Bundesregierung will Beiträge erhöhen und Darlehen nach 20 Jahren erlassen

Deutsches Studentenwerk mit Lob und Kritik für geplante Bafög-Reform

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat sich ausführlich zur geplanten Bafög-Reform der Bundesregierung geäußert und sieht dabei „Licht und Schatten“. Ende Januar hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Beitragserhöhung beim Bafög vorsieht. Im kommenden Herbst soll das Gesetz in Kraft treten.

Laut Gesetzentwurf sieht die Bundesregierung vor allem wegen der gestiegenen Ausgaben für Miete einen Handlungsbedarf: „Die steigenden Wohnkosten belasten nicht nur außerhalb des Elternhauses lebende Studierende, sondern auch auswärtig wohnende Schülerinnen und Schüler.“ Konkrete Ziele, die die Bundesregierung nach eigenen Angaben mit der Bafög-Reform verfolgt, sind: wieder mehr Menschen mit der Förderung zu erreichen, die Mittelschicht zu entlasten und die Angst potentieller Studierender vor Verschuldung zu dämpfen. Um diese Ziele zu erreichen, sieht der Gesetzentwurf zahlreiche Maßnahmen vor.

So sollen die Bedarfssätze zu Beginn des kommenden Schuljahres beziehungsweise Wintersemesters um fünf Prozent und im nächsten Jahr nochmals um zwei Prozent steigen. Insbesondere der Wohnzuschlag wird erhöht – auf bis zu 325 Euro. Auch die Einkommensfreibeträge, der Vermögensfreibeitrag sowie die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge sollen deutlich steigen.

Von der Bafög-Reform sollen aber auch Personen profitieren, die ihr Studium bereits abgeschlossen haben. Wer nach 20 Jahren sein Darlehen wegen zu geringer Einkommen nicht vollständig zurückzahlen konnte, bekommt den Rest erlassen. Bislang war es lediglich möglich, sich für 20 Jahre von der Rückzahlung befreien zu lassen. Zudem sollen Personen, die die gesetzliche Förderungshöchstdauer überschreiten, künftig nicht mehr ein Bankdarlehen mit Zinsen, sondern ein zinsloses, staatliches Volldarlehen erhalten.

Eine weitere Änderung: Bislang war die maximale Summe, die zurückgezahlt werden muss, auf 10.000 Euro beschränkt. Nach der Reform sollen es maximal 77 Raten zu jeweils höchstens 130 Euro monatlich sein. Davon profitieren vor allem Personen, die wegen eines geringen Einkommens monatlich weniger als 130, aber mindestens 42 Euro zahlen.

Die erste und größere Reform für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Foto: BMBF, Laurence Chaperon

Die erste und größere Reform für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Foto: BMBF, Laurence Chaperon

Grundsätzlich gelten diese neuen Regelungen zur Rückzahlungsbegrenzung nur für Personen, die im kommenden Wintersemester oder später mit dem Studium beginnen. Allerdings soll es innerhalb eines halben Jahres auch für bereits Studierende oder Menschen, die ihr Studium beendet haben, möglich sein, in das neue „System“ zu wechseln.

Doch was sagt das DSW zu den einzelnen Punkten? „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach sechs Jahren Stillstand beim Bafög nun die Bedarfssätze und die Elternfreibeträge erhöhen will“, lässt sich DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde in einer Pressemitteilung zitieren. Letzteres solle angeblich dazu führen, dass etwa 100.000 Personen zusätzlich Bafög erhalten werden. „An diesem Ziel wird man diese Bafög-Novelle vor allem messen müssen“, so Meyer auf der Heyde.

Die geplante Erhöhung des Grundbedarfs sei jedoch nicht ausreichend: „Wie wir mit Studien belegt haben, müsste der Bafög-Grundbedarf, anstatt wie von der Bundesregierung geplant auf 427 Euro, auf 500 bis 550 Euro im Monat erhöht werden, um den gestiegenen Bedarf der Studierenden decken zu können.“ Auch die erhöhte Wohnpauschale sei nicht ausreichend. Bereits vor knapp drei Jahren hätten Studierende laut Erhebung des DSW durchschnittlich 323 Euro für die Miete ausgegeben – also zwei Euro weniger als nun eingeplant. Seitdem dürften die durchschnittlichen Mietkosten jedoch nochmals deutlich gestiegen sein.

