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Deglobalisierung: Ein Versuch zu verstehen, warum Globalisierung und Wachstumszwang auch unsere Demokratie zerstören

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    Es ist schon so: Wahrscheinlich ist unsere Gegenwart tatsächlich so komplex, dass viele wichtige Debatten und Streitgespräche nicht mehr stattfinden. Und ein paar Heilige Kühe gibt es ja auch noch. Über die sich selbst Parteien zerstreiten können, die sonst eigentlich nicht zimperlich sind. Was den Allgemeinmediziner und einstigen Mandatsträger der Grünen Partei in der Schweiz, Peter Mattmann-Allamand, bis heute umtreibt.

    1995 ist er aus der Grünen Partei ausgetreten, nachdem die Schweizer Grünen einen radikalen Kurswechsel in der Frage eines EU-Beitritts vollzogen haben. Und das rumort bis heute in dem 73-Jährigen, auch weil seine Parteifreunde wohl sehr heftig reagierten. Denn er behielt eine Position bei, die er für selbstverständlich hielt.

    Und die er in diesem Buch versucht zu erläutern. Komprimiert steckt sie zum Beispiel in diesem Zitat: „Die Vorstellung, die Globalisierung könne auf überstaatlicher Ebene sozialer, ökologischer und demokratischer gestaltet werden, ist absurd. Der Globalismus beseitigt das Instrument, das dazu benötigt würde: die demokratische Partizipation. Wer keinen Einfluss mehr hat, kann auch keine Verbesserung der Zustände herbeiführen.“

    Die EU als Globalisierungsmonstrum

    Die EU hält er für eines der offensichtlichsten Instrumente zur Durchsetzung der Globalisierung. Denn unübersehbar haben die Europäer so gut wie keinen Einfluss darauf, was in der EU an Gesetzen und Richtlinien erlassen wird. Die Gesetzesinitiativen gehen sämtlich von der EU-Kommission aus. Und an den Gesetzen schreiben – noch viel stärker als in den EU-Mitgliedsstaaten – ganze Heere von Großkonzernen, ihren Juristen und Lobbyisten mit.

    Statt 27 Regierungen zu bearbeiten, muss man hier nur eine Instanz mit allen Mitteln der Public Relations unter Druck bringen, um die gewünschten Ergebnisse zu bekommen. Und es gehört ein enormer Aufwand dazu, diese Lobbyarbeit überhaupt öffentlich und sichtbar zu machen, um zu zeigen, wie sich international agierende Konzerne ihre Gesetze und Freihandelsverträge genau so schneidern lassen, dass sie kaum noch staatliche Eingriffe befürchten müssen, aber immer mehr Regularien wegfallen. Und vor allem der Schutz dessen, was eigentlich auch Konservativen am Herzen liegen sollte – die regionale Wirtschaft mit ihren vielen KMU.

    Sie haben keine Chance gegen die riesigen Konzerne, die ihre schiere Größe nutzen können, sämtliche Preise derart zu drücken, dass sie locker jedes kleine und mittlere Unternehmen, das in der Region verwurzelt ist, preislich unterbieten und an die Wand drücken können. Und das auch tun.

    Die blinde Macht des Kapitals

    Mattmann-Allamands Buch wirkt zwar größtenteils wie ein Essay, teilweise zugespitzt bis zur Streitschrift. Aber im Kern zeigt er etwas, was in den Medien unserer Zeit kaum noch thematisiert wird und dennoch das ist, was man verstehen muss, wenn man überhaupt begreifen will, wie der implementierte Wachstumszwang des entfesselten Globalismus genau zu den Katastrophen führt, die uns heute überfordern.

    Denn das, was wir noch immer meist wertfrei Globalisierung nennen, ist nichts anderes als das Agieren multinationaler Konzerne, die sich durch die Verlagerung von ganzen Produktionsketten in Billiglohnländer, den Raubbau von Ressourcen in Ländern, die geradezu dazu gezwungen sind, ihre Schätze zu Dumpingpreisen herzugeben (etwa weil sie ihre immensen „Schulden“ an die reichen Staaten abstottern müssen), die Ausnutzung der Armut in anderen Ländern und das Unterlaufen aller Umweltschutzstandards Preisvorteile verschaffen, die dazu führen, dass sie auf sämtlichen Märkten der Erde die lokale Konkurrenz mit „unschlagbar günstigen Preisen“ vom Markt drängen können.

