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Verteilungsgerechtigkeit soll wieder zum Mega-Thema der Sozialdemokratie werden

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    Eigentlich ist es das Mega-Thema der Zeit, trotzt aller Widerstände aus den konservativen Think Tanks: die zunehmende Ungleichheit in Deutschland. Eher ist es die Frage, ob es Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz nutzt, wenn ihn ein Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt ermutigt, das Thema ganz groß aufzuziehen. Denn wie will man es besetzen, wenn man gleichzeitig die Steuern senken will?

    Das geht einfach nicht. Und aus der hohlen Hüfte geht es schon gar nicht. Denn dass die Ungleichheit in Deutschland „seit Jahrzehnten zugenommen“ hat, wie die Autoren René Bormann, Fedor Ruhose und Achim Truger feststellen, hat ja mit systematischen Verrenkungen und Verzerrungen zu tun – mit vielen großen und kleinen Steuersenkungen, mit Umverteilungen und einer saftigen Steuererhöhung auf die lebendigste Arbeit, denn nichts anderes ist die Mehrwertsteuererhöhung gewesen.

    Es gab mal Zeiten, da war Arbeit steuerlich bevorzugt, stellen die drei Autoren fest. Das hat sich in den vergangenen 30 Jahren gedreht. Heute sind es Kapitaleinkommen, die bevorzugt werden, während Arbeitseinkommen am höchsten belastet sind.

    Übrigens nicht nur durch Steuern auf diese Einkommen, sondern auch durch gestiegene Sozialabgaben und eben solche scheinbaren Durchlaufposten wie die Mehrwertsteuer oder Stromsteuern und was der kleinen, unsichtbaren Auflagen auf ganz normalen Verbrauch mehr sind.

    Ergebnis ist eine Verfestigung der Ungleichgewichte. Wenn Einkommen steigen, sind es vor allem die höheren Einkommen. Was dafür sorgt, dass die gesellschaftliche Dynamik schwindet. Wer sich Aufstieg nicht leisten kann, weil schon Bildung als zu teurer Aktivposten ins Budget schlägt, der verzichtet entweder – oder startet mit Bleigewichten an den Füßen und verschuldet sich fürs Leben.

    Was dem Land auch wirtschaftlich schadet, wie der FES-Beitrag „Bekämpfung der Ungleichheit. Rückbesinnung auf den Kern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“, betont.

    „Ungleichheit bedeutet in den meisten Fällen auch ungleiche Chancen. Dass in Deutschland mehr Chancengerechtigkeit notwendig ist, sagt selbst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – auch wenn aus dessen Sicht die Ungleichheit der Einkommen seit Beginn der 1990er-Jahre ‚lediglich moderat zugenommen‘ hat (SVR 2013: 376). Der Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit liegt die Erkenntnis zugrunde, dass gesellschaftlicher Aufstieg durch Bildung zunehmend schwieriger geworden ist. Nur 20 Prozent der Kinder schaffen in Deutschland einen höheren Bildungsabschluss als ihre Eltern, im Vergleich zu 37 Prozent im OECD-Durchschnitt. Zugleich beenden 22 Prozent der Kinder in Deutschland ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Bildungsabschluss als die Eltern, im Vergleich zu 13 Prozent im OECD-Durchschnitt (Maurer 2015: 19). Damit legen wir in Deutschland die Grundlage dafür, dass bestehende Ungleichheiten in der Zukunft noch zunehmen und Tendenzen zur Herrschaft des Geldes erkennbar werden (Heisterhagen/Ruhose 2016).“

    Und das in einem Land, in dem die führenden Politiker nun seit zehn Jahren predigen, es müsste mehr in Bildung investiert werden. Nur: Was bringt das, wenn Kinder aus finanziell schlecht gestellten Familien schon frühzeitig erleben, dass dieses System für sie nicht durchlässig ist? Und selbst wenn sie sich durchbeißen, am Ende aber die lukrativen Jobs nicht bekommen, weil sie die nötigen, geldwerten Beziehungen nicht haben?

