Die Leipziger Polizei hat eine insgesamt positive Bilanz zu den gestrigen Maiversammlungen gezogen. Die Bahn-Gewerkschaft EVG droht rund sechs Wochen vor EM-Beginn mit Streiks, da sich die Mitarbeiter immer häufiger im Dienst bedroht fühlten. Und: Ein neuer Deal der EU, diesmal mit dem Libanon, soll die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten weiter eindämmen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 2. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Traditioneller Maifeiertag in Leipzig: Polizei zieht überwiegend positives Fazit

Einen Tag nach den traditionellen Feiern und Kundgebungen zum Start in den Mai hat die Polizeidirektion (PD) Leipzig ihre vorläufige Bilanz des Feiertags veröffentlicht. In der Summe fällt diese positiv aus: „Bei den insgesamt acht Versammlungen mit über 5.000 Teilnehmenden konnte ein weitestgehender friedlicher Verlauf konstatiert werden“, teilte die PD mit.

Allerdings sei es vereinzelt zum Abbrennen von Pyrotechnik und Vermummungen gekommen. Zudem fielen demnach auch israel- und polizeifeindliche Parolen.

Während für eine Versammlung auf dem Markt sowie auf dem Richard-Wagner-Platz keine besonderen Vorkommnisse registriert wurden, fiel der Aufzug unter dem Motto „Zusammen als Klasse kämpfen! Alle auf die Straße des 1. Mai“, der um 16 Uhr am Südplatz startete, laut PD durch das Zünden eines Rauchtopfs, Pyrotechnik und Vermummung auf: „Der Aufzug wurde daraufhin angehalten und der Versammlungsleiter aufgefordert, geltende Regelungen gegenüber den Teilnehmenden durchzusetzen. Im weiteren Verlauf wurden verfassungs- und polizeifeindliche Parolen skandiert. Gegen 19:30 Uhr endete die Versammlung am Abschlusskundgebungsort Rabet“, so die PD am Donnerstag.

Außerdem habe es drei Fahrzeugaufzüge jeweils aus Torgau, Taucha und Merseburg gegeben, diese endeten im Gewerbegebiet Borsdorf. 130 Fahrzeuge hätten teilgenommen, es wurden keine Zwischenfälle registriert.

Auch die bundesweite Bilanz des 1. Mai war gestern eher positiv ausgefallen, mit Ausnahmen blieb es bei den vielen Versammlungen und Demo-Aufzügen demnach überwiegend friedlich. Allerdings soll es in Stuttgart massive Angriffe auf Polizeikräfte gegeben haben.

Angst um die Sicherheit: Eisenbahner drohen mit Stillstand zur EM

Aggressionen und Drohungen bis hin zu Übergriffen: Eine Befragung von 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Eisenbahnergewerkschaft EVG ergab, dass 64 Prozent der Befragten innerhalb der letzten zwölf Monate Anfeindungen und Gewalt während der Arbeit erfahren hätten. Über die Umfrage unter Zugbegleitern, Servicekräften und Hotline-Personal der Bahn berichtete heute zuerst der „Tagesspiegel“.

Die Konsequenz: EVG-Vorstand Kristian Loroch drohte offen, dass die Züge auch während der kommenden Fußball-EM stillstehen könnten, sofern keine Maßnahmen zur Sicherheitsverbesserung der Mitarbeiterschaft in die Wege geleitet würden. Zu den kommunizierten Forderungen gehört etwa die Doppelbesetzung einer Schicht bei Zugbegleitern und die Bereitstellung von ausreichend Sicherheitspersonal vor allem zur EM. Bei einer Gefährdungslage für die Arbeitskräfte könnte deren Einsatz im Zweifel auch verweigert werden, so der deutliche Wink.

Die Deutsche Bahn hatte zuletzt einen starken Anstieg von Angriffen auf ihre Beschäftigten registriert.

