Desaster mit Ansage

Gastkommentar von Christian Wolff: SPD am Scheideweg

Für alle LeserDas Positive zuerst: Bei den Landtagswahlen im Freistaat Bayern hat es keinen Durchmarsch rechtsradikaler Parteien gegeben. Die AfD hat ein im Vergleich zu den Befürchtungen eher bescheidenes Wahlergebnis erreicht: 10,2 %. Dieser Stimmenanteil ist noch viel zu hoch, aber weniger als erwartet. Vor allem kann man das katastrophale Wahlergebnis der SPD nicht mit einem Erfolg der AfD erklären. Die SPD ist kein Opfer rechter Stimmungsmache geworden.

Denn die Botschaft, die von dem Wahlergebnis ausgeht, ist deutlich: In dem Moment, in dem es im demokratischen Spektrum eine attraktive politische Alternative zur demokratischen Mehrheitspartei und einer aufstrebenden AfD gibt, steigt nicht nur die Wahlbeteiligung. Wähler/innen wenden sich der politischen Alternative im demokratischen Spektrum zu und von rechtsradikalen Scharfmachern ab.

Nur: Derzeit ist nicht die SPD diese Alternative. Es sind die Grünen, die die Menschen erreichen. Warum aber hat sich eine so deutliche Verschiebung von der SPD zu den Grünen ergeben? Die Antwort ist relativ einfach: Die SPD kann derzeit nicht mehr glaubwürdig eine programmatische Alternative zur CSU und zur AfD darstellen. Das liegt weniger an der Regierungsbeteiligung in Berlin, sondern vor allem daran, dass die SPD es seit Jahren nicht vermag, ihre Programmatik inhaltlich und personell einsichtig zu machen und eine Machtoption zu eröffnen.

Seit der Bundestagswahl vor einem Jahr hat sich diese Misere verschärft. Die SPD beschäftigt sich seit Monaten ausschließlich mit sich selbst und verkauft dies als „Erneuerung“. Doch als langjähriges Mitglied fühlt man sich wie in einer Therapierunde ohne Therapeuten. Es ist niemand da, der der Partei das Rückgrat aufrichtet und sie aus dem Wachkoma befreit. Es ist für viele Mitglieder nur noch frustrierend, als Adressat der Hilflosigkeit des Führungspersonals bedient zu werden. Diese Misere hat sich schon zwischen 2009 und 2013 abgezeichnet, als die SPD im Bundestag in der Opposition war.

Das Versagen spielt sich also weniger in der Regierung als vielmehr im Willy-Brandt-Haus ab. Da ist die „Performance“ unterirdisch. In den vergangenen Wochen ist dies besonders deutlich geworden: die Auflösung der Historischen Kommission (HiK), ein Fanal der Profillosigkeit; ein dilettantisches Agieren in der Causa Maaßen, das jede Perspektive vermissen ließ; strategische Absurditäten wie die Grünen zum Hauptgegner zu erklären, um so die kapitalen Fehler in der Kohle- und Energiepolitik aus den 80er Jahren zu wiederholen.

Stattdessen arbeitet sich die Partei weiter an der Agenda 2010 ab, ohne dass ein attraktives sozialpolitisches Programm für das nächste Jahrzehnt entsteht. Vor allem aber hat die SPD versäumt, in den vergangenen Jahren eine Integrationspolitik offensiv zu entwickeln und vertreten – und dass, obwohl die SPD in vielen Kommunen Verantwortung trägt und tagtäglich zum Gelingen von Integration beiträgt. Statt sich als die Integrationspartei zu präsentieren, hat sie sich anstecken lassen von dem Virus, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei.

