Wer hofft, dass Neoliberale lernfähig sind, der sieht sich gründlich enttäuscht

Für alle LeserDer noch nicht ganz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürte Martin Schulz hat augenscheinlich das richtige Thema angerissen, als er eine kleine Korrektur für die „Agenda 2010“ ankündigte. Denn dass die SPD nun seit Jahren im Umfragetief steckte, hat nun einmal eindeutig mit dieser Reform zu tun. Die Zustimmungswerte stiegen sofort. Und ruckzuck gibt es die Gegenreaktion der Neoliberalen: Die INSM schaltet großflächig Anzeigen.

Man hat ja beinah vergessen, was dieses Land so zermürbt hat und immer mehr Wähler in die Arme von Rechtspopulisten treibt. Denn wenn die Agenda irgendeine Art „Erfolg“ gehabt haben sollte, dann war es der, das (Arbeits-)Leben von Millionen Beschäftigten in eine stille Hölle zu verwandeln. Eine Hölle aus miserabel bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen, die für viele Betroffene immer wieder zu deprimierenden Begegnungen mit der deutschen Jobcenter-Bürokratie wurden.

Aber das Problem ist: Selbst SPD-Genossen reden bis heute davon, dass diese Agenda ein Erfolgsprojekt war.

Nur: Wirklich untersucht hat das noch niemand. Es gibt schlicht keine belastbare Untersuchung, welche Effekte die Agenda 2010 tatsächlich hatte. Es gibt nur den Effekt, dass die Bundesrepublik ab 2005 tatsächlich aus einer fast zehn Jahre andauernden Depression herauskam.

Tatsächlich gab es die Zeichen für die wirtschaftliche Erholung schon ab 2004. Und die Ursache dafür war keine irgendwie eingebaute Krankheit oder eine verlorene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft (Topos: „der kranke Mann Europas“).

Der Grund war etwas, was die wirtschaftlichen Auguren der Bundesrepublik einfach aus ihrer Erinnerung gestrichen haben: Die Deutsche Einheit war für die Bundesrepublik eine massive Belastung und es hat tatsächlich 15 Jahre gedauert, bis die ersten heftigen Transformationsprozesse abgeschlossen waren und sich der Osten so langsam zu stabilisieren begann. Diese deutsch-deutsche Einheit war es, die zwar Anfang der 1990er Jahre ein heftiges Umsatzfeuerwerk bei westdeutschen Unternehmen auslöste. Aber das überdeckte nur die Tatsache, die Helmut Kohl 1990 eigentlich sogar die Macht gekostet hätte, hätte es die Einheit nicht gegeben: denn die alte Bundesrepublik steckte selbst in einem heftigen Transformationsprozess. Die alte Schwerindustrie steckte tief in der Krise. Und solche Transformationen brauchen ihre Zeit, bis sie wieder stabile Wirtschaftslandschaften ergeben.

Ab Mitte der 1990er Jahre musste auch die Kohl-Regierung eingestehen, dass diese – quasi aus der Portokasse bezahlte – Einheit dazu führte, dass auf einmal sämtliche Sozialkassen zu ächzen begannen, wichtige Beitragssätze drastisch erhöht werden mussten und trotzdem rund 5 Millionen Menschen ohne echten, selbsttragenden Arbeitsplatz dastanden.

Diese Wirtschaftsgeschichte wird einfach negiert. Und auch vor 2005 argumentierten neoliberale Stiftungen und Initiativen schon mit denselben falschen Argumenten, wie sie es heute tun, wie es die INSM nun in einer großen Anzeigenkampagne tut, mit der sie den „lieben Martin“ davon abbringen will, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen.

Die Argumente?

„Die ersten Wahlversprechen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zeigen in die arbeitsmarktpolitisch falsche Richtung. Offenbar hat Schulz nicht nur vergessen, wer die Reformen der Agenda 2010 einst erdacht und umgesetzt hat, sondern auch, warum sie nötig waren, um Deutschland wieder zu einem sozialpolitisch stabilen und wirtschaftlich starken Land zu machen“, verlautbart die INSM, die in der letzten Zeit ab und zu sogar mal einen lichten Moment in ihrer Welterkenntnis hatte. Aber wie man sieht, genügt schon ein Weniges, da fällt sie in das alte Schamanentum zurück und erzählt die alte Behauptungen über die Wirkungen der Agenda, die durch nichts belegt sind.

Zitieren wir hier einfach mal Thomas Fricke, der das auf „Spiegel Online“ am 27. Januar schon auf den Punkt gebracht hat: „Das Irre ist auch, dass bei näherem Hinsehen überhaupt nicht so klar ist, ob die Agenda so großen Anteil daran hat, dass in Deutschland die Arbeitslosigkeit just in den Jahren danach, ab 2006, deutlich zurückgegangen ist und die Wirtschaft hier zeitweise stärker wuchs als anderswo; Experten haben große Schwierigkeiten, das empirisch zu bestätigen. Die Wendung lag womöglich stärker daran, dass irgendwann die größten Einheitslasten verdaut waren, die Bauwirtschaft keine Überkapazitäten mehr hatte, die Weltwirtschaft zum Boom ansetzte und die Regierung eben nichts großes mehr reformierte oder kürzte, also auch keinem mehr so viel wegnahm. Gut für die Konjunktur.“

Denn das haben selbst die Wirtschaftsinstitute, die stets die großen Loblieder auf die Agenda 2010 angestimmt haben (wie das ifo Institut) bis heute nicht begriffen, wie komplex wirtschaftliche Transformationsprozesse sind und dass man sich immer das GANZE Portfolio anschauen muss, wenn man zumindest eine belegbare Antwort auf die Frage bekommen will: Wo lag das Problem wirklich? Was waren wirklich die bremsenden und störenden Elemente?

