Demonstrations- und Pressefreiheit in Leipzig

Legida unter Druck: Blendlichter untersagt, Ring geöffnet für Gegenprotest, keine „Vordemo“ mehr

Da hatten sich irgendwie Dinge eingebürgert, die so rechtens, wie sie einige Legida-Teilnehmer glaubten, einfach nicht sind. Seitens Polizei und Ordnungsamt Leipzig bislang geduldet, wie das Blenden von Journalisten mittels starker Scheinwerfer, vielleicht. Von der Polizei vor Ort „übersehen“ auch. Und dennoch Unrecht, welches nun enden könnte. Am 7. März jedenfalls soll es diese Art der Attacken auf Umstehende nicht mehr geben. Und auch der Gegenprotest rückt wieder näher an den rechten Aufmarsch heran.

NoLegida, „Leipzig nimmt Platz“ und der Erich Zeigner Haus e.V. hatten in den vergangenen Wochen zunehmend Druck auf die Stadt Leipzig ausgeübt. Einerseits, weil die Ordnungsbehörde Leipzigs versucht hatte, den Gegenprotest am 1. Februar 2016 zu kriminalisieren und an den Rand zu drängen. In den Begründungen für eine Verweigerung von Demonstrationen in der Nähe von Legida wurde zudem den Gegenprotestlern unterstellt, aus ihren Reihen würde Gewalt hervorgehen. Eine Umkehrung der Wahrheit vor Ort, wie sich am gleichen Abend zeigen sollte. Für den Erich- Zeigner Haus e.V. hat Rechtsanwalt Jürgen Kasek nun zudem Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Auflagenbescheide der Stadt Leipzig eingelegt.

Im Schreiben heißt es: „Der Bescheid der Stadt Leipzig und die daran folgenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 01.02.2016 unter dem Aktenzeichen Az. 1 L 89/16 und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom 01.02.2016 , Az 3 B 36 / 16 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht nach Art. 8 GG. Die Beschlüsse werden aufgehoben.“. Erkennt das oberste deutsche Gericht dies an, zahlt die Stadt Leipzig die Zeche dafür, was das Ordnungsamt am 1. Februar mit dem Gegenprotest veranstaltet hat.

Druck war im Nachgang an die Vorkommnisse am 1. Februar auch entstanden, weil es mal wieder aus dem Demonstrationszug von Anmelder Markus Johnke zu gezielten Blendungen und körperlichen Übergriffen auf Journalisten gekommen war. So stieß ein Legida-Teilnehmer einen L-IZ – Journalisten nach vorheriger Bedrohung mit den Worten „Willste paar aufs Maul, he?“ wenige Minuten später von einem Podest, ohne dass Polizeibeamte den Legida-Zug ordnungsgemäß an den beiden Seiten der Demonstration abgesichert hatten. Während der Attacken blendeten weitere Teilnehmer die Journalisten gezielt, um die Berichterstattung zu unterbinden, vielleicht auch, um den Angreifer bei seinen Aktionen zu unterstützen.

Offenbar hatten einige Teilnehmer von Legida die Zugeständnisse eher als Bestätigung gesehen, die Gewaltbereitschaft konnte sich Bahn brechen, auch weil die Einsatzbeamten vor Ort diese Demonstranten praktisch frei gewähren ließen.

Seither schwiegen Stadt und Polizei zu Maßnahmen gegen die Gewalt seitens Legida und den fehlenden Schutz für Journalisten in Leipzig. Leipzigs Polizeipräsident sah sich offenbar außerstande, auf deutschlandweite Presseanfragen zum Thema Gewalt gegen Journalisten in Leipzig zu antworten. Zuletzt hatte am gestrigen 24. Februar unter anderem „Leipzig nimmt Platz“ lautstark vor dem Leipziger Rathaus gegen Fremdenhass und die neue Politik der Verdrängung des Gegenprotestes und die seltsamen Sonderregeln für Legida seitens der Stadt Leipzig protestiert.

Der Gegenprotest von NoLegida, Leipzig nimmt Platz und weiteren Initiativen soll in Leipzig wieder stärker auf Tuchfühlung kommen. Foto: L-IZ.de

Der Gegenprotest von NoLegida, Leipzig nimmt Platz und weiteren Initiativen soll in Leipzig wieder stärker auf Tuchfühlung kommen. Foto: L-IZ.de

Bei einem heutigen Kooperationsgespräch zwischen NoLegida, „Leipzig nimmt Platz“ und dem Ordnungsamt folgte zumindest hinter den Kulissen ein erstes Einlenken der Stadt Leipzig. NoLegida meldete zu den Ergebnissen in einer ersten Wortmeldung auf Facebook: „Es wird am 7.3. eine große Demonstration ohne Einschränkungen geben, auch auf dem nördlichen Innenstadtring. Das bedeutet, dass der nördliche Ring nicht mehr Legida allein gehört! Auch wird wieder Protest direkt an der Marschstrecke möglich sein. Des Weiteren werden Blendlampen bei Legida verboten. Die Stadt wird außerdem kontrollieren, dass Legida nicht wieder geschlossen vom Hauptbahnhof zum Richard-Wagner-Platz läuft.“