Die SPD hat aber nur eine Chance: Sie muss endlich eine Politik sichtbar machen, die Menschen anspricht und für die sie sich begeistern lassen:

  • Die SPD bedarf wieder einer europäischen, friedenspolitischen Vision, die nicht täglich konterkariert wird durch von SPD-Ministern durchgewunkenen Rüstungsexporten. Es wirkt sich fatal aus, dass die SPD friedenspolitisch die Meinungsführerschaft verloren hat.
  • Die SPD muss aufhören, sich weiter an der Agenda 2010 abzuarbeiten. Sie muss heute ein eigenständiges sozialpolitisches Programm vorlegen, das eine neue Basis für gleichberechtigte Teilhabe aller an Bildung, Arbeit, Einkommen, Wohnung schafft.
  • Die SPD muss ein klares umwelt- und energiepolitisches Profil gewinnen. Dazu gehört ein Bekenntnis zum Kohleausstieg und zur grundlegenden Umsteuerung in der Mobilitätspolitik. Wenn die SPD aber weiter ihre Umweltministerin halbherzig unterstützt, wird das zum weiteren Bedeutungsverlust führen.
  • Die SPD muss ihre Verkrampfung überwinden. Regierungsarbeit auf allen Ebenen und Verfolgung der parteipolitischen Ziele schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich. Das muss die SPD auch personell darstellen. Sie kann dies in dem Moment, indem sie mit ihren Zielen Menschen, aber auch Führungspersönlichkeiten in allen gesellschaftlichen Bereichen ansprechen und motivieren kann. Da hat die SPD viel verloren und somit einen riesigen Nachholbedarf.

Wenn es in der SPD eines sehr selbstkritisch aufzuarbeiten gilt, dann dieses: Was hat dazu geführt, dass die SPD-Führung den möglichen und sich abzeichnenden Aufbruch Anfang 2017 mit Martin Schulz so in den Sand gesetzt hat? Vor Konsequenzen, die sich aus den Antworten ergeben, hat sich die SPD bisher gedrückt.

Eines ist klar: Mit der Regierungsbeteiligung in Berlin hat es nur sehr bedingt zu tun. Eher mit Personen. Die sind wichtig. An den Grünen kann man ablesen, wie unverkrampftes, unangestrengtes Auftreten von Politiker/innen, diese Mischung aus Vision und Pragmatismus ohne Knautschzone in den Gedankengängen, Glaubwürdigkeit ausstrahlen und Vertrauen stiften kann.

Die SPD benötigt jetzt Menschen an ihrer Spitze, die genau dies leben können. Mit Katarina Barley, Malu Dreyer, Franziska Giffey, Manuela Schwesig verfügt die SPD über vier Frauen, die ihr neues Profil verleihen und vor allem eine neue machtpolitische Option schaffen können. Ohne letztere hat die SPD keine Zukunftschancen. Sie ist aber nicht mehr allein zu schaffen. Also muss die SPD jetzt auch klarmachen, mit welchen Parteien und Initiativen sie in Zukunft zusammenarbeiten will.

* Kommentar *SPD
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Veranstaltungen der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ im Januar 2020
Die „Runde Ecke“ am Dittrichring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die im September 2019 begonnene Filmreihe „Zeitgeschichte auf der Leinwand im Stasi-Kinosaal“ geht am Donnerstag, 9. Januar 2020, um 19.00 Uhr mit der Vorführung des Films „Der Ballon“ weiter. Darin geht es um eine der spektakulärsten DDR-Fluchtgeschichten: Regisseur Michael Bully Herbig erzählt im Film mit viel Spannung, Dramatik und Menschlichkeit, wie die Familien Strelzyk und Wetzel im Jahr 1979 mit einem selbst gebauten Heißluftballon die Flucht aus der SED-Diktatur in den Westen antreten.
Klazz Brothers & Cuba Percussion spielen in Dresden drei Sonderkonzerte im Advent
Klazz Brothers & Cuba Percussion PR

Klazz Brothers & Cuba Percussion PR

Eine Biene macht sich auf die Reise nach Kuba und stimmt mit Salsa tanzenden Vögeln in ein schwungvolles „Summ Summ Salsa“ ein. Was nach einer herrlich bunten Kinderfantasie klingt, ist genau das: ein Konzert der Klazz Brothers & Cuba Percussion für die jüngsten Musikfreunde.
Museum der bildenden Künste zeigt, was Leipziger Künstler zwischen 1900 und 1945 schufen
Walter Arnold, Mädchen mit Kopftuch (Bildnis M. K.), 1938. Foto: VG Bild-Kunst, Bonn 2019