    Und viele EU-Gesetze, die unter dem Label Wettbewerbsfreiheit erlassen wurden, haben auch die lokalen Märkte innerhalb der EU zerstört.

    Denn auch das Sterben der Regionen ist eine Folge diese Skalierungseffekts, wie es die Manager dieser riesigen Konzerne gern nennen. Ein Sterben, das gern so verkauft wird, als wären die abgehängten Regionen (zu denen ja auch große Teile Ostdeutschlands gehören) nur zu doof gewesen, sich rechtzeitig zu modernisieren und selbst zu Boom-Regionen zu werden.

    Aber in dieser Art des „Wettbewerbs“, in der die wirklich großen Player mit besseren Konditionen agieren und die Konsumenten mit „Geiz ist geil“ ködern können, während sie sämtliche Sozial- und Umweltstandards unterlaufen, haben regionale Unternehmen, die anständige Löhne und Steuern zahlen und Geld in Klima- und Umweltschutz investieren, keine Chance.

    Die NATO als Instrument der Wirtschaftsinteressen

    Man kommt bei Mattmann-Allamand zwar immer wieder auch an Stellen, an denen es einen schüttelt, weil mit ihm da augenscheinlich auch die emotionalen Pferde durchgehen (etwa beim Thema Corona-Pandemie und Flüchtlingskrise). Da hätte es ihm selber gutgetan, wenn er lieber noch ein paar Mal ums Haus gelaufen wäre und die Logik seiner Gedankengänge abgeklopft hätte.

    Die Ursache stimmt ja: Ohne die ausufernde Globalisierung und den weltweit wuchernden Neoliberalismus hätte es weder die Flüchtlingskrise noch die Corona-Pandemie in dieser Form gegeben. Beide sind Resultat eines blinden Wirtschaftens, dem die maßlose Profitgier global agierender Konzerne zugrunde liegt, die sich nicht nur Institutionen geschaffen haben, die den Freihandel weltweit seit den 1980er Jahren entfesselt haben (und damit den völlig enthemmten Raubbau an der Umwelt, am Klima und der Artenvielfalt), sie haben auch die nötigen Druckmittel gehabt, um ihre Interessen auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

    Etwas, was Mattmann-Allamand anhand der NATO analysiert, die sich seit 1990, seit dem Ende des Ostblocks, für alle sichtbar verwandelt hat. Eigentlich hätte sie sich 1991 auflösen können, weil der einzige Grund, warum sie existierte, verschwunden war.

    Kriege und Interventionen ohne belastbar humanitäres Motiv

    Aber der eine oder die andere werden sich erinnern, welch ein Tremolo damals durch die Medien ging, als auch nur der Gedanke aufkam, das wiedervereinte Deutschland könnte sich zum neutralen Staat erklären. Dem Weltfrieden hätte das gutgetan. Und die Existenz der NATO wohl beendet, die sich längst in eine von den USA geführte Militärmaschine verwandelt hat, die vor allem die ökonomischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten vertritt und – seit 1999 – auch mit militärischen Einsätzen durchsetzt.

    Kein einziger der Kriege, an denen die USA und ihre Verbündeten in den letzten Jahren beteiligt waren, hatte einen wirklich belastbaren humanitären Grund. Das waren bestenfalls schöne Ausreden für die Bevölkerung, die am Fernsehbildschirm zusehen musste, mit welcher Perfektion und Rücksichtslosigkeit westliche Truppen Kriege anfingen und dann auch noch als „saubere Kriege“ ohne größere Kollateralschäden verkauften. Mit dem eigentlich erschreckenden Ergebnis, dass die in den Krieg gestürzten Regionen hinterher erst richtig destabilisiert waren – so wie Afghanistan und der Irak.

    Erfolg sieht anders aus.

