Artikel aus der Rubrik Melder

Einwanderungsinitiative der SPD-Bundestagsfraktion

Daniela Kolbe (SPD): Ostdeutschlands Wirtschaft braucht Einwanderung

Daniela Kolbe. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, begrüßt das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes in der Bundesrepublik, das der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann heute vorgestellt hat. Weiterlesen.

"Angst um unsere Sicherheit"

Refugee Struggle Camp Dresden: Statement auf der heutigen Pressekonferenz

Zuerst wollen wir gerne präzisieren, was wir mit unseren Forderungen nach gleichen Rechten meinen: Wir leben alle zusammen in einer Gesellschaft. Die Grundlage eines guten Zusammenlebens können aber nur gleiche Rechte für alle sein. Das sind die Menschenrechte. BürgerInnen haben diese Rechte aber wir Non-citizens (NichtbürgerInnen, Geflüchtete) haben sie nicht. Weiterlesen.

Polizeibericht, 3. März: Sieben Pkw Einbrüche, Zwei Autodiebstähle, Unfall provoziert

Am gestrigen Montag kam es zu sieben Pkw Einbrüchen im Stadtgebiet Lindenau und Plagwitz +++ Ein Ford und ein Toyota wechselten den Besitzer +++ In der Engelsdorfer Straße wurde ein 39-Jähriger in seiner Wohnung ausgeraubt +++ Auf der Autobahn 14 provozierte ein BMW-Fahrer einen schweren Unfall und setzte seine Fahrt unbekümmert fort - Zeugen gesucht. Weiterlesen.

Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Oliver Fritzsche (CDU): Neue Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung erleichtert das tägliche Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Bürgern

Innenminister Markus Ulbig hat heute eine neue Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung vorgestellt, die auch für die Sozialarbeit in städtischen Quartieren mit Flüchtlingsunterkünften genutzt werden kann. Insgesamt stehen dafür in der Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Weiterlesen.

PEGIDAs Saat des Hasses geht auf

Übergriffe auf Flüchtlingscamp in Dresden: Gefahr, die von PEGIDA ausgeht, wurde unterschätzt

Zu den Übergriffen rechtsextremer PEGIDA-Anhänger erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: „Die Saat des Hasses geht auf. Auf dem Dresdner Theaterplatz ist der unter einem dünnen Deckmantel verhüllte Hass und Rassismus der PEGIDA-Anhänger zum Vorschein gekommen. Die Übergriffe der PEGIDA-Nazis sind aber auch eine erschreckend logische Folge aus der fehlenden demokratischen Haltung in Dresden: Wer Rassisten mit Verständnis begegnet, darf sich über deren Gewalt nicht wundern.“ Weiterlesen.

Nur begrenzt Parkplätze im unmittelbaren Veranstaltungsbereich

Pokalspiele im Handball und Fußball: Anreise mit dem Auto wird aufgrund deutlicher Verkehrseinschränkungen nicht empfohlen

Rund um das DHB-Pokalspiel des SC DHfK Leipzig gegen die Füchse Berlin und das DFB-Pokalspiel von RB Leipzig gegen den VFL Wolfsburg am Mittwoch ist am Leipziger Sportforum mit deutlichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Eine Anreise mit dem Auto wird deshalb nicht empfohlen. Weiterlesen.

„Unterbringung in Massenunterkünften Luxusproblem“

Rico Gebhardt (Linke): Hysterische und gewalttätige Reaktionen auf Protest-Camp der Geflüchteten offenbaren gestörten Zustand Sachsens 

Foto: DiG/trialon

Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der wie mehrere andere Mitglieder der Linksfraktion vor Ort gewesen ist: Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung. Weiterlesen.

Martin-Luther-Ring - Peterssteinweg

Gehwege im Umfeld der Propsteikirche werden neu gestaltet

Die Geh- und Radwege auf der Südseite des Martin-Luther-Rings und der Westseite des Peterssteinwegs im Umfeld der katholischen Propsteikirche sollen neu gestaltet werden. Das beschloss die Verwaltungsspitze auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Die Arbeiten sind für den Zeitraum Ende August bis Mitte Dezember dieses Jahres vorgesehen. Sie sind mit den Abläufen des Verkehrsbauvorhabens Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße abgestimmt. Weiterlesen.

Jetzt weiter Dialog führen

SPD-Fraktion verurteilt Übergriffe auf Flüchtlingscamp

Foto: Götz Schleser

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, und Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der Fraktion,  zu dem Flüchtlingsprotest in Dresden: „Die SPD-Fraktion verurteilt aufs schärfste die Übergriffe auf das Flüchtlingscamp, die sich am Montagabend in Dresden ereignet haben. „Rufe wie ‚Deutschland den Deutschen‘ und ‚Ausländer raus‘ sind ekelhaft und eine Schande.“ Weiterlesen.

