Die Regierung, die die deutsche Einheit machte

17 Ministerinnen und Minister erzählen im Interview, wie es 1990 wirklich war

Für alle LeserNatürlich ist der Titel falsch. Weil er richtig ist. Weil er von etwas erzählt, was es in der deutschen Geschichte nur einmal gab. Und es kommt in unserer Erinnerung so gut wie gar nicht mehr vor. Überall dominiert die falsche Illusion, Helmut Kohl habe die Deutsche Einheit gemacht. Auch das gehört zum falschen Selbstbild der Ostdeutschen, die nicht wirklich begriffen haben, dass es ihre eigene Regierung war, die die Einheit gemacht hat.

Aber knappe sechs Monate von der Arbeitsaufnahme im April 1990 bis zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober haben sich viel weniger in der ostdeutschen Erinnerung niedergeschlagen als der furiose Herbst 1989, ohne den es diese Einheit und die erste frei gewählte Regierung der DDR nie gegeben hätte.

Und bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur merkte man, dass einem da ein wichtiges historisches Kapitel durch die Lappen zu gehen drohte. 2015 machte man sich daran, die noch lebenden Ministerinnen und Minister dieser letzten DDR-Regierung zu interviewen. Drei waren zu diesem Zeitpunkt schon gestorben: Finanzminister Walter Romberg 2014 (SPD), Regine Hildebrandt 2001 (SPD), die Ministerin für Arbeit und Soziales, und Verkehrsminister Horst Gibtner 2006 (CDU).

Vier andere hat man irgendwie nicht zum Interview bekommen: Justizminister Kurt Wünsche (Bund Freier Demokraten), Postminister Emil Schnell (SPD) und den Minister für Forschung und Technologie, Frank Terpe (SPD).

Man merkt schon: Das war eine bunte Regierung, auch wenn Lothar de Maizière (CDU) mit dem Wahlergebnis der „Allianz für Deutschland“ vom 18. März allein mit den drei Parteien der Allianz (CDU, DSU und Demokratischer Aufbruch) hätte regieren können. Aber de Maizière wollte eine Regierung mit so einer Aufgabe auf möglichst breiter Basis aufstellen und nahm deshalb auch die SPD und die Freien Demokraten mit in die Regierung auf. Auch wenn den Wählern am 18. März fast nur die scheinbare Wahl vor Augen stand zwischen schneller deutscher Einheit und diversen Angeboten, den deutsch-deutschen Annäherungsprozess längerfristig zu planen, gab es noch eine zweite Aufgabe, die kaum jemandem bewusst war: Das Land war wirtschaftlich am Limit und drohte schon im Sommer in vielen Bereichen seine Funktionsfähigkeit zu verlieren.

Auch die Interviews zeigen, dass sich schon in den ersten Wochen auch in dieser Regierung die Zeithorizonte verschoben. Anfangs ging man noch von zwei, drei Jahren aus, die man Zeit haben könnte, die deutsche Wiedervereinigung vorzubereiten. Aber bald zeigten die Nachrichten aus dem Tagesgeschäft, dass man diese Zeit gar nicht hatte. Dieser komprimierte Sommer ist auch ein Sommer der permanenten Beschleunigung gewesen, in dem die von de Maizière berufenen Minister und Ministerinnen in der Regel 16-Stunden-Arbeitstage hatten. Und die meisten waren am 3. Oktober heilfroh, dass sie das hinter sich hatten.

Man erfährt aus den Interviews noch eine ganze Menge mehr, was aus der Erinnerung praktisch getilgt ist. Zum Beispiel, dass es die SPD war, die auch deshalb in die Regierung eintrat, damit die letzte Volkskammer eben nicht in einem Schnellschuss einfach den Beitritt der DDR zum Gebiet der Bundesrepublik beschloss. Die DSU hatte so einen Harakiri-Antrag später noch eingebracht.

