Die AfD holt mehr als 30 Prozent der Stimmen in Sachsen. Das ist schrecklich, war aber seit ungefähr einem Jahr zu erwarten. Blickt man auf die wichtigsten Fragen, die bis zum Wahlabend tatsächlich noch offen waren, hat sich in fast allen Fällen die bessere Alternative durchgesetzt. Szenario 1: Die AfD gewinnt die Landtagswahl. Das ist […]
Eine Landtagswahl in Sachsen wurde vielleicht noch nie mit so viel Spannung erwartet. Sowohl die CDU als auch die AfD könnten die meisten Stimmen holen; und mit Grünen, SPD und Linken kämpfen gleich drei etablierte Parteien um den Wiedereinzug. Die Leipziger Zeitung informiert am Abend im Liveticker über Ergebnisse, Stimmen und Einordnungen. 1:48 Uhr Laut […]
Die Fans von RB Leipzig dürfen sich auf namhaften Besuch in der neuen Champions-League-Saison freuen: Unter anderem der englische Rekordmeister FC Liverpool und der italienische Rekordmeister Juventus Turin werden in den kommenden Monaten in der RB-Arena zu Gast sein. Das hat die Auslosung am Donnerstag, dem 29. August, ergeben. Im neuen Champions-League-Modus spielen alle 36 […]
Für viele Expert*innen zählt der VfL Bochum zu den großen Abstiegskandidaten in der neuen Bundesliga-Saison der Männer. Das Pokalaus in der ersten Runde scheint diese Vermutung zu bestätigen. RB Leipzig hatte mit diesem Gegner am ersten Bundesliga-Spieltag dennoch viel Mühe. Am Ende siegten die Rasenballer knapp mit 1:0. Es war der erste Auftaktsieg seit 2020. […]
Einen Monat lang – zwischen Mitte August und Mitte September – sollten zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ mehrmals täglich persönlich bei der Leipziger Polizei erscheinen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat diese Meldepflicht nun außer Kraft gesetzt. Jeweils um 8 und um 17 Uhr sollten die beiden Klimaaktivist*innen im Polizeirevier am Wilhelm-Leuschner-Platz erscheinen – und das nicht […]
Wer sich aktuell über Demonstrationen in Leipzig informieren möchte, findet dazu keine gesammelten Daten auf der Homepage der Stadt. Das könnte sich bald ändern. Die Verwaltung möchte prüfen, ob auf der Homepage eine Übersicht über angemeldete Demos eingerichtet werden kann. Ausgangspunkt war ein Antrag der Linksfraktion, die von der Verwaltung forderte, eine solche Übersicht einzurichten. […]
Die Ratsversammlung hat sich am Mittwoch, 21. August, dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung stadtweite Bedarfe für Quartiersgaragen prüft und diese im Langfristkonzept Ruhender Verkehr festhält. Die CDU-Fraktion hatte eigentlich beantragt, ein Parkhaus an der Eisenbahnstraße zu prüfen. Die CDU hatte den Bedarf vor allem mit der neuen Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz begründet. Schon heute gebe es […]
Nun ist es endgültig: Der MDR muss am Donnerstag, 22. August, einen Wahlwerbespot der PARTEI ausstrahlen. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden. Es hat damit eine Beschwerde des MDR gegen einen ähnlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig zurückgewiesen. Der exakt 88 Sekunden lange Spot für das MDR-Hörfunkprogramm handelt davon, dass die AfD nach […]
Der MDR greift erneut in den sächsischen Landtagswahlkampf ein. Nachdem der Sender im Juli juristisch gegen ein Wahlplakat der Linken vorgegangen war, weigert er sich nun, einen Werbespot der PARTEI auszustrahlen. Zumindest das Verwaltungsgericht Leipzig hat bereits zugunsten des Wahlwerbespots entschieden. Der exakt 88 Sekunden lange Spot für das MDR-Hörfunkprogramm handelt davon, dass die AfD […]
Ähnlich wie beim Thema Wohnen möchte es die CDU allen selbst überlassen, wie sie leben beziehungsweise sich fortbewegen möchten: „Wir stehen für Freiheit und Flexibilität bei der Verkehrsmittelwahl.“ Verkehrsträger möchte man „nicht gegeneinander ausspielen“ und Sachsen soll „Autoland bleiben“. Konkret fordert die CDU beispielsweise, die A4 sechsspurig auszubauen, Unfallschwerpunkte für Radfahrer*innen zu entschärfen und einen […]
