Streitschrift zu einem gelähmten Land

Geht’s noch Deutschland? Claus Strunz will wissen, wer wir Deutschen wirklich sind

Für alle LeserNatürlich geht es nicht ohne dicke Fragezeichen am Rand einiger Seiten im Buch ab. Überall dort, wo dem nicht mundfaulen Moderator die Pferde durchgehen, wo er zu stark in den zuweilen unerbittlichen, oft aber auch selbstgerechten Ton des Hauses Springer fällt. Weshalb er auch besonders gern „Bild“ und „Welt“ zitiert. Mit den Kollegen dort ist er nach wie vor auf einer Wellenlänge. Das ist nicht immer nur Geschmackssache.

Im Abspann verweist er zwar darauf, wie emsig Quellen und Zahlen im Buch noch einmal gegengecheckt wurden. Aber das reicht bei vielen Zahlen nicht. Oft kommt der moralische „Dreh“ bei solchen Zahlen erst zustande, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht (was auch bei Statistiken von Polizei und Verfassungsschutz zuweilen der Fall ist), wenn man den falschen Vergleichsmaßstab nimmt und Anteile für absolut nimmt, die im beleuchteten (Delikt-)Feld nur einen kleinen Ausschnitt zeigen. Usw.

Wer „Bild“ kennt weiß, wie das zuweilen zu echten Rabauken- und Rabatz-Geschichten führt.

Aber Strunz macht eigentlich etwas, was aus dem politischen Teil der deutschen Zeitungen fast völlig verschwunden ist. Er prangert auch Angela Merkel nicht einfach nur an, dass sie schuld sei an allem, was seit 2015 oder wahlweise 2005 passiert ist. Trotzdem analysiert er erst einmal das, was Merkels Politikstil seit Anfang an ausmacht und warum das dazu führt, dass immer mehr Bürger im Land das quälende Gefühl haben, dass unsere Politik keine Lösungen mehr anbietet, dass es keine Vorschläge für eine wie auch immer geartete Zukunft mehr gibt, dass Politik irgendwie zu etwas Konturlosem geworden ist.

„Politik ist für Merkel also in erster Linie nichts, was von Inhalten oder Haltungen – um nicht zu sagen: Überzeugungen – bestimmt und angetrieben wird“, schreibt Strunz. „Seit mehr als zwölf Jahren lebt sie an der Spitze der Regierung für jede Bürgerin und jeden Bürger erkennbar vor, dass man ohne eigene Haltung in den Kernfragen der Politik erfolgreich im Amt bleiben kann. Dass sich nur unnötig angreifbar macht, wer zu früh – also im falschen Moment – eine eigene Meinung, einen Standpunkt, eine Überzeugung zu erkennen gibt. Dabei ist genau das das Wesen einer gelebten Demokratie: Haltung trifft auf Haltung …“

Einerseits ist es etwas Positives. Denn Merkels „Mainstream“-Politik ist durchaus angenehmer als so manches, was einige der Männer in der deutschen Politik als „Haltung“ verkünden. Aber indem Angela Merkel immer erst wartet, bis sich so eine Art öffentliche Stimmung gebildet hat und sie dann sogar einstige Positionen ohne Kommentar ins Gegenteil verkehrt, entsteht der Eindruck einer völlig beliebigen Politik. Und es geht etwas verloren, was Wähler/-innen augenscheinlich wirklich von Politik erwarten: Dass diese über den Tag hinaus denkt und Kommendes gestaltet – und nicht einfach abwartet, bis es mit Karacho eintritt.

Strunz: „Mit einer solchen Art, Politik zu machen, lebt Angela Merkel den Menschen seit dreizehn Jahren das Falsche vor: Strebe nicht mit aller Kraft nach dem Wünschenswerten, sondern konzentriere dich vor allem auf das Machbare. So verkommt Politik zur bloßen Macht-Dienstleistung.“

Worüber man stolpern darf. Kann es sein, dass das auch bei vielen anderen Politikern längst der Normalzustand ist? Immerhin verwendet Strunz auch eindeutige Begriffe wie Elite und Establishment. Es ist also nicht nur Angela Merkel, die sich in dieser Art „Dienstleistung“ eingeübt hat. Sie ist nicht allein schuld daran, dass unsere Demokratie „von innen her austrocknet“, wie Strunz schreibt.

