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Torsten Herbst (FDP): CDU/SPD ignorieren Verfassungsgerichtsurteil zur Gleichstellung freier Schulen

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    Zur heute im Landtag stattfindenden Anhörung zum Entwurf des "Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft" erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: "Es ist ein Trauerspiel, dass die CDU/SPD-Regierungskoalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzierung freier Schulen den Auftrag des sächsischen Verfassungsgerichts ignoriert. Die Richter haben mit ihrem Urteil nicht nur eine finanzielle Besserstellung freier Schulen verlangt, sondern die Gleichstellung mit staatlichen Schulen eingefordert. Diesen Verfassungsanspruch erfüllen CDU und SPD nicht.

    Die tatsächliche Gleichstellung beider Schularten bedeutet beispielsweise, dass Schulen nicht zwingend auf die Erhebung von Elternbeiträgen angewiesen sein dürfen und die Finanzierung des Personals vergleichbar sein muss. In beiden Fällen tricksen jedoch die Koalitionspartner. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird den freien Trägern ganz unverblümt vorgeschlagen, Elternbeiträge zu erheben, wenn sie ihre Lehrer vergleichbar wie an staatlichen Schulen bezahlen wollen. Offenbar will die die CDU/SPD-Koalition auf diese Weise freie Träger als Konkurrenten um den Lehrernachwuchs auf Abstand halten.

    Zwar schafften es auch wir mit der vorherigen CDU/FDP-Regierungskoalition nicht mehr, eine umfassende Neuregelung der Finanzierung freier Schulen zu erreichen. Doch dass jetzt ausgerechnet die vor dem Verfassungsgericht erfolgreiche SPD diesen unzureichenden Gesetzentwurf verteidigt, zeigt vor allem eins: Frühere Überzeugungen werden einfach der Macht und den Regierungsposten geopfert.“

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