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Kann es sein, dass die Bürgerkriegsbilder aus Hamburg politisch erwünscht waren?

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    Frank Drieschner, Redakteur der „Zeit“, betonte in seinem Beitrag „Die Strategie der Polizei ist gescheitert“ extra, er schätze die ausufernde Gewalt und das Handeln der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg als Laie ein. Die wirkliche Einschätzung könnten nur Experten vornehmen. Aber er war nicht der einzige Redakteur, der bezweifelte, dass die Polizei richtig gehandelt hat. Und das hat wenig mit Polizei-Expertentum zu tun.

    Aber viel mit G20-Gipfeln und der Art und Weise, wie die maßgeblichen Politiker der Welt mit Konflikten, Spannungen und Eskalationen umgehen. Die Bilder aus Hamburg waren so neu ja nicht. Ganz ähnliche Eskalationen kennen wir von den Anti-Trump-Protesten in den USA, von den Demonstrationen gegen Erdogans Politik in der Türkei, auch aus Putins Russland. Dem anfangs immer friedlichen Protest wird eine martialisch aufgerüstete Polizei als Machtdemonstration entgegengesetzt.

    Aber bleiben wir in Deutschland. Denn ganz ähnliche Bilder kennen wir auch aus Leipzig. Längst vergessen, wie Gegendemonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche in Leipzig immer wieder eskalierten, weil ein Polizeipräsident „Härte zeigen wollte“ und alles, was nicht genehmigt war, mit Gewalt zu unterbinden versuchte.

    Es gab noch einen zweiten lesenswerten Beitrag zur Gewalteskalation in Hamburg – diesmal auf FAZ-Online, wo der Protestforscher Simon Teune zur Geschichte des „Schwarzen Blocks“ interviewt wurde. Denn der Umgang der hochgerüsteten Polizei mit Protesten auf der Straße hat ja einen langen Vorlauf. Der nicht nur dazu führte, dass die Polizei immer mehr zu einer paramilitärischen Einsatzgruppe aufgerüstet wurde. Sondern auch Protestierende, die sich die Unterdrückung des Straßenprotestes nicht gefallen lassen wollten, selbst Formen suchten, wie sie es trotzdem tun konnten.

    Man vergisst es ja fast bei all den Bildern, die auf feurige Randale-Stories versessene Medien so gern produzieren, dass am Anfang immer wieder das Recht des Bürgers auf freie Meinungsäußerung steht. Gern von politisch motivierten Innenministern, Ordnungsbürgermeistern und Polizeipräsidenten beschnitten. Da werden Routen untersagt, werden Protestierende eingekesselt, abgedrängt, wird attackiert, weil ein Verantwortlicher meint, die Straße müsste freigeräumt werden. Wasserwerfer und Tränengas werden (gern unverhältnismäßig) eingesetzt.

    Alles auch mehr oder weniger in kleinen Formen am Rand der Leipziger Proteste gegen die diversen Legida-Auftritte gesehen. Manches mittlerweile gerichtsnotorisch geworden – geradezu fieberhaft verfolgt von Staatsanwälten, die unbedingt der Leute habhaft werden wollen, die nicht friedlich zurückweichen, wenn die Polizei glaubt, räumen zu müssen.

    Weniger spektakulär als brennende Autos, aber eher das Geschehen in Hamburg Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, welche die Schröderstiftstraße in Hamburg blockieren. Sie gehören zum grünen und blauen Finger der Aktion: "Colour the red zone" im Protest gegen den G20 Gipfel. Foto Tim Wagner
    Weniger spektakulär als brennende Autos, aber eher das Geschehen in Hamburg Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, welche die Schröderstiftstraße in Hamburg blockieren. Sie gehören zum grünen und blauen Finger der Aktion: „Colour the red zone“ im Protest gegen den G20 Gipfel. Foto Tim Wagner

    Alles seit Jahren erlernt, analysiert …

    Es ist also nicht wirklich so, dass beobachtende Medien in diesem Feld Laien sind. Aber immer wieder versuchen natürlich verantwortliche Minister, Senatoren und Polizeipräsidenten den fragenden Journalisten einzureden, sie wüssten nicht alles und hätten auch nicht den nötigen Einblick zu beurteilen, was da auf der Straße zelebriert wurde.

    Was Frank Drieschner dann zu der Aussage bringt: „Ein Polizeieinsatz bei einer heiklen und möglicherweise gewalttätigen Demonstration ist eine Aufgabe für Experten; dem Laien sollte klar sein, dass er von dem, was er beobachtet, selbst nur wenig versteht. Weshalb das folgende Urteil ausdrücklich das eines Laien ist: Der Polizeieinsatz, der die Autonomendemonstration ‚Welcome to hell‘ beendet hat, ist im Ergebnis gescheitert.“

    Es war die Polizei, die eine sowieso schon emotional geladene Situation eskaliert hat (Einschätzungen des anwaltlichen Notdienstes in Hamburg (Video).