Frank-Walter Steinmeier, der mit den Stimmen der Großen Koalition zum Bundespräsidenten gemacht wurde, kommt nicht besser weg. Exemplarisch erzählt Strunz Steinmeiers windelweiches Verhalten gegenüber dem türkischen Autokraten Erdogan, der seinen Berlin-Besuch dazu nutzte, nicht nur für seine illiberale Herrschaft zu werben, sondern Steinmeier auch gleich noch brüskierte, indem er die Herausgabe türkischer Journalisten forderte. Ohne dass Steinmeier deutlich gegenhielt.

Man merkt, dass an so einer Stelle dem Demokraten Strunz die Hutschnur platzt: Wer, bitteschön, soll denn für unsere Demokratie sprechen und klare Grenzen ziehen, wenn nicht mal der oberste Präsentant den Mund aufkriegt? Eine Demokratie, die sich wirklich jede Bosheit von Autokraten und Menschenfeinden gefallen lässt, ist tatsächlich wehrlos. Jeder kleine Tyrann glaubt dann, dass er mit ihr machen kann, was er will. Denn der Staat (und Strunz schreibt mehrere saftige Kapitel zum Zustand unseres Staates) erweist sich nicht als wehrhaft, zieht sich zurück, verurteilt selbst Terroristen und Extremisten zu lächerlichen Strafen oder lässt sie gleich auf freiem Fuß.

Gerade die Taten eines Anis Amri und etlicher anderer „junger Männer“, die – oft mit mehreren Identitäten und ohne gültigen Aufenthaltsstatus – ihre Straftaten begingen, machen Strunz wütend. Was ja auch schon für eine kleine Medienempörung sorgte, weil er in einer Show fragte: „Wann sind die endlich weg?“

Aber er beleuchtet auch die Hintergründe, die dazu geführt haben, dass wir heute einen derart diffusen Zustand haben. Noch immer hat Deutschland kein richtiges Einwanderungsgesetz, was ein Grund dafür ist, dass das Asylgesetz gedehnt und gedeutet wird weit über die Grenzen des Sinnvollen hinaus. Was dann wieder zur Überforderung der Behörden führt – Straftäter werden nicht abgeschoben, Menschen, die eigentlich Recht auf Asyl haben, müssen es sich erst einklagen.

Dahinter steckt für Strunz die Frage, warum Deutschland sich so windelweich gibt. Denn einerseits gibt es jede Menge auch begründeter Vorbehalte gegen einen neuen deutschen Nationalismus. Man versteht schon, dass viele Politiker bei dem Thema zurückschrecken.

Aber in seiner Analyse stellt Strunz eben auch fest, dass Deutschland in der Welt der Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen längst genau so eine Rolle spielt wie die USA, Kanada oder Australien. Alle vier Länder wirken auf Menschen in aller Welt als attraktive Ziele, es sind Vorbildländer mit Aufstiegschancen und mehr oder weniger starkem Sozialstaat, mit (noch) guten Bildungsstrukturen, funktionierenden Städten und Infrastrukturen – und einem funktionierendem Rechtsstaat. Ein Haufen Gründe, die eben auch zeigen, dass diese Länder auch im Wettbewerb der Nationen als attraktiv angesehen werden.

Deutschland löst sich also nicht irgendwie auf in der EU, sondern ist – mal so formuliert – immer noch eine starke nationale Marke. Nur hat es – anders als die USA, Kanada und Australien – kein Einwanderungsgesetz, das klar und deutlich definiert, welche Voraussetzungen Menschen mitbringen müssen, die nach Deutschland einwandern wollen. Er nimmt den Leser mit an die Hand. Und man merkt, dass er die Diskussionen zu unseren Außengrenzen sehr genau verfolgt hat.