Für die SPD ging es noch um etwas anderes, worauf auch Markus Meckel in seinem Interview zu sprechen kam: Die DDR sollte nicht als Bittsteller und Bettler in die Einheit gehen, sondern auf Augenhöhe. Dafür brauchte es einen richtigen Vertrag zwischen beiden Regierungen – den legendären Einigungsvertrag, zu dem alle Ministerien ihre Zuarbeiten lieferten, den für die DDR-Seite dann Günther Krause (CDU) aushandelte, der in diesem Buch auch nicht erscheint – er war ja „nur“ Parlamentarischer Staatssekretär bei Lothar de Maizière.

Die Interviews im Buch sind die 2015 aufgezeichneten Interviews. Ergänzt um kleine Porträts der Befragten, von denen die meisten nach der ziemlich abrupten Beendigung ihrer Arbeit wieder aus dem Politikgeschäft verschwanden. Bis heute heften einige Kommentatoren dieser Regierung das Label „Laienspieltruppe“ an, denn kaum einer der Beteiligten war vorher im Politikgeschäft gewesen. Es konnte ja auch nicht anders sein. Die SED/PDS war am 18. März in die Opposition gewählt worden. Die Modrow-Regierung übergab die Geschäfte. Und auch das ist kaum bekannt: Die meisten der neuen Ministerinnen und Minister arbeiteten mit der alten Ministerialbelegschaft. Und fast überall trafen sie – manchmal nach einer klaren Ansprache – auf eine Loyalität, die sie so kaum erwartet hatten.

Im Verteidigungsministerium genauso wie im Wirtschaftsministerium, wo Gerhard Pohl zu seinem Entsetzen feststellte, dass er damit eigentlich zum Kombinatsdirektor geworden war, denn die komplette DDR-Wirtschaft wurde zentral gesteuert. Alles wurde von Berlin aus vorgegeben – von den Finanzen über Produktionsmenge bis zu den Einzelhandelspreisen. Eigentlich war es nicht erstaunlich, dass das alles der neuen Regierung regelrecht um die Ohren flog, als die DDR-Bürger anfingen, nur noch Westprodukte zu kaufen.

Die wütenden Demonstranten standen dann vor den Ministerien in Berlin, was auch Peter Pollack als Landwirtschaftsminister erlebte – am 16. August entließ ihn Lothar de Maizière. Ein „Bauernopfer“ nennt ihn der Interviewer. Aber in diesem August, als sich die Folgen der „Wirtschafts- und Währungsunion“ mit voller Wucht im ganzen Land zeigten, opferte de Maizière drei Minister, die er öffentlich für die Wirtschaftsmisere verantwortlich machte. Und im Gefolge zog die SPD alle ihre Minister aus der Regierung ab. Nach außen hin sah das wie eine Regierungskrise aus. Aber nicht nur die einstigen SPD-Minister berichten davon, dass das eigentlich schon der Auftakt für die Bundestagswahlen im Dezember war.

Also auch der Moment, in dem der Bauchmensch Helmut Kohl entschied, dass die Deutsche Einheit nicht mit den anderen Parteien verbunden werden sollte. Und so war die SPD nicht mehr dabei, als der Vertrag am 31. August unterzeichnet wurde. Dass die Volkskammer dem gemeinsam ausgehandelten Vertrag dann im September mit großer Mehrheit zustimmte, ging dann wieder fast unter. Und gerade die Berichte von den Feierlichkeiten am 3. Oktober erzählen davon, dass Helmut Kohl längst dabei war, die Einigung umzudeuten und sich selbst repräsentativ ins Licht zu setzen. Die Minister der letzten DDR-Regierung waren in den Hintergrund oder an die Seite gedrängt. Sie hatten schon längst ihre Entlassungsurkunden bekommen.