    Das Einzige, was die Journalisten bislang nicht wissen, ist, warum sie das getan hat. Ob es dafür eine Weisung gab. Und es wäre nicht wirklich verwunderlich, wenn es eine Weisung gegeben haben sollte – vielleicht sogar vom martialischen deutschen Innenminister, der auf diese Weise am Rand des G20-Treffens Härte und Stärke zeigen lassen wollte. Es wäre ihm zuzutrauen. Er steht seit Jahren für die zunehmende Eskalation in der deutschen Sicherheitspolitik. Und ganz gewiss wäre es einmal ein anderes Signal vom Rand eines G20-Gipfels gewesen, wenn man die Demonstranten hätte ohne Polizeigewalt laufen lassen.

    Es wäre ein Signal für eine andere Politik gewesen, eine, die nicht mit Ultimaten, Obergrenzen, Abschottung und roten Linien arbeitet, ohne Drohungen, Abschreckung und permanente Erpressung. Erfolgreiche Proteste am Rande so eines Gipfels in Deutschland?

    In wessen Augen wäre das eigentlich eine Schwäche gewesen?

    Der Twitteracount des Innenministeriums Sachsen - ohne Tweet zur Demoauflösung, aber zu den Krawallen. Es war alles richtig. Screen twitter SMI Sachsen
    Der Twitteracount des Innenministeriums Sachsen – ohne Tweet zur Demoauflösung, aber zu den Krawallen. Es war alles richtig. Screen twitter SMI Sachsen

    Kann es sein, das sich unsere geliebten Sicherheitspolitiker mit Typen wie Putin, Erdogan und Trump viel näher verwandt fühlen als mit uns? Denn damit, dass der Schwarze Block angegriffen wurde, wurde der gesamte Protest gegen G20 an diesem Tag zerstört. Beendet in einer Bilderflut der sich dezentral ausbreitenden Gewalt, die in der Nacht ihre Fortsetzung fand.

    Und mir kann keiner erzählen, dass Polizeiführungskräfte nicht wissen, wie man so etwas macht. Deeskalationsausbildung haben sie alle in ihrer Offiziersausbildung. Sie wissen, was sie mit dem Einsatz welchen polizeilichen Mittels auslösen, bis wann eine Lage mit den vorhandenen Kräften beherrschbar ist – und wann sie eskaliert.

    Ich benutze das Wort absichtlich, weil es eben nicht nur viele aktuelle politische Strategien beschreibt, mit denen verantwortliche Politiker auch in der scheinbar so friedfertigen westlichen Welt die Dinge immer weiter treiben, um ihre Interessen durchzusetzen. Meist ohne ein Gefühl dafür, welche Neben-  und Folgewirkungen sie damit auslösen. Es ist auch Teil jeder militärischen Strategie. Spätestens dann, wenn Politiker Ultimaten stellen („Wenn nicht …, dann …“), darf man davon ausgehen, dass die Militäreinheiten schon ihre Einsatzbefehle haben. Dann haben sie das „letzte Mittel“ im Kopf – und das ist immer Gewalt.

    Bei Polizisten ist das nicht anders. Aber auch hier gilt: Sie haben Jahrzehnte Erfahrung mit Demonstrationen. Sie haben auch ein ganzes Arsenal deeskalierender Strategien in Petto. Doch genau davon wurde in Hamburg nichts angewandt.

    Was für mich die logische Aussage bedeutet: Jemand wollte die Eskalation.

    Die Berliner, die mit ihrem 1. Mai ja sehr eskalationserfahren sind, waren es ganz sicher nicht. Die hat man ja nach Hause geschickt. Ob die entscheidende Spur zu Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer oder Innensenator Andy Grote (SPD) führt, ist natürlich auch nicht sichtbar.

    Aber noch ein Aspekt extra, der auch die Verwerfungen unserer gegenwärtigen Politik besser beschreibt. Denn diese Eskalationen sind ja nichts Besonderes für Staat, Militär oder Polizei. Sie stammen direkt aus unserem Alltag – zumindest dem, in dem Menschen mit dem aufwachsen, was Alice Miller die „Schwarze Pädagogik“ genannt hat. Eine Pädagogik, mit der ein Großteil der 1968er ja gern aufräumen wollte. Deswegen wird ihnen bis heute alles vorgeworfen, was stockkonservative Interpreten mit den Folgen antiautoritärer Erziehung verbinden. Sie können sich meist nicht vorstellen, dass Kinder auch ohne Gewalt, Drohungen, Einschüchterung und autoritäre Gefühllosigkeit anständige, friedliche, fleißige und verantwortungsvolle Menschen werden können.

