These #12: Eine demokratische Verwaltung muss dem Menschen dienen.

Für alle LeserDafür muss sich das System Verwaltung an die Lebenswelt und die Bedürfnisse der Bürger*innen anpassen. Wir empfehlen: Geht zu den Menschen. Eine hastig getippte SMS, ein "kurzes" Telefonat oder eine panische Sprachnachricht vom Jugendlichen. Fast jeder Sozialarbeitende kennt diese Situation, wenn es darum geht, dem Ratsuchenden Klarheit zu verschaffen: Es gab Post vom Amt!
Anzeige

Viele Seiten verklausulierte Formulierungen und meistens wenig Inhalt. Egal, ob Eingliederungsvereinbarung, Bescheinigung zur Kostenübernahme oder Briefe von der Justiz. Regelmäßig sind Menschen allein durch die Kommunikation mit Behörden und Ämtern überfordert. Und je mehr Stellen dabei eine Rolle spielen, umso schneller geht die Übersicht verloren – gleich dem Comic „Asterix erobert Rom“; „das Haus, das Verrückte macht“.

Mit einem Antragsformular werden Asterix und Obelix kreuz und quer durch die Verwaltungszentrale der Römer geschickt, um den Passierschein A 38 zu erhalten, ohne sich gegen die Schikanen und widersinnigen Weisungen wehren zu können. Die Szene spitzt sich derart zu, dass die beiden nur knapp dem Irrsinn entgehen. Natürlich ist nicht jeder Behördengang derart chaotisch, Verwaltungshandeln kann jedoch sehr weltfremd auf junge Menschen wirken, die noch keine Erfahrung damit gemacht haben.

Dass ein Spannungsverhältnis zwischen Verwaltungseffizienz und Bürgernähe existiert, hat auch schon das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil erkannt. In diesem beschreibt das Gericht Bürgernähe als verbindlichen Grundsatz für Verwaltung. Im bürokratischen Alltagshandeln ist von dieser Entscheidung jedoch nur wenig zu spüren.

Zusammengefasst beschreibt das oberste Ziel von Verwaltung die Umsetzung und Durchsetzung von Gesetzen, Normen und Vorschriften, die das demokratische System erhalten und stützen. Somit definiert sich Verwaltung als ein Teil der Exekutive. Jedoch ist Verwaltungshandeln in den wenigsten Fällen demokratisch. Allein ein Blick auf die Entscheidungsprinzipien bürokratischer Strukturen lässt den Schluss zu, dass mittels Weisungen gearbeitet wird und nicht via Mehrheitsprinzip, wie es für demokratische Strukturen selbstverständlich sein sollte.

Für den einzelnen Menschen bedeutet das in erster Linie, dass es nur unter größten Anstrengungen möglich ist, grundlegende Arbeitsprozesse in Behörden zu verstehen oder gar mitzugestalten. Der Philosoph und Soziologe Theodor W. Adorno spricht in diesem Zusammenhang von der „verwalteten Welt“. Damit bezeichnet er die losgelöste Herrschaft von administrativen Prinzipien, in der sich die Macht von Institutionen dermaßen verselbstständigt, dass sich der Mensch nur noch als verwaltet bzw. als Teil der Verwaltung begreift. Adorno spricht hierbei von einem starren Korsett, das keinen Platz mehr für Spontanität zulässt.

Um diesen Spannungen entgegenzuwirken, braucht es Lösungen, die im Optimalfall mit den Menschen gefunden werden, welche vom Verwaltungshandeln betroffen sind. Das schließt die Mitarbeitenden in den Behörden mit ein. Als gutes Beispiel geht das Bundesland Rheinland-Pfalz voran, das ein Beteiligungsverfahren zur Schaffung eines Transparenzgesetzes angeregt hat, indem interessierte Bürger*innen in die Aushandlungsprozesse einbezogen wurden. Maßgebend für dieses Gesetz war es, Leitlinien der Verwaltung offen und transparent zu gestalten, um das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger*innen positiv zu verändern. Dieses Beteiligungsverfahren geschah vor allem mittels Informationsveranstaltungen und Online-Elementen.