    Ein Thema, auf das die drei Autoren nicht besonders eingehen. Ihr Anstubser kommt für den Bundestagswahlkampf auch ein bisschen spät. Was schon überrascht, weil man eigentlich vermuten dürfte, dass man sich im Think Tank der SPD jederzeit gründlich Gedanken macht darüber, was in der Bundesrepublik eigentlich schiefläuft und wie man es reparieren kann.

    Und – das ist ja die nicht ganz so leise Nebenfrage: Wie man das den Wählern erklärt und sie dafür begeistern kann …

    Natürlich gibt es da ein kleines Problem, wie die drei auch feststellen: „Obwohl die theoretischen und empirischen Befunde sowie die in den Umfragen zum Ausdruck kommenden Präferenzen der Menschen relativ klar sind, geht es mit der Bekämpfung der Ungleichheit politisch nicht entscheidend voran. Das liegt sicherlich auch daran, dass das Problem der Ungleichheit von ihren Profiteur_innen schlicht immer wieder verharmlost wird (Beznoska et al. 2016).“

    Irgendwie hat also die Seite der Profiteure der ganzen Umverteilung die besser finanzierten Lobby-Institute.

    Aber die haben es natürlich leicht, wenn man das Thema mit einfachen Slogans erledigen kann. So wie in der Steuerdebatte. Die Autoren des Beitrags plädieren übrigens für einen höheren Spitzensteuersatz. Aber nicht nur. Ihnen ist sehr wohl bewusst, dass man das Thema umfassender denken muss: „Perspektivisch kann das neue, alte Megathema für die Soziale Demokratie nur bewältigt werden, wenn in jedem Politikbereich eine Prüfung erfolgt, ob die Maßnahmen dort geeignet sind, gesellschaftliche Ungleichheiten zu reduzieren. Diese zielgenaue Prüfung muss fest verankert werden. Nur so lässt sich verhindern, dass die Ungleichheitsbekämpfung auf der Strecke bleibt, weil sich einzelne Politikbereiche nicht für zuständig halten oder weil eine Dimension sozialer Ungleichheit gegen eine andere ausgespielt wird. Dabei ist klar: Die Bekämpfung der Ungleichheit ist eben keine exklusive Aufgabe der Lohnpolitik oder der Steuerpolitik, der Sozialpolitik oder der Bildungspolitik, sondern spielt sich in all diesen Politikbereichen ab.“

    Und dann zitieren sie Martin Schulz selbst: „Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit kann man nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides.“

    Man ahnt: Bevor das Thema politisch griffig wird, wird es noch dauern. Mindestens und wohl auch leider bis weit nach der Bundestagswahl.

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    1 KOMMENTAR

    1. Der Spitzensteuersatz war unter Kohl deutlich höher.
      Die Mehrwertsteuererhöhung wurde mir der der ersten rot/schwarzen Koalition beschlossen. Die SPD hat die CDU dabei noch „überholt“.
      Die Entsolidarisierung der Sozialabgaben („Riester“-Rente), der KK-Beiträge ist von Rot/Grün zu verantworten.
      Hartz IV incl. aller prekären „Arbeits“-Verhältnisse wie Leiharbeit, Befristung, Werkverträge, Praktika, ist zentrales Thema der SPD.
      Wofür sich Schröder & Co. selbst heute noch von der Initiative Neue „Soziale“ Marktwirtschaft feiern lassen.
      Selbst die Neuregelungen von Nahles zur Leiharbeit sind schlicht verlogen.

      Wie will die SPD da glaubhaft wieder rauskommen?!
      Mit Palaver über „Verteilungs“-gerechtigkeit?
      Bei einer von der SPD zu verantwortenden Verteilungs-Ungerechtigkeit? Wer soll das warum ernst nehmen?
      Mir Palaver über Chancengerechtigkeit deren Gegenteil die SPD (mit-) zu verantworten hat?
      Vermögenssteuer? Mehrwertsteuer auf Geldgeschãfte (auch gerne Finanztransaktionssteuer genannt)? Sozialbeiträge auf Kapital- und Mieteinnahmen?
      Das ist aber Teufelszeug.

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