Selbst die INSM macht jetzt Werbung für einen funktionierenden Emissionsrechtehandel

Eigentlich ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eher nicht dafür bekannt, dass sie grüne Positionen vertritt. Sie ist eher fürs Marktliberale. Und das EEG-Gesetz sähe sie viel lieber sofort abgeschafft und ersetzt durch ein Gesetz, das die Erneuerbaren ganz dem Wettbewerb unterwirft. Aber Erstaunliches brachte eine Diskussion, die die INSM am Mittwoch, 18. Januar, in Berlin veranstaltete.

Natürlich unter der stillschweigenden Überschrift: Wie können wir das EEG abschaffen? Immerhin geht es ja um moderne Technologien, wozu brauchen die ständig neue Subventionen? Über 500 Milliarden Euro, wie die INSM einmal vorgerechnet hat?

„Keine einzige Windkraft-, Biogas- oder Sonnenstromanlage würde heute effizient funktionieren, wenn darin noch Technik aus dem 19. Jahrhundert verbaut wäre. Klimaschutz ist ohne technischen Fortschritt nicht denkbar. Doch der Strommarkt braucht nicht nur innovative Produktionstechnik, sondern auch ein Marktumfeld, das die richtigen Anreize setzt, damit sich die besten Lösungen durchsetzen können“, formuliert die INSM ihren Standpunkt. Seit Mittwoch aber mit einer ziemlich eindeutigen Botschaft: „Dem Emissionshandel kommt dabei eine zentrale Rolle zu.“

Richtiger muss es heißen: Emissionsrechtehandel. Nicht die Emissionen werden ja gehandelt, sondern die Rechte, Emissionen (zum Beispiel von CO2) in die Luft zu blasen. Wenn die Zertifikate teurer werden, verteuert sich logischerweise der Preis zum Beispiel für Energie aus fossilen Brennstoffen.

Über die Zertifikate wird schon seit einer Weile nicht mehr geredet, obwohl sie der Grund dafür sind, dass die Netze mit fossil erzeugtem Strom verstopft sind.

„Während sich die Strommenge aus erneuerbaren Energien seit Anfang der 90er Jahre etwa verachtfacht hat, sank der CO2-Ausstoß um weniger als ein Fünftel“, stellt die INSM fest.

Und weil sie wissen wollte, wo die Ursachen dieser Fehlentwicklung liegen, ließ sie am Mittwoch die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU) und Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Chefökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, in Berlin diskutieren.

Seit vielen Jahren setzt sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für eine wettbewerbsorientierte Energiewendepolitik ein, betont die wirtschaftsnahe Initiative auch nach der Diskussion. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt zwar zu jährlichen Subventionskosten von über 20 Milliarden Euro, die positiven Auswirkungen auf die Ausstoßmengen von klimaschädlichen Gasen lassen aber weiter auf sich warten. Wir glauben: mit mehr Sozialer Marktwirtschaft wäre das nicht passiert.“

Die zentrale Frage der Veranstaltung lautete aus INSM-Sicht daher: „Wie kann Soziale Marktwirtschaft das Klima schützen?“

Darauf gab es dann natürlich keine Antwort. Auf falsch gestellte Fragen gibt es keine Antworten. Aber man hat die Diskussionsteilnehmer ja tatsächlich etwas Richtiges gefragt: Nämlich, warum die Energiewende so schiefgelaufen ist und für die Stromkunden immer teurer statt preiswerter wird. Woran liegt das?

Logisch, dass die drei Gesprächsteilnehmer sich daran erinnerten, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten mal ein wesentlicher Grundbaustein der Energiewende war. Ohne Emissionsrechtehandel gibt es nämlich einen Rückkopplungseffekt, der gerade Umweltschützer in den Wahnsinn treibt: Der Strom an den Börsen wird immer billiger, weil ein immer größeres Überangebot an Strom produziert wird, während die eigentlich klimaschädlichen Kraftwerke trotzdem nicht vom Netz gehen. Denn die sind alle längst amortisiert, können also riesige Mengen billigen Stroms produzieren.

Wenn aber der Strom an den Börsen billig ist, bleiben die Netzbetreiber logischerweise auf den festen Abnahmepreisen für erneuerbaren Strom sitzen. Theoretisch zumindest. Denn sie nehmen ja kein großes Geld mit dem Verkauf an der Strombörse ein. Also müssen sie die Differenz zwischen Börsenpreis und Abnahmegarantiepreis irgendwie aufbringen. Das ist die berühmte EEG-Umlage, die der Stromkunde zahlt und die immer höher steigt, je mehr Abnahmegarantie und Börsenpreis auseinanderklaffen.

Obwohl der Strom an den Börsen schweinebillig ist, steigen in Deutschland die Strompreise für die Endabnehmer.

Die INSM glaubt, dass das am fehlenden Wettbewerb liegt.

Aber die drei Gesprächsteilnehmer am Mittwoch sahen das nicht so. Denn der Emissionsrechtehandel ist seit 2005 systematisch entkernt worden. Die Emissionspreise sind so niedrig, dass es über den Preis dafür praktisch keinen Anreiz gibt, Emissionen zu senken. 17 Euro müsste eine Tonne CO2 kosten, damit dieser Wettbewerb funktioniert. Verschleudert werden die Zertifikate für 5 Euro je Tonne. Was mehrere Gründe hat – längst auch kriminelle. Aber der Grundeffekt ist: Es sind zu viele Emissionszertifikate am Markt, die EU hat den Markt mit den Zertifikaten regelrecht geschwemmt und hat vor allem den Mechanismus entschärft, der bei solchen Zertifikaten zwingend wäre: die Menge der Zertifikate jedes Jahr deutlich zu verringern.

Wenn aber mehr Zertifikate am Markt sind, als die Verursacher der Emissionen brauchen, dann verfällt der Preis ins Bodenlose. Fossile Energie bleibt spottbillig. Und statt Kohle- und Ölverbrenner zur Kasse zu bitten, werden die Kosten auf den Stromkunden abgewälzt.

Logisch, dass das so nie funktionieren kann. Da lachen sich die Betreiber von rußigen Kohlekraftwerken einfach ins Fäustchen.

Dass es anders werden muss, da waren sich alle drei Diskussionsteilnehmer einig.

Prof. Dr. Edenhofer: „Die Soziale Marktwirtschaft muss CO2 einen Preis zuweisen, der die Knappheit der Aufnahmekapazität der Atmosphäre widerspiegelt. Das würde einen Anreiz zu CO2-Vermeidung setzen und die Nutzung von Energieträgern mit niedrigem CO2-Ausstoß fördern. Die Einnahmen aus dem CO2-Handel lassen sich nutzen, um ökonomische Verwerfungen auszugleichen.“

Thomas Bareiß MdB (CDU): „Der CO2-Preis muss die Grundlage für die künftige Klimapolitik sein. Nur der Markt schafft eine bezahlbare Energiewende, die dann auch zu einem Exportschlager werden kann.“

Dieter Janecek (B90/Grüne): „Preise müssen die wahren Kosten abbilden, also auch die Folgekosten für das Klima. Wir brauchen ein wirksames Preissignal durch einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate. In dem Moment, in dem wir ein funktionierendes Emissionshandelssystem haben, können wir auf das EEG verzichten.“

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