Oder mal für die Narren der Zahlen formuliert: Wirtschaftliche Dynamik ist ein GESAMTGESELLSCHAFTLICHER PROZESS.

So platt, wie es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) formuliert, funktioniert es nicht. Da ist es schon verblüffend, dass die INSM glaubt, mit ihrer Anzeige in FAZ und Süddeutscher Zeitung mal wieder die möglichen Entscheider beeinflussen zu können, so eindimensional zu denken, wie es die neoliberalen Schulmeister die ganze Zeit getan haben.

„Im Anzeigentext erinnert die INSM an die 5,3 Millionen Menschen, die Anfang 2005 arbeitslos waren. Kurz nach Inkrafttreten der Agenda-Reformen begingen die Arbeitslosenzahlen zu fallen. Derzeit sind nur noch 2,7 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos – etwa halb so viele wie vor der Reform“, meint die INSM. „Im Jahr 2005 waren 12,5 Prozent der unter 25-Jährigen in Deutschland ohne Job. Dank der Arbeitsmarktreformen hat Deutschland inzwischen mit nur noch 5,4 Prozent (2015) die niedrigste Jugendarbeitslosenquote Europas. Bevor die Agenda-Reformen wirkten, waren 1,8 Millionen Menschen in Deutschland langzeitarbeitslos, d. h. länger als zwölf Monate ohne Job. Inzwischen sind es rund 700.000 weniger. Um die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu reduzieren, besteht dringender Handlungsbedarf.“

Und dann kommt ein Satz, bei dem man merkt, dass die Kampagnenmacher der INSM den zweiten grundlegenden Prozess ebenfalls völlig ausgeblendet haben: „Und die Erfolgsgeschichte der Arbeitsmarktreformen ist noch längst nicht zu Ende. Aktuell sind laut IAB in Deutschland über eine Million Arbeitsplätze unbesetzt. So viele wie nie zuvor.“

Und das, obwohl die Arbeitsagentur gemeldet hat, dass so viele Menschen wie seit 1990 nicht mehr einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Gerade bei Frauen und Älteren ist die Beschäftigungsquote deutlich angestiegen. Und trotzdem können 1 Million Arbeitsplätze nicht besetzt werden. Denn: Deutschland hat ein demografisches Problem.

Seit Jahrzehnten sind die Geburtenraten viel zu niedrig. Es fehlen halbe Ausbildungsjahrgänge. Und das führt dazu, dass der Arbeitsmarkt (jedenfalls was Fachkräfte betrifft) seit 2010 zusehends leergefegt ist.

Was übrigens ebenfalls zur oben angeführten These gehört: Wirtschaftliche Dynamik ist ein GESAMTGESELLSCHAFTLICHER PROZESS.

Wer zwei so wichtige gesellschaftliche Prozesse einfach ignoriert und seine schmalbrüstige Wirtschaftstheorie für die eigentliche Wundermedizin erklärt, der ist in der wirtschaftlichen Diskussion nicht mehr ernst zu nehmen.

Auch wenn sich Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, so schrecklich sicher ist, dass Gerhard Schröders neoliberaler Aufguss die große Erlösung war: „Martin Schulz und seine Fans haben vergessen, warum wir derzeit einen stabilen und kräftigen Arbeitsmarkt haben. Wer die Arbeitsmarktreformen zurückdreht, riskiert die Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit und setzt das ‚German Jobwunder‘ aufs Spiel. Die INSM bleibt bei dem, was schon vor dem Inkrafttreten der Agenda-Reformen galt: sozial ist, was Arbeit schafft.“

Die Agenda 2010 hat keine Arbeit geschaffen. Das haben selbst viele Parteifreunde Gerhard Schröders bis heute nicht begriffen. Was daran liegt, dass sich die SPD-Spitze unter Schröder dem Neoliberalismus regelrecht an den Hals geschmissen hat (In England und Frankreich war es übrigens genauso – Stichwort: Neue Sozialdemokratie).

Was die Agenda tatsächlich bewirkt hat, war eine gigantische Umverteilung, wie Thomas Fricke feststellt: „Wie neue Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergaben, liegen die realen Einkommen der unteren zehn Prozent in Deutschland heute mehr als sage und schreibe zehn Prozent niedriger als bei Antritt von Rot-Grün Ende der Neunziger. Noch Fragen an die Sozialdemokratie?“

Die neoliberalen Rezepte sind schlicht zu primitiv, um die Konjunkturen komplexer Wirtschaftssysteme zu beschreiben, geschweige denn zu begreifen. Und wenn Martin Schulz eine gute Botschaft aus dieser Anzeigenkampagne mitnimmt, dann legt er tatsächlich eine gut durchdachte Reform der Agenda 2010 vor.

Was vielleicht schwierig wird, weil sich alle Beteiligten jetzt zwölf Jahre eifrig gebauchpinselt haben für ein Reformwerk, das politisch mehr Schaden angerichtet hat, als es an nachweisbarem Nutzen gestiftet hat.

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