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INSM

Das, was die INSM als Ergebnis ihres Bildungsmonitors 2020 meldet, wird vom Bildungsmonitor gar nicht gemessen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet die Bildungssysteme der Bundesländer quasi betriebswirtschaftlich, also praktisch für Politiker, die glauben, man könnte Bildungserfolg so herstellen wie Blumentöpfe oder Transistorradios vom Fließband – mit knappestem Mitteleinsatz, Aufspielen der Software, Expressversand – fertig die gut ausgebildete Manpower für eine gedankenlose Wirtschaft. Logisch, dass Sachsen in so einem Wettbewerb sogar gewinnt, wenn sich am sächsischen Bildungssystem gar nichts verbessert.

11. Platz bei der Schulabbrecherquote: Sachsens Bildungssystem ist weder erfolgreich noch sozial gerecht

Zumindest einer jubelte am Donnerstag, 15. August, über den von der wirtschaftsnahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) vorgestellten „Bildungsmonitor 2019“: Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU): „Diese Ergebnisse zeigen: Sachsen hat nicht nur das leistungsfähigste Bildungssystem in Deutschland, sondern auch das sozial gerechteste.“ Da dürften sich nicht nur viele Eltern gefragt haben: In welchem Land ist Piwarz eigentlich Minister?

Wenn die INSM sich um die Ausbildung der Schulkinder im Umgang mit Geld sorgt

Und da wir gerade beim IW Köln waren, geht’s gleich weiter mit einem neuen heißen Tipp aus dessen Tochter-Lobby-Gesellschaft „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Wenn sie nicht gerade wieder um die Steuerbelastung der armen Vielverdiener barmt, macht sie gern Vorschläge, wie noch mehr Bereiche der Gesellschaft dem Diktat der Ökonomie unterworfen werden können. Aber ist denn der Umgang mit Geld auch schon so ein Thema? Da serviert die INSM gleich mal ganz starken Tobak.

Wenn der Bildungsversager Sachsen wieder Sieger im INSM-Ranking wird

In den vergangenen Jahren haben wir schon jeweils recht ausführlich den jeweiligen „Bildungsmonitor“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) besprochen und gezeigt, welch fatale Wirkungen so ein Bewertungsmodell auf die Bildungspolitik in Deutschland und Sachsen hat. Sachsen ist ja im Bereich Bildung der INSM-Musterknabe. Und kein Bundesland zeigt besser, wie das INSM-Ranking die Wirklichkeit verzerrt und verfehlt.

Ein Gutachten für die INSM plädiert für einen sozialen Ausgleich über die Einkommensteuer

Man staunt doch immer wieder. Dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Solidaritätszuschlag nicht mag, hat sie ja schon mehrfach verlautbart. Jetzt hat sie die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankerte Absicht, den Soli für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen, von einem Finanzrechtler untersuchen lasen. Und das Ergebnis ist verblüffend.

Wie die INSM sich eine Umfrage zum Freihandel zurechtmauschelt

„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“, behauptet die Lobby-Organisation immer wieder. Ist sie aber nicht. Und mit Wissenschaft hat sie auch eher nichts zu tun. Das klingt nur so, wenn sie wieder – wie am 22. März – Meldungen in die Welt plauzt wie: „Civey-Umfrage zu TTIP. Trump verhilft dem Freihandel zu neuen Anhängern“. Im Meldungstext wird es nicht besser.

Die INSM schießt mit beleidigtem reichen Baby aus vollen Rohren gegen die Grundrente

Einen Nerv dafür, warum in Deutschland die Stimmung kippt, das Misstrauen in die etablierten Parteien wächst und viele Ostdeutsche das Gefühl haben, dass es ungerecht zugeht, hat man bei der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" nicht. Sie ist die Lobbyvereinigung der Superreichen in Deutschland. Und wenn sie das Gefühl hat, soziale Politik mit einer Anzeigenkampagne aushebeln zu können, dann tut sie es auch.

