erweist und finanzierbar und umsetzungsfähig ist, dass muss sich erst noch zeigen.

Dabei geht es immer um Lösungen, die dem innerstädtischen Verkehrsfluss aller Verkehrsarten zugute kommen. Für die Stadtverwaltung steht im Vordergrund, dass sich die entsprechenden Vorhaben in die Mobilitätsstrategie einfügen und den Anforderungen des dort beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios genügen.“

***

Was zumindest so klingt, als dürften neue Ringstraßen und Tunnel eher keine Chancen haben – auch weil sie teure Großprojekte sind, die wieder jene Millionen Euro binden würden, die eigentlich überfällig sind, ins Straßenbahnsystem gesteckt zu werden.

Die Beethovenstraße ist jetzt offiziell Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke

Die Beethovenstraße ist jetzt offiziell Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke

Die preiswerteste Art, Mobilität zu fördern, wäre natürlich endlich die Umsetzung eines richtigen Radwegekonzepts, das Radfahrern wirklich sichere Routen schafft. Kleine Vorboten einer etwas fahrradfreundlicheren Stadt sieht man ja schon, wenn endlich ein paar Straßen mehr zu Fahrradstraßen werden. Und das erwähnte Konzept „Erweiterte Innenstadt“ muss ja auch endlich eine Lösung für den zusammengestückelten Radring liefern, ein Ring, der nicht als Ring funktioniert und jede Fahrt durch die Mitte der Stadt für Radfahrer zu einem atemberaubenden Abenteuer macht. Oder zu einer unliebsamen Begegnung mit Polizei und Ordnungsamt, die ja extra das Personal aufgestockt haben, um die Radfahrer besser kontrollieren zu können. In Leipzig zäumt man den Drahtesel eben gern von hinten auf. Und vertröstet die Verärgerten dann auf Konzepte, die irgendwann in der Zukunft noch ausgebrütet werden.

Ins oben eingeklinkte Bild genommen haben wir jetzt die frisch aufgestellte Warnanlage am Cottaweg, mit der die stadteinwärtsfahrenden Radfahrer darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass die Überfahrt über den Cottaweg immer wieder Opfer kostet. Und dass sie hier eigentlich, stvo-mäßig betrachtet, nichts zu suchen haben. Und trotzdem fahren nach Zählungen der Stadt jeden Tag über 5.000 Radfahrer auf diesem Gehweg, die einen stadteinwärts, die anderen Richtung Lindenau. Und allein die Zahl deutet darauf hin, dass hier an der Straßenanlage irgendetwas grundsätzlich nicht stimmt, das tausende Radfahrer zu stvo-widrigem Verhalten zwingt. Nicht die einzige Situation dieser Art im Stadtgebiet, aber zurzeit für Radfahrer die gefährlichste.

Die Frage, die Tim Tauer gestellt hat, ist also mehr als berechtigt. Denn eigentlich zielt sie auf die Tatsache, dass Leipzig – anders als im Radverkehrskonzept 2010-2020 versprochen – noch längst keine radfahrerfreundliche Stadt geworden ist.

