Konjunkturbericht der IHK zu Leipzig im Frühjahr 2014: Wirtschaft ist optimistisch mit zunehmenden Bauchschmerzen

Was passiert eigentlich in einem Wirtschaftsraum, wenn sich immer mehr Probleme, die gelöst werden müssen, stauen? Ungelöst, weil die politischen Akteure nicht den Mumm und nicht die Kompetenz haben, wirklich kluge Beschlüsse zu fassen? - Noch geht es der deutschen und der sächsische Wirtschaft ganz gut. Aber selbst die Unternehmer in der Region Leipzig spüren, dass vor allem an einer Stelle gespart wird: Das sind die Investitionen in die Zukunft.

“Die konjunkturelle Situation in der gewerblichen Wirtschaft der Region Leipzig präsentiert sich im Frühjahr 2014 unverändert freundlich”, meldet die nun zwar zur Frühjahrsbefragung der Leipziger Unternehmen. Aber gewitzt durch die politischen Entwicklungen der vergangen zehn Jahre fragt die IHK die Unternehmer auch gleich mit nach ihren größten Sorgenkindern. Denn anders als Politik muss Wirtschaft über das aktuelle Geschäftsjahr hinausdenken, muss strategisch kluge Entscheidungen treffen, die von außen immer ganz einfach aussehen: Mal ist es eine neue automatische Fertigungsstrecke, mal ist es der Bau einer neuen Niederlassung, mal die Entscheidung, ob man drei CNC-Dreher ausbildet oder lieber zwei kaufmännische Angestellte. Lässt man die Produktion in Leipzig? Oder ist es besser, sich einen polnischen Partner zu suchen? Transportiere ich meine Produkte mit Lkw oder doch lieber per Container auf Bahn und Schiff?

All die Entscheidungen sieht man natürlich in einer Konjunkturumfrage nicht. Da geht es nur um die Einschätzung der augenblicklichen Geschäftslage und die Prognose für die Geschäftsentwicklung im nächsten halben Jahr. Ein Teil der Unternehmen klagt, ein größerer Teil ist ganz zufrieden und einige Unternehmen sehen schöne steigende Umsätze. Daraus wird ein Saldo gebildet. Wenn mehr Unternehmen glücklich sind als deprimiert, dann ist der Saldo positiv. Wie jetzt im Frühjahr 2014 auch. In allen Branchen. Nur die Transportleute, Bus- und Taxiunternehmer klagen.

Das tun sie seit Jahren. Was auch damit zu tun hat, dass sie einige der Sorgen mehr haben als die anderen. Womit wir bei der Hitliste der Unternehmersorgen sind.

Hinsichtlich der Konjunkturrisiken gibt es gegenüber dem Vorjahr durchaus wichtige Veränderungen, stellt auch die IHK selbst fest. Es gibt nämlich eine neue Nummer 1 unter den Sorgenkindern: “Seit Start der neuen Regierungskoalition stehen die Arbeitskosten mit Blick auf die Mindestlohn- und Rentenpläne deutlich stärker im Fokus der Unternehmen als zuvor. Mit 47 Prozent führt dieser Faktor die Liste der Risikofaktoren an – gefolgt von der Entwicklung der Energiepreise mit 44 Prozent sowie der Inlandsnachfrage mit 42 Prozent. Zudem haben die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sowie der Fachkräftemangel an Bedeutung gewonnen.”

Man muss nicht lange nachdenken, um zu merken, dass die Leipziger Transportunternehmen von fünf Bauchschmerzen zugleich geplagt sind. Natürlich trifft der Mindestlohn auch das Leipziger Transportgewerbe. Viele Firmen haben sich auch deshalb im Wettbewerb behaupten können, weil sie recht niedrige Löhne gezahlt haben. Und damit waren sie keineswegs die billigsten auf dem Markt. Denn der Güterverkehr ist ein transnationaler. Sie konkurrieren direkt mit Unternehmen aus Osteuropa, die ihre Fahrer noch deutlich niedriger entlohnen. Wenn sie aber steigende Lohnkosten umlegen müssen, bekommen sie ein Problem. Dass sie auch mit Lkw-Maut und hohen Spritpreisen ihren Kummer haben, ist auch nicht neu. Und seit drei Jahren sind sie auch vom zunehmenden Fachkräftemangel betroffen – noch stärker als andere Branchen.

Und das jetzt auch Kleintransporter auf den Autobahnen Maut zahlen sollen, erwischt gerade viele kleinere Transporteure aus der Region auf dem falschen Fuß. Wohin sollen sie die Mehrkosten umlegen?

Verständlich, dass die IHK zu Leipzig in ihren “Wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen” gerade auf diese Kümmernisse besonders eingeht.

“Auch wenn sich die Verfassung der gewerblichen Wirtschaft in der Region Leipzig zurzeit ausgezeichnet präsentiert, ist nicht alles Gold, was glänzt. Als Wermutstropfen erweisen sich die Vorhaben der Bundesregierung, die zu einer spürbaren Erhöhung der Kostenbelastung der Unternehmen führen werden. Wir fordern daher Korrekturen bei aktuellen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung”, sagt dazu Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig.Die “Wirtschaftspolitischen Forderungen” der IHK in der Übersicht:

1. Mindestlohngesetz nachbessern!

Der Gesetzentwurf zum Mindestlohn muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden. Insbesondere muss der Branchenbezug erhalten bleiben. Des Weiteren ist die Haftung des Auftraggebers für Nichtzahlung des Mindestlohns durch Nachunternehmer zu streichen. Die Auswirkungen des Mindestlohns für kleine und mittelständische Unternehmen, wie zum Beispiel im Taxigewerbe, sind schwer einschätzbar.