Irena Rudolph-Kokot, von 2021 bis 2023 Vorsitzende der Leipziger SPD, wird nicht mehr auf der Landesliste für den Landtag kandidieren. Sie möchte aber weiterhin als Direktkandidatin im Wahlkreis Leipzig-Nordost antreten. Als Grund für den Rückzug nannte sie einen „zunehmenden Entfremdungsprozess“ zwischen ihr und der Partei. Vor allem in den Bereichen Sozial-, Asyl- und Friedenspolitik sowie […]
Rechtsradikale rufen in den sozialen Medien dazu auf, den CSD in Leipzig zu stören. Wie das Ordnungsamt auf Anfrage der Leipziger Zeitung bestätigt, wurde für Samstag, den 17. August, ein Aufzug angemeldet. Erst am vergangenen Wochenende waren hunderte Rechtsradikale, darunter viele Neonazis, nach Bautzen gefahren, um dort den CSD zu stören. Der rechte Aufzug unter […]
Eine an mehrere Bundesminister*innen gerichtete Online-Petition fordert, Antifaschist*in Maja T. aus Ungarn zurückzuholen. Außerdem sollen keine anderen Auslieferungen nach Ungarn stattfinden. Das Schreiben wurde auf der Petitionsplattform des Kampagnenvereins Campact veröffentlicht. „Wir fordern die sofortige Rückkehr von Maja T. nach Deutschland und keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn“, heißt es im Petitionstext. Begründet wird die Forderung […]
Seit Wochen rufen Rechtsradikale dazu auf, den „Christopher Street Day“ in Bautzen zu stören. Die Veranstalter*innen haben jetzt darauf reagiert und eine für den Samstagabend geplante Abschlussparty abgesagt. Die Sicherheit sei nicht zu gewährleisten, so die Veranstalter*innen. Schwerpunkt des CSD in Bautzen ist eine Demonstration, die am Samstag, dem 10. August, um 14 Uhr starten […]
Bezahlbarer Wohnraum ist eines der großen Themen in Sachsen und Deutschland überhaupt. Viele Menschen, z.B. junge Familien in den Ballungsgebieten, haben zunehmend Probleme, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Das betrifft auch längst diejenigen, die sich zum gutsituierten Mittelstand zählen und auf ein solides Einkommen verweisen können. Doch Nachfrage und Konkurrenz sind oft enorm. Was sagen […]
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau soll ein Ordnungsgeld in Höhe von knapp 21.000 Euro zahlen. Das hat das Landtagspräsidium am Mittwoch, dem 7. August, entschieden. Hintergrund sind die unternehmerischen Tätigkeiten von Dornau in Belarus. Diese hatte er nicht fristgerecht mitgeteilt. Die „Welt am Sonntag“ hatte im April enthüllt, dass Dornau in Belarus als Eigentümer eines […]
Sächsische Schüler*innen werden künftig bestraft, wenn sie gendern. Das hat das Kultusministerium beschlossen. Außerdem: DDR-Bürgerrechtler*innen warnen vor der Wagenknecht-Partei und in Nordsachsen wurden mehrere Nazisymbole festgestellt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 3./4. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. In der kommenden Woche beginnt in Sachsen das neue Schuljahr. Schüler*innen, […]
In Sachsen hat es offenbar erneut einen Angriff auf Wahlkampfhelfer*innen gegeben. Unterstützer*innen der Landtagskandidatin Lisa Thea Steiner seien in der Kleinstadt Dohna (Landkreis Osterzgebirge) mit einer Machete bedroht worden, meldet die Linkspartei. Es habe keine Verletzten gegeben. Erst am Wochenende meldete die Piratenpartei mehrere Vorfälle in Dresden. Der Vorfall in Dohna ereignete sich demnach am […]
In Cottbus hat es am Donnerstagabend einen Angriff auf eine CDU-Politikerin gegeben. Diese wurde rassistisch beleidigt und körperlich bedrängt. Außerdem: Wenige Stunden vor der olympischen Eröffnungsfeier gab es einen Sabotageakt gegen das Bahnnetz in Frankreich. Und die Obamas haben ihre Unterstützung für Kamala Harris erklärt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 26. Juli […]
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erschüttert der Rücktritt des mittelsächsischen Landrats Dirk Neubauer die politische Landschaft – zumindest jenen kleinen Teil, der nicht aktiv oder passiv mit dafür verantwortlich ist. Außerdem: Ampel und Union haben sich auf Änderungen im Grundgesetz verständigt, die das Bundesverfassungsgericht besser schützen sollen – vor allem vor der AfD. […]