Weitere Forderungen

Weiterhin fordert das Deutsche Studentenwerk, dass Bafög über die Regelstudienzeit hinaus für mindestens ein weiteres Semester gezahlt werden soll. Nur knapp 40 Prozent der Studierenden würden ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit beenden. „Wir müssen feststellen: Die studentische Lebenswirklichkeit und das Bafög entkoppeln sich voneinander; dem muss gegengesteuert werden.“ Die Forderungen des DSW gehen aber noch weiter: Das Bafög solle auf das Teilzeitstudium ausgeweitet werden; die Altersgrenzen von 30 Jahren im Bachelor und 35 Jahren im Bafög sollen entfallen und auch der Leistungsnachweis nach vier Semestern sei überflüssig.

Bereits im Januar hatten sich verschiedene Politiker zur Bafög-Reform geäußert, auch aus Sachsen. So sagte die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) damals in einer Debatte im sächsischen Landtag: „Ich begrüße die vorgesehenen Anpassungen und freue mich, dass die Länder frühzeitig in die Diskussion über die Bafög-Novelle einbezogen werden. Das hat uns die Gelegenheit gegeben, die Interessen des Freistaats Sachsen einzubringen.“

Landtagsabgeordneter und bildungspolitischer Sprecher der sächsischen SPD-Fraktion, Holger Mann. Foto: L-IZ.de

Landtagsabgeordneter und bildungspolitischer Sprecher der sächsischen SPD-Fraktion, Holger Mann. Foto: L-IZ.de

Zufrieden äußerte sich auch der Landtagsabgeordnete und Parteikollege Holger Mann, der jedoch weitere Reformen forderte: „Als SPD setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass das Bafög sich dynamisch an die Lebens- und Studienrealität anpasst. Das bedeutet ein Teilzeitstudium förderfähig zu machen, Altersgrenzen im Sinne lebenslangen Lernens abzuschaffen, den Leistungsnachweis nach vier Semestern in einem sechssemestrigen Bachelor oder viersemestrigen Master als veraltetes Instrument entfallen zu lassen, die Nebenverdienstgrenze anzuheben sowie kleinere Stipendien wie das sächsische Arzt- und Lehrerstipendium oder die PJ-Vergütung auf Bafög anrechnungsfrei bleiben.“

Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kritisierte die Reform. Zwar seien die Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge positiv zu sehen, „aber schon allein, dass alles in Stufen passiert und erst zum Wintersemester dieses Jahres überhaupt losgehen soll, bedeutet doch, dass die Hängepartie für viele Studierende und SchülerInnen weitergeht.“ Negativ sei weiterhin, dass die Altersgrenzen bestehen bleiben sollen und ein Teilzeitstudium nicht gefördert wird.

Ein negatives Fazit zog auch der überregional tätige „freie zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs). Die Änderungen würden zu spät erfolgen, zu gering ausfallen und zu wenige Studierende erreichen. „Bildungsministerin Anja Karliczek nimmt sehenden Auges historische Tiefstände bei der Bafög-Förderung hin“, beklagt fzs-Vorstandsmitglied Marcus Lamprecht. „Wir brauchen endlich ein angehörigenunabhängiges Bafög, das die tatsächlichen Bedarfe berücksichtigt. Damit die Änderungen wirksam werden und zu mehr Förderungen führen, muss die Bildungsministerin endlich zeigen, dass ihr Bildung auch etwas wert ist.“

Von angeblichen Bots und den Auswirkungen eines versuchten Politik-Hacks: Kampagne für den Neoliberalismus

Leipziger ZeitungBafögBildungsgerechtigkeit
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wann bekommt Sachsen endlich ein Artenschutzgesetz wie Bayern?
Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserMuss es erst eine krachende Wahlniederlage für die Regierungspartei geben, damit in Sachsen endlich eine Politik gemacht wird, die das Land vor Schaden schützt? Wolfram Günther, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, hat da so eine Ahnung. Das große Vorbild für Sachsens CDU war ja immer Bayern. Und dort wurde jetzt ein dickes Artenschutzpaket beschlossen. Dem war ein starkes Volksbegehren vorausgegangen.
Energiepark Bad Lauchstädt darf Antrag für das 7. Energieforschungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums stellen
Untergrundgasspeicher Bad Lauchstädt. Foto: VNG / Torsten Proß

