Urteil am Bundesverwaltungsgericht: Verbot der rechtsextremen Hammerskins von 2023 ist gekippt
Das Bundesinnenministerium unter der damaligen Leitung von Nancy Faeser (SPD) verkündete im September 2023, das „menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung“ zu beenden: Nun, mehr als zwei Jahre später, hob das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Verbotsverfügung gegen die „Hammerskins Deutschland“ auf. Es gäbe schlicht keinen Nachweis für die Existenz einer bundesweiten Dachorganisation, die man […]
















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