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Nach bewusstem Regelbruch: Berlin verbietet Corona-Demonstrationen am 29. August

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    Seit Wochen mobilisieren nun die „Bewegung Leipzig“ und zuletzt auch Pegida für ihre zweite Reise nach Berlin am 29. August 2020. Zum zweiten „Tag der Freiheit“ gibt es Bustickets zu kaufen, die T-Shirts der Bewegung sind bereits gedruckt und die Vorfreude groß. Ob es zu einem weiteren maskenlosen Happening kommt, ist seit heute Morgen äußerst fraglich. Der Berliner Senat hat heute in Konsequenz des 1. August 2020 und die zu schon durch das Ziel der Demonstrationen am 29.8. zu erwartenden Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung des Landes mehrere Versammlungen untersagt.

    So heißt es auf der Internetseite des Berliner Senats: „Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend.“

    So hätten „die Versammlungen vom 01.08.2020 (…) gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.“

    Damit wird also nun der Zweck der ersten Großdemo in Berlin der Grund für das Verbot der zweiten, ging es schließlich vielen Teilnehmenden vor allem darum durch fehlende Masken gegen diese zu protestieren. Dabei wurden auch Journalisten attackiert, welche selbst Masken trugen.

    Berlins Innensenator Andreas Geisel betonte am Morgen, dies sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, „sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“

    Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, so Andreas Geisel weiter. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

    Man darf nun gespannt sein, ob die Versammlungsanmelder gegen diese Entscheidung klagen werden, um zumindest noch eine stationäre Kundgebung mit Hygienekonzept zu erzwingen. Der Rechtsweg steht, wie immer bei solchen außergewöhnlichen Entscheidungen, offen.

    Zu allem anderen warnte Innensenator Geisel schon mal vor. Und kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, so Berlins Innensenator.

    Auch das im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin werde nicht geduldet. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“, so Geisel abschließend.

    Zur vollständigen Mitteilung des Berliner Senats vom 26. August 2020.

    Dienstag, der 25. August 2020: Ab September kosten Maskenverstöße 60 Euro

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