Rechtsanwalt, NoLegida-Mitglied und Grünen-Vorstand in Sachsen Jürgen Kasek zur Frage, ob man diesen Informationen vertrauen könne gegenüber L-IZ.de: „Dies wurde im heutigen Kooperationsgespräch für den 7. März unter Zeugen seitens des Ordnungsamtes eindeutig zugesagt.“

Am 5. November 2015 bereits Thema auf Twitter - die Blendlichter bei Legida und die Zusage, dass man sich darum kümmern wird. Screenshot Twitter Stadt Leipzig

Am 5. November 2015 bereits Thema auf Twitter – die Blendlichter bei Legida und die Zusage, dass man sich darum kümmern wird. Screenshot Twitter Stadt Leipzig

Wie die neuen Regeln oder besser ein erster Schritt Richtung Normalität umgesetzt werden, wird am 7. März zu beobachten sein. Zunehmend hatte die Polizei vor Ort nämlich den nicht angemeldeten Demonstrationszug von Legida auf der Strecke vom Hauptbahnhof zum Richard-Wagner-Platz einfach mit begleitet, während das Unterbinden der Blendlichter und eine Durchsetzung von Auflagen, wie das Nichtmitführen von Böllern und Angelruten aus Fiberglas, auch am 1. Februar nicht stattfand. So war trotz Hinweisen auf Twitter an die Stadt Leipzig auch das Mitführen der Strahler seit dem 5. November 2015 entgegen öffentlicher Zusage bislang nicht unterbunden worden.

Ob dies mangels entsprechender Auflagen seitens des Ordnungsamtes geschah oder die Auflagen den Einsatzbeamten egal waren, ist weiterhin fraglich. Eine entsprechende Anfrage der L-IZ vom 17. Februar ist bis heute nicht beantwortet.

Dennoch weiter Wegducken und lautes Schweigen im sächsischen Wald

Beim Thema Wegducken könnte es nun auch schwerer für Leipzigs Polizeipräsidenten Bernd Merbitz werden. In einem informativen Treffen am heutigen 25. Februar zwischen Vertretern des sächsischen Innenministeriums und Vertretern des Deutschen Journalistenverbandes Sachsen, wurden laut ersten L-IZ – Informationen einige Maßnahmen besprochen. So solle unter anderem zukünftig die Kooperation mit Journalisten gesucht werden, um in der Aus- und Weiterbildung von Beamten auch das Thema Presserecht stärker in den Vordergrund zu stellen. Das Thema Gewalt gegen Journalisten möchte man nun zumindest auch polizeiintern stärker ansprechen.

Dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) persönlich keine Zeit für dieses Gespräch mit den Vertretern der Journalisten hatte, zeigte zwar einmal mehr, wie hoch der politisch Verantwortliche für Verfassungsschutz, Polizei und damit aller Sicherheitsbelange im Freistaat freie Berichterstattung schätzt. Zumindest aber könnten nun den mindestens einjährigen Lippenbekenntnissen seitens Polizei und Ministerium teilweise Taten oder wenigstens Tätchen folgen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die Vertreter des Innenministeriums vom Vorfall in Leipzig, der entsprechenden Strafanzeige gegen den gewalttätigen Legida-Teilnehmer, den entsprechenden Videobildern und der darauf erfolgten deutschlandweiten Berichterstattung über die L-IZ nichts mitbekommen haben wollen.

Was dieses Gespräch für das Einsatzkonzept der Leipziger Polizei bedeutet, ist indes noch offen. Auch, ob Innenminister Markus Ulbig gelogen hat, als er auf Nachfrage des Grünen Landtagsabgeordneten antwortete, dass bereits „… in der jüngsten Vergangenheit mehrere Fortbildungsveranstaltungen unter Einbeziehung von Pressevertretern durchgeführt wurden.“

Alle fünf sächsischen Polizeidirektionen in Leipzig, Zwickau, Dresden, Chemnitz und Görlitz konnten bis heute auf schriftliche L-IZ – Nachfrage hin keinen Schulungstermin diesbezüglich nennen. Von welchen Medien oder Berufsverbänden Journalisten diese Schulungen durchgeführt haben, war bislang ebenfalls nicht zu erfahren.

Noch herrscht weiterhin lautes Schweigen im sächsischen Wald, wenn es um die Polizei selbst und den Umgang mit Gegenprotesten und Journalisten geht. Noch ist offen, ob die L-IZ am 7. März 2016 wie gewohnt vor Ort berichten kann.

Videos vom 1. Februar 2016 am Rande der Legida-Demonstration (1 bis 4)

 

 

 

Legida/Pegida* Video *Markus UlbigLeipzig nimmt PlatzGewaltNoLegidaPolizeigewalt
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Fraktionschef der Linken spricht schon mal von der Tillich-Dämmerung
Rico Gebhardt, Fraktionsführer Die Linke im Landtag Sachsen. Foto: DiG/Trialon

Foto: DiG/Trialon

Am Montag, 20. Februar, war es die „Freie Presse“ in Chemnitz, die mit ersten Spekulationen aufwartete: „In Dresden sind offenbar Wechsel im Finanz- und im Kultusressort im Gespräch. Das Personalkarussell soll aber nicht wegen der Arbeit der Minister in Bewegung gesetzt werden.“ Für den sächsischen Chef der Linksfraktion schon mal ein Anlass, über das Ende der Ära Tillich nachzudenken.