Das Dogma von der Wettbewerbsfähigkeit

Wie Europa den Graben zwischen Stadt und Land systematisch vertieft hat

Für alle LeserDas Leibniz-Institut für Länderkunde hat vor Beginn der Konferenz "Coping with uneven development in Europe", die vom 27. bis 29. September in Leipzig stattfindet, einige namhafte Konferenzteilnehmer kurz zu ihrem Thema interviewt. So auch den Wirtschaftsgeografen Costis Hadjimichalis aus Athen, der sich mit dem Auseinanderdriften von großen Städten und ländlichen Regionen beschäftigt hat.

Costis Hadjimichalis ist Professor Emeritus der Wirtschaftsgeographie und Regionalentwicklung am Institut für Geographie der Harokopio Universität Athen. Als „radical geographer“ beschäftigt er sich mit Fragen der ungleichen Entwicklung und sozialräumlichen Gerechtigkeit. Auf Deutsch ist von ihm 2016 das Buch Schuldenkrise und Landraub in Griechenland erschienen. Über „Räume in der Krise“ schreibt er in seinem aktuellen Buch „Crisis Spaces. Structures, Struggles and Solidarity in Southern Europe“.

IfL: Eines Ihrer Hauptthemen ist die Frage der ungleichen Entwicklung in Europa. Warum sind die räumlichen Disparitäten in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, obwohl das erklärte Ziel der Regionalpolitik ist, einen Ausgleich zwischen den Regionen zu schaffen?

Nicht nur die räumliche, auch die soziale, politische und kulturelle Ungleichheit hat zugenommen. Einerseits sehen wir darin das unvermeidliche Ergebnis einer kapitalistischen Marktwirtschaft, andererseits hat die Austeritätspolitik einzelner Staaten und Regionen diese Lücke weiter vergrößert. Die Krise der EU seit 2009 besteht eigentlich aus mehreren Krisen: der Finanz- und Schuldenkrise, einem Mangel an Verantwortlichkeit der EU-Institutionen und der Flüchtlings- oder Migrationskrise. Sie alle machen die tiefen Gräben zwischen den Menschen und Regionen sichtbar.

In der Mainstream-Regionalpolitik wird nach wie vor von „ausgeglichener Entwicklung“ gesprochen. Sie macht aber in Wirklichkeit genau das Gegenteil, wenn auch mitunter ohne Absicht. Die Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Regionen wird zum vorherrschenden Dogma in der europäischen Regionalpolitik erhoben. Dadurch werden bestehende Ungleichheiten weiter vertieft. Es ist schon sehr widersprüchlich, wenn neoliberale volkswirtschaftliche Politiken Austerität und Wettbewerbsfähigkeit fordern, während durch den Kohäsionsfonds Solidarität sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt gefördert werden.

Wie kann eine europäische Regionalpolitik diesen Entwicklungen entgegensteuern?

Da bin ich eher pessimistisch. Ich sehe nicht, dass in der näheren Zukunft vom neoliberalen Dogma, oder hier in Deutschland vom ordoliberalen Dogma abgerückt wird. Ohne einen umfassenden Wandel in Politik und Volkswirtschaft weg vom Neoliberalismus hin zu einer sozialräumlich sensiblen Politik wird es keinen Richtungswechsel in der Regionalpolitik geben.

Das heißt aber nicht, dass die derzeitige Politik und auch die Theorie der Regionalentwicklung nicht auch neue Ideen bräuchten. Viele der heutigen Ansätze stammen aus den 1990ern, einer Zeit der relativen Stabilität, der Integration und des Wachstums, die in der heutigen vielgestaltigen Krise endete. Neue Denkansätze müssen zunächst in die Vergangenheit schauen, aus Fehlern lernen und dann in die Zukunft blicken und dabei die neuen Entwicklungen seit der Jahrtausendwende mit in Betracht ziehen. Beispiele sind die Dominanz der Finanzialisierung und Schulden, die sozialräumlich ungleichen Produktionsstrukturen und der Aufstieg einer neuen Rentenökonomie. Für mehr Ungleichheit sorgen aber genauso auch die Existenz von Defizit- und Überschussstaaten in der EU, die neue Arbeitsteilung in der EU nach dem Zustrom der Migranten und Flüchtlinge oder die autoritäre und unberechenbare Politikgestaltung der EU. Dies wären nur einige wichtige Felder, wo man anfangen sollte, etwas zu ändern. Es gibt noch viele weitere, die man ausführlich diskutieren sollte.

In Griechenland aber auch in anderen Regionen Europas sehen wir, dass es offensichtlich einen Zusammenhang zwischen ungleicher Entwicklung, sozialer (Un-)Gerechtigkeit und dem Aufstieg des Nationalismus gibt. Was können wir tun, um diesen Bewegungen entgegenzutreten?

Die Krise in Griechenland und überhaupt in der Eurozone resultiert aus einer leidvollen Kombination mehrerer Faktoren: der langfristig anhaltenden ungleichen Entwicklung in Europa, den Fehlern in der Architektur des Euro, der Dominanz des Neoliberalismus und der autoritären Regelung der europäischen Institutionen. Die geforderte harte Austerität in Südeuropa durch sogenannte „Strukturreformen“, aber auch anderswo in Europa, einschließlich Deutschland, hat dazu geführt, dass viele sich kollektiv bestraft fühlen und das System als sozial und räumlich ungerecht empfinden.

Die Länder der Eurozone sehen Gerechtigkeit als etwas, das nur innerhalb der Nationalstaaten, aber eben nicht zwischen Staaten greift. Das führt dazu, dass nationalistische Bewegungen sich ausbreiten, die nach dem Zustrom der Flüchtlinge und Migranten außerdem fremdenfeindliche und rassistische Ideen aufgriffen. Um ihnen entgegenzuwirken, ist ein radikaler Politikwechsel erforderlich, der das Vertrauen in das europäische Projekt wieder herstellt. Ob das möglich ist? Die Antwort werden wir zukünftig in den politischen und sozialen Auseinandersetzungen finden.

Die LEIPZIGER ZEITUNG ist da: Seit 15. September überall zu kaufen, wo es gute Zeitungen gibt

NeoliberalismusLeibniz-Institut für Länderkunde
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