Ulbig: „Reibungslose Zusammenarbeit aller beteiligten Ressorts“

Asyl: Maßnahmen des Lenkungsausschusses beschlossen

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung zwei Punkte des Maßnahmenkatalogs verabschiedet, über die der Lenkungsausschuss bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche beraten hat. Dabei geht es um die Einrichtung einer Stabsstelle Asyl beim neuen Abteilungsleiter Recht und Kommunales im Innenministerium sowie um eine Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung, die auch für die Sozialarbeit in städtischen Quartieren genutzt werden kann, in denen Flüchtlingsunterkünfte gelegen sind. Weiterlesen.

Für neugierige Wanderfreunde

Schnupper-Wanderung in Borna

Am 5. März fällt auch im Jahr 2015 – 493 Jahre nachdem Luther in Borna im Haus von Michael von der Straßen seinen berühmten Aschermittwochsbrief verfasste – in Borna schon traditionell der Startschuss für die Vorbereitungen des Borna Lutherfestes. Auch die Anmeldeportale für den Lutherlauf und die Lutherwanderung am 29. August werden an diesem Tag freigeschaltet. Weiterlesen.

Einsendeschluss für Wettbewerbe steht kurz bevor

Hörspielsommer: Der Countdown läuft für Leipzigs nächste Hörspielhelden!

Noch ein Hörspiel in der Schublade? Dann aber los! Noch bis zum 1. April 2015 haben Nachwuchshörspielmacher_innen die Möglichkeit mit innovativen Produktionen am 13. Internationalen Hörspielwettbewerb oder am 7. Kinder- und Jugendhörspielwettbewerb teilzunehmen. Die Gewinner_innen erwarten neben einer Radioausstrahlung ihrer Stücke attraktive Preisgelder und Sachpreise. Weiterlesen.

Grundsteinlegung für Erweiterung der Grundschule Großstädteln

Die Grundschule im Markkleeberger Ortsteil Großstädteln bekommt einen Anbau. Am heutigen Dienstag, dem 3. März 2015, wurde der Grundstein für das Erweiterungsgebäude unter der Adresse Alte Straße 7 gelegt. Den Bau notwendig machen die gestiegenen Anforderungen an zweizügige Grundschulen. Die Bauarbeiten auf dem Schulgelände haben jedoch schon früher begonnen. Seit November 2014 wird vor Ort gebaut. Im Zuge des Gesamtprojektes wird auch der Altbau von 1895 denkmalgerecht saniert sowie energetisch und brandschutztechnisch ertüchtigt. Weiterlesen.

„Unangemessene Räumung des Camps vor der Semperoper“

Volkmar Zschocke (Grüne): Ausländerbeauftragter Mackenroth verstärkt Vorurteile gegen Flüchtlinge, statt sie abzubauen

Foto: Juliane Mostertz

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hat die heutige Räumung des Flüchtlingscamps vor der Dresdener Semperoper als "unangemessen" kritisiert. "Gestern Abend haben Rechtsextreme versucht, die Flüchtlinge anzugreifen, andere brüllten Nazi-Parolen. Heute werden die Zelte der Flüchtlinge abgebaut. Das hinterlässt einen fahlen Beigeschmack. Von dem Camp ging keine Gefahr aus. Die Verantwortlichen hätten gut daran getan, die Zelte weiter zu dulden." Weiterlesen.

Öffentlicher Dienst Länder

Zweite Tarifverhandlungsrunde ergebnislos – Arbeitgeberseite beharrt auf Erpresserstrategie, nun müssen Beschäftigte Flagge zeigen

Foto: DiG/trialon

Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder, welche am 26. und 27. Februar in Potsdam stattfand, beharrt die Arbeitgeberseite TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) auf ihrer Erpresserstrategie und konkretisiert ihre Forderung, die Beschäftigten müssen Einbußen von 20 % bei der VBL-Rente hinnehmen. Weiterlesen.

Angriffe von Pegida-Unterstuetzer_innen und Neonazis

Statement der Geflüchteten des Refugee Struggle Camp Dresden

Gestern Abend versuchten über 300 Pegida Unterstuetzer_innen und Neonazis in Dresden das Refugee Struggle Camp im Stadtzentrum von verschiedenen Seiten anzugreifen. Nach dem Ende der Pegida Demonstration am Neumarkt gegen 20:45 Uhr bewegte sich ein großer Mob Richtung Theaterplatz. Weiterlesen.