Vor rund acht Jahren erstach ein Unbekannter den 34 Jahre alten Stefan M. vor dessen Wohnhaus in der Plagwitzer Eduardstraße. Am Freitag gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass die Ermittlungen vorläufig eingestellt sind. Wer den jungen Mann so brutal aus dem Leben riss und warum, bleibt damit – vielleicht sogar für immer – ein Rätsel. Dabei […]
Bis zuletzt beharrte er darauf, er habe niemandem schaden wollen und eine zulässige Machtkritik ausgeübt: Doch das Amtsgericht verurteilte den früheren Leipziger Stadtrat Jürgen Kasek am Freitagnachmittag zu einer Geldstrafe wegen übler Nachrede. Hintergrund waren Tweets über einen Staatsanwalt, den der 44-Jährige vor zwei Jahren im Zusammenhang mit dem „Tag X“ in ein falsches Licht […]
Vor einer Woche verurteilte das Leipziger Landgericht den 41 Jahre alten Marcus K. zu lebenslanger Haft wegen Mordes – doch er stemmt sich jetzt gegen die Strafe: Der Leipziger, der seine Ex-Lebensgefährtin Jessica S. in Paunsdorf während ihres Schlafs mit einem Messer ermordet haben soll, hat über seine Verteidiger Revision eingelegt. Damit landet der Fall […]
Jürgen Elsässer bekam vom Gericht am Dienstag, dem 24. Juni, auch sein Fett ab, dennoch dürften er und seine Mitstreiter nun triumphieren: Das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium wurde trotz problematischer Inhalte gekippt, somit darf der Betrieb fortgesetzt werden. Diese Entscheidung mag schwer zu ertragen sein, ist aber bei genauer Betrachtung dennoch richtig und […]
Im Streit um ein Verbot des politisch rechts eingeordneten Compact-Magazins des Publizisten Jürgen Elsässer hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Dienstagmorgen seine Entscheidung verkündet: Das Verbot ist nicht rechtens und damit aufgehoben. Die 6. Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Ingo Kraft kippte damit eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums unter der damaligen Leitung von Nancy Faeser […]
Die Oberschule im sächsischen Lommatzsch (Landkreis Meißen) hat sich von rassistischen Gesängen auf einer Abschlussfeier distanziert. Schüler*innen hatten am Wochenende das Lied gesungen, das unter anderem durch einen Vorfall auf Sylt bekannt geworden war. Die Schule teilte mit, dass sie Anzeige erstattet und die zuständigen Behörden informiert habe. Sören Skalicks, Mitglied der Fraktion von SPD, […]
Er sprach bis zuletzt von einer Art Notwehr-Unfall, das Gericht kaufte es ihm nicht ab: Nach monatelanger Verhandlung schickte es den 41 Jahre alten Marcus K. am Freitag lebenslang ins Gefängnis. Der Fliesenleger habe keineswegs in einer Affekt- oder Notwehrsituation gehandelt, sondern die 30-jährige Jessica S. planvoll erstochen, weil sie sich von ihm getrennt hatte […]
Die Polizei hat am Mittwoch in Sachsen fünf Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der rechtsterroristischen „Vereinten Patrioten“ durchsucht. Betroffen waren Personen in Leipzig, Dresden und Görlitz sowie im Erzgebirgs- und Vogtlandkreis. Die Männer sind zwischen 47 und 77 Jahren alt. Ein 47-jähriger Beschuldigter soll sich laut LKA Sachsen im Dezember 2021 der Vereinigung angeschlossen […]
Über ein Jahr nach einer schweren Gewalttat, die zum Tod eines Menschen führte, hat das Leipziger Landgericht jetzt einen jungen Mann verurteilt. Der 28-jährige Kamil B. muss wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge für fünf Jahre hinter Gitter. Vom ursprünglichen Vorwurf des Raubes mit Todesfolge nahm die Strafkammer jedoch im Ergebnis der Beweisaufnahme Abstand. Über den […]
