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Der Stadtrat tagte: Ratsfraktionen machen mit Änderungsantrag Druck auf die Verwaltung, die Verkehrswende endlich auch zu bauen + Video

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    Leipzig braucht ein neues Wappentier. Da war sich nicht nur Linke-Stadträtin Franziska Riekewald sicher am Mittwoch, 15. Juli, als der Stadtrat im CCL über den Rahmenplan zur Umsetzung der „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ diskutierte. Damit meinte sie nicht den stilisierten Löwen im Stadtwappen, sondern das Lieblingstier auf der Klinke des Neuen Rathauses: die Schnecke. Denn kaum eine Verwaltungsvorlage machte in letzter Zeit so deutlich, dass Leipzig zehn wertvolle Jahre in der Verkehrswende vertrödelt hat.

    Gründe gibt es dafür mehrere: fehlende Eigenmittel, knappe Fördermittel, ewig lange Antrags- und Genehmigungsverfahren, massiver Widerstand einer winzigen Lobby von wortmächtigen Leipzigern, die gegen jede Veränderung Sturm gelaufen sind. Aber nicht erst diese Debatte machte deutlich, dass Leipzigs Hauptproblem seit Jahren ist, dass die Stadt bei den rigiden Haushaltskonsolidierungen vor 15 Jahren auch massiv Planungspersonal eingespart hat.

    Wenn man aber über Jahrzehnte das Planungspersonal knapphält, passiert genau das, was jetzt unübersehbar ist: Leipzig sitzt auf einem riesigen Stau von dringenden Straßenbauprojekten. Der Rahmenplan beziffert allein Maßnahmen im Umfang von 357 Millionen Euro bis 2024. Und da ist noch keine einzige Erweiterung im Straßenbahnnetz dabei.

    Und auch FDP-Stadtrat Sven Morlok, der den zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität leitet, betonte in seiner Rede, dass man die Autofahrer nicht zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen kann, wenn dieser sein Angebot nicht flächendeckend verbessert. Ein Thema, das sogar CDU-Stadträtin Siegrun Seidel in ihrer Rede aufgriff. Es passieren Zeichen und Wunder. Aber auch Leipzigs CDU-Fraktion sieht inzwischen die Dringlichkeit der Leipziger Verkehrswende und dass es ein auskömmliches Nebeneinander der Verkehrsarten nur geben kann, wenn ÖPNV und Radverkehr bessere Bedingungen im engen Verkehrsraum bekommen.

    Mit dem neuen Wappentier meinte Franziska Riekewald freilich auch nicht die Geschwindigkeit im Verkehr, sondern die der Umsetzung wichtiger Stadtratsbeschlüsse in der Verwaltung. Schneckentempo ist das halt nicht mehr. Sie schlug das Dreifingerfaultier aus Südamerika vor, das es auf die Geschwindigkeit von vier Metern in der Minute bringt. Einen Gepard wünschte sie sich, was SPD-Stadtrat Christopher Zenker nicht so zielführend fand, denn Geparden sind eben nur auf kurzer Strecke schnell. Auf der Langstrecke geht ihnen die Puste aus.Vielleicht wäre ein Muli ein guter Vorschlag.

    Letztlich drehten sich die Redebeiträge aus den Ratsfraktionen vor allem darum, die Wichtigkeit des Änderungsantrags aus dem zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität zu betonen, aus dem Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau drei Punkte lieber nicht übernommen hätte. Doch Sven Morlok hatte in seiner Rede schon recht eindringlich erklärt, warum der Ausschuss trotz oder gerade wegen der guten Zusammenarbeit mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt bei der Erarbeitung des Rahmenplans genau diese Änderungen noch unbedingt beschlossen haben wollte. Denn diese Zusammenarbeit hat eben auch gezeigt, wo es klemmt.

    Ohne Beschluss des Stadtrates hätte es nämlich nicht einmal diesen Rahmenplan gegeben. Was Franziska Riekewald ja auf das Bild des Faultiers brachte. Denn selbst der Beschluss zum „Nachhaltigkeitsszenario“ liegt mittlerweile zwei Jahre zurück. Und alles, was im Rahmenplan jetzt steht, zeigt, wie schwer es Leipzig fallen wird, die Verkehrswende vor 2030 hinzubekommen. Und auch das „Nachhaltigkeitsszenario“ hätte es ohne einen Vorstoß des Stadtrates von 2016 nicht gegeben.

    Die Verwaltung ist schon lange nicht mehr der Taktgeber in der Verkehrspolitik. Sämtliche Anstöße mussten erst aus dem Stadtrat kommen.

    Und der Hauptgrund dafür ist der Mangel an Planungspersonal. Dass Dubrau ausgerechnet den Zeitkorridor zur Einstellung des nötigen Planungspersonals bis 2022 nicht beschlossen sehen wollte, wurde nur als Hintertürchen betrachtet. Da will sich eine Verwaltung die Möglichkeit offenhalten, die Dinge doch noch ein bisschen zu verzögern. Obwohl allen klar ist, dass die Verkehrswende vor 2024 eingeleitet werden muss. Dabei sah Dorothee Dubrau einen Aufbau der nötigen Personalstellen in der Planung eher im Zeitraum bis 2024/2025.