    Aber es ging hier nie wirklich um demokratische Werte. Darum geht es auch nicht beim neuen Kräftemessen zwischen China und den USA im Südchinesischen Meer. Es geht um knallharte ökonomische Interessen.

    Das Streben nach stetiger Geldvermehrung …

    Wobei Peter Mattmann-Allamand durchaus bewusst ist, weil er seinen Karl Marx tatsächlich noch gelesen hat, dass es Blödsinn ist, all das nun mit Verschwörungstheorien oder gar personifizierten Bösewichten aufzuladen.

    „Das Streben nach stetiger Geldvermehrung macht den Kapitalismus zum abstrakten, inhaltsleeren Wachstumsmotor der Moderne“, schreibt er im Kapitel „Präglobalisierung“. „Wenn Akkumulation das Hauptziel ist, wird Akkumulation das Hauptresultat sein. Abstraktes quantitatives Wachstum ist der Wesenskern des Kapitalismus. Kein Wunder, dass in der heutigen kapitalistischen Weltgesellschaft alle relevanten politischen Kräfte auf ein solches Wirtschaftswachstum pochen. Der Kapitalismus unterliegt rein dem Wachstumszwang, wie der Schweizer Ökonom Mathias Biswanger nachweist.“

    Und der Wachstumszwang steckt natürlich in den Renditen, Krediten und Zinsen, die alle erwirtschaftet werden müssen. Kapitalanleger, Banken und Manager sitzen alle in einem Boot. Und wenn die Renditen ausbleiben, fliegt nicht nur der Vorstand, sondern wird das Unternehmen selbst zum Gejagten, wird filtriert, aufgekauft oder geht insolvent. Dann ist das Spiel aus.

    Etwas, was KMU in dieser Form kaum kennen, denn sie unterliegen in der Regel nicht diesem Wachstumszwang. Sie müssen nicht jedes Jahr neue Produkte auf den Markt werfen. Sie müssen auch nicht den ganzen Markt beherrschen und zum Monopolisten werden. Was Peter Mattmann-Allamand natürlich zu der Frage bringt, ob es auch eine Gesellschaftsform gibt, die nicht Kapitalismus oder Sozialismus heißt. Das sind ja die beiden Schlagworte, mit denen heute nicht nur die Extreme bezeichnet werden, sondern alles Nachdenken darüber, wie ein nachhaltiges und welterhaltendes menschliches Wirtschaften eigentlich aussehen könnte.

    Demokratie braucht Nähe

    Dabei wissen wir, wie es aussehen kann. Es existiert ja schon in vielen verschiedenen Ansätzen. Aber es ist immer zuallererst lokal und regional, besteht aus lokalen Kreisläufen und überschaubaren Einheiten. Und vor allem aus Unternehmer/-innen, die einen Namen haben und die man haftbar machen kann für das, was sie tun. Die sich ihrerseits aber auch selbst verantwortlich fühlen für ihre Region und ihre Belegschaft.

    Nur auf der regionalen Ebene haben gewählte Körperschaften und Bürger auch Kontrolle über das, was Wirtschaft anrichtet. Und so verkoppelt sich das natürlich: Je größer und anonymer die Einheiten werden, umso weniger Kontrolle gibt es. Und bei den riesigen multinationalen Konzernen, deren Umsätze die Staatshaushalte der meisten Länder übersteigen, gibt es schlicht niemanden, der sie kontrollieren kann. Auch wenn Linke und Grüne, wie Peter Mattmann-Allamand sie nennt, davon träumen, irgendwann einmal internationale Institutionen zu schaffen, die das können.

    Ein irrer, aber völlig inhaltsleerer Traum. Das gelingt ja nicht einmal auf EU-Ebene und scheitert ja oft schon auf staatlicher Ebene. Denn zu Recht merkt er an, dass diese riesigen Konzerne ja nicht nur enorme Marktmacht haben auf einem Markt, auf dem sie allein die Regeln bestimmen (weshalb von einem „freien Markt“ schon lange keine Rede mehr sein kann), sie haben soviel Geld-Macht, dass sie sich Gesetze und Regierungen regelrecht kaufen können.

