Der erste EU-Parlamentarier fordert eine Republik Europa

Für alle Leser„Schmeißt die Manager raus“, schrieb ich in dieser Serie immer wieder. Denn dass Europa seit nun mindestens neun Jahren ein saftiges Problem an der Backe hat, ist unübersehbar. Nur dass diejenigen, die dieses Problem eigentlich lösen müssten, weil wir sie dafür gewählt haben, nicht mal Anstalten machten, es zu lösen. Das gehört zum aktuellen Kesseltreiben. Sie haben es nicht kapiert. Aussitzen war noch nie eine Lösung.

Und wir waren auch nicht die Einzigen, die darauf hingewiesen haben, dass die Strukturen nicht stimmen, dass die Europäer zu Recht das Gefühl haben, nach Strich und Faden verarscht zu werden. Spätestens, seit die in der EU-Kommission versammelten Manager des Dilemmas ihre Freihandelsverträge anbieten wie Sauerbier. Umwölkt mit falschen Versprechungen und faulen Tricksereien.

Wenn diese Freihandelsverträge – CETA genauso wie TTIP – wirklich das mit sich bringen würden, was die Claqueure stets behaupten, dann wären sie öffentlich. Dann lägen sie auf den Portalen der EU für jedermann übersetzt, kommentiert und barrierefrei zugänglich.

Liegen sie aber nicht. Man kann es wirklich so sagen: Wer derart Hinterzimmerpolitik macht, der verrät die Wähler. Der macht ihnen was vor.

Und Ulrike Guérot hat Recht: Europa wird für die Europäer erst wirklich zu einer Sache, für die es sich zu engagieren lohnt, wenn es eine gewählte Regierung gibt. Sie schlägt nicht nur eine echte Republik vor, sondern auch die notwendige Kontrolle durch zwei Kammern.

Der erste echte Parlamentarier

Und sie liegt gar nicht daneben. Das bestätigte am Dienstag, 6. Juni, Guy Verhofstadt im Interview mit der Zeit. Den Mann können die meisten Deutschen nicht einordnen, obwohl er lange Jahre Premierminister in Belgien war. Ein gewaschener Liberaler. 2009 ist er ins EU-Parlament gewechselt und führt dort die Gruppe der Liberalen an. ALDE abgekürzt. Das ist die viertgrößte Gruppe im EU-Parlament mit ihren 68 Mitgliedern. Auch die verbliebenen FDP-Abgeordneten sind dort zu finden.

Bekannter wurde er erst jüngst, als er den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban zusammenfaltete, als der es wagte, das Parlament zu besuchen. Orban ist einer der größten Gegner der EU, brüskiert sie mit all seinen Gesetzen gegen Presse und Meinungsfreiheit und gegen Roma und gegen Flüchtlinge. Der Mann steht für das Gegenteil all dessen, was die EU eigentlich ausmachen könnte oder sollte.

Wir stecken ja in einem Zwischenstadium. Europa ist keine Republik, nicht mal mit den wichtigsten gemeinsamen Aufgaben in einer zentralen Verantwortung. Nicht ohne Grund wird jetzt endlich über einen gemeinsamen Finanzminister debattiert. Weil es so nicht weitergeht wie bis jetzt – weil der Herr Juncker irgendetwas entscheidet und der EZB-Präsident etwas anderes. Und weil dann der, der eigentlich das Geld hat, immer dazwischenquatscht: der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Das funktioniert nicht. Das ist von hintergestern. Und nicht ohne Grund fühlen sich alle Länder, denen Schäuble immer wieder mit seiner Austeritätspolitik kommt, angepisst. Denn der Mann kann nichts anderes, als von Sparen, Kürzen, Streichen reden. Verscherbeln und Privatisieren vielleicht noch.

Was ist denn das für eine Hoffnung für die Europäer?

Und da ist es wie ein kleines Hoppla, wenn jetzt endlich wenigstens Guy Verhofstadt sagt, dass es so nicht weitergeht. Dass die alte Staatengemeinschaft mit ihrer von den Regierungen beschickten, aufgeblähten und größtenteils inkompetenten Kommissarstruppe tot ist. Erledigt. Funktioniert nicht.

Die Europäer haben eine richtige Regierung verdient, die einem richtigen Parlament rechenschaftspflichtig ist und richtige Projekte anschiebt, bei denen sie vorher erklären und beweisen muss, was für die Europäer dabei herauskommt. Und was für ein Europa dabei herauskommt. Erst das gibt den demokratischen und liberalen Kräften in Europa wieder Aufwind. Dann erst wird auch den oft nur auf Pfründen abgeschobenen Politikern vielleicht klar, dass sie für diese Republik Europa bitteschön echte Entwicklungspläne konzipieren müssen.

Da hab ich jetzt was gesagt.

Aber anders kommt man den nationalen Beißhunden nicht bei, all diesen Exit-Politikern, die glauben, sie würden dann im Kleinen wieder hinkriegen, wozu sie im Großen nicht in der Lage sind. Und das lässt sich an ganz simplen Dingen festmachen, die alle Europäer tagtäglich interessieren, wo ihnen aber die trostlosen Kommissare immer wieder erzählen, es ginge nicht.

Guy Verhofstadt im Interview der „Zeit“: „Die Leute wollen einen Wandel. Brauchen wir mehr europäische Politik für den Kampf gegen den Terrorismus? Brauchen wir mehr europäische Politik für die Reduzierung der Arbeitslosigkeit? Wenn man das in Europa fragt, antworten 70 bis 80 Prozent der Leute mit: Ja. Das ist der Punkt. Die Mehrheit möchte nicht diese EU, aber eine effizient arbeitende EU. Wir Politiker haben die Verantwortung, diesen Willen in Taten umzusetzen. Ich bin überzeugter Europäer, aber in dem Zustand, in dem die EU jetzt ist, kann sie nicht überleben.“

Genau darum geht es.

Nicht um schöne bunte Contra- und Pro-Europa-Demos, sondern darum, dass aus Europa endlich eine Republik wird, in der alle gemeinsam die drängenden Probleme anpacken und das Geld nicht immer nur irgendwie in die Gegend gekippt wird. Oder irgendwelche abgehalfterten Schnarchnasen aus den Landespolitiken mit durchgefüttert werden.

„Wir brauchen einen neuen EU-Vertrag“, sagt Verhofstadt. Recht hat er. Und zwar bald. Die Zeit drängt. Denn jedes Jahr, das vergeht, und an dieser intransparenten EU-Kommission sich nichts ändert, ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten, die ihren Wählern immer schön einreden können: Guckt doch hin, funktioniert ja nicht.

Da helfen keine schönen Blasen, wie toll Europa doch ist. Solange es nicht die ureigenste Angelegenheit der Bürger wird, ist es eine Luftblase, ein technokratisches Monster, dessen Taten immer als fremdgesteuert empfunden werden. Denn das sind sie ja auch. Da muss man sich nur die Brüsseler Lobby-Listen anschauen.

Schluss mit der unfähigen Kommission. Ein neuer EU-Vertrag muss her. Und eine echte Republik für uns Europäer.

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Foto: Ralf Julke

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