Demonstrations- und Pressefreiheit in Leipzig

Legida unter Druck: Blendlichter untersagt, Ring geöffnet für Gegenprotest, keine „Vordemo“ mehr

Da hatten sich irgendwie Dinge eingebürgert, die so rechtens, wie sie einige Legida-Teilnehmer glaubten, einfach nicht sind. Seitens Polizei und Ordnungsamt Leipzig bislang geduldet, wie das Blenden von Journalisten mittels starker Scheinwerfer, vielleicht. Von der Polizei vor Ort „übersehen“ auch. Und dennoch Unrecht, welches nun enden könnte. Am 7. März jedenfalls soll es diese Art der Attacken auf Umstehende nicht mehr geben. Und auch der Gegenprotest rückt wieder näher an den rechten Aufmarsch heran.

NoLegida, „Leipzig nimmt Platz“ und der Erich Zeigner Haus e.V. hatten in den vergangenen Wochen zunehmend Druck auf die Stadt Leipzig ausgeübt. Einerseits, weil die Ordnungsbehörde Leipzigs versucht hatte, den Gegenprotest am 1. Februar 2016 zu kriminalisieren und an den Rand zu drängen. In den Begründungen für eine Verweigerung von Demonstrationen in der Nähe von Legida wurde zudem den Gegenprotestlern unterstellt, aus ihren Reihen würde Gewalt hervorgehen. Eine Umkehrung der Wahrheit vor Ort, wie sich am gleichen Abend zeigen sollte. Für den Erich- Zeigner Haus e.V. hat Rechtsanwalt Jürgen Kasek nun zudem Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Auflagenbescheide der Stadt Leipzig eingelegt.

Im Schreiben heißt es: „Der Bescheid der Stadt Leipzig und die daran folgenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 01.02.2016 unter dem Aktenzeichen Az. 1 L 89/16 und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom 01.02.2016 , Az 3 B 36 / 16 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht nach Art. 8 GG. Die Beschlüsse werden aufgehoben.“. Erkennt das oberste deutsche Gericht dies an, zahlt die Stadt Leipzig die Zeche dafür, was das Ordnungsamt am 1. Februar mit dem Gegenprotest veranstaltet hat.

Druck war im Nachgang an die Vorkommnisse am 1. Februar auch entstanden, weil es mal wieder aus dem Demonstrationszug von Anmelder Markus Johnke zu gezielten Blendungen und körperlichen Übergriffen auf Journalisten gekommen war. So stieß ein Legida-Teilnehmer einen L-IZ – Journalisten nach vorheriger Bedrohung mit den Worten „Willste paar aufs Maul, he?“ wenige Minuten später von einem Podest, ohne dass Polizeibeamte den Legida-Zug ordnungsgemäß an den beiden Seiten der Demonstration abgesichert hatten. Während der Attacken blendeten weitere Teilnehmer die Journalisten gezielt, um die Berichterstattung zu unterbinden, vielleicht auch, um den Angreifer bei seinen Aktionen zu unterstützen.

Offenbar hatten einige Teilnehmer von Legida die Zugeständnisse eher als Bestätigung gesehen, die Gewaltbereitschaft konnte sich Bahn brechen, auch weil die Einsatzbeamten vor Ort diese Demonstranten praktisch frei gewähren ließen.

Seither schwiegen Stadt und Polizei zu Maßnahmen gegen die Gewalt seitens Legida und den fehlenden Schutz für Journalisten in Leipzig. Leipzigs Polizeipräsident sah sich offenbar außerstande, auf deutschlandweite Presseanfragen zum Thema Gewalt gegen Journalisten in Leipzig zu antworten. Zuletzt hatte am gestrigen 24. Februar unter anderem „Leipzig nimmt Platz“ lautstark vor dem Leipziger Rathaus gegen Fremdenhass und die neue Politik der Verdrängung des Gegenprotestes und die seltsamen Sonderregeln für Legida seitens der Stadt Leipzig protestiert.

