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IfL-Untersuchung zur Coronakrise: Geflüchtete besonders stark betroffen

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    Es sind immer die Schwächeren, die in einer Situation wie der Coronakrise aus dem Blickfeld geraten, obwohl sie von den möglichen Folgen viel stärker betroffen sind als andere. Das betrifft auch die Geflüchteten in Sachsen, die oft immer noch in großen Massenunterkünften untergebracht sind. Das ist auch ein Forschungsthema. Forscherinnen am Leibniz-Institut für Länderkunde haben mit Akteuren in Geflüchteteninitiativen in Leipzig gesprochen. Die Ergebnisse ihrer Recherche verdeutlichen die schwierige Lage in den Asylunterkünften und Betreuungseinrichtungen und unterstreichen den verstärkten Handlungsbedarf bei Unterbringung, Kommunikation und Bildung.

    Wie geht es Geflüchteten aktuell in Leipzig? Wie gehen sie mit den Covid-19-Beschränkungen um? Und welche Rolle spielen die gesellschaftspolitischen Akteure, die für das Ankommen geflüchteter Menschen in der Stadt sorgen? Um mehr über diese in der Öffentlichkeit bislang weniger beachteten Aspekte der Coronakrise herauszufinden, haben Dr. Elisabeth Kirndörfer und Dr. Kathrin Hörschelmann vom Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) in einer nicht repräsentativen Telefonbefragung Stimmen von Sozialeinrichtungen und Beratungsstellen gesammelt.

    Die beiden IfL-Wissenschaftlerinnen haben sich im Rahmen eines europäischen Verbundprojekts bis vor kurzem mit der Frage beschäftigt, wie junge Geflüchtete den öffentlichen Raum mitgestalten und dabei ihre individuellen Migrationsgeschichten einbringen können. Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie können sie ihr Vorhaben derzeit nicht wie geplant fortführen.

    Gemeinsam mit ihren Projektpartnern in England, Belgien und den Niederlanden haben sie sich deshalb dafür entschieden, den Fokus auf die aktuelle Situation in den Asylunterkünften und Betreuungseinrichtungen zu richten.

    „Wir sind uns im Klaren darüber, dass unsere Umfrage nicht die strengen Kriterien einer wissenschaftlichen Studie erfüllt und längst nicht alle individuellen Erfahrungen berücksichtigt. Trotzdem denken wir, dass die Ergebnisse dazu beitragen können, die angespannte Lage in den Asylunterkünften und Hilfseinrichtungen zu verbessern.“

    Soziale Isolation führt zu Ängsten

    Demnach leiden Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, besonders unter den Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen. Beratungen sind eingestellt, Gemeinschaftsräume geschlossen, Kinder- und Familienbetreuungsangebote, aber auch Aktivitäten wie Sport, Nähcafés oder Fahrradwerkstätten sind ausgesetzt. Ehrenamtliche Unterstützungen, etwa in Form von Patenschaften wurden ganz „auf Eis gelegt“, dadurch fehlt der direkte Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern.

    Die ersatzweise Kommunikation über Video kann nur teilweise Abhilfe leisten und Angebote wie offene Treffs nicht ersetzen, oft scheitert auch sie an der fehlenden Bereitstellung von flächendeckendem WLAN. Konflikte können sich in dieser angespannten Lage leicht hochschaukeln.

    Äußerst problematisch ist die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen. In ihnen herrscht ein besonders „starrer Zustand“, wie eine Beschäftigte berichtet. Hunderte Menschen leben dort auf engstem Raum, ohne Anschluss an zivilgesellschaftliche Strukturen. Aufgrund fehlender Hygienevorrichtungen können sie sich nicht angemessen gegen das Virus schützen.

    Auch die sich ständig ändernde Informationslage führt zu Verunsicherung, vor allem bei Migrantinnen und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen und jungen Geflüchteten, die noch nicht lange in Deutschland leben. Die Menschen wissen oft nicht, was sie dürfen und was nicht. Zu ihrer Angst vor Ansteckung durch das Virus kommt die Sorge, von der Polizei kontrolliert zu werden und aufenthaltsrechtliche Probleme zu bekommen.

