Von Panik zur Ruhe: Wird ein Vertrauensverlust zum Problem in der zweiten Infektionswelle?

Für alle LeserDie Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im August 2020 in Berlin können als Alarmsignal für die zweite Infektionswelle gesehen werden. Als die Protestierenden dicht gedrängt ohne Rücksicht auf die Virusverbreitung an den Reichstag klopften, kündigten sie jedoch nicht nur einen Anstieg von Corona-Erkrankungen, sondern auch Frustration und Misstrauen an.
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Viele Menschen fühlen sich von Maskenpflicht und Abstandsregeln gegängelt, einige glauben gar kruden Verschwörungstheorien über das Virus. Während die Verschwörungstheoretiker sowohl in sachlicher als auch quantitativer Hinsicht nicht zu ernst genommen werden sollten, besteht heute das Hauptproblem in schwindendem Gefahrenbewusstsein und steigender Verzichtsmüdigkeit, was sich insbesondere an den ausgeprägten Reisebewegungen in der Sommersaison zeigte.

Der Gegenwind, den die deutschen Bemühungen um den Gesundheitsschutz in der Bevölkerung erfahren, stößt in anderen Teilen der Welt auf Unverständnis. Aus taiwanesischer Perspektive etwa wirkt der deutsche Alltag nahezu leichtfertig im Angesicht der globalen Pandemielage.

Uneindeutigkeiten in der Virusbekämpfung

Individuelle Nachlässigkeiten werden häufig zu gesamtgesellschaftlichen Empörungen über fehlende Disziplin kanalisiert, anstatt ihre Bedingungen zu reflektieren. Als zu Beginn der Pandemie alle Verantwortlichen vom Händewaschen, nicht aber vom Maskentragen sprachen, war die Beruhigung einer zunehmend verunsicherten Bevölkerung Ziel der Politik – nicht die reale Sicherheit. Die Beruhigungsappelle änderten jedoch nichts am Infektionsgeschehen, was den ersten „Lockdown“ schließlich zur Notwendigkeit machte.

Seitdem sieht sich die um Wirtschaftswachstum besorgte Regierung in der Situation, den Menschen zu erklären, warum sie anhaltende Beschränkungen ihres Soziallebens hinnehmen, aber täglich im überfüllten öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit fahren müssen. Dass das eine nicht sein darf, das andere aber sein muss, erklärt sich jedenfalls nicht voraussetzungslos und führt somit zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Gesundheitsschutzes.

Schleierhaft bleibt den Bürgern aber nicht nur, wie sie während des Berufsverkehrs in Bus und Bahn 1,5 Meter Abstand einhalten sollen. Denn dass Schüler sich in Schulen drängen, während Studenten fast ausschließlich zu Hause studieren müssen, ist ebenso schwer nachvollziehbar wie Beherbergungsverbote an Orten, an denen sich täglich Bars und Restaurants füllen.

Gänzlich diffus ist die Öffnung von Bordellen bei gleichzeitiger Einschränkung von privaten Feiern. Wenn die Regierung vor Eingriffen in die Wirtschaft zurückschreckt, ist es nicht verwunderlich, dass ihre Appelle zur Einhaltung der AHA-Regeln in der Bevölkerung verhallen.

Solche Eingriffe wiederum sind nicht ohne unbürokratische finanzielle Kompensationen zu denken, die den Staatshaushalt belasten würden. Diese Überlegung darf aber nur zulasten des ausgeglichenen Haushalts ausfallen, wenn das Versprechen, dass der Gesundheitsschutz vor der Wirtschaft stehe, nicht zur Phrase verkommen soll.

Bröckelndes Vertrauen in die Regierung

Zwar kam es zu Beginn der Pandemie zu einem krisentypischen Vertrauensgewinn der Bürgerin in die Regierung, doch führen die Ambivalenzen in der Virusbekämpfung aktuell zu einem Vertrauensverlust. Angesichts der Unsicherheit, ob und wann ein Impfstoff die Coronakrise beenden wird, kann eine Vertrauenskrise zwischen Bürgern und Regierung zum bestimmenden Faktor der zweiten Infektionswelle werden.

Dem britischen Politikwissenschaftler Barry Buzan zufolge beginnt eine Krisenbekämpfung damit, dass die Regierung ein neuartiges Problem zu einer ernsthaften Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt. Dadurch wird der Diskursrahmen insoweit eingeschränkt, als dass Kritik an den Maßnahmen gleichbedeutend wird mit einem Einverständnis mit der Gefahr. Auf diese Weise „versicherheitlichte“ Politikbereiche werden weniger hinterfragt und der Staat kann auf der zweiten Stufe gesetzliche Befugnisse ausweiten, womit Bürgerrechte so weitgehend beschnitten werden, wie es zuvor undenkbar war.

Auf der dritten Stufe müssen die relevanten öffentlichen Bekundungen schließlich vom Großteil der Bevölkerung akzeptiert werden. Da diese Akzeptanz in einem demokratischen Rechtsstaat nicht durch autoritäre Verhaltensregelungen erzwungen werden kann, treten Schwierigkeiten im Versicherheitlichungsprozess vornehmlich auf der dritten Stufe auf. Dieser schwer zu antizipierende Faktor ist damit am wichtigsten, wie Catherine Yuk-ping Lo und Nicholas Thomas in „How is health a security issue? Politics, responses and issues“ (2010) betonen.

Denn unerwartete Reaktionen der Bevölkerung können sich in einer Demokratie durch öffentliche Demonstrationen, Medienberichte und soziale Medien ungehindert verbreiten. Tatsächlich finden auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes aktuell schwere Grundrechtseingriffe statt. Ohne diese ist ein wirksamer Gesundheitsschutz nicht realisierbar.

Kritisch betrachtet werden sollten aber die Uneindeutigkeiten der spezifisch angeordneten Maßnahmen. Dabei zeigt sich, dass die Politik zwar auf die neue Gefahr reagieren will, gleichzeitig aber vor tiefgreifenden Maßnahmen zurückschreckt, die der Wirtschaftsleistung schaden könnten. Eine solche Ambivalenz der Corona-Bekämpfung kann jedoch kein Vertrauen in die Regierungsinstitutionen stiften.

Die deutsche Regierung ist weltweit für ihren Umgang mit der Coronakrise gefeiert worden. Die geringen Todeszahlen hingen jedoch mit den ausreichend vorhandenen Intensivbetten in Krankenhäusern und nicht mit wirksamen Unterbrechungen des Infektionsgeschehens zusammen.

Nun zeigt sich, dass großen Teilen der Bevölkerung das Verständnis für Maßnahmen gegen diese nicht-traditionelle Bedrohung der öffentlichen Sicherheit fehlt. Hauptproblem in der zweiten Infektionswelle werden daher die Zögerlichkeit der Regierung zu wirtschaftlich schmerzhaften Eingriffen und die daraus folgende schwindende Bereitschaft der Bürger sein, der Regierung zu glauben und ihren Vorgaben zu folgen.

Die Autoren sind Chao-Chun Chien (38, Doktorand der Graduate School of Global and Area Studies, Leipzig) und Lukas Gérard Claes (25, Rechtsreferendar am Landgericht Leipzig und Student der Philosophie).

Das System ist am Ende: Meinhard Miegels Kolumnen über ein ausgebranntes System und die Angst vor einer ehrlichen Politik

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