Wenn Demokratie durch wirtschaftliche Ignoranz zerstört wird

Eine erhellende Diskussion zur Kurzen Südabkurvung am 19. September im Leipziger Stadtrat

Für alle LeserVideoEinen haben wir noch. Eigentlich noch viel mehr. Aber so ist das mit Geschichten, die erzählt werden müssen. In der Ratsversammlung am 19. September gab es ja zwei Einwohneranfragen, die behandelt wurden. Zur Antwort auf die Anfrage von Lars Kirchhoff hatten wir berichtet. Zur Anfrage von Andreas Th. Müller gab es dann eine etwas längere, durchaus erhellende Diskussion.

Die natürlich – ganz genauso wie die Antworten auf die Anfrage von Lars Kirchhoff – zeigte, wie Leipzig sich an den Mehrheiten sowohl im Aufsichtsrat des Flughafens als auch in der Fluglärmkommission seit 2011 die Zähne ausbeißt und regelmäßig überstimmt wird. Und das, obwohl die Stadt bei der Forderung, die Vorgaben zur Kurzen Südabkurvung endlich einzuhalten, das Recht auf ihrer Seite hat.

Was Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dann auch so betonte. Zwar demonstrieren die Leipziger Fluglärminitiativen regelmäßig vor Stadtratssitzungen im Rathaus – das taten sie auch am 19. September wieder. Aber der Stadtrat selbst steht schon lange hinter den Anliegen der Initiativen. Mehrere Beschlüsse wurden seit 2011 gefasst.

Aber die Stadt hat eben nur einen einzigen Sitz in der Fluglärmkommission. Sie trage dort alle Anliegen wie beschlossen vor, betonte Heiko Rosenthal. Doch die Kommission überstimmt sie regelmäßig. Und Rosenthal betonte auch, dass es Anliegen der Stadt ist, dass die Südabkurvung nur im Tageszeitraum und nur mit der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Tonnage bis 30 Tonnen beflogen werde.

Aber bestimmen könne sie das nicht. Dafür seien als Instanz eindeutig die sächsische Aufsichtsbehörde SMWA und die Deutsche Flugsicherung zuständig. Und in der Fluglärmkommission werde trotzdem jeder einzelne Überflug der Stadt über die Südabkurvung behandelt. Aber, so Rosenthal: Jeder Überflug sei ein Einzelfall und werde auch als solcher behandelt.

Video Stadtrat vom 19. September 2018

Debatte um die kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle und die Rolle Leipzigs. Videoquelle: Livestream Stadt Leipzig

Bleibt trotzdem der Verweis aufs SMWA als Aufsichtsbehörde. Den Rosenthal denn auch besonders betonte. Denn augenscheinlich ist es auch für Leipzigs Verwaltung mittlerweile recht frustrierend, wenn alle Vorstöße sowohl bei der Landesregierung als auch im Bund so völlig ohne Ergebnis bleiben.

Was auch OBM Burkhard Jung am Ende noch einmal deutlich machte, auch wenn er hofft, dass der Bundestag jetzt endlich spürbare Veränderungen bewirkt. Denn der beschäftigt sich ja wieder mit der Petition zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung, zu der er 2017 schon einmal positiv abgestimmt hatte. Nur der CSU-Verkehrsminister hat das Bundestagsvotum schlicht ignoriert.

Und im Ergebnis kann von Einzelfällen bei der Befliegung der Kurzen Südabkurvung keine Rede mehr sein. Allein für die ersten acht Monate des Jahres 2018 registrierte die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ 1.823 Flüge über die Südabkurvung. Das ist eine Verdoppelung seit 2016. Und darunter waren 70 Flüge der Uralt-Maschine AN 12, die vor allem als militärischer Gepäckflieger genutzt wird. Die aber auch sehr laut ist. Und die in der Diskussion am 19. September natürlich auch wieder Thema war.

Und besonders deutlich wurde in seiner Wortwahl CDU-Stadtrat Claus-Uwe Rothkegel. Er benannte das längst offensichtliche Problem, dass die Flughafenbetreiber mit dieser Missachtung rechtlicher Grundlagen und mehrfacher Stadtratsbeschlüsse der Demokratie einen Bärendienst erweisen. In dieser Verlärmung der Stadt stecke ziemlich viel Missachtung der Gesellschaft.

Und dazu passten dann am Ende auch die knappen Worte von Burkhard Jung zu seinen Erfahrungen aus dem Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG, wo Leipzig eben nur 2,1 Prozent der Stimmanteile hat. Auch hier wird der vom Lärm betroffenen Stadt immer wieder gezeigt, dass die Einsprüche aus Leipzig keine Rolle spielen.

Zuletzt sprach Andreas Th. Müller dann noch den 12. September an, als der Bundestag alle Kommunen in der Republik eingeladen habe, nach Berlin zu kommen und Stellung zu nehmen zum neuen Fluglärmgesetz. Und er fragte Heiko Rosenthal, ob Leipzig die Einladung auch wahrgenommen habe. Aber weder Bürgermeister Heiko Rosenthal noch OBM Jung konnten sich an eine Einladung erinnern. Das wäre also noch aufzuklären.

Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ protestiert wieder gegen die Leipziger Fluglärmpolitik

* Video *FlughafenStadtratSüdabkurvung
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