    Als besonders problematisch schätzt eine Beratungsstelle die Situation von Familien ein. Sprachliche Hürden und fehlende Geräte wie Notebooks erschweren die Teilnahme der Kinder an den Ersatzangeboten der Schulen. Durch das ständige enge Beieinandersein wächst die Gefahr häuslicher Gewalt gegenüber den Kindern wie auch unter Geschwistern und Eheleuten.

    Wünsche an die Politik

    Von der Politik wünschen sich die Akteure in der jetzigen Lage vor allem eines: mehr Schutz. Sie rufen dazu auf, marginalisierte Gruppen stärker in den Fokus zu rücken, damit diese nicht noch mehr diskriminiert werden als sie es ohnehin bereits sind. Im Bildungsbereich müssten die Verantwortlichen jetzt rasch digitale Möglichkeiten für alle schaffen und den Leistungsdruck bei Kindern verringern. Sammelunterkünfte sollten abgeschafft, unbefristete Aufenthaltstitel erteilt, die Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz gestoppt und uneingeschränkter Zugang zum deutschen Gesundheitssystem gewährt werden.

    „Wir steuern auf eine große soziale Krise zu und müssen dafür sorgen, dass die organisierte Zivilgesellschaft gut arbeiten kann“, so das Resümee von Elisabeth Kirndörfer und Kathrin Hörschelmann. Die Politik müsse die sozialen Einrichtungen und Vereine während und nach der Krise finanziell so ausstatten, dass sie ihre Arbeit nicht nur fortführen, sondern intensivieren können.

    Massenunterkünfte bieten keinen Schutz vor dem Corona-Virus!

    Zum Thema gehören auch die jüngsten Gerichtsurteile zur Unterbringung der Geflüchteten.

    Insgesamt vier Klagen von Geflüchteten gegen die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sind inzwischen von den sächsischen Verwaltungsgerichten beschieden worden. Der Tenor der drei Gerichte ist klar: Erstaufnahmeeinrichtungen bieten keinen ausreichenden Schutz vor Infektionen. Die vier erfolgreichen Klageführenden aus Dölzig, Dresden und Schneeberg müssen demnach verlegt werden und sind zum Teil schon in ihren Wohnungen angekommen.

    Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik im Landtag, kommentiert die Urteile so: „Währenddessen versucht die für die Erstaufnahme zuständige Landesdirektion, die vor Gericht erfolgreichen Geflüchteten zu delegitimieren. So wirft sie dem Antragssteller aus Dölzig vor, falsche Angaben über die Zimmergröße gemacht zu haben.

    Mehrbettzimmer, in denen Abstand nicht möglich ist, gemeinsam genutzte Sanitäranlagen, Speiseräume für hunderte Menschen oder fehlende Möglichkeiten, Masken zu desinfizieren – all das ist aber Realität in den Asylunterkünften des Freistaates. Darauf verweisen die drei sächsischen Verwaltungsgerichte und schlussfolgern, dass der Infektionsschutz in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht gewährleistet ist.

    Anstatt konstruktiv zu reagieren und für die fast 2.700 Geflüchteten, die in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen müssen, eine Alternative zu finden, reagiert die Landesdirektion unverantwortlich und versucht nun, gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht Leipzig vorzugehen. Ob jemand nun vier oder zehn Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche in einem Mehrbettzimmer hat, dürfte allerdings unerheblich sein. Es ist die Pflicht der unterbringenden Behörde, für den Schutz der Menschen in ihrer Obhut zu sorgen. Dafür sind allerdings tiefgreifende Maßnahmen notwendig.

    Wir fordern seit dem Beginn der Coronakrise die dezentrale Unterbringung von Menschen in Sammelunterkünften, mindestens für besonders Schutzbedürftige wie Schwangere oder Menschen mit Vorerkrankungen. In den meisten Kommunen ist Platz und in den beiden Großstädten Leipzig und Dresden können gerade jetzt die leerstehenden Ferienwohnungen von Anbietern wie AirBnB umgenutzt werden. Gesundheitsschutz steht allen zu, ungeachtet der Herkunft oder des Aufenthaltsstatus!“

    Donnerstag, der 30. April 2020: Sachsen ändert erneut die Regeln

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