Die KarLi kann noch nicht zur Fahrradstraße werden

RadverkehrsentwicklungsplanMobilitätskonzept
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Warum gibt es Milliarden für Kohlemeiler, die sowieso planmäßig vom Netz gehen sollten?
Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserUnter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt.
Desorganisiert euch!
Viel kriegt man bei Scrabble nicht dafür. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserHeute gibt's ein paar lustige Zahlen und Fakten, heute schlage ich eine Schneise durchs Dickicht der Ökonomie und des gewerkschaftlichen (Des-)Organisiertseins. So denn, auf in den Wald! Auf nach Island!
Der rote Judas: Ein mitreißender Kriminalroman aus dem Leipzig des Jahres 1920
Thomas Ziebula: Der rote Judas. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 28. Januar, erscheint bei Wunderlich ein Krimi, der nicht nur Leipziger Krimi-Freunden schlaflose Nächte bereiten dürfte, sondern auch Kennern der Geschichte und all jenen, die mit Sorge darauf schauen, wie derzeit enthemmte Nationalisten wieder versuchen, die Demokratie zu zerstören. Und dabei hat Thomas Ziebula Leipzig ganz und gar nicht zufällig ausgewählt als Schauplatz seines Kriminalromans.
Indymedia-Demo: Ein Video und „Rand“-Beobachtungen
Vorn wollte man für Indymedia demonstrieren ... Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWurde es so schlimm, wie manche im Vorfeld vermutet (oder vielleicht gar gehofft) hatten? Nein. War es friedlich? Auch nein. Letztlich war es dieses Mal die aus mehreren Bundesländern zusammengezogene Polizei, welche am 25. Januar souverän reagierte und bei der brenzligsten Situation von allen an der Richard-Lehmann, Ecke Karl-Liebknecht-Straße durch eine Defensivtaktik bei gleichzeitiger Stärkedemonstration eine weitere Eskalation verhinderte. Was bleibt, ist wohl die Frage, warum es unter den am Ende rund 1.300 Demonstranten nicht allen reichte, ein beeindruckendes Bild großer Masse und Solidarität für ihr „linksunten.indymedia“ zu hinterlassen.
Liveticker zum Demosamstag: Protest gegen Indymedia-Verbot und Poggenburg

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Leipziger Süden wird sich heute, am 25. Januar, spätestens ab 17 Uhr in einem Ausnahmezustand befinden. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und schwerem Gerät im Einsatz und hat einen umfassenden Kontrollbereich eingerichtet. Anlass sind diverse Demonstrationen. Mehrere hundert Personen wollen vom Bundesverwaltungsgericht nach Connewitz laufen und dabei gegen das Indymedia-Verbot protestieren. Zudem gibt es Widerspruch für André Poggenburg. Die L-IZ ist live dabei.
Mitgliederversammlung bei Lok Leipzig: Viel erreicht, viele Pläne, aber (noch) nicht (mehr) genug Geld
Der neue Aufsichtsrat des 1. FC Lok: Olaf Winkler,Steffen Rößler, Jens-Peter Hirschmann, Stefan Dinter, Frank Balling, Mike Scheffler (v.l.). Foto: Thomas Gorlt

Foto: Thomas Gorlt

Für alle LeserFünf Stunden dauerte die Mitgliederversammlung beim 1. FC Lok. Sie war durchsetzt von guten, aber auch schlechten Nachrichten. So ist der Verein (aber nicht die Spielbetriebs-GmbH) schuldenfrei, ETL wird aber nach aktuellem Stand sein Engagement nicht verlängern und nach fünf Jahren als Hauptsponsor ausscheiden. Gleichzeitig befindet sich Lok in sehr, sehr guten Gesprächen mit Investoren. Die Wahlen für den neuen Aufsichtsrat wurden von einem offen ausgetragenen Streit zwischen Lok- und VfB-Präsident geprägt.
Verhandlung am Mittwoch: Worum es beim Indymedia-Prozess geht
Anonyme Bekenntnisse auf Linksunten.Indymedia, hier eine der wenigen Löschungen zu einem letztlich rechten Sprengstoffanschlag in Dresden im Jahr 2016. Foto: Screen Indymedia