    Gleichzeitig gestand sie aber auch zu, dass auch die Verwaltung so langsam begriffen hat, dass das Verkehrs- und Tiefbauamt mit seinen derzeit 300 Mitarbeiter/-innen wahrscheinlich zu groß geworden ist und die Abläufe nicht mehr funktionieren. Bis Ende 2020 soll die Organisationsstruktur dieses so wichtigen Amtes untersucht werden und ein neues Soll-Konzept für das notwendige Personal erstellt werden. Welches freilich mit diesem Umbau und der einzuführenden E-Akte 2021 und dem Mobilitätskonzept schon zusätzlich belastet sei …

    Wenn da nicht sämtliche verkehrspolitischen Sprecher/-innen im Stadtrat schwer geschluckt haben. Denn deutlicher kann man nicht sagen, dass hier das seit Jahren vom Stadtrat monierte Problem der schnellen Planung und genügenden Planungspersonals vertrödelt worden ist. Deswegen sah es Kristina Weyh, die für die Grünen sprach, nicht als Aufgabe des Stadtrates an, die Verwaltung zu bedauern, wenn sie die vereinbarten Ziele nicht erreicht. (Sven Morlok: „Wenn der Stadtrat nicht beschlossen hätte, dass ein Rahmenplan bis Dezember 1990 vorgelegt wird, hätten wir heute noch keinen.“)

    Der Oberbürgermeister sei in der Pflicht, das notwendige Personal rechtzeitig einzustellen, um endlich abrechenbar die beschlossenen Projekte umzusetzen. Weyh: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“

    Dass OBM Burkhard Jung hinterher als einziger gegen den Änderungsantrag des zeitweilig beratenden Ausschusses stimmte, zeigt in gewisser Weise auch die Klemme, in der ein Leipziger Oberbürgermeister steckt, der seit 14 Jahren die rigiden Sparvorgaben der kontrollierenden Landesregierung einhalten muss, die immer auch auf Kosten des benötigten Personals gegangen sind, der um Fördergelder regelrecht betteln muss und sie trotzdem nur mit Einschränkungen bekommt, und der trotzdem keine neuen Kredite aufnehmen darf, weil in Sachsen das Neuverschuldungsverbot wichtiger ist als ein nachhaltiger Umbau der Kommunen zu mehr Klimaschutz und umweltfreundlichem Verkehr.

    Nur dass die Ratsversammlung jetzt ihrerseits Druck macht, weil dort längst die Erkenntnis verwurzelt ist, dass Leipzig sich selbst zu strengen Klimazielen verpflichtet hat, die die Stadt aber im bisherigen Schnecken- oder Faultier-Tempo bis 2026 schlichtweg nicht erreichen kann.

    Das Ergebnis: Der Änderungsantrag aus dem zeitweilig beratenden Ausschuss wurde am 15. Juli mit 50 Ja-Stimmen und nur der Gegenstimme des OBM angenommen. Enthalten haben sich nur die sieben Stadträt/-innen der AfD, die wohl als einzige Fraktion noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist.

    Und auch der Rahmenplan selbst, in dem ja auch eine Menge Arbeit des Ausschusses steckt, bekam 50 Ja-Stimmen. Diesmal gab es sechs Enthaltungen und eine Gegenstimme aus der AfD. Womit Leipzig erstmals auch einen mit Terminen bis 2024 untersetzen Rahmenplan zur Erneuerung und teilweisen Verbesserung des Verkehrssystems bis 2024 hat. Mit einer Berichtspflicht aller zwei Jahre, die Dorothee Dubrau auch am liebsten gestrichen haben wollte, da sich gerade große Komplexbauvorhaben immer wieder auch durch äußere Einflüsse verzögern.

    Aber da wurde selbst SPD-Stadtrat Christopher Zenker deutlich, weil genau das ebenso zur Information für die Stadträt/-innen gehört und genau die Transparenz schafft, die überhaupt erst einmal sichtbar macht, was funktioniert, wo es klemmt und wo – zeitnah – nachgesteuert werden muss.

    Mit dem Änderungsantrag beschlossen wurde auch der Auftrag, bis zum III. Quartal 2020 einen Beschluss zur Erweiterung im Straßenbahnnetz vorzulegen. Franziska Riekewald wurde hier richtig emotional, denn Dresden hat so einen Beschluss schon 2010 gefasst. Und die Diskussion in Leipzig über das Thema ist auch nicht viel kürzer. Und – passiert ist nichts, obwohl auch die Planer im Rathaus und bei den LVB wissen, dass sie für die Planung neuer Strecken wenigstens drei, in der Regel aber zehn Jahre brauchen.

    Die Debatte vom 17. Juli 2020 im Stadtrat

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

    Ausschuss Verkehr und Mobilität nagelt den OBM auf knallharten Lieferplänen zur Mobilitätsstrategie 2030 fest

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