Tag: 11. Juli 2014

Politik·Sachsen

NSU-Untersuchungsausschuss: Jennerjahn listet die Versäumnisse der sächsischen Behörden auf

Es ging noch einmal heftig zur Sache, als am Mittwoch, 9. Juli, im Sächsischen Landtag über das Ende des Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle "NSU" und dem möglichen Versagen der sächsischen Behörden debattiert wurde. Während aber die regierende CDU kein gravierendes Versagen bei den Ermittlern des Freistaats Sachsen sah, blätterte der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn am Rednerpult die Liste der Punkte auf, an denen das Versagen der sächsischen Behörden sichtbar geworden ist.

Wirtschaft·Firmenwelt

In Leipzig runderneuert: Vossloh Kiepe und IFTEC übergeben erste modernisierte U-Bahn an die BVG

Für 39 Doppeltriebwagen der Berliner U-Bahn-Baureihe F76 beginnt jetzt ein zweites Leben. Nach einer Komplettmodernisierung werden sie fit sein für weitere 20 Jahre Einsatzzeit. Am Mittwoch, 9. Juli, hat das von der BVG mit der Ertüchtigung beauftragte Unternehmen Vossloh Kiepe aus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf in Leipzig den ersten der "neuen Alten" an die BVG übergeben. Bis Februar 2017 soll das Modernisierungsprogramm abgeschlossen sein.

Leben·Fälle & Unfälle

Landgericht: Lebenslang für Tagesmutter-Mörder

Der Mörder von Tagesmutti Monika C. (64) muss lebenslang ins Gefängnis. Dies entschied am Freitag das Leipziger Landgericht. Die Schwurgerichtskammer verzichtete auf die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Tobias K. (24) kann deshalb auf eine vorzeitige Entlassung im Oktober 2027 hoffen.

Sport·Fußball

Lok: Brinsa ist da, ungarischer Nationalspieler im Test

Der 1. FC Lok hat den nächsten Kaderplatz besetzt: Carlos Brinsa wird den 1. FC Lok wie erwartet verstärken. Der Deutsche mit liberianischen Wurzeln punktete mit seiner offensiven Flexibilität. Beim Testspiel gegen Viktoria Köln am Freitagabend wird Heiko Scholz unter anderem einen ungarischen Nachwuchs-Nationalspieler testen.

Politik·Sachsen

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: CDU sieht Schwachstellen in der Sicherheitsstruktur geschlossen – Opposition denkt an neuen Ausschuss

Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch, 9. Juli, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen debattiert. Dessen Aufgabe war, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen.

Politik·Sachsen

Sachsens Mehreinnahmen zwischendurch: Alles klar geregelt oder doch flott nach Kassenlage?

Am 3. Juli erhob der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Mario Pecher, den Vorwurf, Sachsens Staatsregierung verbuche hohe dreistellige Millionenbeträge ohne Mitbestimmung des Parlamentes und seine Fraktion strebe deshalb ein Normenkontrollverfahren am sächsischen Verfassungsgericht an. Wie kommt der denn da drauf, könnte man die höhnische Reaktion von Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, noch am gleichen Tag interpretieren.

Politik·Leipzig

Der Rückzug vom Rückzug: Alexander K. wieder für die NPD auf Wahlkampftour

Das ging aber flott. Keine drei Wochen nach seinem selbstverfassten und von dem Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel (NPD) goutierten Abschied von der NPD ist Alexander K. auf die politische Bühne zurückgekehrt. Anfang dieser Woche rührte er in Begleitung eines plüschigen Elch-Kameraden die Wahlkampftrommel auf der Schulhoftour der Rechten. Die NPD ist in Sachsen offenbar auf die Dienste des 34-jährigen Leipzigers angewiesen, da die Personaldecke weiter dünn bleibt. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihn die Partei, der bei der Landtagswahl am 31. August das Aus droht, so schnell zu einem Comeback verholfen hat.

Wirtschaft·Mobilität

LVB in der Finanzierungsklemme: 45 Millionen können nicht genug sein

Wirklich Neues haben Norbert Menke und Volkmar Müller, die beiden Geschäftsführer der LVV, eigentlich nicht gesagt im LVZ-Interview. das die Zeitung am 10. Juli veröffentlichte, weil die ersten 100 Arbeitstage von Norbert Menke herum waren. Alles Wesentliche hat der LVV-Mann auch schon im April beim Pressemeeting erzählt. Seitdem hat sich nichts Wesentliches geändert. Und es ist auch nicht ganz neu, dass die LVV ganz froh darüber ist, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nur 45 Millionen Euro haben wollen.

