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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Sondierungen: Grüner Parteirat empfiehlt keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen empfiehlt, nach ausführlicher Diskussion der Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen aufzunehmen. Das hatte er am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. mehr…


Grüne Jugend Sachsen: „Es ist an der Zeit, die schwarz-grüne Irrfahrt zu beenden!“

Im Vorfeld des am Samstag, dem 20. September 2014, anstehenden Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen wertete am Donnerstagabend die fünfköpfige Sondierungsgruppe zusammen mit dem Landesparteirat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus. Die sächsischen Grünen entscheiden am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Leipzig über die Sondierungsgespräche und Aufnahme bzw. Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen. mehr…


Rico Gebhardt (Linke): SPD soll Beruhigungsmittel in Sachen TTIP verabreicht werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben im Vorfeld des SPD-Parteikonventes am 20. und 21. September 2014 ein Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen unter dem Titel: „Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge“ veröffentlicht. mehr…


Rico Gebhardt (Linke): Tillichs kopflose Ministerien nicht handlungsfähig – neben Koalitionsverhandlungen Gegenwart nicht vergessen

Zum derzeitigen personellen Zustand der sächsischen Staatsregierung merkt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag, kritisch an: Herr Tillich hat nicht nur einen Regierungsauftrag für die Zukunft nach Ende der Koalitionsverhandlungen, wann und mit wem auch immer. Der Ministerpräsident hat auch eine Verpflichtung zum ordentlichen Regieren in der Gegenwart. mehr…



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