    In einem gut Teil unseres geliebten Bürgertums aber steckt noch der alte autoritäre Knüppel. Weswegen es eigentlich fatal ist, wenn immer wieder autoritär geprägte Männer mit sichtlichen emotionalen Defiziten Innenminister werden und das Eskalationsprinzip zur politischen Handlungsmaxime machen (so wie im sogenannten „Krieg gegen den Terror“, der sich in erster Linie gegen bürgerliche Freiheitsrechte richtet).

    Wie autoritäre Eskalationen in Familien vor sich gehen, hat so mancher in einer traumatischen Kindheit erlebt. Das hinterlässt Spuren fürs Leben und erzeugt entweder neue autoritäre Menschen, die ihre Kinder wie ungehorsame Spielzeuge behandeln. Oder es zerstört junge Menschen, wenn sie den Konflikt mit ihren eigenen emotionalen Bedürfnissen nicht aushalten. Was fast immer dann passiert, wenn sie in ihrer Kindheit keinen einzigen menschlichen Ansprechpartner finden, der sie akzeptiert und in ihren Bedürfnissen wahrnimmt.

    Das allein richtet schon genug Unheil an in unserer Welt.

    Bekannte Muster also

    Aber bevor wir zu weit ausholen, einfach noch einmal das Muster betont: So, wie der autoritäre Charakter jede Familie zur Hölle machen kann, so kann er auch ganze Gesellschaften zur Hölle machen. Gerade weil er so viele „Prinzipien“ hat, die vor allem Grenzen und Grenzlinien sind, die niemand überschreiten darf, sonst …

    Er hält Abweichungen, Widerspruch und Widerstand (Ungehorsam!) nicht aus. Er hält auch Freiheit nicht aus – gerade dann, wenn sie andere Freiheiten tolerieren soll, die er selbst nicht akzeptieren will. Und vor allem beherrscht er die (eher weiblich konnotierten) Kommunikationsmittel der Deeskalation und der gemeinsam gesuchten Kompromisse nicht. Er gibt sich gern: kompromisslos. Und er hält das für einen Wert an sich.

    Sensible Menschen wissen, was für Verwüstungen die Kompromisslosigkeit von Menschen anrichtet, die man eigentlich von Herzen lieben muss. Alice Miller hat in „Das Drama des begabten Kindes“ recht genau beschrieben, wie es einigen wenigen begabten Kindern aus solchen Verhältnissen gelingt, die erlebte Aggression aus der Kindheit in große Kunst zu verwandeln. Aber das ist nicht die Regel. Die meisten Kinder gehen daran kaputt, leiden später im Leben an Depressionen und Selbstaggressionen.

    Eigentlich ist es an der Zeit, Alice Miller wieder öfter zu lesen. Und sie vor allem Polizeipräsidenten und Innenministern zur Pflichtlektüre zu machen. Denn dass die Dinge, für die sie verantwortlich sind, so derart aus dem Ruder laufen, hat mit ihrer Unfähigkeit zu tun, Konflikte ohne Eskalation zu bewältigen. Ohne immer niedriger gehängte Entscheidungskriterien, bei denen ein Befehl dafür sorgt, dass sofort die größtmögliche Gewaltstufe ausgelöst wird.

    Wenn die aber erst einmal ausgelöst ist, passiert genau das, was dann nachts in Hamburg passiert ist – Aggression vermehrt Aggression.

    Aber wie gesagt, diese Frage ist offen: War es nicht wieder ein ganz hochpolitischer Wunsch, dass es zum G20-Gipfel solche Bilder gab?

    Und nicht die eines friedlich bleibenden Protestes, der sich unzensiert äußern darf, wenn die Mächtigen dieser Welt tagen?

    Zur Serie „Nachdenken über …“

    Zum Kommentar vom 7./8. Juli 2017 auf L-IZ.de

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    8 KOMMENTARE

    1. Mensch, Wahljahr ist ja auch… Und da profitieren Regierungen von Naturkatastrophen und Co., weil sich Innenminister als Macher aufspielen können! Die Gewalt war wohl also politisch nicht weniger unerwünscht als ein Hochwasser.

    2. Warum, sofort als bekannt wurde, dass der Gipfel in Hamburg stattfindet, stand diese Frage im Raum, das hat mit Verschwörungstheorien nichts zu tun. Jeder, der sich nur halbwegs in dem Thema und der Szene auskennt, hat sich diese Frage schon gestellt. Und zwar weit vor dem Gipfel. Überrascht hat das Ergebnis niemanden.

    3. Lieber karl,

      wenn sich Politik etwas „wünscht“, tut sie das manchmal auch durch Unterlassungen oder eben eine bestimmte Doktrin. So sehe ich zumindest den Inhalt des Beitrages. Über die Überschrift bleibe ich aber verhandlungsbereit 😉

      Michael

    4. „… dass die Bürgerkriegsbilder aus Hamburg politisch erwünscht waren“ halte ich für einen Griff in die Kiste der Verschwörungstheorien. Und solche möchte ich bei der L-IZ eigentlich nicht lesen. Schade.

