Fälle & Unfälle

Für die Werbeaussage ist allein die werbende Partei verantwortlich. Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.
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Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen NPD und „3. Weg“, AfD soll Wende-Plakat entfernen

Der Wahlkampf steuert auf sein Ende zu. Am Sonntag, den 26. Mai, wählen viele Menschen in Sachsen das Europaparlament und kommunale Parlamente. Neben Inhalten dominieren in den letzten Tagen juristische Auseinandersetzungen um Plakate rechtsradikaler Parteien den Wahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Plakate von NPD und „Der 3. Weg“ nicht wieder aufgehängt werden müssen. Die AfD wehrt sich unterdessen gegen das Verbot ihres Wende-Plakats in Leipzig.

Gestrandet: Herrenlose Fahrräder als Ausschlachtobjekte am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
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Leipzig liegt vor allem beim Diebstahl von Fahrrädern und Motorrädern vorn

Manche Zeitungen sind ja schnell mit Vokabeln zur Hand wie „Diebstahlshochburg“ oder „Hauptstadt der Wohnungseinbrüche“, auf Leipzig in den letzten Jahren gern angewandt. Innerhalb Sachsens sticht die Messestadt tatsächlich bei etlichen Straftaten zahlenmäßig hervor. Aber einen Vergleich innerhalb der sächsischen Kreise musste Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, jetzt trotzdem erst abfragen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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