Wenn Demokratie durch wirtschaftliche Ignoranz zerstört wird

Eine erhellende Diskussion zur Kurzen Südabkurvung am 19. September im Leipziger Stadtrat

Für alle LeserVideoEinen haben wir noch. Eigentlich noch viel mehr. Aber so ist das mit Geschichten, die erzählt werden müssen. In der Ratsversammlung am 19. September gab es ja zwei Einwohneranfragen, die behandelt wurden. Zur Antwort auf die Anfrage von Lars Kirchhoff hatten wir berichtet. Zur Anfrage von Andreas Th. Müller gab es dann eine etwas längere, durchaus erhellende Diskussion.

Die natürlich – ganz genauso wie die Antworten auf die Anfrage von Lars Kirchhoff – zeigte, wie Leipzig sich an den Mehrheiten sowohl im Aufsichtsrat des Flughafens als auch in der Fluglärmkommission seit 2011 die Zähne ausbeißt und regelmäßig überstimmt wird. Und das, obwohl die Stadt bei der Forderung, die Vorgaben zur Kurzen Südabkurvung endlich einzuhalten, das Recht auf ihrer Seite hat.

Was Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dann auch so betonte. Zwar demonstrieren die Leipziger Fluglärminitiativen regelmäßig vor Stadtratssitzungen im Rathaus – das taten sie auch am 19. September wieder. Aber der Stadtrat selbst steht schon lange hinter den Anliegen der Initiativen. Mehrere Beschlüsse wurden seit 2011 gefasst.

Aber die Stadt hat eben nur einen einzigen Sitz in der Fluglärmkommission. Sie trage dort alle Anliegen wie beschlossen vor, betonte Heiko Rosenthal. Doch die Kommission überstimmt sie regelmäßig. Und Rosenthal betonte auch, dass es Anliegen der Stadt ist, dass die Südabkurvung nur im Tageszeitraum und nur mit der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Tonnage bis 30 Tonnen beflogen werde.

Aber bestimmen könne sie das nicht. Dafür seien als Instanz eindeutig die sächsische Aufsichtsbehörde SMWA und die Deutsche Flugsicherung zuständig. Und in der Fluglärmkommission werde trotzdem jeder einzelne Überflug der Stadt über die Südabkurvung behandelt. Aber, so Rosenthal: Jeder Überflug sei ein Einzelfall und werde auch als solcher behandelt.

Video Stadtrat vom 19. September 2018

Debatte um die kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle und die Rolle Leipzigs. Videoquelle: Livestream Stadt Leipzig

Bleibt trotzdem der Verweis aufs SMWA als Aufsichtsbehörde. Den Rosenthal denn auch besonders betonte. Denn augenscheinlich ist es auch für Leipzigs Verwaltung mittlerweile recht frustrierend, wenn alle Vorstöße sowohl bei der Landesregierung als auch im Bund so völlig ohne Ergebnis bleiben.

Was auch OBM Burkhard Jung am Ende noch einmal deutlich machte, auch wenn er hofft, dass der Bundestag jetzt endlich spürbare Veränderungen bewirkt. Denn der beschäftigt sich ja wieder mit der Petition zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung, zu der er 2017 schon einmal positiv abgestimmt hatte. Nur der CSU-Verkehrsminister hat das Bundestagsvotum schlicht ignoriert.

Und im Ergebnis kann von Einzelfällen bei der Befliegung der Kurzen Südabkurvung keine Rede mehr sein. Allein für die ersten acht Monate des Jahres 2018 registrierte die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ 1.823 Flüge über die Südabkurvung. Das ist eine Verdoppelung seit 2016. Und darunter waren 70 Flüge der Uralt-Maschine AN 12, die vor allem als militärischer Gepäckflieger genutzt wird. Die aber auch sehr laut ist. Und die in der Diskussion am 19. September natürlich auch wieder Thema war.

Und besonders deutlich wurde in seiner Wortwahl CDU-Stadtrat Claus-Uwe Rothkegel. Er benannte das längst offensichtliche Problem, dass die Flughafenbetreiber mit dieser Missachtung rechtlicher Grundlagen und mehrfacher Stadtratsbeschlüsse der Demokratie einen Bärendienst erweisen. In dieser Verlärmung der Stadt stecke ziemlich viel Missachtung der Gesellschaft.

Und dazu passten dann am Ende auch die knappen Worte von Burkhard Jung zu seinen Erfahrungen aus dem Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG, wo Leipzig eben nur 2,1 Prozent der Stimmanteile hat. Auch hier wird der vom Lärm betroffenen Stadt immer wieder gezeigt, dass die Einsprüche aus Leipzig keine Rolle spielen.

Zuletzt sprach Andreas Th. Müller dann noch den 12. September an, als der Bundestag alle Kommunen in der Republik eingeladen habe, nach Berlin zu kommen und Stellung zu nehmen zum neuen Fluglärmgesetz. Und er fragte Heiko Rosenthal, ob Leipzig die Einladung auch wahrgenommen habe. Aber weder Bürgermeister Heiko Rosenthal noch OBM Jung konnten sich an eine Einladung erinnern. Das wäre also noch aufzuklären.

Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ protestiert wieder gegen die Leipziger Fluglärmpolitik

* Video *FlughafenStadtratSüdabkurvung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

SC DHfK Leipzig vs. Füchse Berlin 24:23 – Knapper Auftaktsieg nach leidenschaftlicher Aufholjagd
Wahnsinn! Leipzig feiert den kaum für möglich gehaltenen Sieg in letzter Sekunde. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserUm ein Haar hätten sich die Brüder Philipp und Michael Müller die Punkte in ihrem ersten Duell seit Jahren brüderlich geteilt. Erst mit der Schlusssirene konnten aber die Leipziger die Zähler in der Tabelle für sich sichern. Mit einer Aufholjagd, die zeigte, dass André Habers Mannschaft das Kämpfen in der Pause zwischen den Spielzeiten nicht verlernt hat. 24:23 stand es schließlich nach einem vergeigten Start gegen die Füchse Berlin, der einen solchen Ausgang nicht ahnen ließ.
Was wird eigentlich aus der Vorsorgevereinbarung für die Tagebaue, wenn Kohlemeiler vom Netz gehen?
Das Kraftwerk Lippendorf im Süden von Leipzig. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserSachsen hat sich ein ganz labiles Konstrukt gebaut. Der Kohleausstieg wird ja nicht nur drängend, weil der CO2-Ausstoß der Kraftwerke massiv das Klima belastet. Parallel ist schon längst die Energiewende im Gang und Strom aus erneuerbaren Quellen verdrängt den tatsächlich teureren Kohlestrom von den Börsen. Die nächsten Kraftwerke werden also schlicht vom Netz gehen, weil sie keine Gewinne mehr erwirtschaften. Aber wer repariert danach die Landschaft? Eine Frage, die Jana Pinka seit Jahren umtreibt.
Warum Sachsen auch 2019 mit alten Wahlkreiszuschnitten von 2014 wählt
Die Wahlkreise zur Landtagswahl 2014 und auch 2019. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Für alle LeserEin Ärgernis, das sich seit Jahren durch die sächsischen Landtagswahlen zieht, ist der Zuschnitt der Wahlkreise. Normalerweise müssten sie alle fünf Jahre entsprechend der Bevölkerungswanderung neu angepasst werden. Doch regelmäßig kommt die sächsische Wahlkreiskommission zu dem Schluss, dass man es doch wieder beim Alten belasse. So wie in Leipzig, wo es nur sieben Wahlkreise gibt, obwohl acht die Realität deutlich besser abbilden würden.
Auch beim BIP wird das Erstarken der Dienstleistungs-Leuchttürme Leipzig und Dresden sichtbar
Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Grafik: Freistaat Sachsen,Landesamt für Statistik

Für alle LeserDie Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschreibt zwar nur höchst unzureichend, welche Wirtschaftssparte sich eigentlich wie stark und belastbar entwickelt. Aber wenn Sachsens Statistiker ins Detail schauen, sehen sie durchaus, wie sehr Wirtschaftsentwicklung mit lebendigen Menschen zusammenhängt. Und wie sich die wirtschaftlichen Gewichte in Sachsen immer weiter verschieben. Hin nach Leipzig, hin zur Dienstleistung.
Innovationsregion Mitteldeutschland veröffentlicht Positionspapier: Die Region will mitbestimmen!
Blick zum Bergbautechnikpark und zum Kohlekraftwerk Lippendorf. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZwar ist noch immer nicht klar, nach welchem Zeitplan nun die deutschen Kohlekraftwerke vom Netz gehen sollen. Aber mit dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 22. August zeichnen sich die ersten Milliarden an Strukturhilfen für die Braunkohleländer ab. Da wachsen die Begehrlichkeiten. Und wer darf eigentlich alles mitbestimmen, wohin die Gelder wirklich fließen? Am Freitag, 23. August, meldete sich die Innovationsregion Mitteldeutschland zu Wort.
Die AfD-Story: Peter Hains Versuch, die AfD von innen heraus zu erklären
Peter Hain: Die AfD-Story. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVersteht man die AfD besser, wenn man bei ihr Mitglied ist und sozusagen von innen heraus recherchiert? So wie Peter Hain, Journalist aus Bad Dürkheim, der uns sein Buch „Die AfD-Story“ zuschickte. Gleich mal mit dem Brieftext für die „Lausitzer Rundschau“. Soll ja vorkommen. Vielleicht ist dort auch die angekündigte Anzeige erschienen.
Reise, Reise: Einmal #unteilbar nach Dresden + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm heutigen 24. August ist es also soweit: die vielleicht größte Demonstration des Jahres 2019 in Sachsen steht an. Ab 12 Uhr startet die Auftaktkundgebung auf dem Dresdner Altmarkt, für den gesamten Tag haben die Veranstalter 25.000 Teilnehmer angemeldet, verschiedenste Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften haben für den heutigen Tag gegen Rassismus mobilisiert. Die L-IZ.de-Redaktion berichtet in unregelmäßigen Abständen hier von der Reise, den Demonstrationen und Kundgebungen mit Impressionen von vor Ort.
Grüne und Linke kritisieren Selbstgefälligkeit der Regierung und fehlende Bürgerbeteiligung
Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain soll das Dorf Pödelwitz schlucken. Foto Luca Kunze