Der Gegenprotest von NoLegida, Leipzig nimmt Platz und weiteren Initiativen soll in Leipzig wieder stärker auf Tuchfühlung kommen. Foto: L-IZ.de

Der Gegenprotest von NoLegida, Leipzig nimmt Platz und weiteren Initiativen soll in Leipzig wieder stärker auf Tuchfühlung kommen. Foto: L-IZ.de

Bei einem heutigen Kooperationsgespräch zwischen NoLegida, „Leipzig nimmt Platz“ und dem Ordnungsamt folgte zumindest hinter den Kulissen ein erstes Einlenken der Stadt Leipzig. NoLegida meldete zu den Ergebnissen in einer ersten Wortmeldung auf Facebook: „Es wird am 7.3. eine große Demonstration ohne Einschränkungen geben, auch auf dem nördlichen Innenstadtring. Das bedeutet, dass der nördliche Ring nicht mehr Legida allein gehört! Auch wird wieder Protest direkt an der Marschstrecke möglich sein. Des Weiteren werden Blendlampen bei Legida verboten. Die Stadt wird außerdem kontrollieren, dass Legida nicht wieder geschlossen vom Hauptbahnhof zum Richard-Wagner-Platz läuft.“

Rechtsanwalt, NoLegida-Mitglied und Grünen-Vorstand in Sachsen Jürgen Kasek zur Frage, ob man diesen Informationen vertrauen könne gegenüber L-IZ.de: „Dies wurde im heutigen Kooperationsgespräch für den 7. März unter Zeugen seitens des Ordnungsamtes eindeutig zugesagt.“

Am 5. November 2015 bereits Thema auf Twitter - die Blendlichter bei Legida und die Zusage, dass man sich darum kümmern wird. Screenshot Twitter Stadt Leipzig

Am 5. November 2015 bereits Thema auf Twitter – die Blendlichter bei Legida und die Zusage, dass man sich darum kümmern wird. Screenshot Twitter Stadt Leipzig

Wie die neuen Regeln oder besser ein erster Schritt Richtung Normalität umgesetzt werden, wird am 7. März zu beobachten sein. Zunehmend hatte die Polizei vor Ort nämlich den nicht angemeldeten Demonstrationszug von Legida auf der Strecke vom Hauptbahnhof zum Richard-Wagner-Platz einfach mit begleitet, während das Unterbinden der Blendlichter und eine Durchsetzung von Auflagen, wie das Nichtmitführen von Böllern und Angelruten aus Fiberglas, auch am 1. Februar nicht stattfand. So war trotz Hinweisen auf Twitter an die Stadt Leipzig auch das Mitführen der Strahler seit dem 5. November 2015 entgegen öffentlicher Zusage bislang nicht unterbunden worden.

Ob dies mangels entsprechender Auflagen seitens des Ordnungsamtes geschah oder die Auflagen den Einsatzbeamten egal waren, ist weiterhin fraglich. Eine entsprechende Anfrage der L-IZ vom 17. Februar ist bis heute nicht beantwortet.

Dennoch weiter Wegducken und lautes Schweigen im sächsischen Wald

Beim Thema Wegducken könnte es nun auch schwerer für Leipzigs Polizeipräsidenten Bernd Merbitz werden. In einem informativen Treffen am heutigen 25. Februar zwischen Vertretern des sächsischen Innenministeriums und Vertretern des Deutschen Journalistenverbandes Sachsen, wurden laut ersten L-IZ – Informationen einige Maßnahmen besprochen. So solle unter anderem zukünftig die Kooperation mit Journalisten gesucht werden, um in der Aus- und Weiterbildung von Beamten auch das Thema Presserecht stärker in den Vordergrund zu stellen. Das Thema Gewalt gegen Journalisten möchte man nun zumindest auch polizeiintern stärker ansprechen.

Dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) persönlich keine Zeit für dieses Gespräch mit den Vertretern der Journalisten hatte, zeigte zwar einmal mehr, wie hoch der politisch Verantwortliche für Verfassungsschutz, Polizei und damit aller Sicherheitsbelange im Freistaat freie Berichterstattung schätzt. Zumindest aber könnten nun den mindestens einjährigen Lippenbekenntnissen seitens Polizei und Ministerium teilweise Taten oder wenigstens Tätchen folgen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die Vertreter des Innenministeriums vom Vorfall in Leipzig, der entsprechenden Strafanzeige gegen den gewalttätigen Legida-Teilnehmer, den entsprechenden Videobildern und der darauf erfolgten deutschlandweiten Berichterstattung über die L-IZ nichts mitbekommen haben wollen.