Hierbei ist gut zu erkennen, dass sich Verwaltung durchaus auf Menschen zubewegen kann. Niedrigschwelligkeit ist jedoch oberstes Gebot. Zudem ist es elementar, dass Verwaltung erkennbar für das Gemeinwohl einsteht. Dazu gehört es auch, positive Entwicklungen und Entscheidungen der Verwaltung an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Mithin bedarf es einer geeigneten Öffentlichkeitsarbeit, die über Ratsbeschlüsse und Ortsblätter hinausgeht.

Mittels entsprechender Kommunikation in einfacher beziehungsweise verständlicher Sprache, Abbau von Barrieren durch bspw. Online-Tools, Dezentralisierung von Einrichtungen, um kurze Wege zu ermöglichen oder mehr Transparenz und Entscheidungsteilhabe in Verwaltungsprozessen wären schon die ersten Schritte hin zum Menschen getan. Doch für solche Vorhaben müssen auch entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden. Denn eine Verwaltung, die unterbesetzt ist und über keine geeignete Ausstattung verfügt, wird in starre und undemokratische Routinen verfallen.

Quellen:
Deutsches Asterix Archiv (2019): Haus das Verrückte macht. URL: https://www.comedix.de/lexikon/db/haus_das_verrueckte_macht.php [24.10.2019].

Grohs, Stephan (2012): Die verwaltungswissenschaftliche Perspektive auf Demokratie. In: Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie: eine interdisziplinäre Einführung; Kurseinheit 1-3 / Breitmeier, Helmut (Hrsg.). – Hagen: Fernuniversität Hagen, S. 91-114.

Solltau, Hannes (2018): Bürokratie muss kein Schimpfwort sein. Der Tagesspiegel. URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/verwaltung-buerokratie-muss-kein-schimpfwort-sein/23011090.html [24.10.2019].

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (2019): Transparenzgesetz Reihnland-Pfalz. URL: https://transparenzgesetz.rlp.de/transparenzrlp/de/home.html [24.10.2019].

Infos zur Thesen-Aktion: Anlässlich seines 25-jährigen Bestehens hat der Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V. einen Kalender mit 25 Thesen aus der Praxis zusammengestellt. Diese beziehen sich auf aktuelle Gegebenheiten und Entwicklungen in Gesellschaft und Jugendarbeit, auf die die Streetworker des Vereins in ihrer täglichen Arbeit stoßen. Die Thesen sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen – und im Idealfall den Anstoß für einen Veränderungsprozess geben.

Mehr Infos zur Mobilen Jugendarbeit Leipzig e.V.:
www.kuebelonline.de

These #11: Die Investition in frühzeitige Unterstützungsangebote verhindert soziale Benachteiligung.

Hinweis der Redaktion in eigener Sache: Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 500 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

KalenderMobile Jugendarbeit25 Thesen
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gewaltverbrechen im Leipziger Auwald: Kumpel des Angeklagten hegte sofort einen Tatverdacht
Der mutmaßliche Mörder Edris Z. (31) beim Prozessauftakt. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Freitag wurde vor dem Leipziger Landgericht weiter gegen den mutmaßlichen Mörder vom Leipziger Auwald verhandelt. In der Zeugenvernehmung kam unter anderem ein langjähriger Freund des Angeklagten Edris Z. zu Wort, der diesen schon kurz nach dem Verbrechen im Verdacht hatte.
Freitag, der 27. November 2020: Corona-Verharmlosung im Erzgebirge
Man sieht es nicht, aber auch im Erzgebirge ist das Coronavirus unterwegs. Foto: Oimheidi, Pixabay

Foto: Oimheidi, Pixabay

Für alle LeserEin Bürgermeister im Erzgebirge vertritt die Auffassung, dass die „allermeisten“ Corona-Erkrankten keine Symptome hätten. Vielleicht erklärt das die „Spitzenposition“ des Erzgebirges in Sachsen. Außerdem: Die IG Fortuna hat den Zuschlag beim „Kino der Jugend“ erhalten und Michael Ballweg antwortet auf unsere Fragen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
50-Kilometer-Weltrekordversuch verschoben: Marcus Schöfisch geht erst im Dezember aufs Laufband
Marcus Schöfisch hat nun drei Wochen mehr Zeit für die Vorbereitungen. Foto: Lauftraining.com