Bildung·Leipzig bildet

Bildungsmisere in Sachsen: Abbau von weiteren 800 Lehrerstellen droht – und die Ministerin schweigt

Am Donnerstag, 10. Juli, wurde im Sächsischen Landtag auch über die aktuelle Bildungspolitik in Sachsen debattiert. Und so kurz vor der Wahl hätte man eigentlich erwarten können, dass die Regierung das Problem der Lehrereinstellungen in Sachsen geregelt bekommt. Aber als es um die konkreten Zahlen ging, wurde die zuständige Bildungsministerin Brunhild Kurth sehr stumm, wie Dr. Eva-Maria Stange, Sprecherin für Bildungs- und Kulturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, feststellt.

Leben·Gesellschaft

Sächsischer Literaturpreis 2014 geht an Jan Kuhlbrodt

Der Literaturpreis 2014 des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst geht an Jan Kuhlbrodt. Diesen Vorschlag der Jury hat die sächsische Kunstministerin Sabine von Schorlemer nunmehr bestätigt. "Mit Jan Kuhlbrodt wird ein sächsischer Autor geehrt, dessen Wirken sich durch alle Genres zieht und in seiner literarischen Schaffensbreite außergewöhnlich ist", stellt die Jury zu ihrer Entscheidung fest.

Politik·Sachsen

MDR-Umfrage zur Landtagswahl: Leichte Bewegung bei Linken, SPD und Grünen

Es gibt tatsächlich noch ein paar Sachsen, die unschlüssig sind, wen sie am 31. August wählen wollen. So kann man die jüngste Wahlumfrage des MDR interpretieren, die der öffentliche Sender am Donnerstag, 10. Juli, veröffentlichte. Dimap habe 1.000 Sachsen gefragt, wen sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Wahl wäre. So teilt es der MDR mit. Bei der CDU gibt es dabei keinerlei Bewegung. Sie verharrt in der Wählergunst bei 42 Prozent.

Sport·Fußball

WM abseits der Pfade (5): Drei Tage Hängematte – mit dem Schiff nach Manaus

Bevor Markus Herwig zu seiner Amazonas-Durchquerung in "See" stach, gönnte er sich ein paar entspannte Tage im kolumbianisch-brasilianischen Grenzgebiet. Das traf sich gut, denn das Nationalteam Kolumbiens war gerade dabei, seine Vorrundengruppe komplett aufzumischen. Mit drei Siegen sorgte es auch im Städtchen Leticia für ausgelassenen Jubel. Zum Spiel gegen Japan war in der 38.000-Seelen-Gemeinde Public Viewing angesagt.

Melder vom 11.7.2014

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Wortmelder

Josef Lange ist neues Mitglied im Hochschulrat

Der erfahrene Wissenschaftsadministrator Dr. Josef Lange ist neues Mitglied im Hochschulrat der Universität Leipzig. Er wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) als Nachfolger von Prof. Monika Harms in das Gremium bestellt. Der 66-Jährige war fast zehn Jahre lang Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz und später unter anderem Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin und von 2003 bis 2010 in Niedersachsen.

Wortmelder

Besichtigungstour: Lindenauer Hafen bietet attraktive Baugrundstücke auch für Selbstnutzer

Selbstnutzer mit Interesse an Baugrundstücken auf dem Areal am Lindenauer Hafen haben morgen, 12. Juli, zum zweiten Male Gelegenheit, an einer Besichtigungstour teilzunehmen. Die zweistündige Tour startet 14 Uhr an der künftigen Zufahrt zum Hafengelände (Plautstraße 27-29). Auch alle an der Entwicklung des Lindenauer Hafens interessierten Leipzigerinnen und Leipziger können teilnehmen, um sich ein Bild vom Stand der Dinge zu machen. Da das zukünftige Baugebiet noch eine Baustelle ist, ist beim Betreten auf Gefahrstellen zu achten, Kinder sind an die Hand zu nehmen.

Wortmelder

WM-Finale: Zeitweilige Sperrung der Gottschedstraße

Für die letzten beiden Tage der Fußball-WM ist mit einem großen Ansturm auf Public-Viewing-Angebote und Freisitze zu rechnen. Der Veranstalter des Fanfestes auf dem Richard-Wagner-Platz hat daher die Genehmigung zur zeitweisen Sperrung der Gottschedstraße zwischen Dittrichring und Zentralstraße in der Zeit von Samstag (12. Juli) 19 Uhr, und Montag (14. Juli), 6 Uhr, beantragt.

Wortmelder

TTIP: Campact fordert von Bundesländern klares Nein zu Investorenklagen

"Es ist eine Illusion zu glauben , dass es TTIP oder CETA ohne Einschränkungen des demokratischen Rechts auf Gesetzgebung geben wird". Das Kampagnennetzwerk Campact begrüßt, dass sich die Bundesländer nun in die Diskussion um TTIP einschalten. In einer Initiative des Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachen wird gefordert, auf Investorenschutz zu verzichten und das Recht auf Gesetzgebung zu erhalten.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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