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Bundeskongress in Leipzig: Bundeszentrale für politische Bildung lädt Aktivisten wieder aus

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    Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat sich in den vergangenen Jahren mit kontroversen Aktionen einen Namen gemacht. Zuletzt veröffentlichte es Steckbriefe von mutmaßlichen Rechtsradikalen im Internet. Diese Aktion hat nun Folgen: Auf Druck des Innenministeriums hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Leiter des „Zentrums“ von ihrem Bundeskongress in Leipzig ausgeladen. Kritiker dieses Vorgehens sprechen von Zensur.

    Philipp Ruch, der Leiter des aktivistischen Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS), sollte eigentlich als Redner auf dem Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in Leipzig auftreten. Dieser findet ab Donnerstag, den 7. März, unter dem Motto „Was uns bewegt! Emotionen in Politik und Gesellschaft“ statt. Doch die BpB hat den Künstler auf Anweisung des Innenministeriums wieder ausgeladen.

    Sie begründet diesen Schritt unter anderem mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ruch. Dieser widerspricht: „Es gibt kein laufendes Verfahren vor einem deutschen Gericht gegen mich.“

    ZPS spaltet angeblich

    Möglicherweise geht es um Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Aktion „Soko Chemnitz“. Im vergangenen Dezember hatte das ZPS im Internet dazu aufgerufen, mutmaßliche Teilnehmer rechtsradikaler Demonstrationen und Ausschreitungen zu „denunzieren“. Zu diesem Zweck veröffentlichte es zahlreiche Fotos. Mehrere Betroffene erstatteten daraufhin Strafanzeige.

    Die BpB argumentiert, dass sie es als staatliche Behörde vermeiden müsse, „auf ein laufendes Verfahren einzuwirken“. Ein Sprecher der BpB sagte dem „Stern“ außerdem, dass eine Aktion wie „Soko Chemnitz“ zur „Spaltung der Gesellschaft“ beitrage. „Die Einladung des Leiters des Zentrums für politische Schönheit könnte vor diesem Hintergrund als eine staatlich finanzierte Legitimierung der Methoden des Zentrums für politische Schönheit verstanden werden.“

    Während CDU und AfD dieses Vorgehen verteidigen, kommt Kritik aus den anderen Bundestagsfraktionen. So haben laut „Stern“ zehn SPD-Abgeordnete einen gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) verfasst. Darin fordern sie ihn auf, Ruch wieder einzuladen.

    Landeszentrale gab Pegida eine Bühne

    Christian Meyer-Heidemann, der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein, bezeichnete die Ausladung in einem Interview mit „Deutschlandfunk Kultur“ als „Zensur“. Ein ähnlicher Vorfall sei ihm nicht bekannt.

    Zumindest die Landeszentralen für politische Bildung haben offenbar weniger Berührungsangst, wenn es um radikale Positionen geht. Im Januar 2015 durfte Pegida in den Räumen der sächsischen Landeszentrale eine Pressekonferenz abhalten. Mit dabei war unter anderem der mehrfach vorbestrafte und zeitweise inhaftierte Gründer Lutz Bachmann. Die Veranstaltung war mit der sächsischen Staatskanzlei abgesprochen.

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    2 KOMMENTARE

    1. Wie schön auch Figuren wie Seehofer zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Heuchelei!

    2. Tja, das mit der Satire ist ja so eine Sache. Das versteht nicht jeder, vor allem der Bundeshorst dürfte damit wohl Schwierigkeiten haben.

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