Was dieses Gespräch für das Einsatzkonzept der Leipziger Polizei bedeutet, ist indes noch offen. Auch, ob Innenminister Markus Ulbig gelogen hat, als er auf Nachfrage des Grünen Landtagsabgeordneten antwortete, dass bereits „… in der jüngsten Vergangenheit mehrere Fortbildungsveranstaltungen unter Einbeziehung von Pressevertretern durchgeführt wurden.“

Alle fünf sächsischen Polizeidirektionen in Leipzig, Zwickau, Dresden, Chemnitz und Görlitz konnten bis heute auf schriftliche L-IZ – Nachfrage hin keinen Schulungstermin diesbezüglich nennen. Von welchen Medien oder Berufsverbänden Journalisten diese Schulungen durchgeführt haben, war bislang ebenfalls nicht zu erfahren.

Noch herrscht weiterhin lautes Schweigen im sächsischen Wald, wenn es um die Polizei selbst und den Umgang mit Gegenprotesten und Journalisten geht. Noch ist offen, ob die L-IZ am 7. März 2016 wie gewohnt vor Ort berichten kann.

Videos vom 1. Februar 2016 am Rande der Legida-Demonstration (1 bis 4)

 

 

 

Legida/Pegida* Video *Markus UlbigLeipzig nimmt PlatzGewaltNoLegidaPolizeigewalt
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
14 Kommentare

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Streiks im Einzelhandel werden auch am Sonnabend fortgesetzt
Neuhaus-Wartenberg (Linke): Meister-Bafög verpufft nahezu wirkungslos
Vortrag am 27. Juli: Die Leipziger Messe 1945-1976
Polizeibericht, 21. Juli: Fahrzeuge in Brand geraten, Einbruch in eine Weinhandlung, Wagenplatz geräumt
Stadtbüro: Führung durch die Ausstellung zur Gestaltung des Herzliyaplatzes
Sarah Buddeberg (Linke): Botschafterin gegen Hasskriminalität im Netz
Leipziger Volksbank ergänzt Serviceangebot in Geschäftsstellen
Fahrradtag ist Auftakt für Stadtradeln in Markkleeberg
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wie viel Anfangsverdacht braucht es in Sachsen, um ein Phantom zu jagen?
Bei Ermittlungen gegen Fans des Leipziger Fußballvereines BSG Chemie Leipzig geraten auch Journalisten ins Visier der Ermittler. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWie kam es eigentlich zu den sogenannten „Strukturermittlungen wegen des offenbar unbegründeten Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Personen der linken Szene und der Fußballszene in Leipzig“ in den Jahren 2013 und 2014? Die Grünen haben ja auf ihren Beschlussantrag zu diesem dubiosen Vorgang eine recht ausführliche Auskunft der Staatsregierung bekommen. Aber: Was erklärt die eigentlich?
Festhalten, festhalten!
Mit der Vespa durch L. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