Foto Luca Kunze

Für alle LeserAm Donnerstag, 22. August, hat der Bundeswirtschaftsminister zwar den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) vorgelegt. Darin geht es um die geplanten Strukturstärkungsmittel. Aber was immer noch fehlt, ist ein klarer Zeitplan, wann welcher Kraftwerksblock in den Kohlekraftwerken wirklich vom Netz geht. Und nicht nur die Grünen befürchten, dass dazu bis 2026 überhaupt nichts passiert. Und die betroffene Bevölkerung wird wieder nicht gefragt.
„Embrace, 31. August 2019, Schaubühne Lindenfels Leipzig“: performatives Projekt zum Akt der Umarmung
Die Schaubühne Lindenfels in der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Ein Aufeinandertreffen zweier Menschen. Ein Dialog ohne Worte. Eine intensive physische wie mentale Erfahrung. Choreografin Joséphine Evrard und Medienkünstler und Performer Darko Dragičević widmen sich dem Akt Umarmung und präsentieren als Teil ihres fortlaufenden Projektes „embrace“ einen ersten performativen Einblick in ihre bisherige Recherche.
Wenn Westdeutsche dem Osten erklären, er solle doch mal ein großes überregionales Medium gründen
Durchs Wasserglas betrachtet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZwei Beiträge großer westdeutscher Medien erfreuten uns am Freitag, 23. August. Einmal der „Spiegel“-Beitrag „MDR-Termin in Chemnitz. Wo rechts das letzte Wort hat“ über das erwartbare Versagen des MDR bei der Aufarbeitung der Ereignisse in Chemnitz vor einem Jahr. Und zum anderen die erstaunliche Empfehlung der „Zeit“: „Ostdeutsche Medien braucht das Land“.
Wird der Bund Sachsen endlich sagen, wann die Krafwerke wirklich vom Netz gehen?
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Donnerstag, 22. August, hat das Bundesministerium für Wirtschaft den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) bekannt gegeben und zur Anhörung freigegeben. Pünktlich zu den beiden Landtagswahlen in den Kohleländern Sachsen und Brandenburg. Anders, als FDP-Landeschef Holger Zastrow meinte, ist das Geld schon mal zugesagt. Was freilich fehlt, sind die konkreten Ausstiegstermine.
Ein Jahr nach dem Mob: Landgericht Chemnitz verurteilt Syrer zu neuneinhalb Jahren Gefängnis
Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVor fast genau einem Jahr ist Daniel H. in Chemnitz gestorben. Nachdem bekannt wurde, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Ausländer handelt, gingen tausende Rechtsradikale auf die Straße, um zu demonstrieren und zu randalieren. Das Landgericht Chemnitz hat nun einen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung basierte auf einer einzigen Zeugenaussage.
1. FC Lokomotive Leipzig vs. FSV Optik Rathenow 2:0 – Lok siegt glücklich oder verdient?
Matthias Steinborn sorgte mal wieder für einen Treffer. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserNach dem spektakulären Erfolg gegen Energie Cottbus hat Lok Leipzig einen verdienten 2:0-Heimsieg gegen Optik Rathenow eingefahren. Vor 2.763 Zuschauern im Bruno-Plache-Stadion brauchten die Blaugelben wie erwartet Geduld. Erst nach der Pause trafen Soyak und Steinborn für den alten und neuen Tabellenführer 1. FC Lok. Der Führungstreffer sorgte anschließend für Diskussionen.
Fridays For Future legt 10-Punkte-Forderungen zur sächsischen Landtagswahl vor
Fridays For Future demonstrieren in Leipzig. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie sächsischen Gruppen von „Fridays For Future“ haben es schon deutlich gesagt: Die Landtagswahl ist eine Klimawahl. Die Sachsen haben es in der Hand, Parteien in die Regierung zu wählen, die das Land wirklich fit machen wollen für eine Zeit nach der Kohle. Und die auch die anderen Aspekte des Klimawandels mitdenken. Es wird eine Kraftanstrengung. Aber was wird aus einem Land, das zu feige ist, Herausforderungen anzunehmen? Am Freitag, 23. August 2019, hat FFF seine Forderungen an die sächsische Politik vorgestellt.
Probefahrt, Reparaturbetrieb und die erstaunliche Frage nach der Mündigkeit in einem kontrollbesessenen System
Leipziger Zeitung Nr. 70. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs sind immer wieder Sätze von Kolleg/-innen in der jeweils neuen „Leipziger Zeitung“ (die Nr. 70 liegt jetzt überall, wo es gute Zeitungen zu kaufen gibt), die so einen kleinen Aha-Moment ergeben, auch wenn die Themen in der Zeitung von uns meist lange vorher schon angedacht und geplant sind. So auch unsere Recherche-Tour in die Erinnerungswelt der DDR. Was davon ist heute noch wirksam? Oder hängt uns die 1990 Abgewickelte immer noch am Hacken?