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Polizeidirektion Leipzig schützt polizeikritische Versammlung

Der kommende Freitag wurde wohl nicht zufällig als Termin zur Durchführung eines Aufzugs auserkoren, welcher am Abend unter dem Motto: „Gegen Gentri-fizierung, Bullen & Faschismus“ vom Südplatz (Karl-Liebknecht-Straße/Schen-kendorfstraße) in Richtung Connewitz führen soll. Seit mehreren Jahren wird der 13.12. (unter Anwendung auf die Buchstabenposition im Alphabet) seitens links- wie rechtsgerichteter Gruppierungen als sogenannter „ACAB-Day“ für polizeikri-tische Aktionsformen genutzt.

Worauf es mindestens Einzelpersonen bzw. Kleingruppen unter den Teilnehmern der Versammlung zudem abgesehen haben dürften, wird aus einem kürzlich im Internet veröffentlichten Aufruf deutlich. So ist unter der Überschrift: „13.12. Autonome Kiezdemo – Gegen Bullen, Gentrifizierung und Faschismus – Für solidarische Kieze!“ zu lesen: „[…] Als einen Beitrag dazu, rufen wir alle auf, am Freitag den 13.12., sich an unserer autonomen Kiezdemo zu beteiligen. Wir stellen nur den Rahmen – was aus der Demonstration wird, ist uns überlassen. Macht euch deshalb Gedanken, wie ihr euch einbringen wollt. Wir müssen auch daran erinnern, dass in letzter Zeit öfter Demos von den Bullen angegriffen wurde. […] Dafür ist es wichtig, geschlossen zu laufen und den Bullen so wenig Lücken wie möglich zu lassen. Auf das die Angst die Seite wechselt und dieser Freitag der 13. ein schwarzer Tag für alle Schweine in unserem Viertel wird. […]“ [sic]

Aufgabe der Polizei ist, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Artikel 8 des Grundgesetzes knüpft dieses Recht eines jeden Menschen an die Bedingung, dass dies friedlich und ohne Waffen erfolgt.

Ausweislich des o. g. Aufrufes scheinen zumindest Einzelpersonen offenbar nicht darauf aus, FRIEDLICH eine Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen, mittels Argumenten um Zustimmung zu werben oder am Meinungsbildungsprozess mitzuwirken. Dessen ungeachtet werden die vor Ort tätigen Polizeibeamten ihrem gesetzlichen und neutralen Auftrag folgen, die Inanspruchnahme von Grundrechten gewährleisten, auf die Versammlung einwirkende Beeinträchtigungen (z. B. durch Straßenverkehr) minimieren/ausschließen und entschlossen handeln, sofern die Erforderlichkeit gegeben sein sollte.

Polizeipräsident Torsten Schultze: „Den Autoren des im Internet veröffentlichten Aufrufs sei gesagt, dass Polizeibeamte berufsbedingt ein dickes Fell aufweisen. Wer sie aber permanent und in Anlehnung an RAF-Sprachweise als Schweine bezeichnet, als Bullen oder Bastarde verunglimpft und meint, dies sei allgemeiner Bestandteil der freien Meinungsäußerung, der irrt. Menschenverachtende Ausdrucksweisen bleiben auch im Schatten grundsätzlich anständiger Anliegen (z. B. „gegen Faschismus“) nur menschenverachtend.“

PolizeiConnewitzMelderDemonstration
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2014 in Plagwitz entdeckt: Edward-Snowden-Platz. Foto: Marko Hofmann

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KommentarNatürlich staunten auch wir bei der L-IZ, als der Stadtrat im Januar plitzplauz und aus heiterem Himmel dem Antrag von Stadtrat Thomas Kunmbernuß (Die PARTEI) zustimmte, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen. Was dann, wie es aussah, einen ganzen Schwanz von Petitionen zu weiteren Straßenumbenennungen nach sich zog, weil ja auch andere griesgrämige Männer mit verqueren Ansichten im Leipziger Straßenraum gewürdigt wurden und werden.
Bilden Leipziger Straßennamen tatsächlich nur ein öffentliches Stadtgedächtnis?
Die viel befahrene Jahnallee. Foto: LZ

Foto: LZ

Für alle LeserMittlerweile beschäftigen ja eine ganze Reihe Anträge zu Straßenumbenennungen den Leipziger Stadtrat, nachdem der Anfang des Jahres schon der Umbenennung der Arndtstraße zustimmte. Zu jedem dieser Anträge verfasst das Dezernat Allgemeine Verwaltung in der Regel eine Stellungnahme – in der Regel ablehnend, weil seit 1999 so eine Art Stillhalteabkommen gilt, nachdem Verwaltung und Stadtrat eine Kompromissformel gefunden hatten, um die Umbenennungswelle der 1990er Jahre zu beenden.