LeserclubAls hätte es Don Leone darauf angelegt, seine Trophäe noch einmal für die ganze Stadt sichtbar herumzufahren, an all den netten kleinen Cafés vorbei, die fast alle ihm gehörten, hieß es hier „Ciaou, Bella!“ und „Buon giorno!“ dort. Und immer wieder „Festhalten, caro mio!“, wenn er seiner Vespa die Sporen gab. Ein tollkühner Reiter. Grund genug für ein Halleluja?
Fecht-WM 2017: Richard Schmidt gewinnt Bronze im Degen
Das schönste Weltmeister-Geschenk für Paolo Pizzo: Ein Kuss seiner Frau Lavinia. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserErwartet hatten eher die Säbel-Herren eine Medaille, erfochten hat sie am Samstag jedoch Richard Schmidt im Degenwettbewerb. Zwar verlor er sein Halbfinale gegen den späteren Weltmeister Paolo Pizzo, dies bedeutete aber den geteilten Bronzerang mit Andras Redli aus Ungarn. Knapp an einer Medaille vorbei schrammte Geburtstagskind Anna Limbach im Säbel der Damen. Für sie war die Italienerin Irene Vecchi im Viertelfinale eine Nummer zu groß. Die Titel gingen nach Italien und in die Ukraine.
Höchste Zeit, dem Menschsein auch im Netz wieder Respekt zu verschaffen
Menschen in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Es war die Büchse der Pandora, die die Schöpfer der großen Social-media-Netzwerke da öffneten, als sie ihre Seiten für die Wortmeldungen von Allen und Jedem öffneten – unkontrolliert, unmoderiert. Das Ergebnis: Eine Welt, in der scheinbar keine Regeln der Zivilisation mehr gelten. Mit dem Erfolg dieser gigantischen Publikations-Maschinen rollte eine Welle der entfesselten Vorurteile durchs Netz.
Leipzigs Sportmuseum feiert 40. Geburtstag und träumt von einem neuen Domizil
Sportmuseum auf der Dammkrone Zentralstadion. Foto: Stadtgeschichtliches Museum / W. Zeyen

Foto: Stadtgeschichtliches Museum / W. Zeyen

Für alle Leser1977 war das alles ganz einfach. Da war Sport das Aushängeschild eines Staates, der mit olympischen Medaillen beweisen wollte, dass er die bessere Gesellschaftsordnung hatte. Da eröffnete man kurzerhand ein Sportmuseum in der Sportstadt Leipzig und brachte es in der obersten Etage des Hauptgebäudes am Zentralstadion unter. Mittlerweile erinnert sich auch das Muttermuseum nur noch mit Trauer an die Zeit. Am Sonntag würde das Sportmuseum eigentlich 40 Jahre alt werden.
Leipzigs SPD-Fraktion macht Lobbyarbeit für Werbefirmen
Jean-Francois Decaux und OBM Burkhard Jung im November 2016 bei der Einweihung der Leuchtreklame in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Eigentlich haben wir seit November nur darauf gewartet: Wann kommt der erste Vorstoß irgendeiner Partei im Leipziger Stadtrat, der das Geschäft des Werbevermarkters JC Decaux auf die Tagesordnung hebt und im Stadtrat dafür wirbt, die Innenstadt mit Leuchtreklamesäulen zuzupflastern. Der Vorstoß kommt jetzt aus der SPD-Fraktion.
Meinungsfreiheit im Zeitalter der kompletten Datenauslese
Facebook, der Gigant unter den Publishern. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Stellungnahme der Sächsischen Verbraucherzentrale hat noch einmal sehr schön auf den Punkt gebracht, wie falsch mittlerweile fast alle Mediendiskussionen in Deutschland laufen. Während klassische Medienhäuser ihre ausgebildeten Redakteure zu Tausenden entlassen haben und weiter entlassen, entfalten Lobbyvereinigungen, die mit eben dieser professionellen Medienarbeit so gut wie nichts zu tun haben, einen Ringelreihen um das schöne Wort Meinungsfreiheit.
Topf & Quirl: Beeriger Blondie mit Minze und Limettenguss
Beeriger Blondie mit Limette und Minze. Foto: Maike Klose