Ohne den Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer wäre Sachsens Bildungssystem längst im Eimer

Man kann es auch so sehen wie der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Lothar Bienst: „Trotz der Herausforderungen, die wir aufgrund der schwierigen Personalsituation derzeit haben, ist dies ein sehr gutes Ergebnis für Sachsen. Aber eins ist klar: Der Bildungsmonitor gibt uns Hausaufgaben auf.“ Man hat auch in der CDU-Fraktion ein bisschen gemerkt, dass der neue „Bildungsmonitor“ der INSM keine Lorbeeren verteilt.

Bildungsfortschritt in Deutschland stagniert, der „Sieger“ Sachsen läuft an Krücken

Was lehrt uns eigentlich der neue INSM-Bildungsmonitor 2017? Am Donnerstag, 17. August, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den neuen Report in Berlin vorgestellt. Erstellt hat ihn wieder das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Und herausgekommen ist wieder etwas, was man als Rohlinge-Durchlauferhitzer-Modell beschreiben kann. Um Bildung geht es leider gar nicht.

Wer hofft, dass Neoliberale lernfähig sind, der sieht sich gründlich enttäuscht

Der noch nicht ganz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürte Martin Schulz hat augenscheinlich das richtige Thema angerissen, als er eine kleine Korrektur für die „Agenda 2010“ ankündigte. Denn dass die SPD nun seit Jahren im Umfragetief steckte, hat nun einmal eindeutig mit dieser Reform zu tun. Die Zustimmungswerte stiegen sofort. Und ruckzuck gibt es die Gegenreaktion der Neoliberalen: Die INSM schaltet großflächig Anzeigen.

Selbst die INSM macht jetzt Werbung für einen funktionierenden Emissionsrechtehandel

Eigentlich ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eher nicht dafür bekannt, dass sie grüne Positionen vertritt. Sie ist eher fürs Marktliberale. Und das EEG-Gesetz sähe sie viel lieber sofort abgeschafft und ersetzt durch ein Gesetz, das die Erneuerbaren ganz dem Wettbewerb unterwirft. Aber Erstaunliches brachte eine Diskussion, die die INSM am Mittwoch, 18. Januar, in Berlin veranstaltete.

Petra Zais, MdL: Defizite im Bildungssystem dürfen nicht ausgeblendet werden

Zu den Ergebnissen des „Bildungsmonitors 2016“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Nachricht hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Selbst wenn Sachsen in ausgewählten Bereichen bundesweit vergleichsweise gut dasteht, werden die bestehenden Defizite dadurch nicht geringer. Bedenklich ist auch, dass die Studie keinem der Länder ernsthafte Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr attestiert. Das gilt auch für Sachsen. Stillstand ist angesichts der Herausforderungen des Bildungssystems Gift.“

Ein Möchtegern-Sieger Sachsen mit einem Bildungssystem auf Verschleiß

Man muss eigentlich nicht lange suchen, um herauszufinden, warum ausgerechnet Sachsen auch im "Bildungsmonitor 2016" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Platz 1 belegte. Mit sozial hat weder die Initiative noch der "Bildungsmonitor etwas zu tun. Im Gegenteil: Er zeigt immer deutlicher, wie man mit "Effizienz" ein Bildungssystem zerstört.

Die Lobhudelei des Bildungsmonitors der INSM kommt nur bei der Regierungskoalition noch gut an

Sachsen wird nicht regiert. Sachsen wird nur noch verwaltet. Was in den vergangenen Jahren als "Reform" angepriesen wurde, war nie mehr als ein Sparprogramm. Die wichtigsten Themen, die über die Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner Regionen entscheiden, bleiben liegen, werden politisch einfach verweigert - der Strukturwandel in der Lausitz genauso wie der soziale Wohnungsbau oder die Bildungsstruktur.

Sachsen stagniert nicht nur, es versagt bei den Themen Integration und Förderung

Wer seine Reserven vertilgt, nur noch auf Sparflamme fährt und auch keine echten Reformen hinbekommt, der hat bald ein Bildungssystem, an dem nur noch die Zierleisten glänzen, während der Motor stottert und das Getriebe streikt. "Länder-Ranking: Wirtschaftslobby kürt Sachsen zum Bildungsmusterland", tönte der "Spiegel" am Donnerstag, 3. September. Doch selbst die INSM stellt fest: Der Osten stagniert, auch Sachsen.

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