    5. „Insofern musste die Polizei scheitern, wenn sie abwartete und ebenso wenn sie eingriff….“

      Nein, nicht unbedingt. Deeskalation hat in der Vergangenheit schon oft gewirkt, Einsätze, bei denen man bei „leichten“ Verstößen wie z.B einzelnen Vermummungen, beide Augen zugedrückt hat, sind oft friedlich geblieben. Kluge Einsatzleiter schicken ihre Truppen wegen solcher Nichtigkeiten nicht in eine mehrere tausen Menschen große Ansammlung, die durch die Vorkommnisse der Stunden davor eh schon aufgeladen war. Und dabei ist es ganz egal, ob sie dabei im Recht gewesen wären, die Situation einigermaßen ruhig zu halten und Menschen nicht zu gefährden sollte Vorrang haben. Das betonen selbst Polizisten oft genug. Und um brennenden Autos und Plünderungen ging es immerhin zu dem Zeitpunkt noch gar nicht, die gezeigte Härte war also – zu diesem Zeitpunkt – völlig unangebracht. (Dafür gibt es Berichte, dass in der Nacht, als Härte angebracht gewesen wäre, lang keine Polizei vor Ort war. Wieder wenig klug bis dumm.)
      Und zum schwarzen Block – ich glaub nicht, dass den irgendwer verteidigt, das Vorgehen der Polizei falsch zu finden hat nichts mit Sympathien für die Demo-Teilnehmer zu tun. Damit wird einfach nur die Verhältnismäßigkeit und Unbesonnenheit der Beamten kritisiert. Und zwar nicht nur von „Linken“, sondern u.A. von Anwälten, Politikern, sogar Polizisten. Dass Teilnehmer beim schwarzen Block (und nichts anderes ist dieser Block, Anarchisten lehnen Hierarchien nun einmal ab und es gibt weder feste Mitglieder noch Anführer) oft genug auf Konfrontation aus sind, ist ja auch bekannt, aber selbst da hat eine gut angewandte Deeskalationstaktik schon Wunder gewirkt und man hat den schwarzen Block friedlich mitmarschieren sehen. Ohne einen einzigen Böller oder Flaschenwurf. Selten? Wahrscheinlich, aber einen Versuch wert, oder?

      „Niemand vermutet nun, dass das brennende Auto von der Frau Nachbarin in Altona Herrn Trump davon hätte überzeugen können, dass er sofort das Pariser Klimaschutzabkommen unterschreiben muss.“

      Wer Autos anzündet und Geschäfte plündert, den interessieren Klimaabkommen wohl eher nicht die Bohne und sollte auch nicht vermengt werden. Das hat nichts mit der Demo zu tun, sondern eher wieder mit falsch geplanter Polizeitaktik. (Als Laie würd ich jetzt sagen, wenn man bei der Demo nicht grundlos zu viele Beamte verheizt hätte, wären Nachts genug dagewesen, um vieles zu verhindern. Aber ich bin ja nur Laie.)

    6. @Michael
      Ich glaube nicht, dass DER Schwarze Block überhaupt existiert. Das sind zig Leute, die sich untereinander wahrscheinlich nicht mal kennen. Entsprechend absurd ist es, diese alle in einen Topf zu werfen und ihnen EIN Interesse zu unterstellen.

    7. Deutschland als einen Polizeistaat wirken zu lassen und Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen, das ist das längst bekannte Interesse des „schwarzen Blocks“ und seiner Verteidiger. In Hamburg ist dies mit Deckung durch ein paar Biederleute fast gelungen, die größte Verunsicherung jedoch entstand in der Schanze. Niemand vermutet nun, dass das brennende Auto von der Frau Nachbarin in Altona Herrn Trump davon hätte überzeugen können, dass er sofort das Pariser Klimaschutzabkommen unterschreiben muss.
      Die Polizei hat es nicht geschafft, ein angemessenes Instrumentarium gegen den Hooligan-Aufruf „Welcome to Hell“ zu finden, weil sie eben an Gesetze und Gerichtsurteile gebunden ist, die auch Brandstifter und Plünderer bis zu dem Moment des Verbrechens vor dem Polizeizugriff schützen. Insofern musste die Polizei scheitern, wenn sie abwartete und ebenso wenn sie eingriff – beides hat sie zuzeiten getan und stets wurde es als Eskalationsabsicht ausgelegt.
      Der menschenverachtende Zynismus, den ein „Krawallforscher“ und ein paar Kommentatoren bei der Polizei vermuten, scheint bei ihnen selbst offenkundig.

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