    Oder noch deutlicher: Sie haben mehr Einfluss auf jede Regierung als die Parteien oder gar die Wähler. Weshalb nicht nur die Schweizer seit Jahren immer stärker das Gefühl haben, dass ihre Demokratie zerbröselt und die Möglichkeit, demokratisch zu handeln, immer mehr eingeschränkt wird.

    Unfähigkeit, die Grenzen des Wachstums zu denken

    Wobei man nicht so richtig weiß, wen er wirklich mit den Linken und den Rechten meint, von denen er redet. Während er die bürgerlichen Konservativen und bürgerlichen Liberalen, die eigentlich seit 1980 hauptverantwortlich dafür sind, Neoliberalismus und Globalisierung vorangetrieben zu haben, gar nicht erwähnt.

    Dafür ziemlich viel Druckerschwärze darauf verwendet, Grüne und Linke dafür in die Verantwortung zu nehmen, diesen beiden Radikalisierungen des Kapitalismus Vorschub geleistet zu haben. Denn eigentlich ist das auch eine Lebenslüge vieler bürgerlicher Parteien, dass sie von sich behaupten, vor allem Bewahrerinnen zu sein. Aber das sind sie nicht.

    Was sich übrigens eben auch aus dem zum Glauben erhobenen Wachstumszwang ergibt: Wer eine Gesellschaft nur mit einem immerfort wachsenden Bruttoinlandsprodukt (BIP) und steigenden Exportquoten denken kann und keine wirklichen Vorstellungen von den „Grenzen des Wachstums“ hat, hat sämtliche Scheunentore weit geöffnet für Freihandel, Deregulierung, Umweltzerstörung, unfaire Arbeitsbedingungen, Dumpinglöhne und Dumpingpreise usw.

    All die bitteren Zutaten eines entfesselten Wachstums, das schon lange nicht mehr allen zugute kommt. Im Gegenteil: Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in den Industrienationen immer weiter auseinander. Eine winzige Minderheit eignet sich immer größere Teile des gesellschaftlichen Reichtums an (Wachstumszwang), während immer weitere Teile des Mittelstands zerbröseln und in Existenz- und Abstiegsnöte geraten.

    Und das hat nichts mit Wettbewerb oder Fairness und schon gar nichts mehr mit Wohlstand für alle zu tun. „Der Globalismus unterstellt, die Weltgesellschaft sei wie ein Unternehmen zu führen und zwar nach rein ökonomischen Notwendigkeiten“, schreibt Peter Mattmann-Allamand. Und wenn das zur Politik wird, rutscht das Wohlergehen der Gesellschaft automatisch auf die hinteren Ränge, während gewählte Politiker/-innen dann allen Ernstes das Wort vom Primat der Wirtschaft im Munde führen. Das dann auch noch alternativlos sei.

    Gute Wirtschaft ist regional

    Obwohl die Wirklichkeit jedem Bürger zeigt, dass der größte Teil der Wirtschaft überhaupt keinem Wachstumszwang unterliegt, sondern gut wirtschaften kann, wenn er sich ganz allein um die Versorgung der eigenen Region kümmert. Denn Wachstumsdruck haben nur die kapitalgetriebenen großen Unternehmen, die natürlich immer wieder an ihre eigenen Grenzen des Wachstums geraten und dann alle möglichen Wege suchen, weitere Marktsegmente zu besetzen und die Konkurrenz – in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – daraus zu verdrängen.

    Was auch die Leipziger nur zu gut kennen, wenn auch noch die simpelste Ausschreibung der Stadt europaweit publiziert werden muss, weil selbst kommunale Ausschreibungen dem Wettbewerbsrecht der EU unterliegen.

    Von der Zerstörung lokaler Märkte durch riesige Konzerne, die die „teure“ Konkurrenz durch Billiglieferungen verdrängen, ganz zu schweigen. Und auch Demokratie funktioniert nur auf einer Ebene, auf der die Bürger/-innen überhaupt die Übersicht haben und kontrollieren können, was in ihrem Lebensbereich geschieht.