Foto: Lauftraining.com

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEigentlich wollte Marcus Schöfisch jetzt bereits einen nagelneuen Weltrekord in der Tasche haben. Wie in der letzten LZ-Ausgabe berichtet, hatte der Leipziger für vergangenen Sonntag den Angriff auf den Bestwert über 50 Kilometer auf dem Laufband angekündigt. Doch das Vorhaben konnte noch nicht stattfinden. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat beim 33-jährigen Athleten nachgefragt.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #54
The Courier-Journal, Louisville, Kentucky, Seite 9 vom 4. Januar 1885. Quelle: newspapers.com

Quelle: newspapers.com

Für alle LeserBlack Friday. Großer Ausverkauf heute. Donald kündigt an, das Weiße Haus zu verlassen. Melania kündigt nichts an, wird Donald aber trotzdem verlassen. Allerdings erst wenn der Black Friday Sale vorbei und sie aus dem Weißen Haus raus ist. Da aber niemand – nicht mal das Weiße Haus – weiß, wo der Black Friday Sale eigentlich herkommt, kündige ich hiermit an, den Anlass, den Ort und die Zeit für diesen seltsamen Tag hier und heute zu nennen.
Schluss mit dem Kahlschlag: Kommunen sollen über den kommunalen Baumschutz wieder selbst entscheiden können
Gefällter Baum in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch ist es nicht beschlossen, sondern gab es am Donnerstag, 26. November, erst einmal die Anhörung zum neuen sächsischen Naturschutzgesetz, das die schlimmsten Fehler der Gesetzesänderung von vor zehn Jahren reparieren soll. Im Zentrum steht dabei der Passus, der das Fällen tausender Bäume auf Privatgrundstücken möglich gemacht hatte unter dem Label „weniger Bürokratie“.
Große Pandemiemüdigkeit: Auch die Psyche leidet unter der Verunsicherung durch Corona
Prof. Dr. Hannes Zacher. Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Für alle LeserSeit acht Monaten geht da nun so. Mal wird gelockert, dann wieder verschärft. Meistens trifft es immer wieder dieselben Berufsgruppen und Branchen. Da kann niemand mehr planen. Und das zehrt an der Psyche. Eine zunehmende „Pandemiemüdigkeit“ beobachtet der Leipziger Arbeitspsychologe Prof. Dr. Hannes Zacher.
Jetzt werden die Dienstwagen der Leipziger Bürgermeister/-innen wieder mal ein Thema für den Stadtrat + Update
Schon 2011 testete OBM Burkhard Jung den damals neuen E-BMW. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig hat nicht ohne Grund 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Die Zeit, dass die Welt die Kurve kriegen muss, um überhaupt noch ein halbwegs erträgliches Klima zu sichern, läuft ab. Und das bedeutet nun einmal: Verhaltensänderungen auf allen Ebenen. Auch ganz oben. Aber selbst die regelmäßigen Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu den Dienstwagen der Ministerinnen und Minister bewirken kaum eine Änderung. Und wie sieht das mit Dienstwagen in Leipzig aus?
Doppelhaushalt 2021/2022: Die wichtigsten Investitionsprojekte können jetzt in einer interaktiven Karte gefunden werden
Karte mit den Investitionsprojekten 2021 / 2022. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Für jedes Jahr enthält er ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro. Es werde keine Kürzungen geben, betonte Bonew in seiner Stadtratsrede. Aber mit entsprechenden zusätzlichen Kreditaufnahmen um die 200 Millionen Euro bis 2022 müsse die Stadt rechnen.
Michael Ballweg zum 21. November in Leipzig: Halbe Distanzierungen und geschraubte Gegenfragen + Video & Bildergalerie
Michael Ballweg am 7. November in Leipzig per Videoeinspielung dabei. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass der ehemalige Unternehmer Michael Ballweg ein Freund der freien Presse wird, steht auch in Zukunft kaum zu erwarten. Vielleicht liegt es am Oberlehrer-Tonfall gegenüber langjährigen Journalisten, den seine Anhänger offenbar als „widerständig“ verstehen. Oder seinem Hang zu devoten Fan-TV-Machern auf Youtube, die ihm unangenehme Nachfragen stets ersparen. In jedem Fall aber wohl an der Art, wie er einer normalen, schriftlichen L-IZ.de-Presseanfrage vom 23. November gegenübertritt, welche auch im Interesse des Stuttgarter „Querdenkers“ selbst erfragen möchte, wie die „Querdenken“-Bewegung zu den Vereinnahmungsversuchen von Rechtsextremisten am 21. November 2020 in Leipzig steht. Gar nicht, könnte man die Antworten des Bewegungs-Initiators Ballweg an die L-IZ.de überschreiben.
Wolfgang Rischer zum Fünfundachtzigsten: Ein ganz persönliches Poesiealbum für den Dichter aus dem Grenzgebiet
Poesiealbum neu: Wolfgang Rischer zum Fünfundachtzigsten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich passt kaum etwas so gut in diese Zeit des zuweilen erzwungenen Stillehaltens wie Gedichte. Jene meist kurzen und knappen und dichten Texte, die sich erst richtig erschließen, wenn man sich Zeit und Aufmerksamkeit für sie nimmt. Ja, genau das, was einigen Leuten so schreckliche Kopfschmerzen bereitet, weil sie das mit sich selbst konfrontiert. Dabei wird die Welt für uns so erst ahnbar. Wie in den Gedichten Wolfgang Rischers.
Donnerstag, der 26. November 2020: Innenausschuss diskutiert über das „Fahrradgate“
Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie heutige Sitzung des Innenausschusses des sächsischen Landtages hat offenbar nicht viel geändert: Linke fordern wegen des „Fahrradgate“ weiter den Rücktritt des Innenministers, Grüne und SPD äußern Kritik an Polizei und Ministerium. Außerdem: In Leipzig klettert der Corona-Inzidenzwert über 100. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 26. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Landkreis Leipzig: Quarantäne-Anordnungen für Schulen und Kitas – Information
Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Bei größerem und vor allem unübersichtlichem Infektionsgeschehen nutzt der Landkreis Leipzig die Möglichkeit, die häusliche Quarantäne über eine Allgemeinverfügung anzuordnen. Diese richtet an einen definierten Personenkreis. Es werden keine Bescheide für Einzelpersonen erstellt.
„Es ist momentan ein täglicher Kampf“: Wie es den Leichtathleten des SV Lindenau 1848 in der Coronakrise ergeht
Die Schließung der Schulsporthallen stellt auch die Leichtathleten vor Probleme. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelDer November-Lockdown trifft nicht nur die Mannschaftssportarten. So spüren beispielsweise auch die Leichtathleten die aktuellen Einschränkungen unmittelbar: Es fehlt ihnen vor allem an Trainingshallen und greifbaren Zielen in Form von Wettkämpfen und Meisterschaften, an denen sie wachsen können. Thomas Uth ist Abteilungsleiter und ehrenamtlicher Trainer beim SV Lindenau 1848.
Der Stadtrat tagte: IMFARR will 2022 mit dem Bauen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof beginnen + Video
Digitale Pressekonferenz mit IMFARR-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle, IMFARR-Seniorchef Nematollah Farrokhnia und Jürgen Wöss, Geschäftsführer der Leipzig 416 GmbH. Foto: IMFARR