Während sein Vorschlag zur intelligent überwachten Landesgrenze zumindest sehr eigenwillig wirkt, wird die Änderung der deutschen (europäischen) Einwanderungspolitik ja schon ernsthaft diskutiert. Man beendet die gewaltigen Flüchtlingsströme übers Mittelmeer nicht, indem man Frontex immer weiter aufrüstet, sondern indem ein Land wie Deutschland auch in den möglichen Herkunftsstaaten klar kommuniziert, welche Einwanderungsbedingungen die Bewerber erfüllen müssen. Und dann dürfen sie nicht erst an der bayerischen Grenze aufgefangen werden, sondern müssen schon in ihren Heimatländern mit der Außenstelle eines deutschen Migrationsministeriums in Kontakt kommen, wo sie auch (nach dem kanadischen Modell, so schlägt Strunz vor) erfahren, ob sie die Bedingungen für eine Einreise erfüllen.

Das, so Strunz, würde viele Menschen davon abhalten, sich auf die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer zu machen. Und in Deutschland müsse das Gemauschel auch aufhören, schreibt er. Es könne nicht sein, dass hunderttausende Menschen jahrelang in einem gesetzlich eigentlich nicht vorgesehenen Duldungsstatus leben müssen, jederzeit von Abschiebung bedroht, bloß weil deutsche Behörden keine klaren Entscheidungen treffen, ob ein Mensch Asyl bekommt oder wieder ausreisen soll.

Und auch von der doppelten Staatsbürgerschaft hält er nichts. Was man versteht, wenn er begründet, was er unter Patriotismus 2.0 versteht. Da gehe ich jetzt ein wenig über ihn hinaus, denn es geht nicht eigentlich um den klassischen Begriff Nation. Aber gerade die Analyse zeigt, dass Deutschland eben nicht nur wirtschaftlich mit anderen Staaten konkurriert, sondern mit einem modernen Sozialstaat, wie ihn nur wenige Länder auf der Erde haben. Der aber nur funktioniert, weil er national finanziert wird. Und dazu kommt eben auch das deutsche Staatsmodell, ebenfalls besser funktionierend als anderswo. Beides ganz starke Gründe für gut gebildete Menschen, hier einzuwandern.

Aber das, so Strunz, bedinge eben auch, dass sich die Eingewanderten zu diesem Staat bekennen – und nach gewisser Frist ihre zweite Staatsbürgerschaft abgeben, wenn sie in Deutschland bleiben wollen.

Auch wenn Strunz unserem Staat attestiert, dass er in den vergangenen Jahren gewaltig abgebaut hat und für viele Bürger nicht mehr richtig funktioniert. Das beginnt bei einer Polizei, die an Personalmangel leidet und viele schwere Straftaten nicht mehr verfolgen kann. Das geht bei einer überlasteten Justiz weiter, die in den nächsten elf Jahren über 4.000 Richter und Staatsanwälte aus Altersgründen verlieren wird.

Das geht mit einem Flickenteppich von Schulsystem weiter, in dem Kinder in 16 Ländern unterschiedlichste Lernstoffe vorgesetzt bekommen, dem aber auch jetzt schon 40.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Ganz zu schweigen von dem anmaßenden Druck, den Eltern auf die wenigen verbliebenen Lehrer ausüben, weil ihre Kinder nach ihrem Geschmack zu schlechte Noten bekommen.

Strunz komprimiert zu all seiner Kritik auch immer Vorschläge, die er dann am Kapitelende bündelt. Man muss nicht alle teilen. Aber einige sind eigentlich so auf der Hand liegend, dass man wirklich mit vollem Recht fragen kann: Warum wird das nicht einfach gemacht? Worauf warten die denn, diese Politiker?

So plädiert Strunz für die komplette Entlastung der Lehrer von bürokratischem Verwaltungskram, für eine Vorschule für alle Kinder, ein einheitliches Bildungssystem und eine Abschaffung des Sitzenbleibens. Unter anderem.

Aber er appelliert nicht nur an „die da oben“, sondern beschäftigt sich auch mit der Frage, warum sich immer mehr Deutsche von ihrer Demokratie abgestoßen fühlen. Dazu kann er auch auf die deutschen Wahlstatistiken zurückgreifen: Senioren wählen deutlich häufiger als junge Menschen, Gebildete häufiger als weniger Gebildete, Reiche öfter als Arme. Was zum Ergebnis hat, dass die Parlamente im Grunde nur noch die Reichen, gut Gebildeten und Alten repräsentierten. Alle anderen fühlen sich – wohl zu Recht – nicht mehr repräsentiert.