Foto: Screen Indymedia

Für alle LeserAm kommenden Mittwoch, 29. Januar 2020, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform „linksunten.indymedia“. L-IZ.de hat alles Wissenswerte rund um das Verfahren zusammengetragen.
Ab dem 29. Januar gibt es monatlich einen preisverdächtigen Dok-Film in der Schauburg
Das Kino Schauburg am Adler. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Mittwoch, 29. Januar, geht es los, verlässt die DOK Leipzig den terminlich begrenzten Rahmen der Dok-Film-Woche und zeigt jetzt jeden Monat spannende Dokumentarfilme in der Schauburg. Los geht es am 29. Januar mit „Gundermann Revier“ von Grit Lemke. Der neue DOK-Festivalleiter Christoph Terhechte wird das Leipziger Publikum in der Schauburg begrüßen.
Initiativen zur Förderung der Baukultur stellen sich vor
Am Montag, dem 27. Januar, ist das „Zentrum für Baukultur Sachsen“ zu Gast im Stadtbüro. Die Gesprächsrunde ab 19 Uhr dreht sich darum, wie Baukultur in Leipzig gefördert werden kann und gefördert wird – oftmals von ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen. Sie helfen, Bausubstanz zu erhalten, nutzen leerstehende Gebäude oder engagieren sich sozial in den Stadtteilen. Vier dieser Initiativen, die „Architekturapotheke“, der Verein Lindow e.V., die „Basis Leipzig“ sowie das „Kollektiv + x“, stellen sich im Stadtbüro vor.
Thomanerchor Leipzig und Gewandhausorchester in Dresdner Kreuzkirche zu Gast
Auftritt THOMANERCHOR Leipzig in der Kreuzkirche Dresden 2018. Foto: Roman Friedrich

Foto: Roman Friedrich

Auf Initiative vom ehemaligen Pfarrer der Thomaskirche Christian Wolff und dem Pfarrer der Kreuzkirche Joachim Zirkler wurde 2004 erstmalig der Kanzeltausch zwischen der Thomaskirche Leipzig und der Kreuzkirche Dresden durchgeführt. 2018 tauschten auch der THOMANERCHOR Leipzig und der Dresdner Kreuzchor ihre traditionellen musikalischen Gottesdienste, „Motette“ in Leipzig und „Vesper“ in Dresden.
Leipzig hat tatsächlich einen Bedarf an 10.000 neuen Sozialwohnungen bis 2025 angemeldet
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo richtig klug wird man aus den Zahlen, die als Bedarf an sozialem Wohnungsbau für Leipzig genannt werden, nicht. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis 2027 10.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Als der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther im Frühjahr 2019 beim zuständigen Innenminister anfragte, wusste der freilich nur von einem Bedarf von 4.437 Sozialwohnungen für Leipzig bis 2025.
Das Baudezernat will bis Juni zumindest die Installation einer temporären Fußgängerampel an der Schreberstraße prüfen
Die Situation an der Kreuzung Schreberstraße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Markus Engel

Foto: Markus Engel

Für alle LeserIm September startete Markus Engel die Petition für eine Fußgängerampel an der Schreberstraße. „Ein erhöhter Querungsbedarf an dieser Stelle ergibt sich einerseits aus der Lage des Schreberbades und der für Fußgänger und Radfahrer günstigen Verbindung zwischen Johannapark und Sportforum über diesen Knoten und andererseits zusätzlich aus der Entwicklung des Stadthafens“, stellt selbst das zuständige Baudezernat fest. Und sucht tatsächlich nach Wegen, das Problem zu lösen.
Planungsdezernat lehnt Petition zu einer autofreien Innenstadt ab
Manche Autofahrer respektieren nicht mal die Poller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEinen autofreien Tag bekommt Leipzig nun endlich im September 2021, aber eine autofreie Innenstadt nicht. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt die Ablehnung einer entsprechenden Petition. Denn – der Stadtrat habe ja 2008 etwas anderes beschlossen. Die Tragödie der Leipziger Innenstadt reicht tatsächlich bis in die frühen 1990er Jahre zurück, als der Stadtrat tatsächlich über die Richtungsentscheidung debattierte: Soll die City autofrei werden? – „Nein“, schmetterte damals die autoverliebte Mehrheit. Das Ergebnis sieht man heute.
Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz
Versuche, die Beamten von einem am Boden liegenden Mann abzuhalten. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.
Der Tag: Aufarbeitung der Silvesternacht am Tag vor der Indymedia-Demonstration + Video
Vor dem Bundesverwaltungsgericht soll morgen die Demonstration gegen das Indymedia-Verbot starten. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Polizei hat heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es rund um die Indymedia-Demonstration am Samstag einen Kontrollbereich geben wird. Ansonsten sind zunächst keine größeren Einschränkungen geplant. Währenddessen dauert die wissenschaftliche und journalistische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 24. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.