Falsche Aufregung: Leipzig hat die Lernmittelpauschale für seine Schulen nicht gekürzt

Nicht nur die klassischen Print- und Internet-Medien kämpfen um Beachtung. Auch etliche Radiosender buhlen um die Aufmerksamkeit eines zunehmend in den (a)sozialen Medien verstreuten Publikums und tun das auch mit Übertreibungen und Überspitzungen, die dann oft nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun haben. Ein solcher Fall wurde nun zum Thema der Fragestunde im Stadtrat.

Denn auch Ratsfraktionen werden ja völlig verwirrt, wenn ein Sender wie Radio Leipzig etwas völlig anderes behauptet, als in den Ausschusssitzungen des Stadtrates bekannt wurde.

„Die Stadt Leipzig ist als Schulträger verantwortlich für die Ausstattung von Lehr- und Lernmitteln an der von ihr verwalteten Grundschulen, Förderschulen, Oberschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen. Die Schulleiter/innen erhalten Mittel in Form einer Pauschale für Lehr- und Lernmittel von der Stadt Leipzig. Diese Mittel müssen für Schüler/innen und Lehrkräfte verwendet werden“, formulierte die SPD-Fraktion ihr Unbehagen über die Meldung, die geradezu wie ein Skandal klang.

„Die umgesetzte sächliche Ausstattung von Schulen obliegt dann den einzelnen Schulen. Hier soll es, laut eines Berichtes von Radio Leipzig vom 23./24.08.2025, mit Beginn des Schuljahres 25/26 mitunter zu drastischen Einsparungen gekommen sein (siehe: https://www.radioleipzig.de/beitrag/leipzigs-schulen-haben-kein-geld-mehr-unsere-kinder-muessen-mit-kopien-lernen-875684/).“

Und es schien ja noch seltsamer zu sein, so die SPD-Fraktion: „Schülerinnen und Schüler verfügen nicht über alle Bücher und Arbeitshefte, die sie jedoch für das laufende Schuljahr dringend benötigen. Eine Anfrage des Radiosenders konnte die Stadt Leipzig nicht beantworten.“

Doch schon das stimmte nicht, wie das Amt für Schule soeben noch einmal schriftlich öffentlich machte, denn tatsächlich wurde die Anfrage von der Stadt beantwortet. Während Radio Leipzig bis heute behauptet: „Stadtverwaltung schweigt“.

Und die Stadt hatte dem Radiosender auch etwas völlig anderes mitgeteilt, als was die Berichte der diversen anonymen Eltern im Artikel scheinbar belegen.

„Seitens der Stadt Leipzig wurde die Anfrage von Radio Leipzig wie folgt beantwortet“, teilt das Amt für Schule jetzt mit.

Die Antwort der Presseanfrage von Radio Leipzig: „Wie Ihnen schon Herr Arndt vom LaSuB mitgeteilt hatte, sind wir als Schulträger für die sächliche Ausstattung der öffentlichen Schule zuständig. Das Amt für Schule hat dazu folgende Informationen:

Die genannten Probleme können wir nicht bestätigen. Eine Kürzung des Schulbudgets aufgrund der Haushaltslage hat nicht stattgefunden. Wir als Schulträger stellen den Schulleitern gemäß Sächsischem Schulgesetz die Mittel in Form einer Pauschale je Schüler zur Verfügung. Für den Einsatz der Mittel ist der Schulleiter selbst verantwortlich. Die Lernmittelpauschale wurde je Schulart (Grundschule 65 €, Oberschule 75 € und Gymnasien 75 € bzw. 85 € für die Klassenstufen 11-12 je Schüler) vom Stadtrat festgelegt und wird von uns als Schulträger in voller Höhe im Schulbudget ausgereicht.

Wir versuchen immer auf individuelle Bedürfnisse einzugehen. Die Schule Wiederitzsch beispielsweise hat bereits zusätzliche Mittel für den Erwerb von Schulbüchern erhalten, da die Schulleitung mit uns in Kontakt getreten ist. Für die beiden benannten Schulen (35. Schule sowie Schule Wiederitzsch) sind bisher die Mittel noch nicht ausgereizt und es ist noch Budget vorhanden.“

Eine ziemlich umfassende Auskunft, die aber im Beitrag von Radio Leipzig einfach ignoriert wurde. Die Stadt hat keine Mittel für die Sachkosten gekürzt und diese fallen auch nicht unter die Haushaltssperre. Hätte man dort einfach ein bisschen weitergefragt, wie es nun die SPD-Fraktion getan hat, hätte man auch erfahren, wie die Stadt mit den Sachkostenpauschalen für die Schulen arbeitet.

Jedes Jahr über 4 Millionen Euro

„Die Stadt Leipzig als Schulträger stellt den Schulen gemäß Sächsischem Schulgesetz die Mittel in Form einer Pauschale je Schüler/-in zur Verfügung. Die Lernmittelpauschale wurde je Schulart vom Stadtrat festgelegt und in voller Höhe im Schulbudget ausgereicht. Eine jährliche Berechnung der Pauschale gibt es nicht. Das zur Verfügung stehende Budget pro Schule wird jährlich anhand von Schülerzahlen berechnet“, so das Amt für Schule.

So betrug das Budget für Lehr- und Lernmittel 2023 für die betrachteten Schulen 4,41 Millionen Euro und wurde zu 86,12 % ausgelastet. „Eine Auflistung mit Budget und Auslastung jeder Schule wurde mit Beantwortung zu VII-EF-10731-AW-01 zur Verfügung gestellt“, verweist das Amt für Schule auch auf eine informative Vorlage im Ratsinformationssystem.

2024 betrug das Budget dann 4,63 Millionen Euro und wurde zu 85,96 % ausgelastet. „Für das Jahr 2025 steht den Schulen ein Budget i.H.v. 4,72 Mio. EUR zur Verfügung“, benennt das Amt für Schule die aktuelle Zahl. „Unabhängig vom Schulbudget, welches die Stadt Leipzig als Schulträger bereitstellt, reicht auch der Freistaat Mittel an die Schulen aus.“

Und da wird es wirklich spannend, denn nicht Leipzig hat das Budget gekürzt, sondern der Freistaat spart an dieser Stelle: „Seitens des Freistaates Sachsen wurde das bisherige Global- und Flexbudget für die Schulen gekürzt und zusammengelegt. Das neue Budget wird nun ebenso wie das des Schulträgers unter dem Namen ‘Schulbudget’ geführt. Möglicherweise erklärt sich dadurch die Annahme, dass das Budget des Schulträgers für die Schulen reduziert wurde.“

Das betrifft zum Beispiel die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten, aus dere Finanzierung sich der Freistaat zum großen Teil zurückgezogen hat.

Warum einige Schulen mit dem von der Stadt bereitgestellten Lernmittelbudget auskommen und andere nicht, ist eine durchaus spannende Frage. Wie hoch die Pauschale je Schüler ist, wird übrigens vom Stadtrat festgelegt. Und in den Haushaltsverhandlungen für 2025/2026 hat man sich zumindest darauf festgelegt, diese Pauschale nicht anzuheben. Eine Absenkung, wie im Artikel behauptet, hätte die Zustimmung des Stadtrates gebraucht.