Foto: IMFARR

Für alle LeserKommt das Baugeschehen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof jetzt wirklich ins Rollen? Mit 48 Pro-Stimmen, keiner Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen hat die Ratsversammlung am 24. November den Masterplan zum Projekt „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße“ beschlossen. Drei Neufassungen der Vorlage dazu hatte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau entwickelt. Am Ende gab es noch einen Änderungsantrag von CDU und SPD.
Verfassungsschutz: Rechtsextremismus in Sachsen weiter auf hohem Niveau
Sören Pellmann, seit 2009 Stadtrat in Leipzig und seit 2017 Bundestagsabgeordneter für Die Linke, übt Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen. © Foto: Sören Pellmann

© Foto: Sören Pellmann

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIn den vergangenen Jahren war es stets ein Ereignis, wenn der sächsische Verfassungsschutz im Frühling seinen Jahresbericht vorstellte – zumindest für Klimaaktivist/-innen, antifaschistische Gruppen, Unterstützer/-innen von Geflüchteten und ähnliche Akteur/-innen. Denn im Verfassungsschutzbericht konnten sie alle nachlesen, wie gefährlich ihre Arbeit für den Staat sei, während hingegen beispielsweise Pegida, die AfD und andere Teil des rechtsradikalen Spektrums stets weitgehend unter dem Radar der Behörde blieben. Auf sozialen Medien wie Twitter amüsierte man sich gemeinsam über die „lustigsten“ Passagen der jährliche Berichte.