Foto: VG Bild-Kunst, Bonn 2019

Für alle LeserWährend das Stadtgeschichtliche Museum die große Ausstellung mit Fotoarbeiten aus dem Atelier Hermann Walter 1913 bis 1935 zeigt, zeigt das Museum der bildenden Künste seit Donnerstag, 12. Dezember, quasi eine Zwillingsaustellung, denn sie zeigt, was Leipziger Künstler genau in der Zeit schufen, als Karl Walter und Bernhard Müller mit ihrer Kamera die großen Baustellen fotografierten. Sie setzt mit dem Jahr 1900 sogar etwas früher an.
„Endlich Wieder Party“ im Felsenkeller zu Leipzig mit 2. Floor
Quelle: Felsenkeller

Quelle: Felsenkeller

Am Samstag, den 11. Januar ab 22 Uhr ist es wieder soweit; die "Endlich wieder Party"-Party im Felsenkeller startet wieder durch! Diesmal wird es wieder parallel dazu, im Kleinen Saal ("NAUMANNs"), einen zweiten Floor mit Schlagern aus fünf Jahrzenten geben.
UFZ-Umweltökonom erklärt das Klimapaket für heiße Luft
Erik Gawels Beitrag im neuen Heft „Umweltperspektiven“. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserDie Leopoldina hat schon im November reagiert und das von der Bundesregierung angekündigte Klimapaket für völlig unzureichend erklärt. Das Umweltforschungszentrum (UFZ) in Leipzig hat sich das Thema für sein neues Magazin „Umweltperspektiven“ aufgehoben. Aber das Urteil des Leipziger Umweltökonomen Prof. Erik Gawel zur Sinnhaftigkeit des Klimapakets fällt vernichtend aus.
2000: Die Schatten der Vergangenheit in Möbeln aus entsorgten Jahren
Henrike Naumann, Traueraltar Deutsche Einheit, 2018, mixed media installation, exhibition view Museum Abteiberg. Foto: Achim Kukulies, Düsseldorf, Courtesy the artist and KOW Berlin

Foto: Achim Kukulies, Düsseldorf, Courtesy the artist and KOW Berlin

Für alle LeserTapfer bleibt die Leipziger Volkszeitung dabei, regelmäßig ihren Kunstpreis an talentierte Nachwuchskünstler zu vergeben. Den ersten gab es 1995, quasi zum 100. Geburtstag der Zeitung ein Jahr zuvor. Am Donnerstag, 12. Dezember, wurde die Ausstellung für die neue Preisträgerin im Museum der bildenden Künste eröffnet, für die in Zwickau geborene Installationskünstlerin Henrike Naumann (*1984).
Unterstützung für ein 365-Euro-Ticket vom Bund?
Straßenbahnhaltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 20. September stellte die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm vor, in dem sich auch zum Sektor Verkehr folgender Passus findet: „Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets: Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets.“ Ein Satz, der die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat elektrisierte: Wäre das nichts für Leipzig? Wir wollen doch …
Energiewende einfach durchsetzen: In zehn Jahren könnte Deutschland den Komplettausstieg aus der Fossilwirtschaft hinkriegen
Axel Berg: Energiewende einfach durchsetzen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBei der Klimakonferenz in Madrid feilschten sie am Samstag immer noch über eine Konkretisierung des Pariser Klimaabkommens, als wenn man über Klimaanstrengungen überhaupt noch kuhhandeln könnte. Als wenn nicht endlich Zeit für Taten wäre. Ausgerechnet Deutschland steckt derzeit in einer ganz blamablen Rolle, denn im Jahr 2000 war Deutschland mal das erste Land, das die Energiewende einleitete. Und Axel Berg war dabei.
Am 17. April 2020 im Täubchenthal: Die Art & Freunde der Italienischen Oper
Die Art. Quelle: T-Gastro-Verwaltungs GmbH

