Der Stadtrat tagt: Leipzig will Zweckentfremdung von Wohnraum bekämpfen
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In Leipzig wird der Wohnraum knapp. Das ist keine neue Erkenntnis, aber die politisch Verantwortlichen werden kreativer, um sich Maßnahmen dagegen einfallen zu lassen. Am Mittwoch, den 20. Juni, stand ein Antrag der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung. Ziel: Zweckentfremdung von privatem Wohnraum zu erschweren oder gar zu verhindern.
Der Stadtrat tagt: Bonew erhält Haushaltssperre aufrecht und nennt Berichte Falschnachrichten
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So richtig klar ist es wieder nicht geworden, was Torsten Bonew am 20. Juni 2018 im Stadtrat zur nun doch nicht so ganz aufgehobenen Haushaltssperre erläuterte. Zwar habe er am gestrigen 19. Juni die Investitionen der Stadt Leipzig und somit mindestens zirka 296 Millionen Euro wieder freigegeben, doch den Ergebnishaushalt 2018 nicht in Gänze. Diesen habe er mit Mitteilung von 27. April 2018 gesperrt. Was er am 19. Juni wieder aufgehoben habe, sei die Hausmitteilung vom 9. April 2018 gewesen, eine Maßnahme, von der man bis zum gestrigen Dienstag öffentlich nicht einmal etwas wusste.
Der Stadtrat tagt: Das Sportmuseum wird mal wieder Thema
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Es ist fast schon ein Leipziger Running Gag. Nur dass eben kaum noch jemand lachen kann. Das Sportmuseum Leipzig wird unter anderem von der Angst umweht, dass die Sammlung aus wertvollen Sportdevotionalien in Leipzig durch die lange Einlagerungszeit nicht besser würde. Nachgefragt hatte heute der Stadtbezirksbeirat von Leipzig Mitte, Karsten Fehske, wie denn nun der Planungsstand für die Neuerrichtung eines echten Sportmuseums Leipzig ist.
Der Stadtrat tagt: Viele Fragen zu Kitas, Schulen und Sportplätzen
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Der Kita- und Schulneubau bleibt weiterhin eines der dominierenden Themen in der Stadt. Über einzelne Standorte, wie jenen in der Eigenheimstraße, wurde über Monate erbittert gestritten. Und die Verwaltung sah sich kürzlich gezwungen, mit der sogenannten „Leipzig-Kita“ in die Offensive zu gehen. Auch in der aktuellen Sitzung der Ratsversammlung landeten die Bildungseinrichtungen wieder auf der Tagesordnung, unter anderem bei den Anfragen an den Oberbürgermeister.
Der Stadtrat tagt: Kameras im öffentlichen Raum landen auf der Homepage der Stadt
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An vielen öffentlichen Plätzen in Leipzig sind Kameras aufgestellt. Vor Ort finden sich meist entsprechende Hinweisschilder. Doch der Fraktion der Freibeuter im Leipziger Stadtrat war das zu wenig: Sie forderte diese Hinweise auch im Themenstadtplan auf der Homepage der Stadt – und erhielt in der Ratsversammlung eine Mehrheit.
Der Stadtrat tagt: Stadtverwaltung soll sich für Großtagespflege einsetzen
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In Leipzig sind Kita-Plätze bekanntlich ein knappes Gut. Eine Alternative könnte die Großtagespflege sein. Dabei betreuen mehrere Tageseltern eine größere Kindergruppe in gemeinsam genutzten Räumen. Was sinnvoll klingt, lässt sich in der Messestadt bislang nicht realisieren. Es mangelt an einer gesetzlichen Grundlage.
Die Juni-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt
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Zum vorletzten Mal vor der Sommerpause im Juli geht es heute im Neuen Rathaus in den großen Sitzungssaal. Ab 14 Uhr beraten dann wieder die Stadträte und die L-IZ.de überträgt live und berichtet. Die Themen unter anderem: Interkulturelle Kompetenzen sollen in einem verpflichtenden Weiterbildungsangebot für Stadtmitarbeiter geschult werden, es geht um Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Reinigungsfahrzeuge in Leipzig und die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum für Quasi-Hotelbetriebe. Gleichzeitig möchte man sich heute neben vielen weiteren Fragen darüber im Rat verständigen, wie man zukünftig mit langfristigeren Genehmigungen für Gastronomiebetriebe bei Freisitzen und Heizpilzen umgehen will.
Leipzig steht mit seinen Investitions-Problemen überhaupt nicht allein da
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Es geht nicht nur Leipzig so. Alle deutschen Großstädte leiden darunter, dass sie jetzt massiv in Neubau investieren müssen – aber die Baukapazitäten sind ausgereizt. Augenscheinlich haben alle so lange gewartet, bis sich die Probleme aufgestaut haben. Die Chance, frühzeitig ins Neubaugeschäft einzusteigen wurde gründlich vertan. Auch wenn das Difu Institut hauptsächlich das Bevölkerungswachstum für die Ursache der Misere hält.
Sachsens Demokratieprojekte werden noch immer regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft
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Dem so gern mit der AfD verknüpften Rechtsruck in Deutschland ging ein ganz anderer Rechtsruck voraus: der der CSU und einiger CDU-Landesverbände, so wie in Sachsen. Und dieser Rechtsruck war nicht nur mit forciertem Misstrauen gegen alles Linke verknüpft, sondern auch mit einer staatlich installierten Beobachtungs-Konstanz. Die Extremismus-Erklärung ist zwar Geschichte. Der Verfassungsschutz ist aber immer noch dabei. Valentin Lippmann hat nachgefragt.
Öffentliches Forum zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) für das Leipziger Neuseenland
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So langsam hat sich auch in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland die Erkenntnis durchgesetzt, dass das 2006 installierte Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) so nicht umsetzbar ist. Jetzt soll es fortgeschrieben werden und die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig und im Landkreis Leipzig sind am Samstag, 23. Juni, zum öffentlichen Forum eingeladen.
Linke Abgeordnete wirft Sachsens Innenminister bei Reichsbürger-Drohungen gegen Bedienstete Ahnungslosigkeit vor
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Seit Jahren schon versucht die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sächsische Staatsregierung für das Thema „Reichsbürger“ zu sensibilisieren. Sogenannte Reichsbürger. Denn in der Regel tun diese Leute so, als wäre die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat und sie lebten immer noch in einer Art Deutschem Reich. Dass das meist mit einer knallharten rechtsradikalen Gesinnung und höherer Gewaltbereitschaft einhergeht, haben auch hunderte sächsische Behördenmitarbeiter schon erfahren.