Die Kritik an den Umständen der Auslieferung von Antifaschist*in Maja nach Ungarn wird lauter. In einem Offenen Brief hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), eine Interessensvertretung von etwa 170.000 Rechtsanwält*innen, das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Berlin als „in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar“ bezeichnet. Die Auslieferung nach Ungarn habe man mit „großer Irritation“ der Presse entnommen, heißt es […]
Die Polizei war am Samstag bei der Antifa-Demo in Leipzig mit einem massiven Aufgebot vor Ort. Zu den mehr als 500 Demoteilnehmer*innen gehörte Irena Rudolph-Kokot. Für „Leipzig nimmt Platz“ organisiert sie seit Jahren selbst regelmäßig Demonstrationen. Die Leipziger Zeitung hat Rudolph-Kokot gefragt, was sie über den Polizeieinsatz am Samstag denkt. Wie haben Sie den Polizeieinsatz […]
Rund eine Woche nach der umstrittenen Auslieferung von Antifaschist*in Maja nach Ungarn sind am Samstag in Leipzig mehr als 500 Menschen auf die Straße gegangen. Während des Aufzugs kam es zu heftigen Regenfällen. Eine Person aus Reihen der Organisator*innen bezeichnete das massive Polizeiaufgebot als „Machtdemonstration“. Maja war am Freitag vergangener Woche von deutschen und österreichischen […]
In den kommenden Jahren soll in der sächsischen Lausitz das Deutsche Zentrum für Astrophysik entstehen. Der genaue Standort ist noch nicht bekannt. Bundesbildungsministerium und der Freistaat Sachsen haben sich heute auf Eckpunkte für die Finanzierung des Zentrums geeinigt. Sachsen soll die Kosten für Grundstückskauf, Erschließung und Beseitigung von Altlasten übernehmen. Auch für etwaige Mehrkosten durch […]
Rund um das EM-Spiel zwischen Österreich und der Türkei hat es mehrere rechte Vorfälle gegeben. Ein türkischer Spieler zeigte den „Wolfsgruß“ und österreichische Fans grölten ausländerfeindliche Liedzeilen. Außerdem: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert ein Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturausgaben und Leipzig erhält zwei Millionen Euro für den Denkmalschutz. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem […]
Die „Solidarische Vernetzung Sachsen“ plant vor der Landtagswahl sechs Demonstrationen in sächsischen Mittelstädten, darunter Plauen, Grimma und Zwickau. Sie sollen ein Zeichen für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit sein. Ab dem 21. Juli ist an jedem Wochenende vor der Wahl jeweils eine Demonstration geplant. Den Auftakt bildet Waldheim im Landkreis Mittelsachsen – mit knapp 10.000 Einwohner*innen […]
Das Oberlandesgericht Thüringen hat vier Mitglieder der rechtsradikalen Eisenacher Kampfsportgruppe „Knockout 51“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Es blieb allerdings deutlich unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft. Antifaschist*innen, Politikerinnen und Opferberatung kritisieren das Urteil. Die Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten sowie zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. In einem Fall handelt es […]
Antifaschist*innen aus Ostdeutschland sollen vor einem Jahr in Budapest mehrere Neonazis brutal überfallen haben. Eine*r der Beschuldigten nennt sich Maja und wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Am heutigen Freitag, dem 28. Juni, wurde die nicht-binäre Person nach Ungarn ausgeliefert – obwohl das Bundesverfassungsgericht genau das nach einem Eilantrag untersagt hat. Bereits am morgigen Samstag […]
In Leipzig wird es keine „Antisemitismusklausel“ in den Förderrichtlinien geben. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Juni, entschieden. Seitens der Stadtverwaltung gab es zuvor rechtliche Bedenken zum Antrag aus den Reihen der CDU-Fraktion. Bundesweit hatten Anfang des Jahres Pläne für eine solche Klausel in Berlin für Schlagzeilen gesorgt. „Nie wieder ist jetzt“ sei […]