    Im letzten Kapitel lobt Peter Mattmann-Allamand deshalb besonders die Bundesstruktur der Schweiz. Aber die Effekte kennt man auch in Deutschland, wenngleich hier viele lokale demokratische Einheiten längst zerstört und / oder entmachtet sind. Denn wenn sich Macht in immer höheren Etagen ansiedelt, wächst dort auch das Misstrauen in die unberechenbaren demokratischen Einheiten weiter unten. Genauso wie der Einfluss der Großkonzerne.

    Und adäquat zur demokratischen Beteiligung auf lokaler Ebene sind eben auch lokale Wirtschaftskreisläufe, die von den Menschen vor Ort noch überschaut werden können. Was übrigens auch dazu führt, dass so tatsächlich erst soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Die Großkonzerne tun zwar gern so und waschen sich grün und rot.

    Aber wenn selbst eine taktierende Bundesregierung versucht, sie zur Offenlegung ihrer Lieferketten zu bringen, mauern sie, vertuschen, tun so, als hätten sie überhaupt keine Ahnung von dem, was ihre Ableger irgendwo da hinten in China, Bangladesch oder Brasilien eigentlich treiben. Was eben auch heißt: Lug und Trug gehören zum Wesenskern der Globalisierung.

    Globalisierung zerstört die Peripherie

    Und dass diese Gier nach immer größeren Marktanteilen und Profiten am Ende auch die europäischen Regionen abseits der Metropolen zerstört, stellt Peter Mattmann-Allamand ebenfalls zu recht fest: „Die Globalisierung zerstört lokales Leben. Viele kleine Dörfer und periphere Gebiete verlieren ihre Lebensfähigkeit. Die Jugend wandert aus. Nicht nur in der französischen Provinz, überall trifft man auf Ruinen der Globalisierung. Diese zwingt viele Menschen zur Migration.“

    Nicht nur die aus den Kriegs- und Hungergebieten der Erde. Die Migration ist auch mitten im reichen Europa im Gang. Und sie hat knallharte ökonomische Gründe. Oder besser: ideologische. Denn Globalisierung ist längst reine Ideologie, die sich auch in eher linken Parteien in eine Art Akzeptanz des Globalismus verwandelt hat, während die Debatte, auf welcher Ebene Wirtschaft eigentlich noch steuerbar und regulierbar ist, völlig verstummt ist.

    Was dann wieder Nationalisten und Populisten in die Karten spielt, die aus den tatsächlichen Erfahrungen der „Peripherie“, dass dort Gesellschaft und Wirtschaft vor die Hunde gehen, ihren politischen Furor generieren und einen neuen, radikal ausgrenzenden Nationalismus zelebrieren.

    Logisch, dass Peter Mattmann-Allamand feststellt, dass der Ausweg aus dem Hexentanz nur lauten kann: raus aus dem Wachstumszwang, der ja auch ein Innovations- und Konsumzwang ist, mit all seinen falschen Verheißungen, Müllbergen und Ausbeutungsmechanismen. Freilich zeigt er nur, dass eine Relokalisierung von Demokratie und Wirtschaft der Schlüssel zur Bewältigung unsere akuten Krisen wäre.

    Nur fehlt irgendwie das Subjekt, das das so auch umsetzen könnte. Eine Partei, oder gar mehrere, die sich eine konsequente Deglobalisierung auf die Fahnen schreiben und danach auch handeln. Die keinen Freihandelsvertrag mehr unterschreiben und Großkonzernen wieder dieselben Wettbewerbsregeln auferlegen, die für KMU schon lange gelten – bis hin zum Steuerzahlen. Und da wird es ja bekanntlich schon lustig. Oder tragisch.

    Das Buch ist also, so betrachtet, erst einmal keine Handlungsanweisung. Aber ein Versuch, das Problem überhaupt erst einmal zu umreißen und deutlich zu machen, dass alle tatsächlich ernst zu nehmenden Ansätze, unsere Welt zu retten, im Lokalen liegen, in dem Raum, den wir als Wahlbürger tatsächlich überschauen und verstehen.

    Peter Mattmann-Allamand Deglobalisierung, Pro Media Verlag, Wien 2021, 22 Euro.

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