Foto: VNG / Torsten Proß

Für alle LeserBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Donnerstag, 18. Juli, die 20 Sieger des Wettbewerbs „Reallabor der Energiewende“ im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe ist auch eine Projektförderung von insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Darunter ist auch ein ganz zentrales Projekt im Raum Leipzig, an dem die VNG beteiligt ist, der „Energiepark Bad Lauchstädt“. Ein Baustein für eine Zukunft ohne Kohle.
Sorben und Umweltverbände kämpfen gemeinsam um den Erhalt des vom Bergbau bedrohten Dorfes in der Lausitz
Mühlrose am Tagebau Nochten in der Oberlausitz. Bild: Google Maps

Bild: Google Maps

Für alle LeserDer Kohleausstieg bis 2038 steht zwar fest. Aber etliche Kohlemeiler werden schon vorher endgültig vom Netz gehen. Kein einziger Kohletagebau braucht auch nur noch die Kohlemengen, die jetzt schon genehmigt sind. Kein einziges Dorf müsste mehr leergezogen werden. Aber trotzdem schaut Sachsens Regierung achselzuckend zu, wie Dörfer wie Mühlrose und Pödelwitz völlig mutwillig für einen unsinnigen Abriss leergeräumt werden sollen. Am Donnerstag, 18. Juli, gab’s deshalb die „Mühlroser Erklärung“.
Menschen werden wütend, wenn sie abgeschrieben werden
Naomi Klein: Gegen Trump. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGehen wir also in Teil 3 dieses Nachdenkens zurück zum Interview des Deutschlandfunk Kultur mit der Soziologin Cornelia Koppetsch, die eben nicht nur sagte: „Und es müsste letztlich eine Sprache entwickelt werden, mit der man die Phänomene, die momentan mit Kategorien der AfD diskutiert werden, sprachlich neu besetzt ...“, wie es der Deutschlandfunk kurz zusammenfasst. Sie hat auch ganz am Ende festgestellt, wo die große Leere bei unseren heutigen sozialen Demokraten ist.
Warum der Sachsen-Monitor die Frage nach der Gerechtigkeit auf seltsame Art umschifft
Ursachen der Ungerechtigkerit aus Sicht der Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018

Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018

Für alle Leser2014 kam die SPD wieder in die sächsische Regierung. Zu den Dingen, die sie schnell umsetzen konnte, gehört die Umsetzung des Sachsen-Monitors, mit dem seit 2016 die Befindlichkeiten der Sachsen, ihre Haltung zur Demokratie und zur Regierung abgefragt werden. Aber an einer Stelle hat der Monitor ein riesiges Loch.
Warum nicht nur AfD-Wähler in der Angstfalle stecken
Hamster im Laufrad. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWenn man so durch die üblichen großen und privaten und öffentlichen Medien blättert, staunt man immer wieder, wie die dortigen Kollegen doch immer mal wieder zurückkommen an den Startpunkt, den Roten Faden erwischen, und dann beim nächsten Zirkus-Geschmetter wieder fröhlich zum nächsten Thema flattern und alles wieder zu vergessen scheinen. Der Deutschlandfunk Kultur hatte am 6. Juli so einen kleinen Lichtblick.
Bei Nacht und Nebel
#Sogehtsächsisch 2019: Abschiebungen, Inhumanität und Gehorsam auf Befehl. Protstdemo vom 10. Juli 2019 an der Hildgardstraße. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie deutsche Mehrheitsgesellschaft bemerkt es nicht wirklich, doch es verschwinden Menschen in diesem Land. Über Nacht, einfach so, auf behördliche Anweisungen hin von der Polizei zum Flughafen gebracht und quer durch Europa verschickt. Eine Situation, die viele nicht sehen wollen, die gleich mehrere Perspektiven auf unsere Gesellschaft, unsere Europäischen Nachbarn, aber vor allem auf die betroffenen Menschen verlangt.Ein erster Einblick in die LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 69, seit 19. Juli 2019 im Handel.
Die Leipziger Wahlbeteiligung war seit 1994 nicht mehr so hoch
Wahlbeteiligung zur Stadtratswahl am 26. Mai. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Für alle LeserWenn die Wahlen am 26. Mai etwas gezeigt haben, dann das: Gleichgültigkeit wird in einer Demokratie bestraft. Dann kommen Parteien wie die AfD auf und drohen den Laden aufzumischen. Mit der Unterstützung von Wählern, die von der vorher herrschenden Gleichgültigkeit die Nase voll haben und wollen, dass Dinge anders passieren. Und das bringt auch die anderen Parteien dazu, endlich munterer zu werden. Seit 1990 gab es keine so politische Stadtratswahl in Leipzig wie diese.
Ost-Passage-Theater zeigt zum Spielzeitfinale eine performative Kunstinstallation zur Waffenverbotszone
Das „Ost-Passage-Theater“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie erste Spielzeit ist geschafft. Das kleine ambitionierte Theater hat sich etabliert im Leipziger Osten, mittendrin in jenem Gebiet, von dem sächsische Innenminister glauben, dass es hier so gefährlich ist wie nirgendwo sonst in Sachsen. Das im Kuppelbau des ehemaligen Kinos gelegene Nachbarschaftstheater in der Konradstraße 27, das einige Leipzigerinnen und Leipziger noch als „Lichtschauspielhaus“ kennen sollten, beendet seine erste Spielzeit.
Wie zwei Umweltschutzbehörden meinten, sie seien für den Umweltschutz gar nicht zuständig
Baumfällungen im Kanitzsch. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserIm Februar berichteten wir an dieser Stelle über die Baumfällungen in der Leipziger Nordwestaue. Mitten im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auensystem fällte der Staatsbetrieb Sachsenforst einige hundert wertvoller Bäume. Durfte der das? Da war sich der NuKLA e. V., der die Baumfällungen angezeigt hat, ziemlich sicher: Nein. Durfte er nicht. Auch wenn das in Sachsens Behörden ein bisschen anders gesehen wird. Auch in Leipzig.
Der „Cicero“-Plausch in der Staatskanzlei war tatsächlich eine ganz besondere Extrawurst
Michael Kretschmer bei der Schüler-Klimakonferenz in Leipzig. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle Leser„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei.
Die Einladung Gregor Gysis für den 9. Oktober und die Frage nach unserer Erinnerungskultur
Blick zum Turm der Peterskirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn derzeit ein Streit darüber entbrennt, ob es Herrn Gregor Gysi gestattet sein soll, zu einer Festveranstaltung am 9. Oktober eine Rede zu halten, dann geht es doch nicht darum, Herrn Gysi zu verbieten, sich öffentlich zu äußern. Die Möglichkeiten dazu sind für ihn vielfältig und werden von ihm verständlicherweise auch gern wahrgenommen. Sie reichen vom Predigtdienst in der Leipziger Michaeliskirche über Interviews und Veröffentlichung seiner Biographie bis hin zu vielfältigen Auftritten in diversen Talkshows. Und dagegen gibt es auch keinen nennenswerten Widerstand.
BUND Leipzig beendet die Kampagne „Leipzig steigt aus“, misstraut aber dem Hintertürchen
BUND-Demo am 2. Juli vorm Sitz der Stadtwerke Leipzig. Foto: BUND Leipzig