Erstmals seit der Vereinigung 1990 wird die Bundesrepublik im Sommer 2024 Gastgeber einer Fußball-Europameisterschaft  sein. Diese findet vom 14. Juni bis 14. Juli statt, auch Leipzig ist einer der Austragungsorte.

Begrenzung der Flüchtlingszahlen: EU verkündet Einigung mit dem Libanon

Die EU zeigt sich weiter umtriebig, wenn es darum geht, die Ankunft geflüchteter Menschen zu begrenzen: Nach Abkommen unter anderem mit Libyen, Tunesien, Ägypten und Mauretanien wird nun ein Deal mit dem Libanon verkündet. Eine Milliarde Euro solle der Mittelmeerstaat bis 2027 erhalten, um für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, verkündete die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65, CDU) am Donnerstag.

In Beirut traf die Politikerin auf den libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Miqati (68), auch Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis (50) war zugegen. Die Insel Zypern, seit 20 Jahren EU-Mitglied, hatte sich zuletzt mit einem immer stärkeren Zustrom überwiegend syrischer Geflüchteter konfrontiert gesehen und die EU um Hilfe gebeten.

Seit Jahresbeginn hätten etwa 4.000 Menschen von der 160 Kilometer entfernten Küste des Libanons nach Zypern übergesetzt, im ersten Quartal 2023 waren es laut offiziellen Angaben lediglich 78. Die Republik Zypern verzeichnet damit die EU-weit höchste Summe an Asylanträgen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Doch auch der Libanon hat im Verhältnis zur Gesamtzahl seiner Einwohner (5,5 Millionen) die höchste Zahl an Geflüchteten aufgenommen (1,5 Millionen laut UNO).

Jedoch leiden viele von ihnen, ebenso wie zahlreiche Libanesen selbst, unter den Folgen von Wirtschaftskrise, Korruption und politischer Instabilität. Das von der EU zugesagte Geld soll in Reformprojekte fließen, aber auch Grenzsicherung und Sicherheitskräfte unterstützen, um die Zahl der Flüchtlingsboote zu senken. Der verständliche Traum von einem besseren Dasein wird so freilich nicht beseitigt. „Jetzt helfen nur noch schmutzige Deals“, kritisiert ARD-Kommentatorin Kathrin Schmid die neue Vereinbarung der EU.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Stadträtin Kristina Weyh (Bündnis 90 / Die Grünen): „Man darf nicht erwarten, dass man in den fünf Jahren Bäume rausreißt“

Schweres Beginnen in Anger-Crottendorf: 2025 könnten Planungen zur Sanierung der Ostwache beginnen

Streit um den Leipziger Mietspiegel: Ein trödelnder Freistaat und Vertrösten auf 2025

DB installiert digitale Bahntechnik zwischen Berlin und Halle/Leipzig: Längere Fahrzeiten im Fern- und Regionalverkehr

Carbon: Ein mitreißende Poem über Lisa, Alex und das verschwundene Donezk

Worüber LZ TV berichtet hat:

Wir haben noch weiteres Material zum 1. Mai sowie zu einer Gedenkplatten-Enthüllung in unserer Mediathek. Schauen Sie doch mal vorbei!

Was sonst noch wichtig war:

Nach dem Fund eines Verstorbenen unweit vom Leipziger Hauptbahnhof, der laut Ermittlern durch ein Gewaltverbrechen zu Tode kam, melden die Behörden die Verhaftung eines mutmaßlichen Täters.

Am Maifeiertag ist in der Sächsischen Schweiz wieder ein Kind durch Sturz in eine Felsspalte verletzt worden.

Nicht geizen und massiv investieren: So lautet die Forderung eines Grünen-Politikers vor dem Hintergrund des Haushalts 2025.

Die pro-palästinensische Protestoffensive an US-Universitäten hält weiter an.

Im Ukraine-Krieg ist das von Russland 2022 großflächig angegriffene Land weiterhin in der Defensive.

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