Leipzig-Bashing à la CDU

Was fehlende Polizisten und falsche Drogenpolitik mit Leipzigs Einbruchszahlen zu tun haben

Für alle LeserWenn der Innenminister in Dresden die neuen Zahlen zur Kriminalitätsstatistik in Sachsen vorstellt, dann kommt auch Leipzig jedes Mal drin vor. Eine Gelegenheit, die der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, auch dazu nutzte, wieder eine falsche Behauptung in die Welt zu setzen. Leipzig liegt beim Wohnungseinbruch mit mehr als 250 Einbruchsdiebstählen pro 100.000 Einwohner an der Spitze.

„Auch in anderen Deliktbereichen hat sich Leipzig zum Kriminalitätsschwerpunkt in Sachsen entwickelt – trotz der intensiven Arbeit und des zusätzlichen Personals, das die Polizeidirektion Leipzig in den letzten Jahren erhalten hat“, behauptete Hartmann gleich nach der Veröffentlichung der Zahlen am Mittwoch, 29. März. „Hier müssen wir nachsteuern, den Personalansatz und die Strukturen überprüfen. Dabei ist auch die Stadt Leipzig als Polizeibehörde gefragt. Dass eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Kommune erfolgreich sein kann, zeigt Dresden.“

Ob es in Dresden anders läuft im Gespräch zwischen Verwaltung und Polizei, darf bezweifelt werden. Aber in Leipzig hat sich das Bashing der Verwaltung in Sachen Sicherheitsfragen seit der missglückten OBM-Kür des CDU-Kandidaten Horst Wawrzynski, der seinerzeit Polizeichef war, regelrecht institutionalisiert.

Wenn die Zahl der Straftaten steigt, gibt es von der CDU jedes Mal den Fingerzeig auf OBM und Verwaltung, gekoppelt mit der Behauptung, die Stadt selbst tue zu wenig, um die Kriminalität in den Griff zu bekommen.

Doch Hartmanns Behauptung vom „zusätzlichen Personal, das die Polizeidirektion Leipzig in den letzten Jahren erhalten hat“, ist schlichtweg falsch.

Im September 2016 haben wir die Zahlen zur Polizeidirektion Leipzig einmal grafisch aufgearbeitet. Sie stammen direkt aus einer Landtagsanfrage des innenpolitischen Sprechers der Linken, Enrico Stange.

Danach ist der Polizeibesatz im heutigen Polizeibezirk von 2.788 Beamten immerfort gefallen – auf 2.632 Beamte im Jahr der Verkündung der völlig missglückten „Polizeireform 2020“ und auf 2.541 im Jahr 2016. Und das, obwohl allein die Bevölkerung der Stadt Leipzig in dieser Zeit von 510.512 auf über 579.000 angewachsen ist.

Kein Einzelfall: Überall in Sachsen wurden Polizeidienststellen zusammengelegt und Stellen abgebaut. Und das Ergebnis ist 1:1 in der Polizeistatistik ablesbar: Die Aufklärungsquote ist die ganze Zeit gesunken – von 58,4 auf mittlerweile 55,8 Prozent.

Logisch, dass Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung nun im Jahresrhythmus mehr Polizisten für Leipzig fordert. Denn er wird von Politikern der CDU permanent für die Kriminalitätszahlen in Leipzig angefeindet. Dabei ist auch Innenminister Markus Ulbig klar, dass nicht das Leipziger Ordnungsamt dafür eingesetzt werden kann, die Zahl der Wohnungseinbrüche aufzuklären. Dazu braucht es eine besser ausgestattete Polizei. Denn in vielen Fällen hat man es – es ging ja oft genug durch die Presse – mit organisierten Einbrecherbanden aus dem Ausland zu tun.

Entwicklung der Wohnungseinbrüche in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI

Entwicklung der Wohnungseinbrüche in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI

Das Innenministerium selbst meldet: „Im Jahr 2016 ist die Anzahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle in Sachsen um zehn Prozent auf 4.684 (2015: 4.257) gestiegen. Die Aufklärungsquote lag bei knapp 20 Prozent. Die sächsische Polizei konnte insgesamt 834 Wohnungseinbrecher ermitteln. Das sind etwa drei Prozent mehr als noch 2015. Jeder fünfte Tatverdächtige war ein Ausländer. Die Personen stammten überwiegend aus Tunesien, Tschechien und Georgien.“

Dafür will Ulbig ja sein Wunsch-Spielzeug „PreCops“ einsetzen, das aber auch nichts nutzt, wenn es keine gut besetzte Ermittlungseinheit gibt.

