Sachsens Staatsregierung unterstützt
weiterhin das Engagement zur Stärkung der Demokratie. Zum neunten
Mal werden Projekte finanziell unterstützt. Im Rahmen der
Förderperiode 2013 wurden insgesamt 162 Anträge auf Förderung mit
Mitteln aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie
und Toleranz" eingereicht. Nicht alle Antragsteller haben nach den
neuen Vergaberegeln Grund zu jubeln.
Jenseits der Hipsterness und Coolness fließt die Berliner Straße unaufhörlich zwischen staubig-zerkratzten Häuserwänden. Dort, wo die deutschen Leitmilieus nie wohnen würden ist Schmuckstückfinden angesagt. Zum Beispiel das Kleinod Vintagestudio Diva in der Erich Weinert Straße 32/ Ecke Berliner Straße. Darinnen herrscht Mademoiselle Rose in aller Pracht. Volly Tanner traf sie zwischen den Zeiten.
In der Innenstadt sind diebische Elstern unterwegs. Gemeint sind keine Vögel, sondern Trickdiebe. Allein im Zuständigkeitsbereich des Reviers Leipzig-Zentrum wurden im ersten Quartal 47 Fälle angezeigt, teilte die Polizei am Dienstag mit. "Die Täter suchen gezielt gut besuchte Bars und Kneipen auf und nutzen die Anonymität im Gedränge", berichtet Polizeisprecher Daniel Kapferer.
Im Juni 2012 bekam der Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages noch keine Aussagen vom vorgeladenen ehemaligen Geschäftsführer der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft. Das halb kommunale, halb private Unternehmen betreibt die Deponie Cröbern im Leipziger Südraum, die seit den mehr oder weniger dubiosen italienischen Müllimporten vor fünf, sechs Jahren ins Zwielicht geriet. Aber am Montag, 15. April, gab es nun die Bestätigung für eine Vermutung, die auch schon vor Gericht verhandelt wurde.
Der Brandstifter aus Volkmarsdorf muss sich demnächst vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, hat die Behörde gegen den 28-Jährigen wegen schwerer Brandstiftung, vorsätzlicher Brandstiftung in sechs Fällen sowie der Sachbeschädigung und des Vortäuschens von Straftaten Anklage erhoben.
Es gibt Statistiken, die verbergen eher das, was eigentlich passiert. Was nicht an den Statistiken selbst liegt. Zahlen sind Zahlen. Doch Durchschnittszahlen erzählen immer nur einen Teil der Geschichte. Denn was heißt es, wenn das Statistische Landesamt am 15. April meldet: "Verdienste 2012 um 1,3 Prozent über Vorjahresniveau - Vollzeitkräfte mit Bruttogehalt von 33.900 Euro". Eigentlich ist es ja wieder mal ein Einkommensverlust.
Am späten Montagabend fand im Leipziger Osten eine Spontandemo der linksalternativen Szene statt. Eine Bürgerin (33) informierte die Polizei gegen 22:25 Uhr, dass etwa 40 Personen, vom Torgauer Platz kommend, auf der Eisenbahnstraße stadteinwärts liefen. Die Aktion richtete sich gegen Gentifizierung und thematisierte den tragischen Tod einer Berlinerin (67), die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung verstarb.
Eine blaue Pagode ziert seit Sonntag den Richard-Wagner-Hain. "Natur findet Stadt - mit Kultur" heißt es dazu von der Stiftung "Bürger für Leipzig". Gemeinsam mit Zonta Leipzig unterstützten die Gartenfreunde das Ohana-Projekt der Künstlerin Ruth Habermehl. Den kulturellen Impuls im Park und am Fluss bilden Gedichte, die man der Pagode entnehmen kann.
Das Thema "Motorboote im Neuseenland" kam in der "Bürgerumfrage 2012" noch nicht vor. Es erreichte die Leipziger Wahrnehmungsschwelle erst mit der Debatte um die geplante Schiffbarkeitserklärung auf Leipzigs Tagebauseen. Und auch da war so mancher Leipziger noch geneigt zu sagen: Was soll's? Das ist irgendwo da hinten, auf dem Hainer See zum Beispiel, wo der Landkreis Leipzig im Februar 2013 schon einmal nonchalant die Genehmigung für 100 Motorboote ausreichte. Sehr zur Freude des Blauwasser Seemanagement.
Wer feiert sich da? Und wer feiert sich zu recht? - Mit Sportprogramm und Buffet wurde am Montag, 15. April, die neue Sporthalle am Rabet eingeweiht, 45 Meter lang, 27 Meter breit, 4,5 Millionen Euro teuer. Für den Leipziger Osten ein Kronjuwel. Und ein Zeichen: Hier wir noch / wieder / trotzdem investiert. Auch wenn die Sache mit dem versprochenen Gymnasium im vergangenen Jahr erst einmal amtlich abgewürgt wurde. Muss man Versprechen einhalten?