Noch immer gibt es kein Urteil: Im Prozess gegen den Grünen-Politiker und Ex-Stadtrat Jürgen Kasek stellte dessen Verteidigung am Montag einen Befangenheitsantrag gegen Amtsrichterin Ute Fritsch. Der Juristin wird unter anderem vorgeworfen, sie gehe von falschen Annahmen aus und habe Beweisanträge vorschnell abgelehnt. Die Frage, ob sich Kasek der Verleumdung eines Staatsanwalts schuldig gemacht hat, […]
Über ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod der 30-jährigen Jessica S. in Leipzig-Paunsdorf steht der Prozess gegen den Ex-Partner des Opfers kurz vor seinem Ende. Die Anklage will Marcus K. wegen Mordes lebenslang hinter Schloss und Riegel sehen. Am Donnerstag standen die letzten Plädoyers auf dem Programm, darunter jene der Verteidigung. Ende nächster Woche soll […]
Der Staat möchte das Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer wegen rechtsextremer Inhalte verbieten, der wehrte sich erfolgreich per Eilverfahren. Nun wird am Leipziger Bundesverwaltungsgericht in der Hauptsache verhandelt. Es geht in diesem Prozess um viel, nicht zuletzt um die Frage der Grenzziehung in einem liberalen Rechtsstaat und was dieser noch aushalten muss. Das Urteil soll […]
Vor gut einem Jahr hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das als rechtsextrem eingestufte Compact-Magazin verbieten lassen, zeitgleich gab es deutschlandweite Razzien. Im Eilverfahren wurde das Verbot kurz darauf gerichtlich ausgesetzt. Seit Dienstag nun verhandelt das Bundesverwaltungsgericht unter großem Medienandrang in der Hauptsache. Auch Chefredakteur und Geschäftsführer Jürgen Elsässer ist mit dabei. Jürgen Elsässer scheint […]
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieser soll im vergangenen Landtagswahlkampf das BSW und dessen Namensgeberin Sahra Wagenknecht verleumdet haben. In dem Verfahren geht es um Äußerungen, die Habeck am 30. August 2024 beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Dresden getätigt haben soll. Was genau er dort gesagt hat, teilte die […]
Vor fast zweieinhalb Jahren knallten Schüsse durch ein Treppenhaus in Volkmarsdorf, ein 36-Jähriger überlebte den Angriff nur knapp. Zwei Männer wurden später als Schütze bzw. Auftraggeber der Tat verurteilt. Der mutmaßliche Drahtzieher ging erfolgreich gegen das Urteil vor, stand am Donnerstag erneut vor dem Landgericht – und bekam nach einem Verhandlungstag das gleiche Strafmaß verpasst. […]
In einem Markranstädter Einfamilienhaus stach er 2024 nach jahrzehntelanger Partnerschaft auf seine Lebensgefährtin ein. Doch vom Vorwurf eines Mordversuchs rückte das Gericht am Ende ab und verurteilte den geständigen Täter Ralf M. „nur“ noch wegen gefährlicher Körperverletzung. Hinter Gitter muss der 70-Jährige dennoch. Er kannte sie seit ihrer Kindheit, kam später mit ihr zusammen – […]
Er soll einen Staatsanwalt wegen einer Demo beim „Tag X“ vor zwei Jahren als möglichen Provokateur von Straftaten verleumdet haben: Der Grünen-Politiker, Ex-Stadtrat und Aktivist Jürgen Kasek weist den Vorwurf zurück. Bei der stundenlangen Zeugenvernehmung des betroffenen Justizmitarbeiters ging es im Leipziger Amtsgericht zuweilen hitzig zur Sache. Die fast dreistündige Auseinandersetzung zwischen einem verantwortlichen Staatsanwalt […]
Bei der Abwicklung eines Drogendeals in Möckern griff ein junger Mann einen anderen mit Messer an – das kommt den Täter nun teuer zu stehen: Wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung schickte die Strafkammer den 19 Jahre alten Luca W. für fünf Jahre hinter Gitter. Der junge Mann hatte seine brutale Tat eingeräumt, aber einen […]
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