Seit etwas mehr als einer Woche campieren mehrere Palästina-Aktivist*innen auf einer Wiese nahe der Universität. Sie wollen sich damit mit der Bevölkerung in Gaza solidarisieren. Zudem fordern sie, Waffenlieferungen an Israel und den akademischen Austausch mit dortigen Hochschulen zu beenden. Am Mittwoch, dem 19. Juni, war das Camp auch Thema in der Ratsversammlung. Die CDU-Fraktion […]
Wer bei der Stadtratswahl mehr Stimmen bekommt als andere, ist nicht automatisch im Vorteil. Das Wahlsystem kann auch Bewerber*innen mit weniger Stimmen in den Stadtrat bringen. Doch zumindest die erfolgreichsten Bewerber*innen haben ihren Platz sicher. Hier ist ein Überblick über die Personen mit den meisten Stimmen. Warum die AfD und das BSW nicht berücksichtigt wurden, […]
Leipzig hat einen neuen Stadtrat gewählt. Die genaue Zusammensetzung muss erst noch vom amtlichen Endergebnis bestätigt werden, aber große Änderungen wird es wohl nicht mehr geben. Während Grüne und BSW personell frischen Wind in den Stadtrat bringen werden, ist bei den anderen großen Parteien eher Kontinuität angesagt. Linke Die Linkspartei wird mit zwölf Personen im […]
Mehrere tausend Menschen waren dem Aufruf des breiten Bündnisses „Hand in Hand Leipzig“ gefolgt und demonstrierten am Tag vor den Wahlen gegen Demokratiefeinde in Europa. Im Laufe der mehrstündigen Veranstaltung gab es Reden, Musikbeiträge und einen Aufzug über den kompletten Innenstadtring. Die Auftritte der beiden, nun ja, Stargäste an diesem Nachmittag ließen nicht lange auf […]
Im „Fahrradgate“-Prozess haben sich eine angeklagte Polizistin und deren Vorgesetzter am Dienstag widersprochen. Derweil hat das sächsische Justizministerium ein neues Verfahren gegen AfD-Politiker Jens Maier eingeleitet. Außerdem: Das Bundeskartellamt beschäftigt sich intensiv mit RB Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Die […]
Bis Sonntagabend ist Sachsen von Hochwassern verschont geblieben. In anderen Bundesländern gibt es jedoch überschwemmte Orte und Tote. Außerdem: Am Samstag waren zahlreiche SPD-Prominente bei einer Wahlveranstaltung in Leipzig. Am Rande gab es Protest. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Sachsen ist bislang […]
Strom, Wasser, Mobilität, Wohnen, Gesundheit – viele wichtige Bereiche des Lebens liegen komplett oder teilweise in den Händen der Stadt Leipzig. Dass dies auch weiterhin so bleiben soll, hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 22. Mai, einstimmig bekräftigt. Diskutiert wurde eher, ob die Initiative aus der Linksfraktion ein bloßes Wahlkampfmanöver gewesen sei. Stadtwerke, Wasserwerke, LVB, […]
Das Finale der Uefa Conference League wird 2026 in der RB-Arena in Leipzig stattfinden. Das hat das Uefa-Exekutivkomitee am Mittwoch in Dublin bekannt gegeben. Es ist das erste Mal, dass im Herrenfußball ein Europapokalfinale in Leipzig stattfinden wird. Neben der Champions League und der Europa League ist die Conference League der dritte – und schwächste […]
Björn Höcke steht in der thüringischen AfD in der Kritik – nicht wegen der Verwendung von NS-Sprache, sondern wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Parteistatuten. Außerdem: Die Steuerschätzung prognostiziert fehlende Einnahmen für Sachsen und in Leipzig ist das Wave-Gotik-Treffen gestartet. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Deutschland hat den ESC nicht gewonnen, Israel auch nicht und auch die disqualifizierten Niederlande hatten keine Chance – stattdessen durfte sich die Schweiz über den Sieg freuen. Zum ersten Mal gewann eine Person, die sich selbst als nichtbinär identifiziert. Außerdem: Die Nächte über Leipzig zeigen sich dank der Polarlichter sehr farbenfroh und in Paunsdorf gab […]
Jürgen Kasek, seit fünf Jahren für die Grünen im Leipziger Stadtrat, bewirbt sich in Wahlkreis 2 erneut um einen Sitz. So hat es im Januar der Stadtparteitag der Grünen entschieden und so steht es auch in der amtlichen Bekanntmachung aller Wahlvorschläge im Amtsblatt. Doch der Kreisvorstand der Grünen hat Kasek die Unterstützung entzogen. Der Grund: […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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