In der Gesamtschau heißt das, dass jeder, der "Bootsgängigkeit" für einen Wassertourismus fordert, explizit einen Gewässerausbau fordert. Diese Forderung schließt jedoch auch die Forderung nach einer motorisierten Nutzung ein. Bewusst, oder fahrlässig unbewusst. Diese Forderung wiederum zieht die Forderung nach einer Schiffbarkeitserklärung zwingend nach sich. Wasser-"Straßen" für ausschließlich muskelbetriebene Nutzung gibt es nach der bestehenden bundes- und hierauf fußenden landesrechtlichen Konstruktion nicht.
Die einen betrachten den Witz als gutes Instrument für Milieustudien, die anderen sehen darin gutes Futter für politische Analysen. Aber gute Witze waren schon immer mehr. Im besten Fall waren sie der zündende Triumph des Geistes über die bedrückende Grausamkeit der Welt. Ein Fingerschnippen für betrübte Stunden. Das Lächeln in der Nacht. Und es gibt sie zum Glück immer noch: die jüdischen Witze.
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Auf dem Medizincampus wird wieder gebaut: Am Montag, 15. April, begann der zweite Bauabschnitt zur Sanierung der Liebigstraße, teilt das Universitätsklinikum mit. Dafür wird der Bereich zwischen Stephanstraße und dem im Abriss befindlichen Bettenhaus voll gesperrt. Umleitungen sind ausgeschildert. Die Bauarbeiten sollen bis 31. Juli andauern.
Der Runde Tisch zum Unterrichtsausfall hat heute seine Empfehlungen zur Erhebung von Ausfallstunden übergeben. Dazu erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Konsens zur Überarbeitung der Kriterien und Methoden bei der Erfassung des Unterrichtsausfalls ist begrüßenswert.
Ein Runder Tisch zum Unterrichtsausfall hat Empfehlungen zur Erhebung von Ausfallstunden erarbeitet. Danach gelten die Kriterien und Methoden zur statistischen Erfassung des Unterrichtsausfalls im Wesentlichen weiter fort. Eine wichtige Änderung ist, dass Stillbeschäftigung nur als vertretener Unterricht gewertet werden soll, wenn sie von einem Fachlehrer vor- und von einem Fachlehrer nachbereitet wird. Ansonsten ist diese Zeit als Unterrichtsausfall zu werten.
Zur gestrigen Vernehmung des kommissarischen sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Gordian Meyer-Plath im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke", die als Beobachterin die Zeugenvernehmung in Berlin verfolgt hat: Der Lack des ewig strahlenden Sonnyboys platzte bei der Vernehmung Meyer-Plaths deutlich ab.
"Die Geschwindigkeit in der die Stadt rechtlich bindende Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzt, wäre für jede Weinbergschnecke eine Beleidigung", stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen fest. Gem. § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz waren die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2008 verpflichtet Lärmaktionspläne aufzustellen. 2013 wäre bereits die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes fällig.
Auf Initiative des Kultusministeriums hat ein Runder Tisch zum Thema Unterrichtsausfall Empfehlungen zur Erhebung und Details zur Veröffentlichung von Ausfallstunden in Sachsen erarbeitet. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Empfehlungen des Runden Tisches zur Erhebung von Ausfallstunden tragen dazu bei, dass die Öffentlichkeit sowie Eltern und Schüler realistische Daten zum Unterrichtsausfall und zu Vertretungsstunden erhalten - und darauf haben sie einen Anspruch.
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verknappung der Zertifikate im Emissionshandelssystem (ETS) abgelehnt. Die Kommission hatte sich von dem ?Backloading' genannten Eingriff ein Ansteigen des Preises für Zertifikate versprochen.
Die Bundesagentur für Arbeit zeichnet anlässlich des bundesweiten Tages der Ausbildung am 17. April die Stadtreinigung Leipzig mit dem Ausbildungszertifikat für "Ausgezeichnete Nachwuchsförderung" aus. Mit dem Ausbildungszertifikat zeichnete heute die Chefin der Arbeitsagentur Leipzig Elke Griese die Stadtreinigung Leipzig aus und sagte bei der Überreichung der Urkunde, "Mit dieser Auszeichnung würdigen die Arbeitsagentur und das Jobcenter Leipzig das große Engagement der Stadtreinigung Leipzig bei der Ausbildung des Fachkräftenachwuchses".
Zur Ratsversammlung am 17. April 2013 fragt die SPD-Fraktion den zuständigen Bürgermeister, ob mit den im Haushalt 2013 für die investive Sportförderung eingestellten 400.000 Euro anteilig die Landesmittel abgerufen werden können. Im aktuellen Doppelhaushalt der Landesregierung stehen 27 Millionen Euro zur Verfügung und damit etwa 10 Millionen Euro mehr als vor den beiden quasi Nullrunden in den Jahren 2011/12.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßt die Freischaltung des Solardachkatasters und der stadtweiten Lärmkarten für Leipzig, übt aber auch deutliche Kritik am unambitionierten Handeln der Stadtverwaltung, so Roland Quester und Norman Volger, stadtenwicklungs- und umweltpolitische Sprecher ihrer Fraktion: "Genau drei Jahre, nachdem unsere Fraktion die Erstellung eines Solardachkatasters erstmals beantragt hatte, wurde es nun freigeschaltet - und das auch preiswerter, als von uns damals veranschlagt", kommentiert Roland Quester.
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