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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Keine Sonderrechte für Jobcenter: Piraten wollen Daten offenlegen

Stadtratskandidatin Kathrin Rösler ruft mit den Piraten Leipzig zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag "AufRECHT bestehen" auf. Anlass sind die für nächstes Jahr geplanten gravierenden Änderungen im Sozialrecht, die die wenigen Rechte von Hartz-IV-Empfängern weiter beschneiden. mehr…


Jens Herrmann-Kambach (Linke): Busbahnhof braucht einen attraktiven Standort – aber nicht auf dem Leuschnerplatz

Die aktuellen Überlegungen einiger Stadträte zur künftigen Nutzung des Wilhelm-Leuschner-Platzes als Fernbusbahnhof zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dieser städtebaulich außerordentlich wertvollen Fläche. Aber anderseits bedarf es in der Tat endlich einer Lösung! mehr…


Start in die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtags: Fachlich gut begründete Vorschläge der Opposition sollten eine Chance bekommen

Der sächsische Landtag startet 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in seine 6. Wahlperiode. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbindet damit die Erwartung auf eine bessere demokratische Kultur im Parlament. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Bei den Sondierungsgesprächen mit uns Grünen hat die CDU gezeigt, dass es möglich ist, sich konstruktiv mit Inhalten der anderen Seite auseinanderzusetzen. mehr…


KSS: Mitwirkungsrechte müssen im Hochschulfreiheitsgesetz wieder hergestellt werden

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (SächsHSFG) jährt sich heute zum zweiten Mal. Mit einer Mehrheit von CDU, FDP und NPD wurde am 26.09.2012 die Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen, die sowohl von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) als auch von den Oppositionsparteien bis heute heftig kritisiert wird. mehr…



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