Ihre Themen kommen nicht mehr vor oder werden unter Larifari abgehandelt. Ein wachsender Teil der Gesellschaft fühlt sich schlichtweg ausgeschlossen. Kein Wunder also, wenn sich der Unmut immer öfter chaotisch äußert – im Internet oder auf der Straße. Die Gesellschaft driftet auseinander – nicht erst seit kurzem, aber seit kurzem auch für die Gewählten unübersehbar.

„Das mag zwar denen, die gerade an der Macht sind oder ein Mandat in einem Parlament innehaben, also denen da oben, ganz recht sein“, schreibt Strunz. „Aber so war das nicht gedacht mit der Demokratie in der Bundesrepublik. Und so darf es auch nicht weitergehen.“

Das heißt: Die Schwellen zur Beteiligung an jeder Wahl müssen sinken, Online-Abstimmungen müssen möglich werden. Und Wahlpflicht hält er für wichtig – geht auch auf die berechtigte Frage ein: Aber dann kriegen wir ja noch mehr AfD? Er verweist auf Australien, wo populistische Parteien über einstellige Wahlergebnisse nicht hinauskommen. Und wo es Wahlpflicht gibt.

Aber er deutet auch die Folgen für die etablierten Parteien an. Denn wenn wieder 90 oder mehr Prozent der Wähler zur Wahl gehen, kann man ihnen nicht immer wieder mit den Wohltaten für die Etablierten kommen. Dann muss man auch den Armen, weniger Gebildeten und weniger Erfolgreichen echte Politikangebote machen, sonst bekommt man nämlich ihre Stimme nicht.

Und vor allem: Man muss es ihnen besser erklären, ein echter Makel nicht nur von Angela Merkel. Man muss sich dann auch mit diesen Menschen und ihren Problemen wieder beschäftigen. Denn von diesem Geschwafel, man suche jetzt endlich das Gespräch mit den Wählern oder man habe jetzt „wirklich verstanden“, haben sichtlich viele Wahlbürger die Nase voll. Das haben sie nun nach jeder Wahlschlappe schon zu oft gehört.

Einige Vorschläge von Claus Strunz haben es wirklich in sich und es wäre an der Zeit, sie wirklich umzusetzen. Und auch seine Analyse zum gegenwärtigen Zustand der Politik hat vieles für sich. Bis hin zur kaum noch verhüllten Kumpanei der politisch Etablierten mit einigen Großkonzernen. Erwähnt das Strunz?

Tut er: „Das kommt dabei heraus, wenn sich Politik und große Unternehmen zu nahe kommen. Die Kumpanei von Ministerien mit den ihnen nahestehenden Branchen und Großkonzernen bringt zwangsläufig immer den kleinsten gemeinsamen Nenner als Ergebnis. Ob beim Diesel oder bei der Digitalisierung: Die Ziele werden stets so formuliert, dass sich die Industrie nicht allzu sehr anstrengen muss. Das ist das Gegenteil von Führung …“, schreibt Strunz.

Und zumindest deutet er an, dass auch die Medien ihr Teil haben am Debakel. Denn der Hype der „social media“ hat eine ganz fatale Folge: „Ein Land, in dem Politiker und Medien sofort Stellung beziehen, vorverurteilen, spekulieren – je nach Lager und Ideologie – statt zu versachlichen und auf Aufklärung zu setzen“, so ein Land ist das, in dem auch seine zwei Töchter aufwachsen. Den anklagenden Text hat Strunz schon 2018 geschrieben und lieber nicht einzeln veröffentlicht, genau die Erregungswelle befürchtend, die schon so viele politische Themen undiskutierbar macht. Recht hat er: Es braucht endlich wieder sachliche Diskussionen – nicht über das nur Machbare, sondern das Wünschenswerte.

Claus Strunz Geht’s noch, Deutschland, Plassen Verlag, Kulmbach 2019, 19,99 Euro.

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