2. Zahlungsfrist von 30 Tagen beibehalten!

Der aktuell im Bundestag behandelte Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bedarf im parlamentarischen Verfahren einer dringenden Korrektur. Die vorgesehene Ausweitung eines allgemeingültigen Zahlungsziels auf 60 Tage geht in der Geschäftspraxis zu Lasten der Liquidität von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die bewährte Fristenpraxis von 30 Tagen muss daher als Regelfall erhalten bleiben.

3. Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen!

Der Liquiditätsentzug, der den sächsischen Mittelständlern durch die 2005 beschlossene Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge entsteht, liegt bei knapp 23 Millionen Euro jährlich. Eine Korrektur der damaligen Entscheidung ist deshalb überfällig. Der Bundesrat muss der diesbezüglichen Initiative des Freistaates Sachsen zustimmen.

4. Ausweitung der LKW-Maut verhindern!

Der Bund nimmt im Verkehrsbereich mehr als 50 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben ein. Davon fließen nur knapp 20 Milliarden in den Verkehrshaushalt zurück. Anstatt – wie von der Bundesregierung angekündigt – die LKW-Maut auf alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gewicht sowie auf weitere Bundesstraßen auszuweiten, muss eine stärkere Zweckbindung des Aufkommens aus der Kfz-Steuer für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erfolgen.

Noch ein paar Erläuterungen zu den “Wirtschaftspolitischen Forderungen”: Mit der Veränderung der Zahlungsfrist haben auch Leipzigs Handwerker ein Problem. Bislang gilt in der Bundesrepublik einheitlich das Ziel, dass ein Auftrag binnen 30 Tagen nach Abrechnung auch bezahlt ist. Immerhin stecken vor allem Material- und Personalkosten in der Rechnung, auch die Lieferanten wollen bezahlt sein, die Mitarbeiter auch. Dass diese Frist jetzt “gestreckt” werden soll, ist ein europäisches Vorhaben unter dem Aspekt der “Harmonisierung”. Doch statt jene Länder, die bislang mit Zahlungszielen von bis zu 120 Tagen wirtschaften, dazu zu bringen, die kürzeren Zahlungsziele etwa der Bundesrepublik zu übernehmen, versucht man einen Kompromiss, der die Situation für Deutschland verschlechtert. Vor allem kleine Unternehmen werden es sofort zu spüren bekommen, wenn Rechnungen später bezahlt werden. Ihnen wird auf einen Schlag Liquidität entzogen.

Die Vorfälligkeit von Sozialversichungsbeiträgen kritisierte die IHK von Anfang an. Der Staat will das Geld für die Sozialversicherung der Angestellten noch bevor diese überhaupt das Geld dafür erarbeitet haben, nicht erst nach der Monatsabrechnung, mit der die Angestellten auch ihren Lohn erhalten. Die Kassen bekommen also schon mal Geld zum Wirtschaften in die Hand, das den Unternehmern abgebucht wurde.

Dass “der Staat” es im Gegenzug nicht fertig kriegt, die Fachkräfte im eigenen Land zu sichern, wird mittlerweile nicht nur für Schüler und Eltern zum Ärgernis. Denn jene 10 bis 15 Prozent von Schülern, die in Sachsen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen, sind für die Fachkräftenachfrage praktisch verloren. Ihnen fehlen die meisten Voraussetzungen zur Ausbildungsfähigkeit. Deswegen taucht der Fachkräftemangel nicht unten bei den niedrigqualifizierten Berufen auf, sondern oben, bei den spezialisierten Facharbeitern. Zu denen nicht nur CNC-Fräser oder Kraftfahrzeugmechatroniker gehören, sondern auch viele Jobs im Transportgewerbe.

Und das sind nur die inneren Kümmernisse. Die anderen bereiten Leipzigs Unternehmern so langsam auch schon ein paar Sorgen.

“Die positive Einschätzung der Lage ist durchweg in allen Wirtschaftsbereichen festzustellen und unterstreicht den breiten Konjunkturaufschwung der vergangenen zwölf Monate”, kommentiert Wolfgang Topf die Ergebnisse. “Für den optimistischen Ausblick ist vor allem die gute Binnennachfrage verantwortlich. Die Exportaussichten sind zwar ebenfalls freundlich, jedoch etwas zurückhaltender als zum Jahresbeginn – ein mit Blick auf die aktuelle Situation in Russland und der Ukraine erstes Zeichen der Verunsicherung.”

Die gesamte Mitteilung der IHK: www.leipzig.ihk.de/inhalt/geschaeftsfeld/ueber-uns/Kommunikation-oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/Aktueller-Konjunkturbericht-der-IHK-zu-Leipzig-im-Fruehjahr-2014-Gewerbliche-Wirtschaft-bei-guter-Verfassung-weiterhin-optimistisch.aspx