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Beteiligung von Polizisten an PEGIDA-„Zählaktion“ in Dresden

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    Bei der gestrigen PEGIDA-Demonstration in Dresden sollen laut Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten/Leipziger Volkszeitung auch Polizisten ihre Sympathie für PEGIDA gezeigt haben. Aus dem Führungsfahrzeug der Polizei seien Münzen für eine fragwürdige "Zählaktion" bei PEGIDA gespendet worden.

    Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, zeigt sich erschüttert: „Der Schaden ist schon jetzt enorm. Sollten die Berichte stimmen, wäre das nicht nur eine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes. Ein solches Verhalten würde zu einem enormen Vertrauensverlust in die Polizei führen. Daher erwarte ich eine umfassende Stellungnahme des sächsischen Innenministers und der Polizeiführung zu den Vorwürfen.“

    Erschütternd sei dies vor allem, da für jeden erkennbar zahlreiche Rechtsextreme, unter anderen von der durch den Verfassungsschutz beobachteten identitären Bewegung vor Ort waren: „Sympathisieren also Teile der Polizei mit Rechtsextremen, lautet die beklemmende Frage. Im besten Fall muss man davon ausgehen, dass den Beamten der Umstand und die Hintergründe der fremdenfeindlichen PEGIDA-Organisation mit dem vorbestraften Hitler-Imitator Bachmann unbekannt sind. Wenn das so sein sollte, haben wir einen dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der politischen Bildung an den Polizeischulen in Sachsen.“

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