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserAm 5. Juli erläuterten OBM Burkhard Jung und Stadtwerke-Geschäftsführer Karsten Rogall, wie der Ausstieg Leipzigs aus der Fernwärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf bis 2023 aussehen soll. Technisch ist das machbar. Für den BUND Leipzig sind damit die Weichen gestellt für den Ausstieg. Deswegen beendet er jetzt seine Kampagne „Leipzig steigt aus“, teilt der Umweltbund mit.
Simsonplatz statt Connewitz: Bislang größter Protest gegen rechtsradikalen ADPM + Video
André Poggenburg bei seiner Rede. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war ein Tag voller Überraschungen. Erst hieß es noch - alle nach Connewitz zum Gegenprotest, dann verkündete die Stadt, dass die Versammlung der rechtsradikalen Partei ADPM nicht wie geplant in Connewitz stattfinden darf. Kurz darauf rief das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu auf, nicht gegen die Kundgebung auf dem Simsonplatz zu demonstrieren, um keine Bühne für André Poggenburgs Splitterpartei zu bieten. Und am Ende wurde es mit 500 teilnehmenden Personen trotzdem der bislang größte Protest.
Gastkommentar von Christian Wolff: Können 25 % der Sachsen wirklich so bescheuert sein, AfD zu wählen?
Eine nicht von allen geliebte Partei ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFassen wir kurz zusammen: Die AfD profiliert sich in diesen Tagen als die Partei, in der Rechtsradikale, Neonazis, Rechtsnationalisten ein neues Zuhause gefunden haben und den Kurs der Partei bestimmen. Dieser Klärungsprozess geht nicht ganz reibungslos über die Bühne – aber dennoch sind die Konturen mehr als deutlich. Bis heute musste keiner derer, die man aus der AfD ausschließen wollte, tatsächlich die Partei verlassen: weder der Antisemit Wolfgang Gedeon, noch Doris von Sayn-Wittgenstein, noch Björn Höcke.