Quelle: T-Gastro-Verwaltungs GmbH

Zwei Legenden gemeinsam auf Tour. Zwei der so genannten „anderen bands“, geboren Ausgangs der Achtziger im brodelnden Ground Zero eines agonierenden Systems.
Fortuna Düsseldorf vs. RB Leipzig 0:3 – Für mindestens eine Nacht an der Spitze
Werner erzielte in der 58. Minute das 2:0 für RBL. Foto: Gepa Pictures

Foto: Gepa Pictures

Für alle LeserRB Leipzig hat am Samstagabend, den 14. Dezember, mit einem 2:0-Sieg bei Fortuna Düsseldorf die Tabellenführung in der Fußball-Bundesliga übernommen. Schick erzielte bereits nach 65 Sekunden die Führung. Danach hatten die Rasenballer die Partie fest im Griff. Am kommenden Dienstag folgt das Topspiel bei Borussia Dortmund.
Oper Leipzig will zum falschen Masur-Zitat noch eine Richtigstellung bringen
Leipzigs Opernhaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. Dezember berichteten wir unter der Überschrift „Wie konnte Kurt Masur zum Verkünder der sozialen Marktwirtschaft werden?“ über ein falsches Zitat im Leipziger Opernmagazin „Dreiklang“. In einem Beitrag der einstigen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth war der legendäre „Aufruf der Sechs“ vom 9. Oktober 1989 falsch zitiert worden. Wie konnte das passieren?
Keine Grüne Welle für die AfD
Prager Straße, kurz nach der Kreuzung Riebeckstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Dezernat Stadtentwicklung und Bau hätte ja der AfD-Fraktion nur zu gern geholfen, richtig schnell mit Grüner Welle auf der Prager Straße aus der Stadt zu kommen. Nicht unbedingt, weil es die AfD beantragt hat, sondern weil so ziemlich alle Autofahrer solche Träume haben. Aber der Antrag der AfD-Fraktion macht nur zu deutlich, wie sehr Autofahrer im Tunnel leben, immer nur ihre Fahrtrichtung sehen und meinen, alle anderen müssten sich nach ihnen richten.
Kunstprojekt „Selfie, Me!“ am 16. Dezember im Cineplex Leipzig
Ausschnitt Plakat. Quelle: Cineplex

Quelle: Cineplex

Das künstlerisch partizipatorische Projekt „Selfie Me!“basiert auf einer Form des Aktivismus, die in den 60er Jahren in Europa und den USA vor allem im feministischen Feld angesiedelt war. Kernidee ist es, Akteuren die Möglichkeit zu geben aus ihrer eigenen Erfahrung zu sprechen - eine Form, die im Theater Anfang der 1990er Jahre in Deutschland eine weitere Auseinandersetzung erfuhr und unter dem Begriff des postdramatischen Theaters retrospektiv benannt wird.
Am 18. Dezember: Die Reihe Screening Religion zeigt The Children of Vank
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Die Kolleg-Forschungsgruppe „Multiple Secularities – Beyond the West, Beyond Modernities“ der Universität Leipzig präsentiert einmal monatlich die Filmreihe Screening Religion in der Cinémathèque Leipzig. Gezeigt werden Dokumentar- und Spielfilme, die bisher selten zu sehen waren, immer mit anschließender Diskussion.
Bis 2030 sollen die Dauerausstellungen der Leipziger Museen entgeltfrei werden
Das Stadtmodell in der Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFrüher waren Museen heilige Kammern, in denen man andächtig auf heilige Vitrinen schaute und sich nicht traute zu hüsteln. Das hat sich geändert. Und soll sich auch in Leipzig noch mehr ändern. Die städtischen Museen sollen zu richtigen Erlebnisorten werden, sogenannten „third places“ in denen sich auch die Leipziger gern aufhalten, diskutieren oder neue digitale Angebote nutzen, um sich zu informieren. Und die Dauerausstellungen sollen entgeltfrei werden.