Kaum ein Vorgang in der deutschen Geschichte zeigt so deutlich, wie mediale Inszenierungen dafür sorgen, die Wirklichkeit zu überblenden. Bis alle Welt glaubt, Helmut Kohl habe die Deutsche Einheit gemacht – und nicht diese 23 Ministerinnen und Minister, die hunderte Gesetze vorbereiteten, mit denen die DDR so gut wie möglich auf den Beitritt zur Bundesrepublik vorbereitet wurde. Man versteht die Wucht dieses Transformationsprozesses viel besser, wenn man die Verantwortlichen von ihrer Suche nach den sinnvollsten Lösungen erzählen hört. Dass sie dabei frühzeitig auch Berater aus den Ministerien der Bundesrepublik bekamen, war von Lothar de Maizière so geplant. Und auch de Maizière selbst betont, wie schwer es war, sich gegen den übermächtigen Bundeskanzler durchzusetzen – selbst mit der Wahl des Ortes, an dem der Einigungsvertrag unterzeichnet wurde. Kohl wollte ihn in Bonn unterschrieben bekommen – aber de Maizière setzte durch, dass es in Ost-Berlin war. Kohl war zur Unterzeichnung eingeladen. Aber der Mann wusste, wie Bilder wirken. Er kam nicht.

Er kam erst, als die Früchte dieser halbjährigen Arbeit geerntet wurden. Einige wenige Politiker aus der alten Regierung der DDR übernahm er. Günther Krause und Angela Merkel waren im Grunde die beiden, die dann noch Karriere in der Bundespolitik machten. Andere gingen in die neu entstehenden neuen Bundesländer, viele waren froh, wieder in ein Leben ohne Politik zurückkehren zu können. Einige erwischten dann auch noch die diversen Stasi-Affären. Aber eigentlich gehört es zur Geschichte: Die letzte DDR-Regierung konnte nur so belastet und lädiert sein wie die ganze Bevölkerung. Dass die einstige Block-Partei CDU überhaupt die Wahl im März gewinnen konnte, hatte auch damit zu tun, dass sie wirklich mit anderen Leuten als in der Block-Zeit antrat und sich als wählbare Alternative neu aufgebaut hatte. Und natürlich, weil sie schon früh die schnelle Einheit favorisierte, während die SPD – wie eigentlich immer – noch mitten im Streit darüber war, wie es gehen sollte.

Irgendwie erzählt das auch wieder eine Menge über die ganz normalen DDR-Bürger, die gern schnelle und einfache Lösungen wollen. Und erinnert einen auch an die Gegenwart, wo sich augenscheinlich das Denken verfestigt hat, dass man einfach nur bestellt, und dann die Politik geliefert bekommt, die man gern haben möchte. Das Bewusstsein dafür, was für ein Kraftakt die Deutsche Einheit tatsächlich war, ist nicht da. Auch nicht dafür, wie viel die Ministerinnen und Minister der letzten DDR-Regierung gerettet haben. Auch wenn sie so im Nachhinein oft nur den Kopf schütteln über die Beratungsresistenz ihrer westlichen Partner, die viele positive Entwicklungen der DDR einfach nicht übernehmen wollten, weil sie in der Bundesrepublik nicht üblich waren. Das betrifft die Polikliniken, die Jürgen Kleditzsch (CDU) als Gesundheitsminister schon gern in modernerer Form fortgeführt sehen wollte. Heute ist das Modell „Ärztezentrum“ überall erfolgreich, wo es sich etabliert. Das betrifft auch das dicht ausgebaute Kindergartensystem und den Paragraphen 218, ein Thema, auf das Familienministerin Christa Schmidt (CDU) zu sprechen kommt. Manchmal sind es nur ein paar Paragraphen und Betreuungsplätze und Honorarsysteme, die darüber entscheiden, ob Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt sind.

Was die hier nun gesammelten 17 Interviews zeigen, ist natürlich die Tatsache, mit wie viel Selbstbewusstsein die letzte DDR-Regierung in den Einigungsprozess gegangen ist. Und dass es wohl wirklich an der Zeit ist, mit den alten Kohl-Legenden aufzuräumen. Die Deutsche Einheit wurde von den Ostdeutschen gemacht. Und zwar sehr respektvoll – bis zu dem Tag, an dem Helmut Kohl beschloss, den Wahlkampf für die Bundestagswahl im Dezember einzuleiten.

Olaf Jacobs und Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Hrsg.) Die Staatsmacht, die sich selbst abschaffte, Mitteldeutscher Verlag, Halle 2018, 25 Euro.

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