Foto: Maike Klose

Beeren wo immer man hinsieht – ob in leuchtendem Rot, knalligem Pink oder samtigem Violett, wir wollen sie alle! Am liebsten pur oder in einem eiskalten Frühstücksshake, als fruchtige Begleitung zu knackigem Salat oder als Star in der Kuchenform. Zum Beispiel eingebettet in süßem Blondieteig sind Him-, Johannis- und Brombeeren eine wahre Wucht und entfalten gebacken ihr wunderbares Aroma.
Wenn sich die Zerstörung gesellschaftlichen Respekts als Meinungsfreiheit tarnt
Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserKaum ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, steht es wieder unter Beschuss, stellt die Verbraucherzentrale Sachsen fest und meint: Das Gesetz ist ein „Schnellschuss auf Kosten der Meinungsfreiheit“. Die größten Probleme seien nicht geklärt. Was Gründe hat. Aus Sicht der Verbraucherzentrale liegen die in der Privatisierung von staatlichen Aufgaben. Was schon verblüfft.
Fecht-WM 2017: Erste Weltmeister gekrönt
Das ungarische Team lässt seinen Säbel-Weltmeister Andras Szatmari gemeinsam hochleben. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserNach der WM-Eröffnungsfeier mit Gewandhausorchester und -chor standen am Freitagabend die ersten Entscheidungen im Damen-Florett und Herren-Säbel an. Die Titel gingen an Inna Deriglazova aus Russland und den Ungarn Andras Szatmari. Beste Deutsche wurde die Florettfechterin Anne Sauer nach einer atemberaubenden Aufholjagd und Sieg nach Verlängerung im Achtelfinale. Dann unterlag sie der späteren Bronzemedaillen-Gewinnerin Ysaora Thibus.
Eine Lese-Rechtschreibstörung kann bald frühzeitig erkannt werden
Anhand von EEG (Bild) und Speichelprobe wird sich bald sehr genau erkennen lassen, ob ein Kind von der Leserechtschreibschwäche betroffen sein wird oder nicht. Foto: MPI CBS

Foto: MPI CBS

Für alle LeserViele Menschen müssen ihr Leben mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche bewältigen, haben dort Schwierigkeiten, wo andere Menschen überhaupt kein Problem sehen. Dabei lässt sich das Problem mittlerweile gut therapieren – wenn man es nur frühzeitig genug erkennt. Denn es hat mit Strukturen in unserem Gehirn zu tun, mit denen sich Leipziger Forscher jetzt sehr intensiv beschäftigt haben.
Grüne werben für ein modernes Transparenzgesetz für den Freistaat Sachsen
Verschlusssache. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Es gibt zwei völlig unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Die vormundschaftliche, die den Bürger völlig entmündigt und ihn regelrecht im Dunkeln stehen lässt. Und die offene, ehrliche und transparente. Da kann man aber nicht so gut munkeln und allerlei Geheimverträge ausbaldowern. Wie ist das aber in Sachsen? Warum sperrt sich die sächsische Regierung so sehr, ein echtes Transparenzgesetz aufzulegen?
Zoodirektor Jörg Junhold wird Mitglied im Hochschulrat der Universität Leipzig
Zoodirektor Junhold gehört ab 1. September dem Uni-Hochschulrat an. Foto: Zoo Leipzig

Foto: Zoo Leipzig

Für alle LeserDer Hochschulrat der Universität Leipzig ist offenbar bald vollzählig. Nachdem im Juni bekannt wurde, dass mehrere Mitglieder das Gremium verlassen, hat das sächsische Wissenschaftsministerium nun drei Nachfolger benannt, darunter Zoodirektor Jörg Junhold. Der Senat der Universität muss noch eine weitere Stelle neu besetzen.
Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene betrifft jetzt mindestens fünf Journalisten und auch vor Ärzten machten die Lauscher nicht Halt
Wann darf die Polizei eigentlich mithören? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Der Abhörskandal rund um die (linke) Leipziger Fußballszene nimmt immer größere Ausmaße an. Wurde anfangs bekannt, dass ein Rechtsanwalt und zwei Journalisten von sächsischen Ermittlern abgehört wurden, weil sie irgendwie auf der Suche nach einer kriminellen Vereinigung waren, die sich einfach nicht finden ließ, war bald auch von einem dritten Journalisten und einem Sozialarbeiter die Rede. Nun tauchen auch Ärzte in den Abhörprotokollen auf.
Die Sorgen der Leipziger nehmen zu, aber über die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung in Leipzig weiß man nicht die Bohne
Ergebnisbericht: Umfrage zur Sicherheit in Leipzig 2016. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Wird Leipzig immer unsicherer? Stimmt das, was einige Medien nun aus dem Bericht zur Sicherheitsumfrage 2016 herausfiltern werden? Tatsache ist: Anhand der Zahlen lässt sich das überhaupt nicht beantworten. Auch wenn am liebsten getitelt wurde: „Sorge um Zunahme der Kriminalität wächst“. Denn dahinter steckt – die Zahlen belegen es – auch ein zunehmendes Gefühl, von der verantwortlichen Politik im Stich gelassen zu werden.