Christian Hartmann fordert dazu zumindest etwas Sinnvolles: „Um das Problem der Wohnungseinbrüche in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine Koordinierungsstelle beim Landeskriminalamt, die den intensiven Informationsaustausch zwischen dem Bundes- und den einzelnen Landeskriminalämtern sicherstellt. Nur so können länderübergreifend Informationen gesammelt, abgeglichen und ausgewertet werden, um Bandenstrukturen besser erkennen und Ermittlungen gezielter koordinieren zu können.“

Aber nicht für alle Wohnungseinbrüche sind reisende Einbrecherbanden verantwortlich. Oft genug steckt dahinter auch ganz hiesige Beschaffungskriminalität. Und da fällt Leipzig eben nicht auf, weil es so reich ist und die Einbrecher so viel gewinnen können. Da spielt unübersehbar die sachsenweit höchste Armutsquote eine Rolle, genauso wie die gnadenlose Sanktionspolitik des Jobcenters. Und noch etwas kommt hinzu, ein Feld, auf dem Sachsens Polizei ebenfalls Rückschritte verzeichnen musste: Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist seit 2015 scheinbar zurückgegangen – von 10.481 Fällen im Wahljahr 2014 auf 9.819 Fälle im Jahr 2016.

Aber auch Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz betont immer wieder, dass diese Fälle vor allem vom verstärkten Einsatz der Polizei erzählen. Wenn die Polizei seltener Kontrollen durchführt, sinkt die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte.

Ab 2009 hatte man – gerade im Zusammenhang mit dem Aufkommen von Crystal – die Zahl der Kontrollen massiv verstärkt und Jahr um Jahr die Fallzahlen gesteigert. Aber wer weniger Personal hat, kann weniger Komplexkontrollen durchführen (und dabei meist nur die kleinen Fische greifen). Die gesunkenen Fallzahlen erzählen also nicht davon, dass es weniger Rauschgiftkriminalität gibt, sondern dass die Polizei weniger Tatverdächtige fängt. Deswegen stimmt nicht, was das SMI formuliert: „Deutlich gesunken sind die Straftaten im Zusammenhang mit der Droge Crystal.“

Über die Straftaten weiß die Polizei ja nichts. Sie kann nur die Straftaten zählen, die sie registrieren konnte, der Rest ist das mehr oder minder große Dunkelfeld. Verschiebt sich also in der Polizeipraxis der Fokus, kommt es zu sinkenden oder steigenden Zahlen in verschiedenen Dekiktbereichen.

Eine andere Stelle, wo man den Druck offensichtlich hoch hielt: „Schwerpunkt polizeilicher Kontrollen sind insbesondere Händler- und Schmugglerstrukturen mit dem Ziel, möglichst viele Suchtmittel vom Markt fernzuhalten. So konnten im Jahr 2016 beispielsweise fast 15 Kilogramm Crystal und 114 Kilogramm Marihuana sichergestellt werden“, lobt sich das SMI.

Aber wer auf diese Weise versucht, „Suchtmittel vom Markt fernzuhalten“, der verknappt das Angebot. Der sorgt dafür, dass Rauschmittel teurer werden.

Und jeder Polizeianwärter kann sich mit dem Taschenrechner ausrechnen, was das heißt: Der Druck auf die Süchtigen wächst, sich das nötige Geld für ihre Sucht zu beschaffen. Logische Folge: die Diebstahl- und Einbruchkriminalität steigt. Genau das ist es, was aus der Polizeistatistik ablesbar ist.

Hier immer wieder dreist zu fordern, die Stadt Leipzig solle diesen harten und letztlich dummen Kurs mitfahren, erhöht nur die Kriminalitätsrate. Denn senken kann man sie nur, indem man für die Süchtigen Angebote schafft, aus ihrer Sucht möglichst auszusteigen. Dass führende Polizeigewerkschafter oder ehemalige Polizeipräsidenten immer wieder mal offen ansprechen, gerade die Verfolgung sogenannter weicher Drogen wie eben Marihuana zurückzufahren, um knappe Polizeistrukturen anderweitig einzusetzen, hat mit einer in Sachsen fehlenden Einsicht zu tun:

Man begreift die Zusammenhänge nicht. Nachzulesen mal wieder in der derzeitigen Darstellung des sächsischen Innenministeriums zu den erfassten Deliktzahlen aus dem Jahr 2016.

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