Kommentar: Diplomatie in sozialen Medien, ist das die neue Normalität?

Es ist schlimm genug, dass Journalistinnen und Journalisten (mich eingeschlossen) sich oft auf Beiträge in sozialen Medien berufen müssen. Oft macht man dies, weil die Posts, Tweets und wie das sonst noch heißt, kurz und prägnant sind, im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen. Immer öfter geschieht es aber auch, weil es keine offiziellen Quellen gibt, oder solche nicht zu finden sind.

Laschet und der Iran

Das gilt aber zunehmend nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten, es gilt scheinbar auch für Politikerinnen und Politiker. So postete Armin Laschet, immerhin Ex-Kanzlerkandidat der CDU und aktuell Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, neulich auf X:

„Ohne X wüsste man nicht, dass im Iran in diesen Stunden eine Revolution stattfindet.“

Wäre Laschet ein Hinterbänkler in einem Stadtrat, könnte man das noch verstehen, aber hier erhebt sich die Frage: Wer informiert den Auswärtigen Ausschuss und worüber? Oder ist es nur eine Ausrede für ihn, wenn er gefragt wird, warum er noch auf X ist? Elon Musk gefällt das gewiss.

Kennedy vs. Warken

Besonders absurd wird es, wenn der Gesundheitsminister der USA auf X schreibt:

„Reports coming out of Germany show a government sidelining patient autonomy and limiting people’s abilities to act on their own convictions when they face medical decisions. That is why Friday, I sent a letter to Germany’s Federal Minister of Health, Nina Warken.“

Zu Deutsch heißt das: „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Patientenautonomie außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln. Aus diesem Grund habe ich am Freitag einen Brief an die deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geschickt.“

Was steht in diesem Brief und gibt es den überhaupt? Das erfahren wir bisher nicht. Die offizielle Verlautbarung der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scheint sich nur auf dieses Statement auf X zu beziehen. In dieser ist nur von „Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers“ zu lesen, nicht von konkreten Beschuldigungen, die in einem Brief geäußert wurden. So bestätigt es auch die Tagesschau, der Auszug mit den „mehr als 1000 deutschen Ärzten und Patienten“ stammt aus dem Video auf X.

Wird Diplomatie jetzt in sozialen Medien gemacht und was hat das für Konsequenzen?

Abgesehen von der völkerrechtlichen Stellung eines Social-Media-Beitrags: Dieses Vorgehen stärkt ausschließlich die Markt- und Meinungsmacht der US-Medienkonzerne. Wenn Trump also einen Überfall auf Grönland auf X ankündigt und vorher seinem Buddy Musk sagt, er möge doch die Accounts der europäischen Politiker sperren, dann erfahren die halt nichts davon.

Ist das Theorie? Nein, das zeigt die Sperrung der Mail-Accounts und der Bankkonten des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan, die auf Sanktionen durch Trump zurückzuführen sind. Auch die Sperre für Werbung der EU-Kommission auf X zeigt, wie abhängig Nutzer dieser Plattform vom Goodwill des Inhabers sind. Was passieren kann, wenn das X-Konto eines führenden Politikers gehackt wird, wie das von Elmo, wollen wir lieber nicht wissen.

Was tun?

Genügt es, auf andere Plattformen wie das Fediverse auszuweichen? Das greift zu kurz, meine ich. Vielleicht dürfen wir uns alle weniger von dieser schnelllebigen, social-media-gesteuerten Informationsflut antreiben lassen. Das ist nicht so einfach.

Es bedeutet für die politischen Akteure auch, dass sie sich schnell und präzise auf ihren angestammten Plattformen äußern. Das wären die Webseiten der Ministerien, eigene Webseiten und Ähnliches. Ich für meinen Teil würde Informationen lieber von dort beziehen, als von toxischen Plattformen.