Der Stadtrat tagte: Menschen ohne Krankenversicherung sollen besser geschützt werden

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Menschen ohne Krankenversicherung besser geschützt werden. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 29. April, mit großer Mehrheit beschlossen. Hintergrund war ein Antrag der BSW-Fraktion für eine gynäkologische Sprechstunde für Prostituierte.

Prostituierte seien besonders häufig Gewalt ausgesetzt und würden oft körperlich und psychisch verletzt, argumentierte das BSW. „Für die große Mehrheit der Frauen bedeutet es Erniedrigung und Schutzlosigkeit“, so Eric Recke in der Ratsversammlung.

Seine Fraktion hatte deshalb beantragt, zu prüfen, wie im Gesundheitsamt für zwei Stunden pro Woche eine kostenlose gynäkologische Sprechstunde für Prostituierte eingerichtet werden kann. Prostituierte haben häufig keine Krankenversicherung, weshalb viele Verletzungen oft zu spät behandelt würden. Dazu zählten Schäden im Mund- und Genitalbereich, Essstörungen, Schlafstörungen, Hämatome und Ekzeme.

Bei Linken und Grünen kam dieses Anliegen durchaus an, allerdings sahen beide Probleme im Detail. Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß fragte sich beispielsweise, wer sich um jene Verletzungen kümmern soll, die nicht gynäkologisch sind. Außerdem sei unklar, ob Medikamente verschrieben werden dürfen und Überweisungen erlaubt sind. Auch Sprachprobleme könnten ein Problem sein; die Mehrheit der Prostituierten in Leipzig hat einen Migrationshintergrund.

Linken-Stadträtin Beate Ehms hatte nach eigener Auskunft Kontakt mit Organisationen aufgenommen, die sich mit Sexarbeiter*innen und Opfern von Menschenhandel beschäftigen. Letztlich seien auch bei ihr zu viele Fragen offen geblieben, beispielsweise ob auch trans Frauen das Angebot nutzen dürften und wie genau die Daten verarbeitet werden sollen.

Das BSW hatte schließlich auch beantragt, dass „die behandelten Erkrankungen anonym statistisch erfasst werden, um einen Überblick über die Situation und die Bedarfe der Prostituierten zu erhalten“.

Für die gynäkologische Sprechstunde gab es dementsprechend kaum Zuspruch aus dem Stadtrat. Linke und SPD enthielten sich; der Rest stimmte dagegen. Breite Unterstützung gab es stattdessen für den zweiten Abstimmungspunkt: OBM Jung soll sich dafür einsetzen, dass Menschen ohne Krankenversicherung allgemein besser geschützt werden.

Für Sexarbeiter*innen gibt es in Leipzig aus Sicht der Verwaltung bereits passende, niedrigschwellige Angebote, etwa Beratung beim Thema sexuell übertragbare Krankheiten. Auch sei es jetzt schon möglich, bei Bedarf an passende Ärzt*innen zu vermitteln.